- Das Pilotprojekt ist ein Pilotprojekt, das sich der Problematik widmet, wie man in einer Stadt in unmittelbarer Nähe eines Flusses mit dieser Thematik umgeht. Im Ergebnis soll festgestellt werden, wie eine Herangehensweise in einer derartigen Situation auf andere Städte übertragen werden kann. Das ist das Erste.
Das Zweite ist, dass wir in weiteren Arbeitsgruppen selbstverständlich grenzüberschreitend Ursachenanalyse betreiben und Handlungskonzepte
entwerfen müssen. In dem Pilotprojekt wird primär eine methodische Herangehensweise im Fokus stehen. Bei den grenzüberschreitenden Arbeitsgruppen wird die Frage im Vordergrund stehen, mit welchen Instrumenten fachlicher Art wir zur Lösung der Problematik beitragen können.
Das sind zwei unterschiedliche Ansätze, und ich glaube, dass wir mit diesem adäquaten Vorgehen - auch mit der dankenswerten Unterstützung des Landkreises in der Region, die ich an dieser Stelle noch einmal besonders würdigen möchte - weiterkommen werden. Ich bin demnächst wieder vor Ort, um mich über den Fortgang der Dinge gerade in diesem besonders betroffenen Raum zu erkundigen.
Vielen Dank, Herr Minister. - Für die CDU-Fraktion spricht jetzt der Abgeordnete Herr Zimmer. Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst freue ich mich, dass die Brisanz des Themas Grundwasser an sich hinsichtlich seiner Wichtigkeit das Hohe Haus offensichtlich eint. Ich nehme ebenso mit Freude zur Kenntnis, dass Ihr heutiger Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion DIE LINKE, den gleichen Titel hat wie der Alternativantrag, den wir als Koalitionsfraktionen im Februar 2011 in das Hohe Haus eingebracht haben, nämlich „Grundwasserprobleme nachhaltig lösen“.
Aber anders als einige es damals prophezeiten, arbeiten die Arbeitsgruppen heute. Das Haus mit unserem Minister Dr. Aeikens an der Spitze ist auf einem guten Weg, die Ursachen zu analysieren und Handlungsempfehlungen zu formulieren. Und es ist unbestritten unsere Aufgabe als Parlament, dieses Handeln zu begleiten, kritisch zu hinterfragen und bei der Lösungsfindung zu helfen.
Mit dem heutigen Antrag der Koalitionsfraktionen wird deutlich - lassen Sie mich das an dieser Stelle betonen -: Die von uns bereits im Januar beantragte Aktuelle Debatte und unser damaliger Alternativantrag waren richtig und nicht dem Wahlkampf geschuldet. Wir haben den Betroffenen zugesagt, dass wir gemeinsam mit der Landesregierung die Ursachenanalyse vorantreiben wollen und dass wir uns dann um langfristige Lösungen kümmern werden. Genau das haben wir getan, genau das halten wir ein, auch im Koalitionsvertrag, es wurde bereits erwähnt.
Meine Damen und Herren! Der Beschluss des Landtages vom Februar 2011 ist bereits sehr weitgehend und unser jetziger Antrag bekräftigt diesen
Beschluss. Wir sind uns, wie gesagt, darüber einig, dass die Arbeit der regionalen Arbeitsgruppen, über die der Minister berichtete, seitens des Landtages konsequent zu begleiten ist.
Es ist ein wichtiges Thema, und deswegen bin auch ich froh, dass wir es zu Beginn dieser neuen Legislaturperiode behandeln. Es ist ein wichtiges Thema, und wir scheuen uns auch nicht davor, Verantwortung zu übernehmen, Verpflichtungen einzugehen, Verpflichtungen zu übernehmen. Ob aber - Sie haben es angedeutet - ein Unterausschuss das richtige Mittel ist? - Lassen Sie uns im Ausschuss darüber reden.
