Ich komme sofort zum Schluss. Herr Präsident, Sie waren ja in der von mir zitierten Sitzung auch zugegen.
Das spielt natürlich keine Rolle. Ich will nur noch auf einen Fakt kurz hinweisen. Es ging während der Debatte im Konvent auch noch um etwas, was ich doch bemerkenswert fand. Als die Frage aufkam, wenden wir uns an die Abgeordneten des Landtages mit einem Brief, kam die ernsthafte Frage zurück: Bringt das denn überhaupt was? Sind die denn frei in ihrem Agieren?
Die Abgeordneten, die da waren, haben die Leute ermuntert, die Abgeordneten als handlungsfrei in ihrem Agieren einzuschätzen und deshalb diesen Brief so zu formulieren.
Jetzt liegt es an Ihnen und an uns allen. Deswegen bitte ich Sie, Herr Präsident, die Abstimmung zum Änderungsantrag in Drs. 6/1440 namentlich zu vollziehen. Und Sie bitte ich um namentliche Zustimmung zu unserem Antrag. - Vielen Dank.
Herr Gebhardt, ich habe Ihren Äußerungen soeben entnommen, dass Sie deshalb im Ausschuss für Bildung und Kultur nicht über die Kürzung der 205 000 € gesprochen haben, weil der Minister
Sind Sie nicht der Meinung, dass Sie als Abgeordneter und damit als Gesetzgeber selbst verantwortlich sind, was Sie mit dem Nachtragshaushalt, der Ihnen vorlag, beschließen?
Sie haben Ihr Abstimmungsverhalten mit Enthaltung dargelegt. So habe ich es zumindest gelesen. Das heißt, entweder a) Sie haben sich damit gar nicht befasst, das heißt, Sie kannten die Kürzung nicht und haben erwartet, dass der Minister das macht, oder b) Sie haben das in Kauf genommen.
Ich plädiere in der Antwort für c, Frau Niestädt, weil es tatsächlich so war, dass die Theaterkürzung für Dessau im Haushaltsplanentwurf überhaupt nicht ersichtlich war.
Es steht eine Kürzung im gesamten Theaterbudget drin. Die wurde uns im Vorfeld mit Bad Lauchstädt begründet. Das ist eine institutionelle Förderung, die außerhalb der Theaterverträge läuft. Diesbezüglich gab es tatsächlich eine Umschichtung im Haushalt.
Wir haben einen Fehler gemacht, den gebe ich auch gern zu: Wir haben uns auf das Wort des Kultusministers verlassen.
Wir sind damit am Ende der Debatte. Nach § 69 Abs. 2 hat der Kultusminister um das Wort gebeten. Er erhält es jetzt. Damit ist die Debatte neu eröffnet. Herr Minister, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte hier noch einmal wiederholen, was ich schon in der letzten Ausschusssitzung zur Situation in Dessau gesagt habe, bei der Herr Gebhardt anwesend war. Sie haben die Möglichkeit gehabt, es damals schon richtig zu hören und hier auch entsprechend vorzutragen.
Wir haben im September 2011 ein erstes Gespräch mit dem Theater in Dessau gehabt. Dabei war auch ein Mitarbeiter des Kultusministeriums. Es war ein Antrittsbesuch. Wir haben damals schon der Theaterleitung, dem Intendanten und dem Geschäftsführer, deutlich gemacht, dass wir anstreben, die Theaterverträge mit zwei Ausnahmen um ein Jahr zu verlängern. Das ist einmal der Vertrag über die Investitionen, die in den letzten Jahren im Vergleich zu allen anderen Theaterstandorten großzügig nach Dessau geflossen sind; dies ist ein Vertrag, der für alle Theater zur Verfügung steht. Weiterhin geht es um den Vertrag
„Theater der Region“, der ein Zusatzvertrag ist, der zu 100 % vom Land finanziert wird und der nicht zum klassischen Theatervertrag zählt.
Das war unsere Position. Die haben wir im Trägergespräch im Januar dieses Jahres noch einmal bekräftigt und auch schriftlich an den Oberbürgermeister der Stadt Dessau geschickt. Darin steht ausdrücklich: Verlängerung der Theaterverträge mit zwei Ausnahmen: Investitionen und Vertrag „Theater der Region“. Das können wir in dieser Fortführung nicht garantieren. Das ist aktenkundig. Von daher war Dessau frühzeitig informiert, sowohl auf Intendantenebene als auch auf Trägerebene.
