- Ach, die GRÜNEN. Entschuldigung. Frau Klein, danke für den Hinweis. Die GRÜNEN waren auch noch mit dabei. Aber das hat nicht gereicht.
Ich kann mich aber noch sehr gut an die Debatte erinnern, bei der es genau um diese Gruppe ging. Man hätte diese natürlich auch mit in das Lehrergleichstellungsgesetz aufnehmen können. Das ist definitiv nicht gewollt gewesen. Man hat es definitiv nicht gemacht.
gemeinschaft deutscher Länder machen und ihr müsst jetzt mal endlich handeln - - Damals ist es definitiv nicht gewollt worden, und da waren Sie genauso mit dabei.
Lassen Sie mich noch einen letzten Satz sagen. Wie gesagt, wir hätten erst einmal eigene Hausaufgaben machen müssen, bevor wir andere Forderungen stellen. Wir können sie auch immer noch machen; die Möglichkeiten haben wir noch selbst im Land. Wir haben hier schon mehrfach darüber debattiert.
Einen Satz noch zu dem Scheitern. Ich habe das nicht ganz richtig verstanden - ich habe die Kleine Anfrage gelesen, ich habe mich auch anderweitig belesen -, was diese landesbezirklichen Regelungen anbelangt. In der Kleinen Anfrage steht, das sei überhaupt nicht möglich. Der Finanzminister hat jetzt erläutert, dass das sehr schwierig sei, weil auch die anderen entsprechend zustimmen müssten.
Wahrscheinlich ist eine solche Regelung - aus meiner Sicht wäre es sowieso nur ein ganz kleiner Kompromiss - kaum erreichbar. Man wird dann sehen, ob so etwas möglich wäre. Ich sehe es aus diesen Tatbeständen heraus eher als sehr kompliziert an.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Plenum sollten wir uns also nicht in die Tarifautonomie der Tarifpartner einmischen. Ich vertraue den Arbeitgebern, aber auch den Gewerkschaften, und hoffe, dass sie in vertrauensvoller Zusammenarbeit zu einem Ergebnis finden.
Deshalb werden wir den Antrag in den Ausschuss für Finanzen überweisen. Dort können wir noch einmal intensiv darüber diskutieren. Aber ich glaube, dass wir selbst im Ausschuss nicht sehr viel weiterkommen werden. Das ist eben - wie ich es schon gesagt habe - nicht unsere Aufgabe als Parlament.
Trotzdem können wir den Finanzminister unterstützen und ihm vielleicht noch ein bisschen Hilfe geben. Ich will nicht sagen, dass wir ihn unter Druck setzen; das machen wir nie. Aber vielleicht können wir etwas näher auf die Probleme hinweisen. - Vielen Dank.
Danke sehr, Frau Feußner. - Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht die Abgeordnete Frau Professor Dr. Dalbert.
Danke, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist um diese Uhrzeit am zweiten Tag der Parlamentstage gar nicht so einfach, einen Spannungsbogen aufzubauen, sodass man der Debatte so richtig gespannt folgt. Mein Spannungsbogen war, dass ich gedacht habe, gestern haben wir so viel über Tarifautonomie gehört und jetzt höre ich nur flammende Reden für den Antrag der Fraktion DIE LINKE, weil nur das konsistentes politisches Handeln wäre.
Deshalb bin ich der Kollegin Feußner sehr dankbar, dass sie bei mir den Spannungsbogen wieder befruchtet hat. Denn angesichts der Tatsache, dass beim TdL ja der Staat der Verhandlungspartner ist und wir das Kontrollorgan des Staates sind, empfinde ich es schon als eine interessante Pirouette zu sagen, dass es ein Eingriff in die Tarifautonomie sei, wenn wir uns überlegen, welche Zielstellungen wir dem Verhandlungspartner Staat mitgeben wollen. Das war der Punkt, bei dem dann wieder ein bisschen Spannung aufkam.
Ich will es in Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit kurz machen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt den Antrag der Fraktion DIE LINKE. Wir begrüßen die Forderung, dass endlich ein Tarifvertrag abgeschlossen werden soll, dass endlich Verhandlungen mit der Gewerkschaft stattfinden sollen.
Die besondere Notwendigkeit aus der Sicht eines ostdeutschen Bundeslandes ist vom Kollegen Höhn dargelegt worden. Bei uns sind die Lehrer in der Mehrzahl Angestellte. Wir haben bei mehreren Hundert angestellten Lehrerinnen und Lehrern das Problem der Nichterfüller in spezifischer Weise. All das bedarf einer Regelung.
Wie schwierig das ist, hat der Finanzminister dargelegt, indem er auf das ungleiche Kräftegewicht der Vertragspartner bzw. der Nichtvertragspartner hingewiesen hat, weil es offensichtlich schwierig ist - wir kennen die Geschichte -, beide an einen Tisch zu bringen und dann auch zu einem Ergebnis zu kommen und die Verhandlungen nicht irgendwann abzubrechen.
