Ich denke, ein entscheidender Grund für diese wirklich bemerkenswerte Zahl - immer vor dem Hintergrund der Krise - sind die Förderbedingungen, die wir in den letzten fünf Jahren in unserem Land hatten.
Wenn Sie in Ihrem Antrag schreiben, wir hätten 1 500 Projekte mit 7,4 Milliarden € Gesamtinvestitionen bewirkt - ich will die Zahl wiederholen: 7,4 Milliarden €! -, dann, meine Damen und Herren, spricht das doch dafür, dass Sachsen-Anhalt für Investoren interessant ist. Das ist ein guter Wert für Sachsen-Anhalt. Auf diesem Weg wollen wir weitermachen.
(Zustimmung bei der CDU, bei der SPD und von Ministerpräsident Herrn Dr. Haseloff - Zuruf von Frau Bull, DIE LINKE)
Was schreiben uns die Herren von den LINKEN? - Sie schreiben: „Nur 20 % Neuinvestitionen“, Frau Bull. Nur 20 %!
Ich sage Ihnen, wenn Sie die Statistik nehmen, dann wissen Sie, dass wir mit den 20 % im bundesweiten Vergleich vorn liegen, dass wir zu den Bundesländern mit der höchsten Quote an Neuinvestitionen gehören. Das darf hier auch einmal gesagt werden.
Ich sage Ihnen auch: Für mich persönlich macht es keinen Unterschied, ob die Förderung in eine Neu- oder in eine Erweiterungsinvestition fällt. Ich will Ihnen auch sagen, warum. Wenn sich ein Unternehmen entscheidet, in Sachsen-Anhalt zu wachsen und weiter zu investieren, dann zeugt das davon, dass dieses Unternehmen in Sachsen-Anhalt verwurzelt ist und dass es in Sachsen-Anhalt gute Bedingungen vorfindet. Das bedeutet in der Folge, dass dieses Unternehmen in Sachsen-Anhalt weiterhin präsent und - das sage ich auch den Finanzpolitikern in der Runde - natürlich weiterhin seine Steuern zahlen wird. Deswegen finde ich das nicht kritikwürdig.
Ich warne ausdrücklich davor, Einzelfälle von Unternehmen - auch „schwarze Schafe“ genannt -, die Mitnahmeeffekte verursachen und die vielleicht auch wieder von dannen ziehen, zu verallgemeinern und zum Maßstab zu erheben.
Herr Thiel, wir können darüber im Ausschuss herzhaft diskutieren. Vielleicht bringen Sie uns einmal einen Kontrollmechanismus mit, der es von vornherein ausschließt, dass so etwas passiert. Ich ahne, dass wir dann solch einen Wust an Beantragungsformularen bekämen, dass die Unternehmen dies nicht auf sich nehmen würden. Dann fänden die Investitionen womöglich in anderen Bundesländern statt; denn wir alle wissen, dass wir in einem bundesweiten Wettbewerb stehen. Ich denke, wir wollen in diesem Wettbewerb weiterhin gut bestehen. Das tun wir mit der Förderung, die wir bisher durchgeführt haben.
Ich möchte Ihnen einen nächsten Punkt nennen: Sie haben gesagt, private Unternehmen seien keine Privatsache. - Das müssen Sie mir einmal erklären.
Wenn ich ein privates Unternehmen gründe, mein privates Geld in dieses Unternehmen investiere - ich kann dieses Unternehmen ja nur im gesellschaftlichen Kontext gründen, im Rahmen der Gesetzlichkeiten und der Richtlinien, an die ich mich halten muss - und Sie mir heute erzählen, dass das dann nicht meine Privatangelegenheit sei, dann frage ich Sie an dieser Stelle: Wessen Angelegenheit ist es denn dann, wenn nicht meine, wenn ich mein Geld darin investiere?
Deswegen halte ich es nicht für sinnvoll, Betriebsräte in Fördermittelverhandlungen mit einzubeziehen. Ich glaube schon, dass das Sache der Geschäftsleitung ist. Ich sage Ihnen: Das ist mit uns nicht zu machen!
Das ist ja DDR durch die Hintertür. Das ist ein Schritt zurück. Das ist in etwa so, wie wir es einmal hatten, wobei es das noch nicht einmal in der DDR gab. In der DDR gab es eine Planfeststellungskommission, die von den Betriebsleitern selbst ernannt wurde. Mich hat niemand gefragt, was ich gern möchte, sondern es wurde mir vorgeschrieben, was ich am nächsten Tag zu kaufen hatte, damit die Planerfüllung stimmte.
Ich sage Ihnen: Das ist mit der CDU nicht zu machen! Das ist keine Wirtschaftsförderung, wie wir sie verstehen. Damit werden wir keinen Erfolg haben.
Eine weitere Frage, die ich hier schon einmal stellen möchte, damit Sie wissen, worüber wir uns im Ausschuss sehr gern und sehr tiefgreifend unterhalten wollen, dreht sich darum, dass Sie neben dem Mindestlohn weitere soziale und ökologische Faktoren an die Wirtschaftsförderung knüpfen wollen. Mich würde einmal interessieren: Welche ökologischen Faktoren sind es denn?
Ich habe von dem Kollegen Erdmenger gelernt, dass er Lieblingsbranchen hat. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Mir ist jede Branche lieb und teuer, solange sie Arbeitsplätze schafft und die Menschen davon ordentlich leben können.
Das, Kollege Erdmenger, ist übrigens bei einer Wirtschaftsförderung sehr wichtig. Das haben wir auch von der Frau Ministerin gehört. Es geht in der Wirtschaftsförderung nicht darum, Bereiche auszugrenzen; vielmehr wollen wir auch nach der Nachjustierung der Wirtschaftsförderung jedem Unternehmen die Möglichkeit geben, an der Förderung zu partizipieren.
