Lassen Sie uns deshalb weiter in dieser Richtung forschen. Lassen Sie uns unser Know-how weiter einbringen.
Eine Vorbemerkung an die Kollegen der CDU gerichtet: Sie können sicher sein, dass ich die Reden des Kollegen Rosmeisl mit wachsendem Interesse zur Kenntnis nehme und mir jedes Wort intensiv verinnerliche. Das wird immer besser.
Ich habe eine Frage, Herr Rosmeisl. Sie haben zu Beginn Ihrer Rede sinngemäß davon gesprochen - Sie haben zitiert -, dass man den Unfall in Japan nicht für eine solche Argumentation oder Diskussion missbrauchen dürfe. Dazu sage ich ausdrücklich: Es gibt Parteien, die haben ihre Positionen zum Ausstieg zur Atomenergie vor diesem Unfall identisch mit ihrer Position nach diesem Unfall gehabt. Dann gab es Parteien, die haben ihre Position nach diesem Unfall verändert, und zwar ziemlich radikal.
Dann frage ich Sie jetzt: An wen geht der Vorwurf, diesen Unfall in Japan in der Debatte zu missbrauchen?
(Beifall bei der LINKEN und bei den GRÜ- NEN - Frau Budde, SPD: Das würde mich auch interessieren! - Herr Borgwardt, CDU: An wen ist der Vorwurf gerichtet?)
Man kann aus dieser Situation heraus für einen bestimmten Zeitraum über derartige Katastrophen bzw. über solche wichtigen Dinge wie die Energieversorgung, die aus dieser Problematik heraus eine Änderung erfährt, nicht vernünftig diskutieren. Man braucht nach solchen Dingen eine gewisse Zeit, um vernünftig über die zukünftigen Entwicklungen nachdenken zu können.
Ich persönlich bin mir nicht sicher, dass wir in Deutschland uns diese Zeit tatsächlich genommen haben.
(Frau Budde, SPD: Es gibt nur eine Partei von denen, die hier im Landtag sitzen, die ihre Position nach dem Unfall verändert hat! - Zurufe von der LINKEN)
Vielen Dank, Herr Kollege Rosmeisl. - Wir kommen somit zum nächsten Redebeitrag. Zum Abschluss der Debatte hat noch einmal die Antragstellerin, Frau Kollegin Hunger, das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Vorwurf, wir würden den Unfall für diese Debatte missbrauchen, trifft ziemlich schwer. Ich glaube, es hat niemanden gegeben, der davon nicht erschüttert gewesen ist, einfach wirklich erschüttert. Ich hatte bei sehr, sehr vielen Menschen, die der Atomenergie durchaus nicht ablehnend gegenüber
stehen, wirklich das Gefühl, dass dieser Unfall ein Punkt gewesen ist, an dem sie sich wirklich gefragt haben: Was machen wir hier eigentlich?
(Beifall bei der LINKEN und bei den GRÜ- NEN - Zustimmung von Frau Budde, SPD, und von Frau Grimm-Benne, SPD)
(Beifall bei der LINKEN und bei den GRÜ- NEN - Zustimmung von Frau Budde, SPD, und von Frau Grimm-Benne, SPD)
Ich möchte auf die verschiedenen Auffassungen jetzt nicht weiter eingehen. Vielleicht lesen Sie sich einmal die „MZ“ von gestern durch. Darin steht zum Thema Energiepreise ein sehr interessanter Artikel, unter anderem dazu, was zum Beispiel Atomenergie wirklich kosten würde,
wenn sich die Kraftwerke wirklich versichern wollten. Das nur zur Frage der Preise. Darüber können wir im Ausschuss gern noch einmal diskutieren.
Ich möchte aber jetzt auf den Antrag zurückkommen. Ich halte es aus den folgenden Gründen nicht für zweckmäßig, den Antrag in den Ausschuss zu überweisen. Die Ministerin hat ziemlich klar dargestellt, wie die zeitlichen Abläufe sein werden. Das nächste Gespräch mit den Ministerpräsidenten soll, wenn ich das richtig gelesen habe, am 3. Juni 2011 stattfinden, bei dem dann wohl die Weichen gestellt werden sollen: Gibt es nun einen Ausstieg oder gibt es keinen?
Wir haben gerade eben zum Schluss gehört: Man soll niemals nie sagen. Ich habe kein rechtes Vertrauen dazu, dass es auch wirklich zu einem Ausstieg kommt.
Deswegen denke ich schon, dass wir den Ministerpräsidenten beauftragen sollten, sich in dem Sinne zu äußern, dass es wirklich zu einem Beginn des Ausstieges kommen muss, damit wir nicht wieder hinterher zu hören bekommen: Ja, wir haben darüber diskutiert, wir haben das alles gehört, aber zu dem Ausstieg könnte irgendwann demnächst etwas kommen.
