Letztlich stellt uns das Ganze jedoch mit Blick auf Sachsen-Anhalt - es wurde hier angesprochen, welche Möglichkeiten es auf unserer Landeswebsite gibt - noch nicht zufrieden. Hier wird man häufig auf die Dienstleistungen der Kommunen weitergeleitet. Man kann sich auch Vordrucke herunterladen. Aber es gibt noch keine Möglichkeit, seine Anliegen wirklich online zu erledigen - und darum geht es letztendlich, wenn wir E-Government zu Ende denken.
Meine Damen und Herren! Mit dem Punkt der 20 Basisdienstleistungen als Kriterien wollten wir den Maßnahmenplan, den Sie fordern, ein wenig konkretisieren und entlang von Säulen aufbauen. Den übernehmen Sie in einer leicht abgewandelten Form. Das freut uns natürlich sehr.
hat, und das gern aufnehmen: Nehmen Sie das Thema ernst! Das ist ganz wichtig, damit es kein Politsprech bleibt. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Herbst. - Als Nächster spricht zum Schluss der Debatte für die Fraktion der CDU Herr Abgeordneter Barthel und danach noch Herr Minister Bullerjahn.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Herr Wagner, genau so habe ich mir das vorgestellt: dass Sie zwar keinen eigenen Gegenentwurf bringen, wieder diese ganzen alten Kisten auffahren und unseren Antrag hier nach allen Regeln der Kunst zu zerlegen versuchen.
Das finde ich äußerst spannend; denn ich kann Ihnen versichern - das ist von der Arbeitsweise her für Sie wahrscheinlich eine neue Erfahrung -: Unser Antrag ist nicht im warmen Abgeordnetenbüro entstanden, sondern im Zuge einer intensiven Diskussion mit der IT-Wirtschaft, mit ausgemachten Experten und Kennern der Szene und hat sich am Ende auf das reduziert, was technisch machbar ist, was finanzierbar ist und wo wir in der Umsetzungsstrategie Möglichkeiten sehen, gerade im Interesse der Bürgerinnen und Bürger den größten Mehrwert zu generieren.
Da haben wir einfach einmal solche ideologisch geprägten Wunschprojekte wie die vollständige Offenlegung aller Daten, damit dann einige wenige darin herummähren und das möglicherweise auch politisch missbrauchen können, hintangestellt.
Aber ansonsten ist das nicht ein Potpourri von Wünschen, was wir dort haben, sondern eine Sammlung von technisch vorstellbaren und heute schon umsetzbaren Maßnahmen.
Ich finde, das ist auch gut so. Wenn Sie eine andere Meinung haben als die Experten, die das tagtäglich leisten müssen, dann müssen wir das so hinnehmen. Für sehr glaubwürdig halte ich das allerdings nicht.
Bereich E-Government tut, bei uns noch ein wenig in den Kinderschuhen. Die Unterlagen sind hoffnungslos veraltet.
Wenn wir nicht angesichts unserer Enquete-Kommission und angesichts Hunderte Millionen schwerer Investitionen in das Landesdatennetz die Frage, wie wir zukünftig mit IT-Leistungen umgehen, ob wir die nach Kiel geben oder ob wir einen Teil hier machen, mit der Frage zu verbinden beginnen, wie wir klug mit E-Government in SachsenAnhalt umgehen, dann weiß ich nicht, wann Sie das tun wollen. Einen besseren Zeitpunkt als jetzt, dies auch als Klammerfunktion mit all den Themen rund um diese Geschichte zu verbinden, gibt es nach unserem Dafürhalten nicht.
Insofern bin ich dankbar - man muss auch einmal die Opposition loben -, dass Herr Herbst hier anerkannt hat, dass es in die richtige Richtung geht und wir mit diesem Antrag ein Thema besetzen, das uns alle in der Zukunft noch sehr intensiv begleiten wird.
Was den Aufruf bezüglich der Ernsthaftigkeit angeht, kann ich Ihnen versichern: Wir stellen keine Anträge, die nicht ernst gemeint sind.
