Im Moment gibt es in einigen Ländern eine große Diskussion über die Frage der Leiharbeiter im öffentlichen Dienst und zu der Frage, deren Zahl zu begrenzen. Es stellt sich natürlich die Frage, die diskutiert werden muss - - Herr Leimbach, Sie gucken so.
Es wird in einigen Ländern, zum Beispiel in Hamburg, die Frage von Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern diskutiert. Dort hat die Landesregierung auf Anfrage ausgewiesen, dass sie zum Beispiel nicht wisse, wie die Beschäftigten aus diesen Leiharbeiterfirmen entlohnt würden; denn das sei Sache des verleihenden Betriebes.
Also haben wir uns in der nächsten Zeit intensiv mit den Fragen zu befassen, was wir eigentlich mit Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern im öffentlichen Dienst machen wollen, ob das gerechtfertigt ist, ob wir es begrenzen müssen und ob es nicht an den Planstellen nagt, bei denen wir dann einen Ersatz für nicht ausgewiesene Stellen ausbringen.
- Sie können es ja dann klarstellen, wenn Ihre Aussagen immer so eindeutig sind, Herr Finanzminister Bullerjahn.
Meine Damen und Herren! Der Ministerpräsident hat in seiner Regierungserklärung darauf hingewiesen, dass nur mit bestens motivierten, leistungsfähigen und kompetenten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die vor uns stehenden Herausforderungen bewältigt werden können.
Die Landesregierung mag mit der Ansiedlung des qualitativen Personalmanagements in der Staatskanzlei einen ersten Schritt in Richtung Querschnittsaufgabe gegangen sein. Das ist übrigens ein Schritt, den Staatsminister Robra immer abgelehnt hat und den wir immer gefordert haben. Jetzt ist er so motiviert bei seiner neuen Aufgabe, dass er nicht einmal im Saal ist.
Eines steht jedoch fest: Die Signale, die der Finanzminister in diversen Interviews gleich nach der Wahl an die Beschäftigten ausgesendet hat, sind in meinen Augen verheerend:
Ihr seid zu viel. Ihr seid überhängig. Und wenn ihr jung seid und euch für den öffentlichen Dienst interessiert, dann geht lieber woanders hin; denn bei uns kommt es schon mal vor, dass von heute auf morgen ein Konzept, welches angeblich bis 2025 ausgelegt ist, über den Haufen geworfen wird, ohne dass sich äußere Entwicklungen ergeben haben, die vorher nicht bekannt waren und damit nicht Berechnungsgrundlage waren. Es gab nur ein Ereignis: Es gab vor und es gab nach der Wahl.
An dieser Stelle ergibt sich Klärungsbedarf und Arbeit für die Landesregierung und für das Parlament. Dazu soll der Unterausschuss einen Beitrag leisten.
Danke, Frau Dr. Paschke. - Wir treten jetzt in eine Fünfminutendebatte ein. Die Landesregierung hat darum gebeten, am Ende der Debatte sprechen zu dürfen, womit diese dann neu eröffnet würde.
Für die CDU spricht jetzt der Abgeordnete Herr Barthel. Herr Barthel, auch für Sie ist es die erste Rede in diesem Hause. Sie kennen zwar diesen Raum gut, aber als Redner erleben wir Sie heute das erste Mal. Viel Erfolg für Ihre parlamentarische Tätigkeit!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte eine Bemerkung voranstellen. Eine moderne und leistungsfähige Verwaltung ist ein wesentlicher Standortfaktor für unser Land. Nach vier Jahren in einer
obersten Landesbehörde bin ich ein großer Fan von strategischem Personalmanagement und von qualifizierten und leistungsbereiten Beschäftigten.
Mit großem Interesse habe ich die Arbeit der Enquetekommission verfolgt. Mehr als 250 Seiten stark ist der Abschlussbericht, der unter dem Vorsitz meiner lieben Kollegin Nicole Rotzsch erstellt wurde.
Die Arbeit der Enquetekommission hat nicht nur zu einer ganzen Reihe von Handlungsempfehlungen und Strategien für eine zukunftsfähige Personalentwicklung geführt; die systematische und intensive Auseinandersetzung mit dieser Aufgabe hat vor allem auch bewirkt, dass alle Beteiligten ein höheres Maß an Sensibilität für dieses wichtige Thema entwickelt haben.
