Der Aufwuchs im Nachtragshaushalt für das Jahr 2013, Frau Kollegin Klein, ist dargestellt worden; darüber haben wir auch gesprochen. Ich habe vorhin gesagt, dass die Überlegungen für den Haushalt 2014 anzustellen. Dabei muss man sehen, inwieweit wir eine Finanzierung haben.
- Ja, so ist das. Das Geld ist alle. Wir können doch heute den Haushalt nicht wieder aufmachen, Frau Kollegin.
Danke sehr, Frau Niestädt. - Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Frau Professor Dr. Dalbert.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich bin ich ganz beruhigt und entspannt an diesen Tagesordnungspunkt herangegangen. Ich dachte: Die Schlacht ist geschlagen, du hast verloren; so ist das eben im Leben und das muss man anerkennen, aber immerhin hast du für eine gute Sache gestritten. Aber ich muss sagen, nach der Debatte beim letzten Tagesordnungspunkt und bei der jetzigen Debatte kommt das Blut doch wieder ein bisschen in Wallung.
Erst erfahren wir, dass das, was das Parlament in Bezug auf Beförderungsbescheide ganz klar verabredet hat, über Haushaltstricksereien nicht umgesetzt wird. Damit ist dann zumindest das Geheimnis gelüftet, bei wem unser Kultusminister Dorgerloh in die Lehre gegangen ist. Denn es war ein ähnlicher Vorgang, als wir nicht darüber abgestimmt haben, ob die Zuschüsse für das Anhaltische Theater Dessau gekürzt werden sollen, sondern über einen allgemeinen Topf.
Zumindest haben wir dabei etwas gelernt. Das wird uns so schnell sicherlich nicht mehr passieren. Wir werden nachfragen.
Und wissen Sie, Frau Niestädt, - das hat sich vorher schon angedeutet - Ihr Beitrag ist an Perfidie nicht zu überbieten.
- Aber so ist es doch. - Wenn man das ganz große Fass aufmacht, dann heißt es: Dafür ist kein Geld da. Frau Feußner, wir räumen ein, dass es eine ganze Reihe von Gerechtigkeitslücken gibt. Sie können zwei Strategien fahren: Sie machen das ganz große Fass auf, dann wird Ihnen gleich gesagt, dafür ist kein Geld da, oder Sie arbeiten die Dinge Stück für Stück ab.
Das, was wir eingebracht haben, ist ein ganz klar begrenzbares und definierbares Problem und einer der Bausteine. Da ist ein Baustein, Frau Feußner. Ich glaube, dazu haben wir überhaupt keine Meinungsverschiedenheit.
Damit sind wir gescheitert. Es ist kein Wille erkennbar, dabei einen Fortschritt zu erzielen. Das ist kein guter Tag für dieses Parlament und kein guter Tag für die Lehrer und Lehrerinnen hier im Land. Es wird eben weiter Ein-Fach-Lehrer an den Sekundarschulen des Landes geben, von denen die einen nach der Besoldungsgruppe A 13 bezahlt werden, weil sie ihre Ausbildung nach der Wende gemacht haben. Zum Beispiel wird ein Musiklehrer, der auch Kirchenmusik macht, der in Halle studiert hat, in die Besoldungsgruppe A 13 eingestuft. Jemand, der in Weimar seinen Abschluss als Diplommusiklehrer gemacht hat und
derselben Arbeit in der Schule nachgeht, nämlich Fachunterricht in Musik gibt, bekommt die Besoldungsgruppe A 12.
Ich sage Ihnen - ich möchte nicht alle Argumente wiederholen -, ich hätte mir gewünscht, dass wir es hier gemeinsam hinbekommen, das Signal zu geben, dass die aktuelle Leistung in der Schule zählt, und nicht die Biografie und ob man seine Ausbildung vor der Wende in der DDR oder heute an den Hochschulen des Landes gemacht hat.
Ich finde, das ist kein gutes Ergebnis. Darauf können wir als Parlament wirklich nicht stolz sein. - Herzlichen Dank.
