Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Mit dem Antrag der Koalitionsfraktionen wird die Landesregierung gebeten, bis zur Mitte der Wahlperiode einen Sozialbericht vorzulegen, der den bisher zu erstellenden Armuts- und Reichtumsbericht sowie den Sozialbericht ablöst. Bereits beschlossene inhaltliche Schwerpunkte der Armuts- und Reichtumsberichterstattung bleiben von diesem Antrag unberührt.
Wir denken, dass die Zusammenlegung des Sozialberichts und des Armuts- und Reichtumsberichts zu einem Bericht ein sinnvoller Beitrag zur Komprimierung der Berichtspflichten der Landesregierung ist. Beide Berichte überschneiden sich inhaltlich in großen Teilen. Daher können durch die Zusammenführung Synergieeffekte genutzt und die Berichtspflichten ressourcensparend erfüllt werden.
Ich denke, einige von Ihnen aus diesem Hohen Hause kennen noch die unendliche Geschichte des sozialpolitischen Gesamtkonzepts. Nun hat die Fraktion DIE LINKE einen Änderungsantrag zu unserem Antrag gestellt. Wir haben uns vorhin mit den sozialpolitischen Sprechern aller Fraktionen im Einvernehmen mit dem Minister darauf verständigt, dass wir einen Punkt aus dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in den Antrag der Regierungsfraktionen einbauen.
Es soll folgender Satz aus dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE nach dem ersten Satz des Antragstextes der Regierungsfraktionen, also nach dem Wort „ablöst“, eingefügt werden:
a) längerfristig vergleichbare Datensätze zur Verfügung gestellt werden, b) längerfristig vergleichbare inhaltliche Schwerpunkte zugrunde gelegt werden, c) die Berichte mit den statistischen Bestimmungen der Europäischen Union
Dabei möchte ich es bei der Einbringung des Antrages bewenden lassen. Ich freue mich darauf, dass wir im nächsten Jahr ausführlich über den
Danke sehr für die Einbringung. - Die Landesregierung verzichtet auf einen Redebeitrag. Für die Fraktion DIE LINKE spricht die Abgeordnete Frau Dirlich.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gern hätte ich natürlich auch auf meinen Redebeitrag verzichtet, weil ich - das muss ich ehrlich zugeben - so viel wirklich Neues nicht beisteuern kann. Das meiste ist gesagt, das meiste Richtige ist gesagt worden.
Lassen Sie mich trotzdem noch einen kurzen Schwenk machen, weil ich - tja - noch ein paar kurze Überlegungen anstellen möchte, die sich in unserem Antrag nicht wiederfinden, die ich aber durchaus für überdenkenswert halte. Darum - es tut mir wirklich leid - ist ein Verzicht nicht möglich.
Vielleicht ist die qualitative Verbesserung durch die Zusammenlegung des Armuts- und Reichtumsberichtes und des Sozialberichtes zu einem einheitlichen Sozialbericht noch zu steigern, wenn bei der Erstellung dieses Berichtes verstärkt externer Sachverstand und externe Ressourcen zum Einsatz kommen. Denn manchmal ist der Blick von außen doch etwas schärfer und klarer und lässt Konturen und Bewegungen - -
- Herr Minister, ich sehe Ihr Zeichen, aber man wird ja auch einmal Überlegungen anstellen dürfen. - Vielleicht ist der Blick von außen doch manchmal wichtiger als die mannigfache Ansicht der Dinge von innen.
Vielleicht kann ich diesen Gedanken noch etwas erweitern. Vielleicht ist es für die Zukunft durchaus angebracht, den Sozialbericht generell durch Externe fertigen zu lassen. Die Vorteile, die sich daraus ergeben, habe ich gerade erwähnt.
Damit möchte ich zum Schluss kommen. Ich bitte um Zustimmung zu dem in dieser Form geänderten Antrag. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
- Sie verzichtet. - Frau Grimm-Benne? - Sie verzichtet auch. - Dann kommen wir jetzt zum Abstimmungsverfahren.
Unter den sozialpolitischen Sprechern ist abgesprochen worden, dass wir in den Ursprungsantrag nach dem Wort „abgelöst“ Folgendes einfügen:
Dann können wir über den Antrag in dieser Fassung abstimmen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist das gesamte Haus. Damit ist der Antrag in der geänderten Fassung angenommen worden und der Tagesordnungspunkt 18 ist beendet.
a) Stellungnahme zu dem Verfahren vor dem Landesverfassungsgericht - Landesverfassungsgerichtsverfahren LVG 54/10 (ADrs. 6/REV/67)
Ich möchte über die Konsensliste in der Drs. 6/1421 abstimmen lassen. Wer dieser zustimmt, den bitte