und dass die CDU weiterhin auf Atomenergie setzt. Aber allen Hasenfüßen im Bund um im Land kann ich nur sagen: Wir sind auch noch da. Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch.
Die CDU erwähnt in der Aktuellen Debatte, 50 % des Strompreises sind Steuern, Umlagen und Abgaben. Die Branntweinsteuer für Rum beträgt auch 50 %. Soll man deshalb den Rum abschaffen? Was würde dann aus der christlichen Seefahrt, Herr Borgwardt?
Die Energiewende ist eine gesellschaftliche Aufgabe. Sie muss von allen mitgetragen werden. Nur so kann das Ziel einer CO2-neutralen Lebens- und Arbeitsweise erreicht werden, die letztendlich unser Überleben sichert, und damit auch eine Abkehr von den fossilen Energieträgern und vom Atomstrom, Frau Professor Wolff.
Wir haben die Pflicht, endlich etwas gegen den Klimawandel zu tun. Die Energiewende gibt es nicht umsonst. Aber die Kosten müssen und können fair verteilt werden. - Vielen Dank.
Frau Kollegin, würden Sie eine Frage des Kollegen Scheurell beantworten? - Das ist außerhalb Ihrer Redezeit. Diese ist gestoppt worden. Es verbleibt noch eine Redezeit von zwei Minuten und sechs Sekunden. - Bitte.
Sehr geehrte Frau Kollegin Frederking, sagen Sie, wie sieht das jetzt eigentlich aus? Sie haben gesagt, dass die Erhöhung der EEG-Umlage im nächsten Jahr um 1,7 Cent/kWh gewollt sei und dass man sie um 0,9 Cent senken könne.
Haben Sie im Blick, dass dann alle Umlagebefreiungen außer Kraft zu setzen sind und dass dann in Deutschland etwa 900 000 Arbeitsplätze auf der Kippe stehen? Teilen Sie unserer Fraktion bitte unbedingt mit, wann Sie dann gemeinsam mit den Beschäftigten der Industrieunternehmen vor den Werkstoren für die Abschaffung der Umlagebefreiung demonstrieren. Vergessen Sie das bitte nicht.
Wir wollen die Umlagebefreiung nicht abschaffen, wir wollen sie abschmelzen, und zwar um 1,8 Milliarden €. Wir wollen das Eigenstromprivileg einschränken und damit 0,3 Milliarden € sparen. Wir wollen die Marktprämie abschaffen; das bringt 0,5 Milliarden €. Wir wollen die Liquiditätsreserve auf 3 % begrenzen statt der jetzt vorgesehen 10 %; das bringt 1,1 Milliarden €.
Wir wollen bei den Netzentgelten eine Einschränkung vornehmen; das bringt noch einmal 0,5 Milliarden €. Alles zusammen ergibt 4,2 Milliarden €. Wenn man diese 4,2 Milliarden € aufteilt, dann kommt man insgesamt auf 1 Cent.
Nein, 0,9 Cent war der Betrag, den man bei der EEG-Umlage sparen kann, und 0,1 Cent bei der Änderung der Netznutzungsentgelte. Dann kommen Sie auf 1 Cent. Des Weiteren wäre eine Senkung um 0,5 Cent möglich, wenn die Vorteile aus den gesunkenen Börsenpreisen an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben werden.
Das steht außerhalb des EEGs. So kommen wir auf die 1,5 Cent. Von daher bin ich Ihnen für die Nachfrage sehr dankbar, da ich jetzt auch die Gelegenheit habe, das zu erklären.
Es ist so, dass der Strompreis für die Industrie in den letzten Jahren tatsächlich gesunken ist, unter anderem deshalb, weil es eben auch die niedrigen Börsenpreise für den Einkauf von Strom gegeben hat. Von daher ist da Luft und die Unternehmen können gut wirtschaften.