Dazu ist uns unsere und Ihre Zeit zu kostbar. Ich sage: Das ist auch kein Thema, das man politisch missbrauchen sollte.
Ich habe schon mehrfach gehört - damit will ich schließen -, dass Sie unsere Bereitschaft bemängeln, in der von Ihnen gewünschten Enquete-Kommission sachlich und kreativ mitzuarbeiten. Ich frage mich, was die Alternative wäre. Dass wir uns bockig hinsetzen, Kaffee trinken und versuchen, Sabotage zu betreiben?
Ich verstehe gar nicht, was Sie jetzt stört. Es müsste doch Ihre Zustimmung finden, dass wir die Enquete-Kommission als Chance nutzen und dort möglichst viel inhaltlich mitgestalten wollen. Das hat doch eher Anerkennung als ständige Kritik verdient.
Ansonsten habe ich inhaltlich nichts hinzuzufügen. Ich bin froh, dass wir den Antrag jetzt in der geänderten Fassung mit den Hinweisen vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschließen können, und wünsche mir, dass wir einen möglichst breiten Konsens bei diesem Thema haben. Wenn Sie ernsthaft daran interessiert sind, hier etwas Gutes hinzubekommen, sollten Sie sich nicht immer nur deswegen sperren, weil das ein Antrag der regierungstragenden Koalition ist, sondern vielleicht einmal inhaltlich abwägen, ob nicht eine Ausnahme möglich wäre.
Danke schön, Herr Kollege Barthel. - Es erhält nun für die Landesregierung der Minister der Finanzen Herr Bullerjahn das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mich deshalb zum Ende gemeldet, weil das im Gegensatz zu der Debatte in der letzten Landtagssitzung auch eine Diskussion innerhalb des Landtags war. Ich bin davon überzeugt, dass viele an diesem Thema ernsthaft teilnehmen. Sie haben auch an der Debatte gemerkt, dass die Ausgestaltung von E-Government, welche Offenheit möchte man, schon im Parlament - übrigens nicht erst seit dieser Wahlperiode, sondern schon immer - sehr strittig ist. Die einen wollen sehr offene Räume, die anderen wollen eher geschlossene. Die einen haben den Datenschutz als Erstes, die anderen die Technik.
Insofern will ich gern dort beginnen, wo ich das letzte Mal geendet habe. Wir haben hier darüber diskutiert - Herr Graner hat das gemacht; ich finde es ärgerlich, aber er hat Recht -, dass wir als Landesregierung in den letzten Jahren an diesem Thema nicht mit voller Kraft gearbeitet haben. Ich stehe aber auch dazu, denn im Vordergrund stand für uns die Aufgabe, den Haushalt in Ordnung zu bringen. Jeder, der sich mit diesem Thema beschäftigt, weiß: So etwas kostet auch Geld.
Wir geben natürlich zu, dass alle Lebensbereiche mehr und mehr davon durchdrungen werden. Sie alle haben wahrscheinlich nicht nur ein Handy, Sie haben verschiedene Systeme. Wir wissen, dass wir zum Teil gar nicht in der Lage sind, diese Möglichkeiten und Dienstleistungen - auch das, was vernetzt heute schon möglich wäre - zu nutzen.
Ich habe damals als parlamentarischer Geschäftsführer versucht, ein Intranet aufzubauen. Abgesehen davon, dass ich an der Technik gescheitert bin, wie man mithilfe von Tunneln aus einem geschützten Bereich des Landesdatennetzes herauskommt, auf dem das Technische Polizeiamt seine Hand hatte, gab es in unserer Fraktion schon Diskussionen, in denen der eine sagte: „Ich möchte weiterhin meine Papiere haben“, und der eine oder andere bemerkte: „Ich möchte eigentlich mehr Technik nutzen“. Es ist eben die Vielfältigkeit, die in der Diskussion zugelassen werden muss.
