Das wundert mich wirklich nicht; denn ein paar Dinge haben wir schon immer in diesem Landtag debattiert. Wir haben immer wieder, auch in den letzten Jahren, gesagt, was uns an bestimmten Dingen stört und missfällt, gerade auch, was das Thema Förderung betrifft.
Ich weiß nicht, ob Sie gestern zugehört haben, als der ehemalige Wirtschaftsminister sagte: Es mag sein, dass wir früher über günstige Löhne und breit angelegte Förderung konkurrieren mussten, um überhaupt vom Fleck zu kommen. Diese Zeiten sind jedenfalls vorbei. Also ist doch offenbar in den letzten Jahren bei allen positiven Effekten an der Stelle etwas nicht richtig gelaufen.
- Nein, es finden einfach Entwicklungen statt, meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion, obwohl es Ihnen schwerfällt, das zu begreifen.
„Unternehmen sind trotz Privateigentum keine Privatangelegenheit. Denn die Wirtschaft bestimmt das soziale und kulturelle Leben
ihrer Beschäftigten und darüber hinaus der Gesellschaft, hat Einfluss auf die Inanspruchnahme natürlicher Ressourcen. Auch deshalb kann die Wirtschaft kein demokratiefreier Raum sein.“
Da ist von Enteignung und Verstaatlichung überhaupt nicht die Rede. Ich kann Ihnen, lieber Herr Kollege Thomas, nur empfehlen, sich einmal von einer Betriebs- und Personalrätekonferenz einer Gewerkschaft einladen zu lassen. Lassen Sie sich einmal den Unterschied erläutern zwischen DDRZeiten und heute. Oder unterstellen Sie den Kollegen Betriebs- und Personalräten, sie wären ein Überbleibsel aus dem DDR-System? - Ich glaube, da kriegen Sie ein paar Dinge gesagt, die werden Ihnen missfallen.
Zweite Bemerkung noch einmal zu Frau Budde. Da das Ihre Lieblingsfrage ist, wer hat bestimmte Dinge erfunden - -
- Richtig. Das ist eigentlich meine Ansage, es wäre viel besser, wir würden die Antwort geben: Die Parlamentarier haben es erfunden. Denn ich habe etwas dagegen, dass wir uns - das habe ich schon ein paar Mal auch in meinen eigenen Reihen gesagt - immer als diejenigen darstellen, die alles wüssten, die für alles Lösungen parat haben.
Hier geht es vielmehr darum, gemeinsam herauszufinden, was sind denn die Dinge - wie Sie es gestern gesagt haben, Herr Haseloff -, die für das Land bedeutsam sind. Deswegen bin ich und sind wir als Fraktion der Auffassung, die Parlamentarier sind die Vordenker, auch bei den Fragen der Förderrichtlinien, und nicht die Sachbearbeiter in den Referaten.
Deswegen sollten wir die politischen Kriterien anmelden; was ist uns wichtig. Dann sollten die Kollegen in den zuständigen Abteilungen aufschreiben, wie man das umsetzen kann. Deswegen erheben wir die Forderung, diese Dinge vorher zu diskutieren.
Frau Ministerin, Sie brauchen keine Angst zu haben, auch wenn Sie unsere Anträge nicht im Wortlaut unterstützen. Das, so glaube ich, kann nicht das Ziel sein zwischen Regierung und Opposition. Aber zumindest wollen wir ja mit unseren Dingen, die wir auf den Tisch legen, Ihnen gewissermaßen auf die Sprünge helfen.
Da wird es Gemeinsamkeiten geben, die wir betonen werden, und es wird Unterschiede geben, auf die wir auch immer wieder eingehen können.
Einen wichtigen Punkt haben Sie genannt - Kollege Erdmenger ist darauf eingegangen; da haben Sie Recht -: Was sind denn eigentlich ökologische Kriterien oder was sind denn gewissermaßen Dinge, die vielleicht eine Förderung überfrachten?