Frau Professor Dalbert, das ist keine Nachfrage. Ich möchte intervenieren. Ich verwahre mich gegen das Wort Trickserei bei der Haushaltsaufstellung. Das haben wir nicht getan. Wir haben über alles transparent beraten. Von Trickserei kann keine Rede sein.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herrn! Herr Höhn, ich finde das, was Sie getan haben, sehr clever. Da kann ich nur sagen: Hut ab! Wenn man eine solche Vorlage serviert bekommt, dann nutzt man sie auch. Das hätte ich mir beim Fußball am Dienstag auch gewünscht. - Zwei Bemerkungen vorweg und dann ein Hinweis an Frau Feußner und an die CDU-Fraktion.
zum Kooperationsverbot usw. und dem Thema Tarifentwicklung ist ein kleiner: Es ist die Existenz einer Tarifgemeinschaft der deutschen Länder. Sie müssen eigene Überlegungen mehrheitsfähig machen, damit die 16 Länder - bei Ihrer Idee wären es 15 - diesen zustimmen können. Dabei ist es eben nicht so, dass Sie einfach so losgehen und davon ausgehen können, dass Sie etwas, was Sie als Gerechtigkeitslücke empfinden, einfach durchsetzen können. Das ist der Unterschied; aber das wissen Sie.
- vielleicht könnte die CDU-Fraktion zuhören -, dass es Tausende von Lehrerinnen und Lehrern gibt, die eine ganz andere Diskussion führen würden bei dem Thema Gerechtigkeitslücke, die nämlich eine andere Ausbildung durchlaufen haben, länger und mehr.
Ich bekomme viele Briefe von Verbänden, die übrigens Ihnen näher stehen - ich finde es schön, dass Sie sich jetzt auf die Gewerkschaft beziehen -, die das ganz genau so sehen, wie wir es jetzt hier beschließen,
Und das ist - deswegen verweise ich auf Ihre Verbindung zu den Gewerkschaften - vor wenigen Tagen mit der GEW zum wiederholten Male auch so besprochen und ausgetauscht worden.
Ich sage Ihnen auch eines: Sie können jetzt noch so viele Anträge stellen - es wird bestimmte Dinge geben, die so bleiben werden.
Es ist nicht alles meine Erfindung. Sie wissen selbst, dass im Rentenrecht von Anfang an Fehler gemacht worden sind, und die werden Sie nicht mehr ausbügeln können. Ich werde auch niemals einen Eindruck erwecken nach dem Motto: Wir müssen das noch 20 Jahre lang machen und dann wird irgendwo etwas vom Himmel fallen und es wird gelingen. Manches regeln wir noch, aber manches Grundsätzliche wird so bleiben.
- Frau Feußner, ich möchte Sie bitten, sehr vorsichtig zu sein, wenn Sie solche Diskussionen wie die heutige anzetteln.
Dieselbe Fraktion oder Vertreter derselben Fraktion, die solche Diskussionen führt - ich kenne in Ihren Reihen Vertreter, die ich sehr schätze, die es sich nicht so leicht gemacht haben, einfach Dinge zu beschließen, von denen man weiß, sie kosten Geld -, haben dann daran mitgewirkt, dass bestimmte Anträge im Finanzausschuss so zustande kamen, wie sie zustande kamen, sodass am Ende bestimmte Möglichkeiten nicht gegeben sind oder bestimmte Dinge vorgegeben sind.
Das müssen Sie intern klären. Ich weiß, wie schwer das ist. Ich bin daher meiner Fraktion sehr dankbar dafür, dass man es sich dort nicht so leicht macht.
Wer um solche Prozesse weiß, der weiß auch, dass man, wenn man so etwas sogar noch hier im Landtag auslebt, immer wieder solche Dinge erleben wird, wie sie Herr Höhn hier sehr professionell durchgezogen hat. - Schönen Dank.
(Beifall bei der CDU und bei der SPD - Herr Henke, DIE LINKE: Ja! - Frau Feußner, CDU: Das ist alles legitim!)