Im Antrag selbst sind die Ausschüsse genannt, in denen die Thematik beraten werden soll, nämlich in den Ausschüssen für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, für Wissenschaft und Wirtschaft sowie für Landesentwicklung und Verkehr. Es handelt sich um eine Direktabstimmung. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind alle Fraktionen. Damit wird in den genannten Ausschüssen über den Antrag beraten.
Wir verlassen den Tagesordnungspunkt 22. Ich würde Ihnen vorschlagen, dass wir noch den Tagesordnungspunkt 23 behandeln.
Ich hätte gleich vorn bleiben können. - Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ganz so kurz wie in meinem letzten Redebeitrag kann ich es jetzt nicht machen; denn jetzt geht es um ein ganz wesentliches Thema. Jedenfalls aus der Sicht unserer Fraktion ist es ein sehr bedeutendes Thema. Es geht um die Frage, was wir mit der Internationalisierungs- und Europastrategie des Landes erreichen wollen.
Ich weiß nicht, wie es Ihnen erging, als Sie Anfang dieses Jahres das Dokument mit dem Titel „Internationalisierungs- und Europastrategie für Sachsen-Anhalt“ mit der Post erhalten haben, das unsere Landesregierung veröffentlicht hat.
Mir ging es so, dass ich dachte: Oh, spannend, wirklich spannend. Was schreibt die Landesregierung hierin auf, was können sie denn den Problemen, die wir wirklich sehen, und den Herausforderungen entgegensetzen? Dann erging es mir aber so, dass ich beim Lesen stark ermüdet bin und die Gedanken abschweiften.
Ich musste mich hinterher fragen, was darin überhaupt stand. - Auch Kaffee hat nicht geholfen, aber vielen Dank für den Tipp. Beim nächsten Mal versuche ich es vielleicht mit einer höheren Dosis.
Die Ursache dafür liegt darin, dass mit dieser Vorlage keine Strategie vorliegt. Keine Strategie, in der Ziele definiert wären, in der dann Alternativen untersucht wären, wie kann man zu diesen Zielen kommen, und dann Wege aufgezeigt werden, wie man zu diesen Zielen kommen kann. Vielmehr haben wir eine Sammlung von Ideen, von Aktivitäten, von verschiedenen Zielen, die die Landesregierung verfolgt und die alle irgendetwas mit dem Thema Europa und Internationalität zu tun haben.
Ich möchte das illustrieren. Ich habe mich auf die Suche gemacht und mich gefragt, wie ist das, was uns vorliegt, gegliedert. Unter der sehr spannenden Überschrift „Der Beitrag der Internationalisierung zur Entwicklung Sachsen-Anhalts“ findet man gleich zwei bedeutende Sätze, nämlich erstens:
„Im Zeitalter der Globalisierung müssen auch für Sachsen-Anhalt die Potenziale für internationale Kooperationen voll ausgeschöpft werden.“
„Vor dem Hintergrund der immer intensiveren Integration in der Europäischen Union kommt der Wahrnehmung der eigenen Interessen auf europäischer Ebene eine ständig wachsende Bedeutung zu.“
Ich glaube, das zeigt ganz gut, wie die Landesregierung zurzeit Europa- und internationale Politik betreibt. Es geht im Wesentlichen um die Fortsetzung der landespolitischen Interessen auf internationalen Bühnen.
Aber weit gefehlt. Es geht dann in der Strategie weiter und es werden zunächst ressortübergreifende Schwerpunkte definiert. Darin würde man die eigentlichen Ziele und die Herausforderungen suchen. Wir finden in den ressortübergreifenden Schwerpunkten für die internationale Zusammenarbeit folgende vier interessante Punkte:
Zunächst: Beziehungen zu den Partnern und Kooperationsregionen intensivieren. - Das ist nicht falsch, aber ob das jetzt die ganz große Herausforderung ist?
Dann geht es weiter: Auslandsreisen der Mitglieder der Landesregierung ressortübergreifend abstimmen.
Dann kommt die Unterstützung nichtstaatlicher Akteure der internationalen Zusammenarbeit und dann als Letztes der Schwerpunkt, das Landesmarketing gezielt auf den Bedarf auszurichten. - Man möchte dem nicht widersprechen, aber ob das wirklich die Herausforderungen einer Internationalisierungsstrategie sind - na ja.
Es geht aber weiter. Wir haben dann auch noch europapolitische Schwerpunkte. Davon gibt es dann gleich acht. Ich will Ihnen ersparen, diese alle vorzulesen. Sie haben sie sich sicherlich angesehen oder verinnerlicht.
Nachdem ich diese acht Schwerpunkte gelesen habe, hatte ich auch schon wieder den Überblick verloren, welche es eigentlich sind und was damit verfolgt wird. Wenn man den Text weiter liest, dann merkt man, dass es der Landesregierung gleich ergeht.
Ich habe mir das einmal für den Schwerpunkt Klima- und Energiepolitik näher angeschaut. Das ist einer der acht Schwerpunkte. Der heißt sogar „Chancen der Klima- und Energiepolitik ergreifen“. Im Interesse der Zeit erspare ich mir das. Sie wissen vermutlich, was dabei herauskommt. Ich kann aus den anderen Anträgen auch ablesen, dass Ihre Einschätzung der Stringenz der Strategie eine ähnliche zu sein scheint.