Es gab dann ein drittes Gespräch mit Geschäftsführer und Oberbürgermeister, also Theater und Träger, im Mai bei uns im Haus, wo wir dieses Thema sehr offensiv angesprochen haben.
Die Situation, die im Dessauer Theater vorliegt, ist vom Theater sehr gut aufgearbeitet worden. Das heißt, die Situation mit Haustarifverträgen, mit anstehenden Tarifverhandlungen usw. ist uns im Hause sehr gut bekannt.
Wir haben uns dennoch zu diesem Schritt entschlossen, weil wir es angesichts der Gesamtsituation - wir reden über einen Theaterhaushalt von über 17 Millionen € - für vertretbar halten, auch wenn man sich das anspruchsvolle Programm anschaut. Es sind sehr anspruchsvolle Inszenierungen geplant, sodass wir glauben, dass dies zu schultern ist, zumal wir davon ausgehen, dass wir hierbei einen Zusatzvertrag - Sie müssen sich das wie einen Projektvertrag vorstellen - kürzen. Natürlich kürzen wir damit auch die Erwartungen, die wir an das Theater Dessau haben, die aus dem Zusatzvertrag resultieren.
All das ist, wie gesagt, angefangen im September 2011, kommuniziert worden, es ist schriftlich kommuniziert worden, es ist mehrfach in Gesprächen darauf hingewiesen worden. Vor wenigen Tagen haben sich Mitarbeiter meines Hauses gemeinsam mit dem Theater Dessau diese Situation noch einmal angesehen.
Es ist scheinbar in den von Ihnen so sehnsuchtsvoll beschworenen Jahren zu einer Praxis geworden, diesen Zusatzvertrag, der ja auch mit Zusatzaufgaben, wie Sie sie genannt haben, bewehrt ist, so mit dem Theaterhaushalt zu vermengen, dass es möglicherweise ein Haushalt geworden ist. Wir haben von Anfang an Wert darauf gelegt, dass diese Situation wieder auseinanderdividiert wird. Es ist ein Zusatzvertrag, der im Übrigen zu 100 % vom Land finanziert wird.
Ein zweiter Satz sei noch kurz gesagt. Ich finde es absolut bedauerlich, dass wir Haustarifverträge an den Häusern haben. Das ist ein Zustand, den ich nicht schätze, wo wir Wege finden müssen, wie wir aus dieser Situation herauskommen. Ich weiß aber
Wir haben eine Situation übernommen, dass wir keine dynamisierten Verträge haben und deshalb Lohnsteigerungen entweder durch die Träger auszugleichen sind, was einige Träger tun, oder aber anders von den Theatern aufgefangen werden.
Ein letzter Satz sei mir an dieser Stelle auch noch gestattet. Es ist natürlich so, dass wir uns sehr wohl und sehr intensiv mit der Situation in Dessau insgesamt auseinandersetzen, auch mit der Situation der Stadt. Das klang heute mit Blick auf die Meisterhäuser schon an. Die Stadt Dessau ist bei der Kulturstiftung Dessau-Wörlitz nicht finanziell beteiligt, beim Bauhaus mit 5 %. Dabei trägt das Land die meiste Last. Ein Teil des Gewinns jedoch geht natürlich an die Stadt, auch zu Recht. Das heißt, wir sind in der Stadt erheblich an anderen Dingen beteiligt.
Hierbei sage ich deutlich: Das Wort, was wir mit Blick auf die Theaterverträge gegeben haben, haben wir gehalten. Bei den Zuschüssen für Halle und Magdeburg bewegen wir uns im Bereich 31 bis 33 %, bei Dessau sind wir bei 50 % Zuschuss seitens des Landes. Kein anderes Theater hat so einen Zusatzvertrag von über 1 Million €, sozusagen einen Projektvertrag. Wenn man sich anschaut, dass Theater in der Region gelegentlich in der Vergangenheit auch hieß, es ist in der Region gespielt worden und die Region musste noch einmal extra zahlen, muss man sich diese gesamte Praxis eben noch einmal anschauen. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. - Ich hatte vorhin schon gesagt, damit ist die Debatte wieder eröffnet. Ich habe eine Wortmeldung. Frau Professor Dalbert, bitte schön, Sie haben das Wort. Herr Minister hat fünf Minuten und 41 Sekunden gesprochen. Ich würde so etwa bei dieser Größenordnung an das Ende gemahnen. - Bitte schön.
