Vielen Dank, Herr Minister. Einen kleinen Moment noch. Herr Erdmenger möchte mit einer weiteren Frage Licht in die Sache bringen, nachdem wir verdunkelt haben. Frau Edler auch.
Minister Bullerjahn, Sie sagten, dass die Kraftfahrzeugrichtlinie in Sachsen-Anhalt am 8. November 2002 zum letzten Mal geändert wurde und dass daher eine Änderung im Jahr 2012 vonnöten wäre. Wann ist damit zu rechnen?
Nein. - Ich habe es Ihnen doch gesagt: Wir haben neben dem FAG und vielen anderen Dingen jetzt anderes auf dem Tisch. Ich glaube, Kolleginnen und Kollegen, die länger mit mir zu tun haben, wissen, dass ich solche Dinge nicht einfach liegen lasse. Wir werden die Zeit noch finden. Sicherlich wird es im nächsten Jahr der Fall sein, wenn wir über den Haushalt reden.
Dann werden wir in aller Ruhe bezogen auf die Kriterien, die ich gerade genannt habe - Autos mit anderen Motoren, Höchstgrenzen bei Angeboten -, parallel dazu sprechen, zum einen grundsätzlich im Kabinett, zum anderen im Landtag. Ich schätze, dass das spätestens im Sommer nächsten Jahres vorliegen wird. Nageln Sie mich aber jetzt nicht darauf fest. Darum habe ich so gestaunt und gesagt: „Das steht hier nicht.“
Herr Bullerjahn, ich bin jetzt etwas erstaunt, dass Sie Angaben darüber machen konnten, wie viel für
Privatfahrten ausgegeben wurde. Ich habe den Wortlaut nicht noch einmal heraussuchen können, aber ich habe zu einem ähnlichen Thema gerade eine Kleine Anfrage gestellt, in der mir geantwortet wurde, dass Sie bezüglich der Dienstfahrzeuge nicht zwischen den privaten und den dienstlichen Fahrten unterscheiden können. Können Sie nun unterscheiden oder können Sie nicht unterscheiden?
Herr Erdmenger, ich habe mir diese Kleine Anfrage angeschaut. Es ist gut, dass Sie darauf zu sprechen kommen. Ich sage ganz offen: Das hat den Rahmen der Kleinen Anfrage mehr als gesprengt. Ich denke, für das Selbstverständnis des Parlaments ist es gut, selbst darüber intern zu reden, wo die Auskunftspflicht endet und wo auch die Privatsphäre von Kolleginnen und Kollegen - auch von Kabinettsmitgliedern, von denen es mittlerweile in Deutschland auch grüne gibt, die ähnlich verfahren - zu achten ist. Sie haben nach jeder einzelnen Fahrtstrecke gefragt. Sie wollten wissen, warum wer mit wem spricht oder nicht spricht. Da sage ich - ich will Ihnen nichts Böses unterstellen -: Da hört es bei mir auf, das zu machen.
Was man machen kann, ist, dass man pauschal solche Dinge darlegt. Das sind die Dinge, bezüglich derer ich bitte, dass man sie nicht durcheinanderschmeißen möge. Ich glaube, dass wir bei der Kleinen Anfrage sehr offen geantwortet haben, aber nicht dergestalt, dass Sie nun wirklich jeden Kilometer mitbekommen. Das ist wie die Diskussion darüber, dass die Ministerinnen und Minister doch bitte genau aufschreiben möchten, wo sie abends mit wem an welcher Stelle ein dienstliches Essen hatten - Klammer auf: Das wird man zwei Tage später in der Zeitung lesen können.
- Ja, wahrscheinlich schon vorher. Es gibt Reporter, die in Berlin schon vor der Kneipe stehen, weil es angeblich ein internes, geheimes Gespräch gibt.
Das sind Dinge, die ich zu berücksichtigen bitte. Insofern: Ich habe hier pauschal für die Landesregierung geantwortet. Ich kann mich noch gut daran erinnern, dass Sie das ganz detailliert für jeden einzelnen Kollegen niedergeschrieben haben.
Darf ich das dann als ein Angebot verstehen, dass Sie Ihre Antwort auf die Kleine Anfrage um die pauschalen Summen ergänzen werden?