Denn das Thema Grundwasser, wie wir es verstehen, ist vielschichtig, zeigt viele Facetten. Wir sprechen von Grundwasser, wir sprechen von Schichtenwasser, von Oberflächenwasser, ja, auch von Hochwasser. Es geht um verschiedene Bereiche, Einflussfaktoren auf landwirtschaftliche Flächen, Kellervernässungen - das sind sichtbare Zeichen der Wasserproblematik - und, seit einigen Tagen auch medial aufgearbeitet, das Trockenfallen landwirtschaftlicher Flächen.
Es geht also insgesamt - das ist der Appell für die Behandlung im Ausschuss - um ein intelligentes Wassermanagement. Ungenügender Abfluss der Vorfluter, Altbergbau - auch dies sind Einflussfaktoren, die bereits genannt wurden.
Deswegen ist es unserer Meinung nach wichtig, intensiv darüber nachzudenken, welche Aufgaben und Fachkompetenzen bei der interdisziplinären Betrachtung dieses Gesamtspektrums zum Tragen kommen müssen.
Ich erlaube mir, in diesem Zusammenhang aus der Rede meiner Kollegin Frau Brakebusch im Rahmen der Aktuellen Debatte zu zitieren. Sie sagte damals:
„Die Ursachen für den Grundwasseranstieg sind natürlichen, klimatischen und jahreszeitlichen Ursprungs. Weiterhin handelt es sich um menschlich verursachte Grundwasserschwankungen. Die Gründe dafür können der Rückgang der Wasserentnahme, die Einstellung des Bergbaus, die mangelnde Beachtung der Grundwasserverhältnisse bei Infrastrukturmaßnahmen, Änderungen in der Landnutzung und anderes sein.“
Meine Damen und Herren! Ja, der Landtag muss das Thema Wassermanagement intensiv begleiten. Über das konkrete Wie lassen Sie uns im Ausschuss diskutieren. Lassen Sie uns Aufgaben und Verantwortlichkeiten, Themen und Ressourcenverantwortung aufarbeiten. Wir alle wollen den Betroffenen helfen. Wir werden gemeinsam mit Ihnen, Herr Minister Dr. Aeikens, die fachliche Seite beleuchten.
wasserausschuss neben dem Umweltausschuss doppeltes Gewicht in die Waagschale werfen, wenn es darum geht, beim Finanzminister - er ist gerade nicht da, aber es wird ihm mit Sicherheit gesagt - die notwendigen finanziellen Ressourcen zu erschließen.
Um eine fraktionsübergreifende Lösung zu finden, an der auch ich sehr interessiert bin, an der unsere Fraktion sehr interessiert ist, bitte ich um Ihre Zustimmung zur Überweisung beider Anträge in die entsprechenden Fachausschüsse. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Zimmer. Es gibt eine Nachfrage von Herrn Dr. Thiel. Wollen Sie diese beantworten? - Dann wird Herr Dr. Thiel die Frage jetzt stellen.
Lieber Kollege Zimmer, wann beabsichtigen Sie denn, mit der Arbeit eines solchen Ausschusses zu beginnen?
In der kommenden Woche wird die konstituierende Sitzung des Umweltausschusses stattfinden und wir werden auf dieser konstituierenden Sitzung den Fahrplan für den Umweltausschuss und auch die Themen festlegen.
Eine Intervention. - Ich möchte nur auf Folgendes hinweisen: Über den Einsatz eines zeitweiligen Ausschusses entscheidet der Landtag, über einen Unterausschuss entscheidet der Ausschuss. Sie sollten sich also irgendwann entscheiden, was Sie wollen.
Vielen Dank, Herr Zimmer. - Das Wort hat jetzt Herr Weihrich für die Fraktion GRÜNE. Herr Weihrich hält heute seine erste Rede in diesem Haus. Wir wünschen Ihnen viel Erfolg für Ihre parlamentarische Arbeit.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist meine erste Rede am Freitag, dem 13. Ich habe Glück, dass ich nicht abergläubisch bin. Aber ich möchte zum Thema kommen.
