Wir gehen in Sachsen-Anhalt einen anderen Weg. Wir nehmen die Kommunen auf dem Weg der Konsolidierung mit, zum Beispiel mit dem Programm Stark II und auch mit dem eventuellen Programm Stark IV. Das heißt, wenn wir konsolidieren, dann müssen auch die Kommunen die Möglichkeit dazu haben. Wir machen das vor. Ich glaube, da sollte sich der Bund auch einmal etwas von Sachsen-Anhalt abschauen können.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir werden das Problem hier heute nicht lösen können, schon gar nicht in so einer kurzen Debatte. Wir sehen, dass der Teufel vor allen Dingen immer wieder in den Details steckt und manches von dem, was da verhandelt und beraten wird, bei uns noch gar nicht angekommen ist.
Ich werbe daher dafür, dass wir den Alternativantrag der Koalition beschließen und über das Ganze mit der Landesregierung in den Ausschüssen für Finanzen und für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien diskutieren. Das wird der Regierung helfen, um im Bundesrat die richtige Entscheidung zu treffen. Die kann am Ende nur heißen, für ein gutes, stabiles, handlungsfähiges und vor allem soziales Europa und für ein Sachsen-Anhalt, das seinen Teil europäischer Solidarität auch schultern kann. - Vielen Dank.
Frau Kollegin Niestädt, Sie sprachen davon, dass Sie hoffen, dass der Bund die Kosten nicht nach unten verlagert. Ist Ihnen bewusst, dass wir mit der Verabschiedung des ESM in eine Haftungsunion gehen? Der Nachtragshaushalt des Bundes umfasst 8,65 Milliarden € an Barmitteln für den ESM, und es weiß noch keiner, wie viel als Haftung nachgeschoben werden muss. Wissen Sie, dass eine Haftungsunion, in die wir mit der Unterzeichnung des ESM kommen, gegen das Grundgesetz verstößt? Denn das Bundesverfassungsgericht hat lediglich einen Staatenbund zugelassen und keinen europäischen Bundesstaat.
der Haftung ist. Ich denke aber doch, dass während der Beratungen hier noch andere Punkte mit hineinkommen. Das ist ein Problem; das ist gar keine Frage. Wir müssten, wie ich es vorhin schon gesagt habe, das im Prinzip auch auf die Kommunen mit herunterlegen. Das sind Probleme, gerade was die Sanktionen betrifft, bei denen wir Nachbesserungen erwarten.
Danke sehr, Frau Niestädt. - Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht der Abgeordnete Herr Erdmenger. Zuvor wollen wir Schülerinnen und Schüler der Gesamtschule Burgbreite aus Wernigerode begrüßen. Seien Sie recht herzlich willkommen!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin jetzt auch geneigt zu sagen, ich bin der LINKEN dankbar dafür, dass sie das Thema auf die Tagesordnung gebracht hat. Spontan war ich gar nicht so dankbar, Frau Klein, weil das Thema so komplex ist und wir uns da in kürzester Zeit noch einarbeiten mussten. Aber in der Tat ist es richtig, dass wir darüber reden. Wir haben, glaube ich, heute auch schon viel Richtiges dazu gehört.
- Frau Klein hört mir leider nicht zu - über den Tenor des Antrags der LINKEN; denn schauen wir uns doch die Situation in Europa einmal an. Die Linke in Frankreich hat gerade die Wahl gewonnen. Präsident Hollande sagt, wir verhandeln da jetzt nach. Wir versuchen, da noch ein Wachstums- und Investitionspaket hineinzubringen. Wir reden noch einmal über die Finanztransaktionssteuer. DIE LINKE in Sachsen-Anhalt weiß schon heute, dass das alles nichts bringen wird und dass man den Fiskalpakt als Solchen ablehnen muss.
Die Fraktionen der CDU und der SPD hier im Landtag wissen auch schon etwas. Sie wissen nämlich schon, dass sie keine Meinung haben werden, sondern sich nur durch die Landesregierung berichten lassen wollen. Ich finde, dass es so auch nicht geht;
denn wir müssen uns doch mit der Sache auseinandersetzen. Ich glaube, zur Sache haben wir heute schon viele Argumente gehört. Man kann die zusammenfassen: Der Fiskalpakt ist richtig und gefährlich. Man könnte auch sagen, er ist richtig gefährlich. Richtig am Fiskalpakt ist die Konsolidierung, die angestrebt wird. Denn es ist nicht so, dass wir uns ausschließlich in einer Finanzkrise oder in einer Finanzmarktkrise befinden, sondern die aktuelle Krise ist eben durch die Etatdefizite ausgelöst worden, die wir in Südeuropa hatten.
Er ist aber trotzdem auch gefährlich; denn gefährlich ist es, wenn wir mit dem Fiskalpakt eine Verschärfung der Negativspirale anlegen, die wir jetzt schon haben. Das kann tatsächlich nicht das Ziel der europäischen Politik sein. Deswegen müssen wir jetzt eine bessere Lösung für Europa auf den Tisch bekommen und können nicht sagen, wir brauchten da gar keine Lösung.
Wir brauchen also nicht die Ablehnung, sondern eine bessere Lösung. Daher formulieren wir in unserem Antrag, dass die Landesregierung mit einer klaren Position in den Bundesrat gehen soll.
Herr Bullerjahn, in vielem kann man Ihnen Recht geben. Aber welche Position Sie im Bundesrat wirklich vertreten wollen und welches Ihre Bedingungen für eine Zustimmung zum Fiskalpakt sind, habe ich Ihrer Rede nicht entnehmen können.
