Deshalb war unser Antrag nicht für den Ausschuss vorgesehen. Es würde Sachsen-Anhalt gut zu Gesicht stehen, wenn von uns ein Signal kommen würde, so ein Aufnahmeprogramm auf der Bundesebene erstellen zu lassen.
Ich muss auch noch einmal auf die Zahlen, die hier gesagt wurden, eingehen. Deutschland als eines der reichsten Länder Europas rühmt sich damit - ich setze das einmal in Anführungszeichen -, dass es 300 Flüchtlinge aufnimmt. Ich finde diese Zahl beschämend.
Ich finde, angesichts des tausendfachen Elends, das in Syrien herrscht, sollten wir mit Zahlen etwas besser - nicht so positiv - umgehen, weil wir uns, wie gesagt, damit kein Ruhmesblatt umhängen.
Angesichts der Tragödie in Syrien sollte die Bundesregierung sehr schnell darüber entscheiden, wie ein Aufnahmeprogramm, das wirklich eine Hilfe ist, aufgestellt werden kann. Natürlich sind wir froh über jeden Flüchtling, der in Deutschland sicher ankommt und in Deutschland sicher aufgenommen wird. Aber, wie gesagt, die Zahlen sind für uns beschämend.
Wir werden selbstverständlich auch einer Überweisung in den Innenausschuss zustimmen, um wenigstens in Ruhe noch einmal darüber reden zu können. Aber die Lösung ist das auf keinen Fall.
Danke sehr. - Damit ist die Debatte beendet. Wir stimmen jetzt ab, und zwar getrennt zu beiden Drucksachen, weil es zwei unterschiedliche Anträge sind.
Zunächst stimmen wir über den Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drs. 6/1414 ab. Wer einer Überweisung in den Innenausschuss zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind alle Fraktionen. Damit ist der Antrag in den Innenausschuss überwiesen worden.
Wir stimmen nunmehr über die Drs. 6/1416 ab. Das ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE. Auch in diesem Fall ist die Überweisung in den Innenausschuss beantragt worden. Wer stimmt dem zu? - Das sind ebenfalls alle Fraktionen. Damit sind die Anträge in den Innenausschuss überwiesen worden und wir verlassen den Tagesordnungspunkt 14.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zuerst einmal freue ich mich, dass unsere Debatten heute auch Interesse bei den syrischen Studierenden gefunden haben. Ein paar syrische Studierende sind heute anwesend und verfolgen unsere Debatten.
Das hätten sie nicht machen können, wenn wir das Thema nichtöffentlich im Ausschuss debattiert hätten, Herr Bönisch.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu der Situation in Syrien und zu der Situation der hier lebenden Syrer wurde bei dem vorhergehenden Tagesordnungspunkt schon vieles ausgeführt. Die Lage der ca. 110 bis 120 syrischen Studierenden in Sachsen-Anhalt ist in vielen Fällen sehr schwierig. Oft kann kein Geld aus Syrien überwiesen werden, weil die Banken in den Bürgerkriegsregionen nicht mehr arbeiten, die Familien auf der Flucht sind oder bei Sanktionen des deutschen Staates durch die hiesigen Banken es als Verbot aufgefasst wird, Überweisungen aus Syrien zuzulassen.
Viele Studierende, besonders aus den Universitäten in den Städten der Aufständischen, wie zum Beispiel aus Homs, bekommen von der AssadRegierung die zugesagten Stipendien nicht mehr. Oft sind darunter auch Studierende, deren Partner und Kinder hier in Deutschland leben.
Gleichzeitig gibt es aber trotzdem noch Studierende, die weiterhin Stipendien aus Syrien bekommen. Das fand ich vorgestern interessant, als ich mit dem Auswärtigen Amt telefoniert habe. Dort hat man mir gesagt, dass es tatsächlich auch sehr Regierungstreue gibt, die das Geld noch überwiesen bekommen. Das ist eine komplizierte Situation, und das schafft untereinander das Misstrauen, von dem Herr Herbst bereits gesprochen hat.
sen-Anhalt, wenn es darum geht, in einer für sie schwierigen Zeit Unterstützung zu finden. Deswegen danke ich an dieser Stelle ausdrücklich den Hochschulen, den Studentenwerken, den Studierendenräten, den Studentengemeinden und Privatinitiativen, wie dem Hausverein in Halle, für ihre schnelle Hilfe und Unterstützung der Studierenden, die sich an sie gewandt haben.
