Das ist mit Sicherheit gerade bei der Frage von Personalschlüsseln, von Vollzeitäquivalenzstellen auch für uns ein Thema.
Außerdem: Zu dem Zeitpunkt war nicht sicher, dass wir statt der 91 Regelabgeordneten 105 Abgeordnete im Hause haben werden. Das macht 14 Abgeordnete mehr, als hier normalerweise sitzen würden.
Vor diesem Hintergrund bin ich schon der Auffassung, dass bei einem solchen Zuwachs an Leistungsfähigkeit ein solches Thema mit etwas mehr Arbeit sicherlich in den Ausschüssen für Inneres und für Finanzen abgearbeitet werden kann. Dort gehört es im Übrigen auch hin.
(Zustimmung bei der CDU - Zuruf von der CDU: Richtig! - Zurufe von Herrn Grünert, DIE LINKE, und von Frau Tiedge, DIE LIN- KE - Frau Weiß, CDU: Alles bloß Aberglau- be! - Frau Brakebusch, CDU: Heiße Glut!)
Das habe ich auch akustisch nicht so ganz verstanden. - Aber jetzt ist Herr Gallert an der Reihe, wenn Sie, Herr Barthel, ihm antworten wollen. Oder wollen Sie intervenieren, Herr Gallert? - Legen Sie los!
Ich versuche, die Logik nach dem Motto: „Wir sind jetzt 105 Abgeordnete und deshalb brauchen wir keinen zusätzlichen Ausschuss, der vorher, als es noch 97 Abgeordnete waren, in der Überlegung stand“, noch zu ergründen.
Ich habe noch eine andere Frage. Sie haben gesagt: Das könnte man jetzt im Finanzausschuss und im Innenausschuss mitbehandeln. Sie sagen: Das gehört dort hin.
Nach dieser Logik wäre das sozusagen ein Thema, das zwischen dem Innenminister und dem Finanzminister aufzuteilen wäre. Nun steht in Ihrem Koalitionsvertrag allerdings, dass die Staatskanzlei für die qualitative Personalentwicklung verantwortlich sein soll.
Warum ist denn die Landesregierung nicht Ihrer Meinung, dass das in die anderen beiden Ressorts gehört?
Ich fange einmal mit dem zuerst Gesagten an. Bei 105 Abgeordneten ist es für mich schon ein Unterschied, ob ich nach außen hin den Eindruck erwecke, dass ich jetzt möglichst viele Ausschüsse finde, um die Arbeit auf noch mehr Schultern zu verteilen, oder ob ich den Leuten, die bereits in den Ausschüssen sind, etwas mehr zumute. Das heißt, dass jeder etwas mehr an Leistung bringt.
Man ist dadurch sozusagen in der Lage - wir alle wissen, dass Ausschüsse auch Kosten verursachen -, einen Beitrag zu leisten, um hier möglichst effizient zu arbeiten.
Ich habe übrigens auch nicht gesagt, dass der Finanzausschuss das irgendwie begleiten kann. Vielmehr habe ich gesagt, es gehört in den Finanzausschuss hinein, weil es nicht zielführend ist, rein finanzpolitische Erwägungen losgelöst von diesem Thema anzustellen.
Ich bin sehr wohl der Meinung, dass man gut daran tut, den Finanzausschuss dahin gehend zu sensibilisieren, dass Personalpolitik nicht reine Finanzpolitik ist, sondern ein Gestaltungselement für die Zukunft ist. Gerade an der Stelle sorgen wir ja dafür, dass, wenn das Thema drin bleibt, diese Sensibilität bei den Finanzausschussleuten erhalten bleibt und dass das Thema nicht davon losgelöst in einem separaten Ausschuss diskutiert wird. Darin sehe ich auch keinen Widerspruch.
Herr Barthel, wir haben uns gestern schon unterhalten. Sie sind der finanzpolitische Sprecher Ihrer Fraktion.
Der Finanzausschuss hatte in den fünf Jahren der letzten Legislaturperiode 108 Ausschusssitzungen, also mit Abstand die meisten Sitzungen. Die meisten dieser Sitzungen gingen mindestens sechs bis acht Stunden, wenn nicht noch länger. Wir haben auch einmal bis 0.30 Uhr getagt. Deshalb wird es arbeitsmäßig kaum möglich sein - das ist meine Erfahrung -, dort Personalfragen intensiv zu behandeln.
Personalfragen sind einerseits finanzielle Fragen. Die Erkenntnis durch die Enquetekommission ist jedoch, dass es andererseits auch inhaltliche Fragen sind; denn dort, wo ich Personalstellen streiche, muss ich Arbeit anders verteilen.
Diese andere Verteilung von Arbeit kann der Finanzausschuss nicht leisten. Das muss wirklich mit den Ressorts gemeinsam geklärt werden: Wie kann Arbeit anders aussehen? Wo kann Arbeit eingespart werden? Denn Aufgaben fallen in der Regel nicht weg.
Das war jetzt eine Kurzintervention. Ich bitte um Entschuldigung. Ich sehe keine Möglichkeiten, im Finanzausschuss noch viel mehr auf die Tagesordnung zu setzen.
und den Fragestellerinnen und -stellern. - Das Wort hat jetzt für die Fraktion der GRÜNEN Herr Weihrich.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Vergangenheit habe ich die so genannte Personalentwicklung der Landesverwaltung immer als Betroffener erlebt. Für mich war in meinem Arbeitsleben die Personalversammlung, in der die jeweiligen Vertreter der Landesregierung ihre Zahlen präsentiert haben, immer ein ganz besonderes Highlight
Gebetsmühlenartig wurde da wiederholt, dass das Land Sachsen-Anhalt viel zu viele Landesbedienstete habe.
Das Motto lautete und lautet auch jetzt: Stellenwünsche der einzelnen Ressorts werden vor den Landtagswahlen wohlwollend aufgenommen, wohl wissend, dass diese Zahlen nach der Wahl keinen Bestand mehr haben können.
Im Interview mit der „Volksstimme“ in dieser Woche hat das Finanzminister Bullerjahn in erstaunlicher Offenheit eingeräumt. Herr Gallert hat gestern auch schon umfangreich auf diesen Umstand hingewiesen.
Nach der Wahl, meine Damen und Herren, werden nur noch Kürzungspläne präsentiert. Das aktuelle Einsparungsziel lautet: 40 000 Landesbedienstete im Jahr 2019, also eine Reduzierung um 15 000 Stellen.
Als Vergleichszahl dient die auf Bundesebene durchschnittliche Anzahl Landesbediensteter im Verhältnis zur Bevölkerungszahl. Erklärtes Ziel in Sachsen-Anhalt ist es, auf 19 Bedienstete pro 1 000 Einwohner zu kommen.