Bezüglich dieser pauschalen Summe gucke ich gern noch einmal nach. Ich sage einmal eines, Herr Erdmenger: Ich weiß nicht, ob Sie das nicht wissen oder nicht wissen wollen: Das alles hat mit Arbeit zu tun. Hier sind Kleine Anfragen unterwegs - das sage ich als jemand, der elf Jahre PGF war -, woran Dutzende Leute wochenlang zu arbeiten hatten. Dafür, dass die an einem bestimmten Punkt auch einmal sagen: „Bis dahin; mehr ist da nicht leistbar“, stehe ich auch hier vorn als Minister gerade.
Herr Präsident! Ich habe mich gemeldet, weil ich es unstatthaft finde, dass die Exekutive das Fragerecht des Parlaments beschneiden will.
Ich hatte eher nicht das Beschneiden gehört - da hätte ich mich fast melden müssen -, sondern ich hatte mehr das Diskutieren darüber gehört.
Jetzt gibt es noch eine Anfrage, und zwar von Herrn Krause. Dann sollten wir zur elften und letzten Frage kommen.
Herr Präsident, eine kleine Intervention. Ich finde es unerträglich - es war auch schon beim Herrn Minister Webel so wie eben bei Herrn Bullerjahn -, dass Fragen selbst bewertet, kritisiert werden und letztlich damit auch die Fragesteller in Misskredit gebracht werden.
Ich sage das in dem Wissen, dass hinter Ihnen eine Landtagsmitarbeiterin sitzt, die mir schon dreimal bei Kleinen Anfragen auferlegt hat, meine bewertenden Fragen zu verändern. Ich musste - ich sage jetzt einmal protokollarisch - der Zensur der
Geschäftsordnung folgend meine Fragestellung, die aus der Sicht der Mitarbeiterin des Landtages eine Bewertung darstellte, ändern. Das waren Fragestellungen, die ganz konkreten Tatsachen entsprachen, aber eben deutlich machten, was die Landesregierung tat. Es ist Praxis, dass Landtagsabgeordnete, wenn sie bewertend Fragen stellen, sich korrigieren müssen.
Ich meine, dass es an der Zeit ist, der Landesregierung zu sagen, dass sie nicht das Recht hat, Fragesteller zu bewerten und, Herr Webel, noch Polemik und politische Betrachtung wie bei Ihrem Beitrag hier einfach in den Raum zu stellen.
Ich werde das jetzt nicht weiter werten, empfehle aber, dass dieses Thema im Ältestenrat einer allgemeinen Diskussion zugeführt wird,
Jetzt rufe ich den elften und für heute letzten Fragesteller auf. Die Frage 11 betrifft das Thema Fiskalpakt und Kommunen. Herr Henke, Sie haben das Wort. Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Die Einigung von Bund und Ländern beim Fiskalpakt wertete Ministerpräsident Haseloff als wirklich „große Hilfe“ für die Kommunen.
1. Welche konkreten finanziellen Auswirkungen hat die genannte Einigung in den Jahren 2012, 2013 und 2014 jeweils auf die Gruppe der kreisfreien Städte, der Landkreise und der kreisangehörigen Gemeinden und Städte in Sachsen-Anhalt?
2. Sieht die Landesregierung Risiken für die Kommunen durch den Fiskalpakt sowie durch die Einigung von Bund und Ländern, und wie begründet sie ihre Position?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich das mit der Wertung ernst nehmen würde, würde ich zu Punkt 1 sagen „geht nicht“, zu Punkt 2: Nein. Das ist die schlichteste Form von Bewertung. Genau das mit dem Ältestenrat finde ich gut. Das war vorhin auch meine Intention.
Zur Frage selbst: Ich habe dazu schon zweimal Stellung genommen. Die konkreten finanziellen Auswirkungen lassen sich speziell im Kitabereich definieren; das liegt vor. Da ist die Frage der Verteilung noch einmal ein Thema gewesen.
Bei den anderen beiden Paketen kann ich es nur formal sagen, also was die Frage KdU betrifft. Das soll wohl genauer abgerechnet werden.
Bezüglich der Eingliederungshilfe ist das Verfahren abzuwarten. Ich habe vorhin meine Abschätzung vorgenommen. Wenn es ein Drittel wäre, hätten wir schon einen dreistelligen Millionenbetrag. Wie weit es dann bis in die Verwaltungskosten geht, weiß ich nicht.
In Bezug auf die Risiken der Einigung sage ich: Wer in Zukunft innerdeutsche Finanzbeziehungen überdenken will, der darf als alte oder neue Bundesregierung nicht in einem solchen Maße sozusagen einen Vertrauensbruch begehen.