Es gibt natürlich Trends. Das wahrscheinlich einzig Gute, Herr Graner, Herr Barthel und alle anderen, war, dass wir in den letzten Jahren nicht so dicht bei der Entwicklung dabei waren, sodass wir bestimmte Sprünge mitmachen konnten, ohne alles
Ich glaube aber - das möchte ich für uns in Anspruch nehmen -, dass wir gerade in der laufenden Wahlperiode durch Bündelung zwischen der Staatskanzlei, dem Finanzministerium, aber auch allen anderen Ressorts, etwa dem Innenministerium, zu einer kollegialen Art und Weise gefunden haben, bei der wir wissen, dass das mit drei, vier, fünf Leuten am Tisch ohne klare Zuständigkeit nicht funktioniert. Wir werden das hinbekommen.
Ich hatte auch manchmal den Eindruck, dass in den letzten Wochen nur noch darüber geredet wird, was Dataport anrichtet oder was ITN-XT allein alles leisten soll. Herr Barthel, wir sind uns beide einig: Die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt in dem Bereich ist gut. Nur, ich sage immer wieder: Entscheiden tut die Politik. Das ist bei der Bauwirtschaft im Einzelplan 20 übrigens ganz genauso. Stellen wir uns einmal vor, es wäre andersherum: Wir erhalten da eine Wunschliste von Bauten, die wir abarbeiten sollten. Darauf weise ich immer wieder hin. Das ist aber nichts Neues; ich glaube, da sind wir uns einig.
Deswegen: In der derzeitigen Situation ist dieser Antrag goldrichtig. Wenn Sie es jetzt nicht diskutieren, dann muss in drei Jahren niemand mehr ankommen, wenn wir die Ausschreibung gemacht haben - übrigens mit den Kommunen zusammen. Wenn wir mit der Wirtschaft - auch im Verbund mit anderen Ländern - jetzt Gas geben, wird man in drei Jahren die Frage: „Was hätten wir denn gern?“, gar nicht mehr stellen müssen. EnqueteKommission hin oder her - wir müssen jetzt relativ zeitnah diesen Prozess auch inhaltlich diskutieren.
Was wollen wir eigentlich mit solch einer Technologie? Das hat verschiedene Ebenen, zum einen den Austausch innerhalb der Landesverwaltung. Es müssen Fragen beantwortet werden wie: Wo kann geholfen werden? Wie kann Standardisierung eingeführt werden? Wie ist die Ebene zwischen den Ländern zu sehen? - Die Zentralstelle der deutschen Länder will die Vereinheitlichung von Daten. Das heißt, auch die Länder untereinander werden sich anpassen - deswegen auch mein Werben für Dataport. Wir werden über kurz oder lang zwischen den Ländern einen Standard einführen.
Wie ist das zwischen den neuen Gebietskörperschaften in Sachsen-Anhalt auch unter dem Aspekt von weniger Geld, das das Land vorlegt? Wie ist das mit Landtag und Landesverwaltung? Wie ist das mit dem Austausch?
Trotz aller Offenheit, denke ich, muss es geschützte Räume geben. Politik braucht Platz und Zeit zum Nachdenken. Das muss man sich auch in ei
ner solchen virtuellen Welt genehmigen. Ansonsten findet so etwas nämlich nur im Hinterzimmer statt und ein solches Netz wird scheitern.
Ich habe etliche Länder besucht, die sich mit solchen politischen Führungsinformationssystemen und anderem beschäftigen. Am Ende waren solche Systeme, wenn sie nicht durchdacht waren, nur rudimentär irgendwo in der Staatskanzlei oder in einem kleinen Kreis der Regierung verortet. Der Landtag war ohnehin nie dabei.
Die Offenheit ist vorhanden - die Regierung hat das immer wieder angesprochen - bis hin zu den Bürgerinnen und Bürgern. Es geht darum, das auch digital darzustellen. Die Fairness gebietet es, das nicht alles der Landesregierung zuzuschieben.
Ich habe über Jahre hinweg den Prozess hinsichtlich der digitalen Signatur mitgemacht. Das war ein einziger Krampf.