Was die Empfehlungen der Kommission angeht, gibt es die klare Erwartungshaltung bei den Beteiligten, dass diese nun erst einmal durch die Exekutive umgesetzt werden.
Was die Sensibilität für das Thema betrifft, bin ich mir sicher, dass bei jedem die Bedeutung und die Notwendigkeit von gut ausgebildetem und motiviertem Personal noch immer präsent sind.
Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag schlägt die Schaffung eines Unterausschusses vor, um eine angemessene parlamentarische Begleitung sicherzustellen. Wenngleich auch im Abschlussbericht die Bildung eines Unterausschusses Personal angeregt wird, teile ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht die Befürchtung, dass die vorhandenen Ausschüsse dieses Thema nicht mit der gebotenen Aufmerksamkeit behandeln werden.
Ich halte es zudem für nicht sonderlich geschickt, bereits vor der Konstituierung der ständigen Ausschüsse und noch bevor wir über Arbeitsschwerpunkte und Inhalte reden konnten, über die Notwendigkeit eines zusätzlichen Ausschusses zu entscheiden.
Spätestens vor dem Hintergrund der Ergebnisse der Enquetekommission sollte die Auseinandersetzung mit den Fragen von Personal und Personalentwicklung in den jeweils fachlich zuständigen Ausschüssen für Inneres sowie für Finanzen zum Selbstverständnis gehören. Bei unseren Ausschussmitgliedern liegt diese Bereitschaft uneingeschränkt vor.
Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Natürlich ist es wichtig, dass wir die Frage der Personalentwicklung auch weiterhin intensiv parlamentarisch begleiten. Als Mitglied des Finanzausschusses muss ich jedoch an dieser Stelle dafür werben, dass wir dies zunächst mit den Ressourcen tun, die uns zur Verfügung stehen.
Finanzpolitik. Ich halte nicht viel davon, dieses losgelöst von solchen Erwägungen zu diskutieren, und halte gerade die Anbindung an den Finanzausschuss für ein enorm wichtiges Thema.
Auf die Notwendigkeit, dass auch durch Anpassungen in der Personalentwicklung zwangsläufig ein Beitrag zur Konsolidierung der Landesfinanzen geleistet werden muss, hat Herr Minister Bullerjahn mehrfach hingewiesen. Das Thema wird uns also zwangsläufig im Ausschuss begleiten.
Einen wesentlichen Aspekt blendet dieser Antrag völlig aus. Infolge der Direktwahl von 41 CDUAbgeordneten sind auch in diesem Hohen Haus neun zusätzliche Arbeitsplätze entstanden.
Damit ist unser eigener Personalbestand um ca. 10 % gestiegen. Es ist sicherlich niemandem verborgen geblieben, dass auch an dieser Stelle pressewirksam der Zusammenhang zwischen der demografischen Entwicklung im Land und der notwendigen Anzahl an Abgeordneten hergestellt wurde.
Mit der Schaffung zusätzlicher parlamentarischer Strukturen sollten wir deshalb grundsätzlich sehr zurückhaltend sein.
(Herr Gallert, DIE LINKE: Ach, du Gott! - Herr Lange, DIE LINKE: Ach, du je! - Zuruf von Herrn Dr. Thiel, DIE LINKE)
Im Hinblick auf das Anliegen des Antrages bin ich sehr zuversichtlich, dass unser nun 105 Personen starkes Parlament in der Lage sein wird, eine angemessene Behandlung dieser Frage im Rahmen der zuständigen Fachausschüsse und ohne zusätzlichen Unterausschuss abzusichern.
Vielen Dank, Herr Barthel. - Frau Dr. Paschke möchte Ihnen eine Frage stellen. Wollen Sie diese beantworten?
(Herr Gallert, DIE LINKE: Wir sind schon so viele Abgeordnete; deshalb brauchen wir kei- ne Ausschüsse mehr? - Frau Budde, SPD: Könnte alles so schön einfach sein! - Heiter- keit)
Herr Barthel, können Sie mir vielleicht die Frage beantworten, welche Veränderungen sich objektiv ergeben haben, dass Ihre Fraktion jetzt nicht mehr das stützt, was im Februar 2011 kurz vor der Wahl sozusagen eine mehrheitsfähige Aussage war, nämlich dass es durchaus einer solchen Struktur bedarf?