- Ja, warum denn nicht? Entschuldigung! Dann sollte man nicht hinterher eine dicke Lippe riskieren; so sehe ich das zumindest. Das hätte man vorher machen können. In der Sitzung des Bildungsausschusses am 12. September 2012 hat der Minister den Sachverhalt aufgezeigt und erläutert, dass die Kürzungen um 205 000 € weiß Gott nicht willkürlich erfolgt sind, sondern dass es über ein Jahr lang Gespräche mit dem Theater Dessau gab, auch hinsichtlich des zusätzlichen Vertrages „Theater der Region“.
Herr Gebhardt, die Bemühungen des Theaters um die Einwerbung von Spenden sind zu würdigen. Das tun wir auch, so wie wir die Arbeit dieses und aller anderen Theater würdigen. Dennoch kann eine bevorzugte Finanzierung des Theaters in Dessau über die vereinbarten 50 % hinaus durch das Land aus unserer Sicht nicht erfolgen.
Eines noch zum Schluss. Auch wenn wir im Nachtragshaushalt 2012/2013 erhebliche Veränderungen bei den Ansätzen realisieren mussten und die
Rücklagenzuführung vermindern mussten, können wir sagen, dass es eine Neuverschuldung in den Jahren 2012 und 2013 nicht geben wird. Zudem bleibt es 2013 beim Einstieg in die Schuldentilgung in Höhe von 25 Millionen €. Diese Ansätze hatten wir mit dem Haushaltsplan 2012/2013 geplant und diese bleiben bestehen.
Ich sage es noch einmal ganz deutlich: Die Zeit des Schuldenmachens ist vorbei; sie kommt nicht wieder, auch wenn ich, Frau Dr. Klein, zugebe, dass wir uns mit dem Nachtragshaushalt 2012/ 2013 gerade aufgrund der Steuerschwankungsreserve ganz schön einschränken mussten.
Aber an dieser Stelle gilt nicht das Prinzip Hoffnung. Der Minister hat im Finanzausschuss immer deutlich gemacht, welche Grundlagen die Berechnungen haben. Ich denke, am Jahresende werden wir sehen, dass das auch so stimmt.
Meine Redezeit ist zu Ende. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, lesen Sie einmal den Bericht an den Stabilitätsrat. Daran sehen Sie den Stand, den wir als Land Sachsen-Anhalt gegenüber den anderen Konsolidierungsländern haben. Unser Manko ist nach wie vor die hohe Verschuldung, auch die Verschuldung pro Einwohner, die es zu reduzieren gilt. Darauf sind unsere Bestrebungen ausgerichtet.
Künftige Haushalte werden noch viel Disziplin erfordern. Wir müssen uns über die Prioritäten im Klaren sein, Freiräume müssen sinnvoll genutzt werden.
Den Änderungsantrag zu den Naturparken, der uns heute vorgelegt wird, werden wir ablehnen. Wir wissen, woher er kommt. Es wird über die gleiche Finanzierung der fünf oder sechs Naturparke diskutiert. Ich dachte immer, es gibt nur fünf Naturparke; es gibt sogar sechs. Wir werden den Änderungsantrag ablehnen. Das gehört auch in eine fachliche Diskussion des Ausschusses in Vorbereitung des Haushaltsplans 2014 und nicht in die Beratung eines Nachtragshaushaltes. - Vielen Dank.
Jetzt muss ich doch nachfragen zu den Ausführungen, die Finanzierung der Naturparke habe den Finanzausschuss nicht zu interessieren. Ich kann
mich an diverse Anträge erinnern, die wir während der Beratungen über den Nachtragshaushalt erhielten. Abgesehen davon, dass uns die Kollegen der Koalitionsfraktionen nicht einmal erklären konnten, was in der Beschlussempfehlung des Fachausschusses beschlossen worden war, gab es diverse Anträge. Ich erinnere zum Beispiel an einen Antrag, mit dem vorgesehen werden sollte, Mittel in Höhe von 150 000 € zur Gefahrenabwehr am Altreifenlager Hinzingen einzustellen. War das im Fachausschuss im Vorfeld besprochen worden? Was hatte dabei der Finanzausschuss zu tun?