Herzlichen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister, ich bin Ihnen überaus dankbar, dass Sie die Debatte neu eröffnet haben. Das gibt uns die Gelegenheit, über das Anhaltische Theater und den Haushalt ausführlich zu debattieren. Dafür, worüber wir reden, bin ich überhaupt nicht dankbar. Ich finde das bitter, bitter, dass ich hier stehen und über diese Kürzung reden muss.
Warum finde ich das bitter? - Herr Minister, Sie haben jetzt in Ihrem Wortbeitrag von fünf Minuten und 41 Sekunden, wie wir gerade gehört haben, nicht ein einziges Argument gebracht, warum Sie
Was Sie wiederholt haben, waren Ihre Spitzfindigkeiten, bei denen Sie sich auf unterschiedliche Vertragsbestände berufen, zu denen man der Ehrlichkeit halber dann auch sagen muss, dass das Anhaltische Theater aufgrund der Tradition des Staatstheaters Anhalt seit 1998 über 50 % Förderung bekommt und die Förderung dann bei der Schließung des Theaters Wittenberg in einen anderen Vertrag gegossen worden ist.
Sie haben kein Argument gebracht, warum das jetzt im Moment notwendig ist. Es ist auch nicht so, dass der Nachtragshaushalt deswegen 205 000 € sparen würde, wir also mit dem Geld konsolidieren würden. Auch das ist nicht richtig.
Und der zweite Punkt, warum das so bitter ist: Ich habe hier letztes Jahr gestanden und habe gesagt, ich will keinen Kulturkonvent, ich will eine EnqueteKommission haben. Aber wir haben uns im Ausschuss für Bildung und Kultur zusammengerauft und gesagt, nein, der Minister möchte das, wir stehen zusammen, wir wollen die Kultur im Land nach vorn bringen. Das schaffen wir nur, wenn wir das gemeinsam machen. Und wenn der Minister einen Konvent will, dann bringen wir das alles gemeinsam auf einen guten Weg.
In diesen Verhandlungen waren zwei Themen ganz zentral, warum auch der Konvent in Eile arbeiten muss: Das waren die Theater und das waren die Stiftungen, weil in diese Bereiche große Teile des Kulturhaushalts hineinfließen.
Darum ging es ganz zentral. Wir müssen die bald auslaufenden Theaterverträge und Stiftungsverträge auf einen guten Weg bringen.
Derzeit ist es so, dass das Kultusministerium die Stiftungsverträge überprüft und hierbei Änderungen vornimmt. Die derzeitige Situation ist, dass in der Finanzierung des Anhaltischen Theaters der letzte Tropfen, der das Theater gefährdet, aufgehäuft wird.
Es besteht ein strukturelles Defizit, das die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Anhaltischen Theaters seit zehn Jahren tragen. Zu den 1,7 Millionen € kommen jetzt durch die Tariferhöhung noch einmal knapp 800 000 € hinzu - das sind dann 2,5 Millionen €. Jetzt kommt die zu diesem Zeitpunkt völlig unbegründete Kürzung von 205 000 € hinzu.
Es stehen Tarifverhandlungen an. Es gibt ein strukturelles Defizit in diesem Haushalt von 2,7 Millionen €, das die Mitarbeiterinnen und Mit
arbeitern schultern sollen. Erklären Sie mir bitte einmal, wie Sie Tarifverhandlungen über Haustarifverträge führen wollen, wenn die Botschaft des Landes an das Team des Anhaltischen Theaters lautet: Wir kürzen jetzt ohne Grund, ohne finanzpolitische Notwendigkeit, entgegen den Aussagen zum Konvent, den der Minister selbst wollte - das war sein Herzenswunsch -, um 205 000 €.
Das ist für mich nicht nachvollziehbar. Das gefährdet in erheblichem Maße das Anhaltische Theater in Dessau und ist eine Ohrfeige für den Konvent.