Das ist ein Thema, das wir generell bei vielen Fragen haben, wo dann irgendwann einmal die Feststellung kommt: Na ja, überfrachtet mal nicht mit euren politischen Forderungen die Umsetzung. Ob es Europarecht betrifft oder Bundes- oder Landesrecht, es sind wichtige Fragen. Für wen machen wir denn bestimmte Dinge?
Da heißt es zum Beispiel für uns, ökologische Standards mit zu setzen. Wie sieht es denn aus mit dem Ressourcenverbrauch? Wie nimmt die künftige geförderte Einrichtung die Umwelt in Anspruch? Was passiert denn da eigentlich in diesen Bereichen? Das sind Dinge, die sollte man nicht als Nebenziele beschreiben.
Schließlich noch ein ganz wichtiger Punkt, der auch mehrfach eine Rolle gespielt hat: In welchen Bereichen soll eigentlich in welchen Größenordnungen gefördert werden?
Ich will noch einmal mit dem Märchen aufräumen, DIE LINKE fordert, dass bei der Vergabe von Fördermitteln Arbeitsplätze entstehen, die mit einem Stundenlohn von mindestens 8,50 € entlohnt werden. Das ist nicht unser Problem. Sie haben es selbst gesagt, es geht um hochwertige Arbeitsplätze. Die fangen nicht bei einem Einkommen von 2 000 € brutto an, sonst reden wir über eine falsche Relation.
Wir haben lediglich gesagt - das möchte ich dem Hohen Haus noch mal für die Debatten mitgeben -, ein Unternehmen, das weniger als 8,50 € pro Stunde zahlt bzw. das Arbeitnehmer beschäftigt, die sich als Aufstocker nebenbei noch etwas vom Arbeitsamt holen müssen, ist für uns nicht förderfähig. Das ist für uns der Maßstab an der Stelle.
Ich weiß, das ist eine hohe Hürde. Das bricht auch mit bisherigen Dingen. Aber Sie haben ja gesagt: Wir wollten vor allem in Branchen investieren, die das Land voranbringen; deswegen sind wir der Auffassung, dass das der richtige Weg ist.
Zu Ihrem Änderungsantrag: Meine Damen und Herren, da fällt mir wirklich nichts ein. Es ist die Kategorie „Einem Antrag der LINKEN kann man keinesfalls zustimmen, deswegen muss man irgendetwas aufschreiben“. Diesen Antrag müssen wir doppelt ablehnen. Ich kann Ihnen auch begründen, warum.
Sie bitten die Landesregierung, eine Evaluierung der Landesregelungen vorzunehmen. Meine Damen und Herren! Der Prozess läuft doch schon. Da muss man nichts mehr bitten, der Prozess läuft; wir stehen vor dem Abschluss. Ihre Forde
rung müsste eigentlich sein, dass es an der Zeit ist, endlich einmal die Bewertung der Dinge vorzunehmen.
Zweitens. Sie unterbreiten Vorschläge mit dem Ziel usw. Das ist eine Erwartungshaltung, die wir nicht teilen. Wir wollen als starke Parlamentarier sagen, wo wir die sozialen und ökologischen Standards sehen wollen, und dann mögen gewissermaßen die Kollegen in den Referaten entscheiden, wie die entsprechende Drucksache bzw. die Vorlage auszusehen hat. Das ist der fundamentale Unterschied, und deswegen müssen wir Ihren Änderungsantrag leider ablehnen. - Vielen Dank.
Herzlichen Dank, Herr Kollege Dr. Thiel. - Wir schließen somit die Aussprache zum Tagesordnungspunkt ab und treten nun in das Abstimmungsverfahren ein.
Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 6/29 gibt es einen Änderungsantrag der Fraktionen CDU und SPD, in der Drs. 6/44 vorliegend. Wir stimmen zuerst über den Änderungsantrag ab und dann, sofern er eine Mehrheit bekommen sollte, über den somit veränderten Ursprungsantrag.