Liebe Kollegin Frau Dr. Klein, das parlamentarische Verfahren sieht viele Möglichkeiten vor. Hier gab es einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen, der entsprechend beschlossen worden ist.
Vielen Dank, Frau Kollegin Niestädt. - Für die Fraktion DIE LINKE hat der Kollege Gebhardt noch eine Redezeit von fünfeinhalb Minuten. Nach § 61 Abs. 1 Satz 1 der Geschäftsordnung des Landtages bestimmt der Präsident die Reihenfolge der Redner. Wir sollten vielleicht den Geschäftsführern den Auftrag geben, im Ältestenrat vorzutragen, wie wir zukünftig vorgehen, wenn Fraktionen ihre Redezeit aufteilen. Sie haben jetzt Ihre Redezeit. Bitte schön, Herr Gebhardt.
Herr Präsident! Danke, Frau Niestädt, dass Sie uns bereits thematisch eingestimmt haben und uns auf Betriebstemperatur gebracht haben.
Danke auch an Frau Dr. Klein, die es mir ermöglicht, noch auf zwei Änderungsanträge zum Nachtragshaushalt 2012/2013 einzugehen, bei denen es um kulturelle Einrichtungen in der Stadt Dessau-Roßlau geht.
Ich will mich in den verbleibenden Minuten hauptsächlich auf den Änderungsantrag zum Anhaltischen Theater konzentrieren. Denn hierbei geht es aus unserer Sicht um mehrere substanzielle Dinge.
Zum einen geht es um das Theater selbst. Dem Theater sollen mehr als 200 000 € an Landesmitteln gekürzt werden. Das ist für das Theater und seine Mitarbeiter äußerst problematisch. Denn die Bühne in Dessau braucht buchstäblich jeden Cent, um zu überleben, und vor allem auch, um künftig ein qualitativ hochwertiges Programm anzubieten.
Das Theater braucht jeden Cent, um die Aufgaben zu erfüllen, die das Land ihm übertragen hat, und zwar in zwei Verträgen. Dazu gehört auch der Zusatzvertrag „Theater der Region“ des Theaters Dessau. In ihm ist beispielsweise verankert, dass das Theater die Region Anhalt bespielen soll, dass es mit den Schulen in der Region zusammenarbeiten soll und dass es sich beim Kurt-Weill-Fest engagieren soll.
Meine Damen und Herren! Ich denke, diese Aufgaben sind durchweg im Landesinteresse, und wer von uns möchte das ernsthaft gefährden, frage ich Sie.
Nun wird vom Kultusministerium immer wieder gern betont, dass bei einem Fördervolumen von insgesamt 15 Millionen € der Laden nicht gleich zusammenbrechen werde, wenn man 200 000 € streicht.
Meine Damen und Herren! Herr Kultusminister, diese Annahme ist falsch. Denn es gibt immer den berühmten Tropfen, der das noch berühmtere Fass zum Überlaufen bringt. Sie sind fleißig dabei, Tropfen für Tropfen hineinzufüllen. Irgendwann ist das Fass nun einmal voll und läuft über.
Wie wir alles wissen, arbeiten die Leute am Dessauer Theater mit Haustarifverträgen. Hierdurch werden jährlich 1,8 Millionen € eingespart. Also es werden 1,8 Millionen € eingespart durch Verzicht der dortigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Meine Damen und Herren! Zum Dank hierfür sollen der Einrichtung abermals Mittel gekürzt werden. Das ist für uns schlichtweg nicht hinnehmbar, genauso wenig wie es hinnehmbar ist, dass wir uns in einer Logik bewegen, dass Haustarifverträge immer mehr zur Norm erklärt werden.