Meine Vorredner haben bereits darauf hingewiesen, dass es etwas merkwürdig anmutet, angesichts der Trockenheit in den letzten drei Wochen heute hier über gestiegene Grundwasserpegel zu reden. Aber ich denke, jedem von uns ist die Situation zum Anfang des Jahres mit den drastisch gestiegenen Pegeln und dem Hochwasser in den Flüssen noch in guter oder vielleicht besser gesagt in schlechter Erinnerung.
Tatsächlich hatten wir es mit einer außergewöhnlichen Situation zu tun; denn an mehr als der Hälfte der Grundwasserpegel-Messstellen in SachsenAnhalt wurden Wasserstände gemessen, die es noch niemals vorher in dieser Höhe gegeben hat.
Das Wort „Grundhochwasser“ war plötzlich in aller Munde. Sie alle kennen die Auswirkungen. Überflutete Häuser, Äcker und Straßen sowie vollgelaufene Keller waren die Folge. Besonders große Probleme machte die Situation deswegen, weil die gestiegenen Grundwasserpegel mit dem Hochwasser in den Flüssen zusammentrafen; beide Prozesse bedingten sich natürlich gegenseitig.
Über die Ursachen hat Dr. Aeikens schon recht umfassend gesprochen. Er hat eine Ursache nur ganz am Rande gestreift: den Klimawandel. Das möchte ich einmal deutlich hervorheben. Den Studien der Klimaforscher zufolge, die sich übrigens auch die Landesregierung zu eigen gemacht hat, ist mit solchen klimatischen Extremereignissen in Zukunft noch viel häufiger zu rechnen. Bereits in der Vergangenheit haben die Niederschläge besonders in den Wintermonaten deutlich zugenommen, während die Niederschläge in den Sommermonaten deutlich zurückgegangen sind.
Der Wechsel zwischen dieser extremen Nässe im Winter und der extremen Trockenheit im Sommer ist also symptomatisch für das, was uns in der Zukunft erwartet. Ich möchte hier einmal deutlich betonen: Wir müssen darauf reagieren. Das bedeutet einerseits Reduktion der Treibhausgasemissionen und andererseits Anpassung an die Folgen des Klimawandels.
Um wieder zum eigentlichen Thema zurückzukommen: Unsere Aufgabe als Landesparlament bei dem hier zur Diskussion stehenden Problem der gestiegenen Grundwasserstände wird es sein, die Arbeit der Landesregierung und die Tätigkeiten der kürzlich eingerichteten regionalen Arbeitsgruppen ganz aufmerksam zu begleiten. Die Aufgabe wird vermutlich sehr viel Zeit in Anspruch nehmen; denn die Ursachen sind sehr vielschichtig.
Zum Teil - auch das hat Herr Dr. Aeikens angesprochen - dürfte die mangelnde Pflege von Gräben und ähnlichen Drainageeinrichtungen der Grund für diese gestiegenen Pegel sein. Wir müssen in diesen Fällen darauf dringen, dass sowohl
das Land als auch die zuständigen Grundstückseigentümer und die kommunalen Unterhaltungsverbände ihren Aufgaben nachkommen und die Gräben offen und funktionstüchtig halten.
Dort, wo dies vernachlässigt wurde oder wo anderweitig investiert werden muss, ist das Land gefragt, entweder direkt Maßnahmen in Auftrag zu geben oder gemeinsam mit den Unterhaltungsverbänden und Kommunen nach Lösungen zu suchen. Insofern wird auch über die Finanzierung der notwendigen Maßnahmen zu sprechen sein. Diesbezüglich sage ich eines ganz deutlich: Dafür reicht mir die Aussage aus dem Koalitionsvertrag nicht, die Herr Bergmann zitiert hat und in der es heißt, dass investive Maßnahmen durch das Land begleitet werden. Das ist keine klare Aussage. Notwendig sind Mittel, die das Land zur Verfügung stellen muss. Das Land wird sich hierbei auf Dauer nicht aus der Affäre ziehen können.