Aus diesem Grunde fände ich es schon wichtig, wenn wir zumindest über den ersten Punkt heute abstimmen könnten. Über die Punkte 2 und 3 kann man sicherlich im Ausschuss noch diskutieren, aber über Punkt 1 heute abzustimmen halte ich schon für wichtig.
Noch einmal zu dem Änderungsantrag, zu unserem dritten Punkt. Ich denke, man sollte die Aussage in das Grundgesetz schreiben, dass man einen unumkehrbaren Ausstieg will und dass man diese Nutzung demzufolge verbietet. Der heute gefallene Satz „Man soll niemals nie sagen“ zeigt, dass es notwendig ist.
Frau Abgeordnete Hunger, ich möchte Sie erstens fragen, ob Sie anerkennen, dass die Diskussion um einen Ausstieg aus der Atomenergie zwischen den verschiedenen Parteien ausschließlich dahin gehend geführt wird, wann ein verantwortbarer Zeitpunkt für den Ausstieg aus dieser Technologie gegeben ist, und nicht, ob der Ausstieg erfolgt oder ob nicht.
Zweitens. Sind Sie bereit anzuerkennen, dass die Aussage von Herrn Rosmeisl - so hat er sie getätigt -, man sollte niemals nie sagen, sich auf die Frage bezog, inwieweit es richtig und sinnvoll ist, in Deutschland die Kernforschung weiter zu betreiben,
und auf die Endlagerproblematik? Sind Sie bereit anzuerkennen, dass sich die Aussage auf die Frage der Kernforschung und auf die Endlagerproblematik bezog?
Zuerst zur zweiten Frage. Das hat er nicht in diesem Zusammenhang gesagt. Vielmehr hat er auf die Frage hin, ob er sich später wieder eine Nutzung vorstellen könne, ganz klar gesagt: Man soll niemals nie sagen.
Hinsichtlich des ersten Punktes gehe ich insofern mit, dass ich sage: Es gibt inzwischen sehr viele Menschen, sicherlich auch in der CDU, die ehrlich
der Meinung sind, man müsse aus der Atomenergie aussteigen. Das ist richtig. Insofern gibt es sicherlich zwischen den Parteien einen gewissen Konsens, dass man sagt: Wir suchen einen geeigneten Zeitpunkt.
Das ist aber nicht das Einzige. Ich denke, dass es auch hinsichtlich der Form des Ausstiegs sicherlich sehr unterschiedliche Intentionen in den einzelnen Parteien gibt. Auch in der Frage der Zügigkeit, wie man das gestaltet, gibt es entscheidende Differenzen.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte keinen zusätzlichen Debattenbeitrag bringen, sondern für das weitere Verfahren in der parlamentarischen Behandlung folgenden Vorschlag einbringen und das verbinden mit dem, was ich gestern in meiner Regierungserklärung gesagt habe.
Dem, was ich in der Regierungserklärung auf der Basis des Koalitionsvertrages formuliert habe, ist nichts hinzuzufügen, außer dass für uns fest steht, dass wir den Atomausstieg erstens wollen und zweitens zum frühestmöglichen Zeitpunkt. Das heißt so, dass volkswirtschaftlich ein entsprechender Anpassungsprozess möglich und technisch vollziehbar ist, der dazu führt, dass die entsprechenden Ersatzmaßnahmen geschaffen werden.
Als Drittes ist klar, dass das Ganze auf einem breiten, parteiübergreifenden Energiekonsens basieren muss. Eine Energiepolitik in dieser Volkswirtschaft, in diesem Land Deutschland ist nur möglich, wenn es über Jahrzehnte hinaus einen klaren Konsens gibt, unabhängig von politischen Konstellationen, die sich auf Regierungsebene ergeben können. Demzufolge muss mit Blick auf die Volkswirtschaft eine belastbare Planungsgrundlage gegeben sein.
Dazu sind die politischen Grundsatzentscheidungen in Deutschland gefällt. Keine Partei stellt infrage, dass es einen Ausstieg aus der Kernenergie gibt. Alles andere ist jetzt Sache des Vollzuges auf der Basis eines breiten Energiekonsenses.
Ich bitte darum, dass der entsprechende Antrag der Koalitionsfraktionen, der als Ergänzungsantrag formuliert wurde, als Grundlage herangezogen wird und dass eine Überweisung an den Ausschuss auf der Basis dessen, was fraktionsübergreifend in der Koalition besprochen wurde, erfolgt. Meine klare Aussage ist, dass diese Überweisung dann erfolgen kann und dass wir die Erklärung der
Vielen Dank. - Frau Kollegin Hunger, eine Anfrage? - Herr Ministerpräsident, möchten Sie die Anfrage beantworten?