Wir müssen die Sicherheitsfragen nach Europa und in die Welt tragen. Wir müssen unser ingenieurtechnisches Know-how einbringen, damit auch wir hier in Deutschland sicherer leben. Wir müssen weiter forschen. Wir müssen die Risiken der Nutzung von Energie noch weiter reduzieren, weil wir noch nicht ohne Kernenergie auskommen.
Wer sagt uns denn, dass wir in fünf, zehn oder 30 Jahren die Abfallprodukte der Kernspaltung nicht so aufbereiten können, dass sie die zukünftigen Generationen nicht mehr belasten.
Sie wissen, dass in diesem Bereich Forschungen laufen. Zudem laufen Forschungen am Kernfusionsreaktor ITER in Südfrankreich.
Wollen wir uns wirklich vor die anderen Nationen dieser Welt, die teilweise eine völlig andere Auffassung von der Nutzung der Atomenergie haben und die wir als Deutsche nicht belehren können, denen wir nur mit unseren Wissen weiterhelfen, stellen und nur unsere Kraftwerke hier in Deutschland abschalten?
(Unruhe - Frau Bull, DIE LINKE: Ja, das ist ein Anfang! - Herr Striegel, GRÜNE: Wir wollen damit anfangen!)
Die Bundesregierung hat ein Moratorium erlassen. Die Ethikkommission ist eingesetzt. Im Juni sollen dann auf der Ebene des Bundestages die entsprechenden gesetzlichen Regelungen verabschiedet werden.
Deutschland braucht eine stabile Energieversorgung, die sich an wirtschaftlichen Aspekten und an Aspekten der Umwelt und des Klimas orientiert. Die Energieversorgung muss zugleich sozialverträglich gestaltet werden.
Die Preise für Energie müssen für die Bürger bezahlbar bleiben und natürlich auch für die Wirtschaft.
Meine Damen und Herren! Es wurde vorhin kurz angesprochen: Wir wollen aus der Kernenergie aussteigen. Zur Energiegewinnung verfeuern wir aber noch über 50 % - beinahe 60 % - fossile Energieträger. Es ist ein ambitioniertes Ziel, innerhalb der nächsten zehn bis 15 Jahre aus der Kernenergie auszusteigen.
Aber, meine Damen und Herren, in Bezug auf die nachfolgenden Generationen frage ich mich schon, ob es der richtige Weg ist, diese fossilen Rohstoffe, unsere Braunkohle, die wir für ganz andere Zwecke wertschöpfend einsetzen könnten, weiter zu verfeuern, oder ob es nicht ein sinnvoller Weg
Okay. - Er mahnte eine unaufgeregte und sachliche Debatte an. Wir sehen, dass dies zum jetzigen Zeitpunkt in dieser Sache nicht möglich ist.
Trotzdem beantragen wir mit leichten Bauchschmerzen - das sage ich auch in Richtung unseres Koalitionspartners - die Überweisung des Antrages der LINKEN in den Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaft.
Es gibt Nachfragen der Abgeordneten Frederking, Striegel und Gallert. Möchten Sie diese beantworten?
Herr Rosmeisl, Sie argumentieren mit anderen Ländern, mit Nachbarländern in Europa. Es ist bekannt, dass Frankreich viel mehr Atomkraftwerke hat als Deutschland. Sie sind dort mit ca. 80 % und bei uns mit ca. 20 % an der Energieerzeugung beteiligt. Wenn Sie so argumentieren, was ist Ihre Intention? Wollen Sie dann in der Konsequenz, dass wir den Weg von anderen Ländern weitergehen? Konkret auf Frankreich bezogen: Wollen Sie, dass wir auch in Deutschland anstreben sollten, noch mehr Atomenergie zu produzieren?
Nein, das habe ich nicht gesagt. Es ist unzweifelhaft so, dass die Kerntechnik eine Risikotechnik ist. Zum jetzigen Zeitpunkt kann der Weg nur dahin führen, dass wir diese Technik auslaufen lassen.
Sie haben in Ihrem Redebeitrag gesagt, dass ein Ausstieg aus der Nutzung von Atomenergie zum jetzigen Zeitpunkt unumgänglich sei. Ich frage Sie: Schließen Sie einen Wiedereinstieg in die Atomenergie nach diesem Ausstieg kategorisch aus, ja oder nein?
Entschuldigung. - Liebe Kolleginnen und Kollegen. Es wurde eine Frage gestellt. Ich finde es toll, dass sie diese alle beantworten wollen, aber die Beantwortung der Frage übernimmt der Abgeordnete Rosmeisl.
(Oh! bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - Frau von Angern, DIE LINKE: Seit wann? - Zurufe von der LINKEN und von den GRÜNEN)
Das hat damals schon Rot-Grün beschlossen. Die CDU hat dies etwas weiter getragen. Es ist klar, dass wir die Atomenergie als Brückentechnologie noch eine Weile brauchen werden.
Ich möchte noch einmal Folgendes sagen: Man sollte niemals nie sagen. Es wird geforscht. Es wird zum Beispiel untersucht, ob die Abfallprodukte der Kernspaltung - das habe ich vorhin erwähnt - so aufbereitet werden können, dass sie nicht mehr strahlen und nachfolgende Generationen nicht mehr belasten. Wir können die Zukunft nicht voraussagen.
Lassen Sie uns deshalb weiter in dieser Richtung forschen. Lassen Sie uns unser Know-how weiter einbringen.