Es ist noch ein anderer wichtiger Punkt zu erörtern, nämlich die Rolle des Landesbetriebs für Hochwasserschutz. Dabei wird es ganz besonders um die Frage gehen, ob der LHW unter personellen und finanziellen Aspekten überhaupt in der Lage ist, die Unterhaltungspflichten des Landes wahrzunehmen. Denn in den letzten Jahren wurden die Mittel systematisch reduziert. Der LHW hat kürzlich erklärt, dass er aufgrund der gekürzten Mittel nicht in der Lage war, diese Aufgaben wahrzunehmen und dass zusätzliche Schäden entstanden sind, die allein auf diese unterlassenen Unterhaltungspflichten zurückzuführen sind.
Meine Damen und Herren! Die Problemlage ist also sehr komplex. Sie ist viel zu komplex, als dass sie im Rahmen der regulären Sitzungen des Umweltausschusses mit Berichten allein über die Tätigkeiten der regionalen Arbeitsgruppen sachgerecht behandeln werden könnte. Meine Fraktion hält daher die Einrichtung eines Unterausschusses des Umweltausschusses für sachgerecht und notwendig. Das ist das richtige Gremium für die Behandlung dieser Fragen. Insofern werden wir dem Antrag der LINKEN zustimmen, in dem die Einrichtung eines solchen Unterausschusses gefordert wird, wenn er denn nicht überwiesen wird.
Ganz zum Schluss möchte ich noch erwähnen, dass ich persönlich einen zeitweiligen Ausschuss nicht für das richtige Gremium halte, weil mir dort einfach die Anbindung an den Umweltausschuss fehlen würde. - Vielen Dank.
Liebe Kollegen von der Regierungsfraktion, wir müssen uns schon die Texte anschauen, die beschlossen worden sind. Es ist so, dass sowohl in dem Beschluss in der Drs. 5/87/3111 B als auch in dem heute vorliegenden Antrag der Koalitionsfraktionen keine konkreten Aussagen zur Begleitung der Prozesse durch das Parlament zu finden sind. Deshalb haben wir uns darauf beschränkt, das auf diese formellen Dinge zu fokussieren.
In Ihrem Antrag steht nicht - ich hatte es vorhin bereits gesagt -, ob Sie einen Unterausschuss oder einen Sonderausschuss wollen. Auch bei Herrn Zimmer war das sehr deutlich: ja, vielleicht. Diese Frage ist also noch immer offen.
Beide Anträge sind selbständige Anträge. Wir könnten über beide direkt abstimmen. Das würde dann aber heißen, dass der Auftrag an den Umweltausschuss geht. Er müsste dann einen Unterausschuss einsetzen. Aber wenn der Umweltausschuss zu der Erkenntnis käme, dass es eigentlich günstiger wäre, einen zeitweiligen Ausschuss einzusetzen, dann müssten wir zurück ins Plenum gehen und das entsprechend formulieren. Über die Aufgabenstellung und die Zahl der Sitze im Ausschuss muss nämlich das Parlament beschließen.
Wenn wir also über beide Anträge beschließen, dann wäre auch diese Möglichkeit drin. Es wäre auf jeden Fall ein Zeichen nach außen, dass wir nicht groß debattieren, sondern zur Sache gehen. Dann hätten wir auf jeden Fall den Unterausschuss sicher und hätten trotzdem die Option auf einen zeitweiligen Ausschuss. Denn der Antrag lautet: Der Landtag beschließt, den Umweltausschuss zu beauftragen, diesen Unterausschuss einzusetzen. Der Unterausschuss wird also mit dem Beschluss nicht schon eingesetzt, sondern es ist erst einmal nur ein entsprechender Auftrag an den Umweltausschuss ergangen.
Das mag jetzt vielleicht als Haarspalterei erscheinen, aber ich wollte damit deutlich machen, dass wir Varianten haben, dass wir uns damit im legalen Bereich bewegen und dass wir heute getrost über beide Anträge abstimmen können. Das würde natürlich ein gutes Zeichen nach außen sein, insbesondere für die Betroffenen, die auf eine Lösung warten, und auch für das Ansehen des Landtages überhaupt. - Danke.