Allerdings - das muss man auch sagen - müssen natürlich Arbeitsplätze entstehen, die nachhaltig sind, die modern sind.
Die finde ich aber nicht nur in diesen zwei Branchen, die Sie besprochen haben. Mir fallen da viele Branchen ein. Deswegen an dieser Stelle noch mal für uns als CDU: Jede Branche ist uns lieb und teuer, die hier in Sachsen-Anhalt Arbeitsplätze schafft und dafür sorgt, dass die Menschen in Lohn und Brot kommen.
Meine Damen und Herren! Wir lassen uns die Wirtschaftsförderung und die wirtschaftliche Entwicklung der letzten fünf Jahre nicht madig machen. Deswegen werden wir Ihren Antrag ablehnen. Sachsen-Anhalt ist auf einem Erfolgspfad; den wollen wir nicht verlassen.
Natürlich müssen wir aufgrund der geringer werdenden finanziellen Mittel immer nachjustieren. Aber das werden wir gewissenhaft tun. Die neue Wirtschaftsministerin Frau Professor Wolff wird uns die neuen Regelungen, die neuen Entwürfe vorlegen. Wir haben heute das Angebot vernommen, dass wir darüber im Wirtschaftsausschuss diskutieren werden, wobei - auch das muss ich sagen - die Richtlinienkompetenz bei der GA-Förderung nicht beim Parlament liegt - das nur der Vollständigkeit halber.
Nichtsdestotrotz finde ich es umso besser, dass wir die Möglichkeit bekommen, darüber im Wirtschaftsausschuss zu diskutieren. Darauf freue ich mich. Deswegen werbe ich für den Änderungsantrag, der genau das, was ich gerade erzählt habe, beinhaltet. Ich bitte Sie um Zustimmung zum Änderungsantrag der Regierungskoalition. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Thomas. Es gibt eine Frage der Kollegin Frau Dr. Klein. Möchten Sie diese beantworten?
Herr Thomas, ich möchte nur wissen, ob ich das richtig verstanden habe. Sie sprachen ja über den Einsatz von Fördermitteln und privaten Mitteln und sagten, was der Unternehmer mache, gehe uns nichts an.
Solange es um sein eigenes Geld geht, gehe ich da uneingeschränkt mit. Das kann er von mir aus einsetzen oder in die Luft jagen oder verbrennen. Das ist egal.
Aber es geht um den Einsatz von Fördermitteln. Wir haben gerade in der letzten Legislatur hart gerungen mit Vereinen und Verbänden, die Fördermittel des Landes bekommen, inwieweit sie überhaupt weiter gefördert werden. Sie mussten unterschreiben, dass sie sich in neue Strukturen und sonst etwas begeben, um die Mittel effizienter einzusetzen.
Bei der Wirtschaftsförderung haben wir nun das Phänomen, dass in den Haushaltsberatungen dreistellige Millionenbeträge über den Tisch gehen und wir kein Recht haben, nachzufragen. Finden Sie das mit Blick auf das Budgetrecht des Parlaments wirklich gerechtfertigt, dass wir bei Vereinen und Verbänden, wo es zum Teil um 2 000 € oder 3 000 € geht, härteste Bandagen anlegen, aber dort, wo es um dreistellige Millionenbeträge geht - das ist ja immer nur ein Block, der ist nicht untersetzt; das ist die Förderung für private Unternehmen -, nicht einmal nachfragen dürfen?
Ich dachte erst, es wäre eine Intervention. Aber es war doch eine Frage, die Sie jetzt beantworten können, Herr Kollege.
Verehrte Kollegin Klein, wenn ich als Privatunternehmen eine Förderung bekomme, dann hängt die Förderung auch von gewissen Verhältnisquoten ab, das heißt also, eine Förderung wird für mich erfolgsverdächtiger - ich sage Ihnen mal eine Zahl:
90 % Privatkapital, 10 % Förderung -, umso höher die Privatquote ist. Umso höher die Privatquote ist, umso höher ist wahrscheinlich auch die Förderung; das ist logisch. Umso mehr Geld ich als Privater hinein stecke, umso mehr bin ich von der Idee überzeugt. Wir wissen aus der Geschichte Sachsen-Anhalts, es gab auch einmal andere Quoten.
Wenn jemand es schafft, vom Volumen her diese 80 oder 90 % privates Kapital darzustellen - oft auch verbunden mit Krediten, Schulden und hohem persönlichen Risiko -, und wenn das genehmigt wird, dann halte ich es ab dem Moment durchaus für hinnehmbar zu sagen: Mach deine Investition, schaffe deine Arbeitsplätze. Dann halte ich dieses Verfahren auch für durchhaltbar.
Vielen Dank, Herr Kollege Thomas. - Zum Abschluss der Debatte spricht für die Einbringerin, für die Fraktion DIE LINKE, noch einmal Herr Dr. Thiel.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Schade, dass fünf Minuten zu wenig Zeit sind, um die vielen Argumente noch mal zu erläutern. Ich fange mal beim Kollegen Ulrich Thomas an. Sie lobten den bunten Blumenstrauß, und auf einmal offenbarte er sich als ein Gestrüpp aus Disteln und Brennnesseln für die CDU-Fraktion.
Das wundert mich wirklich nicht; denn ein paar Dinge haben wir schon immer in diesem Landtag debattiert. Wir haben immer wieder, auch in den letzten Jahren, gesagt, was uns an bestimmten Dingen stört und missfällt, gerade auch, was das Thema Förderung betrifft.