Deswegen komme ich gleich zu den Schlussfolgerungen. Für uns hat das Lesen der Strategie gezeigt: Dies ist keine Strategie. Das könnte man jetzt kritisieren und könnte sich damit als Opposition zufrieden zurücklehnen. Wir haben gedacht: Nein, wenn wir uns schon die Frage stellen, was aus unserer Sicht eine gute Strategie ist, dann müssen wir sagen, welche Ziele wir definieren würden.
Eine gute Strategie beginnt mit drei klaren Zielen. Das Anliegen unseres Antrages ist, dass der Landtag politisch darüber debattiert, an welchen Schwerpunkten und Herausforderungen die Landesregierung sich abarbeiten sollte und welcher rote Faden sich in der Strategie wiederfinden sollte.
Aus unserer Sicht gibt es drei wesentliche Punkte. Der erste Punkt ist, dass Sachsen-Anhalt weltoffener werden muss.
- Vielen Dank. - Dieses Thema berührt nicht nur die Fremdsprachenkenntnisse, aber auch. Jeder, der schon einmal mit ausländischen Gästen durch das Land gereist ist, kann beurteilen, wie wichtig das ist. Aber es ist auch ein Thema des allgemeinen Umgangs mit den Migranten in unserem Land. Dieses Thema berührt auch die Übergriffe durch Nazis, die wir in unserem Land haben.
An die Adresse der LINKEN sei gesagt: Es ist nicht nur ein Thema der Übergriffe von Nazis. Es ist vielmehr ein großes und weites Thema. Wir müssen hier in Sachsen-Anhalt an verschiedenen Punkten an der Weltoffenheit arbeiten.
An die Adresse der Landesregierung - die diesen Punkt durchaus aufgreift - sei gesagt: Es ist nicht nur ein Thema für die Zivilgesellschaft. Es ist auch ganz spannend, ein Kapitel zu der Thematik Weltoffenheit aufzunehmen und zu sagen: Die Zivilgesellschaft macht an dieser Stelle etwas ganz Spannendes und das wollen wir unterstützten. Dies muss ein Kernpunkt einer Internationalisierungs- und Europastrategie sein.
Zweiter Punkt. Sachsen-Anhalt braucht Zuwanderung. Dieser Satz findet sich so bzw. so ähnlich in dieser Strategie. Auch im Antrag der Regierungsfraktionen ist dieser Satz irgendwo am Ende eines Absatzes zu finden. Wir müssen uns aber bewusst machen, dass der demografische Wandel, den wir alle kennen - die „Mitteldeutsche Zeitung“ hat es gerade heute thematisiert“ -, eines der zentralen Themen ist, die uns in Sachsen-Anhalt beschäftigen.
Dabei geht es nicht nur um die Zuwanderung und auch nicht nur darum, die Abwanderung zu beklagen. Vielmehr müssen wir versuchen, die Leute, die abgewandert sind, zum Zurückkommen zu bewegen; denn wir wollen natürlich den Austausch zwischen den Regionen. Hierbei stellt sich allerdings die Frage, ob Sachsen-Anhalt attraktiv genug ist, um die Leute zurückzugewinnen bzw. neue hinzuzugewinnen. Dies muss ein ganz wichtiger Punkt in einer Internationalisierungsstrategie sein und deswegen wollen wir dies als einen zentralen Punkt in der Strategie haben.
Es geht darin im Übrigen nicht nur um andere Bundesländer, sondern es geht durchaus auch um andere Herkunftsländer; denn wenn wir uns nur in Deutschland oder nur in Osteuropa umsehen würden, dann würden wir nur in Länder sehen, die selbst demografische Probleme haben und die sich auch die Frage stellen müssen, wie sie mit der Zuwanderung klarkommen.
Interessanter wird es, wenn wir gucken, welche Migrantengruppen wir schon im Land haben und welche Heimatländer sie haben, in denen ein wirkliches Zuwanderungspotenzial besteht, aus dem wir etwas machen können. An dieser Stelle wird es, so glaube ich, wirklich spannend. Dort können wir ganz wesentliche Dinge für Sachsen-Anhalt auf den Weg bringen.
Dritter Punkt. Wir benötigen mehr internationale Kooperationen. Mehr internationale Kooperationen heißt für uns, dass wir uns die Chancen der Globalisierung nicht nur wirtschaftlich zunutze machen. Natürlich ist die Globalisierung auch ein wirtschaftlicher Wettbewerb, aber sie gibt uns auch die Chance, in einen Ideenwettbewerb zu treten oder - das ist noch besser - in ein gegenseitiges Profi
tieren von Ideen zu treten. An dieser Stelle - davon sind wir überzeugt - unternimmt unser Land bisher nur punktuell etwas.
Wenn Sie einmal nach Griechenland oder in andere europäische Staaten sehen, dann stellen Sie fest, dass jede Kommune einen eigenen Beauftragten hat, der dafür zuständig ist, EU-Programme an Land zu ziehen. Dann gucken sie einmal, was wir machen. Wir haben große Potenziale, in der internationalen Kooperation am Ideenaustausch mit anderen Ländern zu partizipieren, aber auch finanziell zu partizipieren. Dies muss der dritte wesentliche Punkt sein, den wir in eine solche Strategie aufnehmen müssen.