Erstens. Wir sollten jetzt die Chance ergreifen und sollten dafür eintreten, die Einnahmen der Länder zu verbessern. Dabei denke ich nicht in erster Linie nur an unser Bundesland; denn wir sind beim Konsolidieren tatsächlich schon auf einem guten Weg.
Aber uns muss doch klar sein, dass eine Konsolidierung in den Ländern - auch in den deutschen Bundesländern - nicht nur durch Sparen möglich sein wird und dass wir es, wenn wir uns anschauen, welch einen strukturellen Etatabbau wir bis 2020 auch in Sachsen-Anhalt noch vorhaben, nicht schaffen werden, wenn wir nicht Mehreinnahmen bekommen. Wir brauchen diesbezüglich also Spielräume. Wir wissen, dass es langfristig ohne Mehreinnahmen nicht reicht. Deswegen sollte das jetzt verhandelt werden.
Zweiter Punkt. Wir brauchen das Investitions- und Wachstumspaket in Europa. Wir brauchen es in erster Linie als Antirezessionsprogramm für die südeuropäischen Länder. Denn was dort passiert, ist wirklich dramatisch, und es muss gegengesteuert werden.
men langfristige Infrastrukturprojekte aufnimmt, die dann derart viele Jahre in der Planung brauchen, dass der eigentliche Wachstumseffekt, wie wir es gerade beim Konjunkturpaket in Sachsen-Anhalt erlebt haben, nach der Krise eintritt.
Sondern Gegensteuern dadurch, dass man jetzt tatsächlich in mehr Beschäftigung geht, in mehr Beschäftigung auch für junge Leute, und indem man die Chancen, die für Europa in der Energiewende liegen, die Chancen der Solarenergie, auch in Südeuropa ergreift.
Das ist ein wichtiger Punkt auch für unser Bundesland; denn schon bei uns ist der Strom aus Fotovoltaik jetzt billiger als der Strom aus der Steckdose. In Südeuropa sieht das anders aus.
Übrigens gilt die Gleichung nicht, dass man, je weiter man nach Süden geht - - Denn irgendwann werden die Temperaturen zu hoch und Fotovoltaik ist gar nicht mehr die beste Technik. Aber im Moment ist es so, dass wir in Südeuropa beste Bedingungen hätten, in die Stromerzeugung massiv zu investieren. Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass es, wenn mehr Module in Südeuropa abgesetzt werden, auch kein Schaden für die sachsenanhaltische Wirtschaft ist.
Der dritte wesentliche Punkt ist die Frage: Woher sollen zusätzliche Einnahmen kommen? - Diesbezüglich gibt es Verschiedenes, was wir in der Bundespolitik diskutieren. Das wollten wir nicht zum Gegenstand des Antrags machen.
Die Finanztransaktionssteuer ist in diesem Zusammenhang ein wesentlicher Punkt, die - das verstehe ich nämlich nicht so wie Sie - noch nicht in Sack und Tüten ist, sondern bei der wir seit gestern lediglich eine Veränderung der Position der Bundesregierung haben und die jetzt in Europa verhandelt werden muss.
Es gibt eine realistischere Verhandlungsposition zu sagen, wir führen die Steuer auch mit einigen EULändern ein. Aber die Frage ist immer noch: Was kommt dabei heraus?
Die Zustimmung meiner Partei hängt immer noch daran, ob wir dem Gesamtpaket zustimmen können. Denn wir müssen schauen, ob das Gesamtpaket gut für Europa ist. Das allein sollte unser Maßstab sein: Was ist gut für Europa? - Danach sollten wir die Debatte zum Fiskalpakt ausrichten.
Deswegen werbe ich dafür: Machen Sie es sich nicht zu leicht! Schauen Sie sich unsere Alternativen in unserem Antrag an! Ich glaube, das ist eine Position, auf die wir uns gut einigen können und die die Landesregierung gut nach vorn bringen wird. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Kolleginnen und Kollegen der Fraktion DIE LINKE, auch Ihnen wird es, was die Krise angeht, die wir momentan erleben, nicht gelingen, Ursache und Wirkung umzuinterpretieren. Da nützt es auch nichts, wenn man immer wiederholt, dass das alles an der Macht der Banken und des Kapitals liegen würde.
Ich muss meinem Kollegen Erdmenger in der Beziehung zustimmen. Wenn man sich über Jahre Geld leiht und über seine Verhältnisse lebt und wenn es nicht gelingt, laufende Ausgaben aus laufenden Einnahmen zu bedienen, und wenn man sich dann wundert, dass das strukturelle Defizit am Ende so groß ist, dass man bei Zinsschwankungen von der Wucht der Krise an den Finanzmärkten selbst getroffen wird, dann ist es schwierig zu sagen, das sei Schuld der Banken.
Das ist am Ende ein Ergebnis dauerhaft unverantwortlicher Haushaltspolitik, und nichts anderes hat zum Beispiel die Griechen in die Krise geführt.
Da nützt es auch nichts - ich kann das schon nicht mehr hören -, wenn Sie immer wieder behaupten, Sparen würde sich nicht lohnen. Es gibt gar keine Alternative zum Sparen. Insofern ist der Fiskalpakt alternativlos.
Das Problem ist nämlich genau Ihr Verständnis von Finanzpolitik. Das ist nicht die Lösung des Problems, sondern das ist die eigentliche Ursache allen Übels.