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Nunmehr spricht für die SPD-Fraktion der Kollege Mormann. Bitte schön, Herr Kollege.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vorab: Herr Kollege Thomas, ich stehe wirklich nicht im Verdacht, DIE LINKE verteidigen zu wollen, aber in der DDR sind die Dörfer im Braunkohlengebiet nicht nur von der SED weggebaggert worden, sondern auch unter dem klingenden Blockflötenspiel Ihrer Partei.
(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜ- NEN - Herr Scheurell, CDU: Was soll das jetzt? Das ist aber unfein, Herr Mormann! Das ist sehr unfein!)
- Was das soll? Das ist unfein? - Das ist unfein, im wahrsten Sinne. Ich empfinde Ihren heutigen Redebeitrag für die Würde des Parlaments als mehr als eine Zumutung.
Sie sollten sich vielleicht die Titelseite der heutigen „MZ“ für Ihre Rede zu eigen machen. Da gibt es ein Zitat von Tucholsky, das da heißt: „Die Basis einer guten Ordnung ist ein großer Papierkorb.“
Ich komme zur Sache. Meine Damen und Herren, die Energiewende ist d a s gesellschaftspolitische Projekt in Deutschland. Sie ist die aktuelle und die zukünftige Herausforderung in Deutschland und in Sachsen-Anhalt. Die politischen Dimensionen sind gerade in der letzten Zeit immer deutlicher geworden. Sie ist Verbraucherschutzpolitik, sie ist Umweltpolitik, sie ist Wirtschaftspolitik.
Und wenn man mitbekommt, wie Frau Merkel beim Arbeitgebertag in dieser Woche offen die Ausnahmen bei der EEG-Umlage hinterfragt hat - ich zitiere Frau Merkel an dieser Stelle: „Die Höhe der EEG-Umlage müssen wir uns noch einmal anschauen, ob das jetzt eigentlich richtig war, dass wir so viele Unternehmen herausgenommen haben. Denn es sind jetzt mehr als die, die im internationalen Wettbewerb stehen“ -, dann muss ich Herrn Scheurell fragen - schade, dass er jetzt nicht im Raum ist -, ob er Frau Merkel mit vor die Werkstore nehmen möchte.
Es ist also offensichtlich ein weites Feld, das da beackert werden muss, um aus der Energiewende einen Erfolg zu machen, und dieser Erfolg ist wirklich alternativlos. Dafür ist geschlossenes Handeln die Voraussetzung, auch Geschlossenheit bei der schwarz-gelben Bundesregierung.
Lassen Sie mich die Herausforderungen der Energiewende einmal an Sachsen-Anhalt verdeutlichen: Wir müssen es schaffen, den Anteil der erneuerbaren Energien weiter zu erhöhen, gleichzeitig den Netzausbau zu forcieren und währenddessen die Grundlastfähigkeit unserer Netze und eine stabile Versorgung von privaten und gewerblichen Verbrauchern zu realisieren sowie eine bezahlbare Energieversorgung zu gewährleisten. Bitte Letzteres nicht mit einer billigen Energieversorgung verwechseln!
Ich denke, jedem, der in diesem Hohen Hause ist, dürfte diese Komplexität bewusst sein. Dabei ist die gesamte Branche der erneuerbaren Energien eine Erfolgsstory in Sachsen-Anhalt. Sie ist Wachstumsmotor, schafft und sichert Arbeitsplätze und bringt Wertschöpfung vor Ort.
sicherung mittelfristig unterstützt, wobei die Braunkohle aus unserer Sicht langfristig viel zu wertvoll ist, um sie nur zu verstromen.
Wenn Sie bedenken, dass diese Herausforderungen in jedem der 16 Bundesländer in mehr oder weniger ähnlicher Form vorliegen, unterstreicht das die Forderung nach abgestimmtem - aber bestimmt nicht nach von der Bundesregierung diktiertem - Handeln.
Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich kurz auf drei Kernpunkte der Diskussion um die Energiewende eingehen, erstens das ErneuerbareEnergien-Gesetz. Ziel des EEG 2000 war es, im Interesse des Klima- und Umweltschutzes eine nachhaltige Entwicklung der Energieversorgung zu ermöglichen und den Beitrag erneuerbarer Energien an der Stromversorgung deutlich zu erhöhen, um dem Ziel der Europäischen Union und der Bundesrepublik Deutschland, den Anteil erneuerbarer Energien am gesamten Energieverbrauch bis zum Jahr 2010 mindestens zu verdoppeln, zu entsprechen. So war es im EEG 2000 beschrieben.
Heute wissen wir, dass wir hinter diese erste Zielstellung einen Haken machen können. Im Jahr 2000 waren wir bei einem Anteil von 6,4 % der erneuerbaren Energien, 2011 waren es 20 %, im ersten Halbjahr 2012 bereits 25 %. Das zeigt uns deutlich, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz ein Erfolg auf ganzer Linie ist.
Es zeigt aber genauso deutlich, dass Anpassungen nötig sind. Ausbauziele gilt es zu definieren, und das nicht nur vor dem Hintergrund einer Umstellung unserer Energieversorgung auf regenerative Energiequellen, nein, auch vor dem Hintergrund, der in Anbetracht der ganzen Debatten über Strompreise, Kosten und Netzausbau zunehmend in Vergessenheit gerät: der Klimaschutzziele Deutschlands, der EU und der Welt. Man möge sich doch bitte vor Augen halten, dass durch erneuerbare Energien im Jahr 2011 Treibhausgasemissionen mit einem Umfang von 130 Millionen t CO2-Äquivalenten - davon 70 Millionen t durch EEG-vergüteten Strom - eingespart wurden.
Als die rot-grünen Koalitionsfraktionen 2000 in einer Sternstunde des deutschen Parlamentarismus das Erneuerbare-Energien-Gesetz beschlossen haben, geschah dies aufgrund der Notwendigkeit einer Überarbeitung des Stromeinspeisegesetzes. Und was haben uns die Umwelt- und Energiepolitiker von SPD und GRÜNEN geschaffen? - Einen Exportschlager. Knapp 65 Länder auf der ganzen Welt haben sich bei ihrer nationalen Gesetzgebung an deutschem Recht orientiert. Das EEG
Es ist ein Markteinführungsgesetz. Es hat die anfänglichen Nachteile der erneuerbaren Energien gegenüber den herkömmlichen Energieträgern Kohle und - damals noch - Atom ausgeglichen.
Es ist ein Marktreifegesetz. Schon heute stehen manche erneuerbaren Energien wie beispielsweise Onshore-Windenergie bereits an der Schwelle zur Wettbewerbsfähigkeit. Dennoch bleibt die besondere Förderung der erneuerbaren Energien notwendig.
Es ist ein Preissenkungsgesetz. Es wird uns in der Zukunft von steigenden Rohstoffpreisen für beispielsweise Öl, Gas und Kohle - nicht nur in der Zukunft, auch schon heute - unabhängig machen. So sparte man in Deutschland durch die erneuerbaren Energien beim Import von fossilen Energieträgern mehr als 6 Milliarden €. Vieles hat das EEG bereits geschafft, vieles ist in Fluss, an vielen Stellen sollte nachgebessert werden.
Aber was Schwarz-Gelb seit der zweiten erklärten Energiewende tut, offenbart ein sonderbares Bild. Man halte sich einmal vor Augen, dass es in den letzten drei Jahren drei Novellen zum EEG gab. Die tagespolitisch motivierten Änderungen am EEG bringen das Projekt Energiewende aber nicht weiter. Das EEG ist ein gutes Instrument, um Anreize zur Etablierung und Nutzung von erneuerbaren Energien zu schaffen. Es soll vor allem einen planbaren und sicheren Rahmen für den Umstieg auf erneuerbare Energien und damit die Energiewende gewährleisten. Ein dauerndes Herumdoktern ist nur kontraproduktiv.