Aber es geht bei diesem Antrag auch um mehr als um 200 000 € mehr oder weniger für das Theater. Es geht hier schlicht und ergreifend um Glaubwürdigkeit von Politik in unserem Land.
Ich will auch nicht verhehlen, dass ich mich ganz persönlich sehr über den Kultusminister Herrn Dorgerloh geärgert habe und dass ich auch persönlich sehr enttäuscht von Ihnen bin, weil Sie bei der mehrfachen Aussage, die Sie landauf, landab über Monate hinweg getätigt haben, nämlich dass die Theaterverträge um ein Jahr im Verhältnis 1 : 1 verlängert werden, weil Sie bei diesem Wort, das Sie gegeben haben, schlicht und ergreifend wortbrüchig geworden sind.
Sie sprachen von einem Moratorium für die Theater im Land, sprachen davon, dass im Verhältnis 1 : 1 für ein Jahr die Landeszuschüsse weiter
fließen sollen und begründeten dies unter anderem mit dem Kulturkonvent, der einstimmig vom Landtag beschlossen wurde. Sie haben nie dazu gesagt, dass das nicht für den Vertrag „Theater der Region“ für das Theater Dessau gilt. Ich habe mehrere Interviews, auch Ihr großes „MZ“-Interview zu dem Thema noch einmal nachgelesen und ich habe übrigens, Frau Niestädt, auch die Ausschussprotokolle gelesen. In dem Ausschussprotokoll, das Sie genannt haben, müsste Ihnen doch aufgefallen sein, dass bei der Haushaltseinbringung durch den Minister nicht mit einem Wort von einer Kürzung beim Theater Dessau die Rede war.
Das ist der eigentliche Skandal, dass ein Minister einen Nachtragshaushalt in den Fachausschuss einbringt und zu einer eklatanten Kürzung, die gleichzeitig Wortbruch bedeutet, keine Silbe verliert. Das ist einfach ein Punkt, den ich nach wie vor skandalös finde. Versprochen - gebrochen, kann ich an dieser Stelle nur sagen.
Ich habe seit 1998 schon viele Kultusminister im Land kommen und gehen sehen, aber ich bleibe dabei, jemand, der innerhalb von so kurzer Zeit so wortbrüchig wurde, habe ich bisher nicht erlebt. Ich hätte auch nicht gedacht, dass sich in mir eine Sehnsucht nach Herrn Olbertz noch so stark entwickelt, wie das derzeit der Fall ist.
Nun gibt es - und das will ich auch erwähnen - nicht nur Proteste vonseiten des Theaters, sondern es gibt auch andere Einrichtungen, die sich solidarisieren. Zu diesen Einrichtungen gehört der Kulturkonvent. Bemerkenswerterweise hat sich der Kulturkonvent in seiner letzten Sitzung noch einmal an die Abgeordneten des Landtages gewandt und inständig darum gebeten, seine Arbeit nicht zu konterkarieren, noch einmal daran erinnert, dass er einstimmig vom Landtag eingesetzt wurde.
Herr Rether von der katholischen Kirche hat einen prima Vergleich in der Konventsitzung gezogen. Er sagte, er versteht die Aufgabe, die wir im Konvent haben, als eine Art Gutachter, der die Kulturlandschaft in Sachsen-Anhalt begutachten soll. Jetzt sagt er, wenn ich ein Gebäude begutachte, aber während des Prozesses, wo ich das Gutachten schreibe, die Dachrinne, der Wasserboiler abmontiert wird und der Rasen nicht mehr gepflegt wird, dann habe ich im Endeffekt einen ganz anderen Wert als in dem Moment, wo ich angefangen habe, dieses Gutachten zu entwickeln.
Ich komme sofort zum Schluss. Herr Präsident, Sie waren ja in der von mir zitierten Sitzung auch zugegen.