So vergeben die Universitäten Studentenjobs. Die Studentenwerke gewähren Freitische, zum Teil Mietstundungen und Notkredite. Zu den Notkrediten kann ich Folgendes sagen, weil die Ministerin das auch im Ausschuss angesprochen hat - das habe ich auch gerade erst gehört -: Die Studentenwerke verlangen dort Bürgen. Wer soll bitte schön in dieser Situation für diese Studierenden bürgen? - Das wird wohl in einer Bürgerkriegsregion nicht möglich sein.
Deswegen ist die Lage kompliziert. Es muss gehandelt werden. Die Studierendenräte stehen mit Rat und Tat zur Seite, manchmal auch mit Geld. Die privaten und kirchlichen Initiativen - das hat Herr Herbst auch schon angesprochen - sammeln Spenden und versuchen, eine Milderung der Situation herbeizuführen.
Und das Land Sachsen-Anhalt? - Die Aussage der Ministerin im Ausschuss war: Wir beobachten und finden, dass alles ganz gut läuft. Es gebe kein Problem.
Es gibt eine deutlich andere Wahrnehmung bei den Akteuren und bei den Betroffenen. Beide fühlen sich an dieser Stelle oft allein gelassen. Gerade weil die Lage so kompliziert ist, erwarten wir von der Landesregierung die Unterstützung der Hochschulen und die Unterstützung der Studentenwerke.
Gerade weil die Einrichtungen in Halle und in Magdeburg unterschiedlich reagieren, braucht man dort eine Koordination durch das Land. So scheint das Studentenwerk in Halle wesentlich kulanter auf die Studierenden zuzugehen, als es in Magdeburg der Fall ist. Das ist zumindest der Eindruck aus den vielen Gesprächen, die ich in den letzten Wochen führen konnte.
Aus den Gesprächen und den Zeitungsartikeln erfahre ich dann auch recht Widersprüchliches, was der Klarheit, besonders der Betroffenen, nicht dienlich ist. So hieß es in einem Artikel der „Zeit“, dass der DAAD die Stipendien der syrischen Studierenden zahlen wird, solange die Lage so ist, wie sie ist. In einem Büro für ausländische Studierende einer Universität kannte man diese Aussage noch gar nicht, was gar kein Vorwurf ist, sondern ein Indiz für das Wirrwarr, das derzeit herrscht.
dass es in der „Zeit“ falsch wiedergegeben wurde, dass sich die Studierenden erst in der nächsten Stipendienvergaberunde um diese Stipendien bewerben können. Ausgang? - Natürlich ungewiss.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! In einer so komplizierten Situation, auf die die Landesregierung schon von den Hochschulen hingewiesen wurde, reicht es nicht aus, einen Mitarbeiter des Ministeriums loszuschicken, der fragt, wie viele syrische Studierende es gibt. In einer solchen Situation braucht es Koordination und Unterstützung - Unterstützung mit Information, mit Logistik, und da, wo es nötig ist, braucht es auch die Unterstützung mit Geld.
Meine Damen und Herren! Da dies nicht nur eine Frage der Landesebene ist, fordern wir die Landesregierung auf, auch in Kooperation mit dem Bund zu treten. Es wundert mich, dass die Koalition gerade diesen wichtigen Punkt aus ihrem Antrag herausgenommen hat, wenn es darum geht, vielleicht auch mildernd zu wirken, wenn es um die finanzielle Unterstützung geht. Da kneifen Sie und möchten das aus dem Antrag herausnehmen. Das können wir so nicht akzeptieren.
Warum nicht in Sachsen-Anhalt dem Beispiel der RWTH Aachen folgen? Diese hat alle Studierenden aus Syrien angeschrieben, gefragt, ob Hilfe nötig ist und auch auf Hilfsangebote hingewiesen. Die Angst vor Trittbrettfahrern an dieser Stelle kann ich der Ministerin schon nehmen, auch den Damen und Herren der Koalition. Denn an dieser Hochschule haben sich nur wenige Studierende mit einem konkreten Hilfegesuch zurückgemeldet.
- Ich komme gleich auf das zu sprechen, was Sie zum Einsatz, zum Misstrauen untereinander gesagt haben. Es ist aber auch verständlich, dass ich mich, wenn es visarelevant ist, ob ich Geld auf dem Konto habe, nicht traue, mich an staatliche Behörden mit dem Ersuchen zu wenden, dass ich Geld brauche. Das ist doch nachvollziehbar.
(Herr Kolze, CDU: Wenn ich Geld habe, brauche ich doch nicht die Behörden! - Herr Leimbach, CDU: Woher wissen Sie das denn?)