Ich stelle den Änderungsantrag der Fraktionen CDU und SPD zur Abstimmung. Wer dem zustimmen möchte, bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? - Das sind die Oppositionsfraktionen. Stimmenthaltungen? - Keine. Ohne Stimmenthaltung und bei Gegenstimmen der Oppositionsfraktionen hat der Änderungsantrag eine Mehrheit gefunden. Noch einmal zur Erklärung: Mit der Mehrheit der Koalition hat der Ursprungsantrag die Fassung des Koalitionsantrags bekommen.
Ich stelle nunmehr den so geänderten Ursprungsantrag zur Abstimmung. Wer dem so veränderten Antrag zustimmen möchte, bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. - Gegenstimmen? - Das sind die Oppositionsfraktionen. Stimmenthaltungen? - Keine. Damit ist der mit dem Änderungsantrag veränderte Antrag beschlossen und der Tagesordnungspunkt 12 erledigt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Landtag hat sich mit seinem Beschluss zur Grundwasserproblematik im Februar 2011 bereits der Problematik angenommen. Seither ist Trockenheit eingekehrt, und das Pendel schlägt für die Land- und Forstwirtschaft bereits in den entgegengesetzten Extrembereich zurück. Auch die Flüsse in Sachsen-Anhalt weisen bereits nur noch 40 bis 80 % der sonst üblichen Wasserführung auf.
Trotzdem sind die Grundwasserstände immer noch um drei bis fünf Dezimeter höher, als sie eigentlich sein dürften. Die beiden riesigen Vernässungsflächen beidseits der A 14 bei Könnern sind zwar etwas geschrumpft, aber haben sich mittlerweile zu einem Eldorado für Wasservögel entwickelt, sodass sie bereits in den Bereich des Bonner Abkommens zum Schutz der ziehenden Tierarten fallen können.
Meine Damen und Herren! Das Plenum hat keinerlei Möglichkeit, den Nachfolgern einen Auftrag zu erteilen. Unsere Vorgänger haben deshalb in ihrem Beschluss im Februar 2011 nur ihrer Erwartung Ausdruck verliehen, dass die ihnen Nachfolgenden sich der Problematik annehmen werden und annehmen sollten. Zu dieser Problematik möchte DIE LINKE heute einen Vorschlag unterbreiten.
Es geht heute in keinem Fall um irgendwelche inhaltlichen Fragen. Damit eine Beratung komplexer und beratungsintensiver Themen ohne Zeitdruck erfolgen kann und auch nicht durch die politische Alltagsarbeit in den Ausschüssen in den Hintergrund gedrängt wird, bietet die Geschäftsordnung die Möglichkeit, einen zeitweiligen Ausschuss einzusetzen oder aber einen Ausschuss zu beauftragen, einen Unterausschuss zu bilden und dort im kleineren Kreis die Fachthemen zu beraten.
Wie ich hörte, tragen sich die Koalitionsfraktionen mit ähnlichen Gedanken wie wir, denen wir in dem Antrag Ausdruck verliehen haben. Dies reflektieren in dem vorliegenden Antrag der beiden Koalitionsfraktionen aber weder der Antragstext noch die Begründung.
Da uns aber ganz in dem Sinne, wie es gestern die Schlussbemerkung des Ministerpräsidenten deutlich gemacht hat, an einer fraktionsübergreifenden Lösung gelegen ist, werden wir uns einer Überweisung beider Anträge in den Umweltausschuss nicht verweigern. Wir drängen aber auf eine schnelle
Grundsatzentscheidung, sodass die konstituierende Sitzung in der nächsten Woche bereits für eine erste Verständigung genutzt werden sollte.
Der Landtag hat mit den beiden Ausschussformen bereits gute Erfahrungen gemacht: in der vierten Wahlperiode mit dem so genannten Hochwasserausschuss und in der zweiten und dritten Wahlperiode mit dem Unterausschuss „Abwasser“. Den Unterausschuss präferieren wir deshalb, weil er flexibler gehandhabt werden kann. Er ist dem einsetzenden Ausschuss gegenüber rechenschaftspflichtig und muss nicht zu jeder Frage hierher ins Plenum. Im Übrigen verweise ich auf die Begründung zu unserem Antrag.