Insofern begrüßen wir den Antrag und wünschen unserer Seite der Verhandlungen, also dem Staat, das nötige Durchhaltevermögen, um die Verhandlungen mit der Gewerkschaft aufzunehmen und zu einem erfolgreichen Ende zu führen, damit endlich der tariflose Zustand für die angestellten Lehrkräfte nicht nur in Sachsen-Anhalt beendet wird.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten! Es ist vieles gesagt worden und, wie ich glaube, auch viel Richtiges. Der Finanzminister hat in seinem Beitrag vor allen Dingen deutlich gemacht, dass es doch etwas komplizierter ist, als wir uns es manchmal vorstellen.
Liebe Frau Feußner, ich finde es schon ganz gut, dass wir als Landtag nicht Partner von Tarifverhandlungen sind. Ich denke, das würde unsere Arbeit im Parlament sehr, sehr
Die SPD-Fraktion stimmt der Überweisung des Antrages in den Finanzausschuss zur federführenden Beratung und auch in den Ausschuss für Bildung und Kultur zur Mitberatung zu, weil ich denke, dass es schon wichtig ist zu erfahren, wie die Verhandlungen in der TdL-Runde weitergehen.
Wir, die SPD-Fraktion, möchten einen Ausstieg aus dem Verbund wirklich nicht. Davor warnen wir. Denn dann - das wissen wir selber - würden wir in Sachsen-Anhalt den Wettbewerb zwischen den Bundesländern auch noch verlieren. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will nur kurz darauf hinweisen, dass wir uns einer Überweisung zwar nicht verschließen werden. Wenn ich mir den Antrag anschaue, stelle ich mir aber die Frage, worüber wir im Ausschuss lange diskutieren sollen.
Der wesentliche Gehalt dieses Antrages ist, den Finanzminister zu ermutigen, eine Lösung mit dem Tarifpartner zu erzielen. Ich habe niemanden gehört, der das irgendwie komisch findet. Vielmehr habe ich von allen die Aufforderung gehört: Ja, wir brauchen möglichst eine Verständigung. Insofern halte ich das heute für abstimmungsfähig.
Strittig war der zweite Punkt, zu dem es in der Tat einer soliden Debatte bedarf, was die Länderebene betrifft. Dazu hätten Sie ja den Änderungsantrag stellen können, diesen Punkt herauszustreichen. Aber warum wir den Antrag in den Ausschuss überweisen sollen, verstehe ich nicht wirklich, weil die einzelnen Detailpunkte, die ich vorhin aufgezählt habe, nicht Gegenstand dieses Antrags sind.
Vielleicht doch eine Frage; da bin ich mir nicht ganz sicher. - Ich bin aber deswegen aufgestanden, weil ich eines klarstellen will: Genau das ist unser Punkt. Wir könnten Ihren Antrag ablehnen oder ihm zustimmen. Den Punkt 2 zu streichen, würde jedoch bedeuten, dass wir aus dem Tarifverbund aussteigen. Das wollen wir nicht.
Deswegen möchten wir zum einen mehr Informationen in beiden Ausschüssen haben. Ich denke, das ist auch notwendig. Wir haben immer wieder die Diskussion um die Lehrer insgesamt, die Einstellungen, die Höhergruppierungen, die Ein-Fach- und Zwei-Fach-Lehrer. Ich denke, das alles gehört mit hinein.
Wir haben viele Diskussionen vor uns. Deswegen frage ich Sie: Ist es in der Tat so schwierig, dass man den Antrag überweist? Eine Diskussion in den beiden Ausschüssen können doch auch Sie nur befürworten.
Ich habe ja gesagt, dass wir uns der Überweisung nicht verschließen werden. Ich finde es trotzdem schade, dass wir in diesem Haus immer weniger dazu in der Lage sind, einmal in der Sache zu entscheiden, und alles in die Nichtöffentlichkeit vertagen.
Wenn der zweite Punkt strittig ist, was ja nachvollziehbar ist - wissen Sie, ich bin der Letzte, der dafür plädiert, dass wir in jedem Bundesland anders agieren; ich habe aber im Gegensatz zu Ihnen gegen die Föderalismusreform gestimmt; das will ich dann auch noch einmal sagen -,
dann hätten Sie einfach beantragen können, dass wir den zweiten Absatz streichen. Dann hätten wir den ersten Absatz hier beschließen können und wir hätten ein Votum dieses Hauses für den Finanzminister. Darüber hätte ich mich gefreut. - Danke schön.
Es ist eine Überweisung zur federführenden Beratung in den Finanzausschuss und zur Mitberatung in den Bildungsausschuss beantragt worden. Wer stimmt dem zu? - Das ist das gesamte Haus. Damit ist der Antrag in diese beiden Ausschüsse überwiesen worden.