Auch wir können uns vorstellen, dass man am EEG auch jetzt noch andere Änderungen vornimmt. Wir haben im Zusammenhang mit den Biogasanlagen beispielsweise darüber gesprochen, dass man an
dere Einsatzstoffe wählt und dass auch andere Einsatzstoffe privilegiert werden müssen. Man könnte sich vorstellen, dass man Speicherlösungen in das EEG einbezieht. Ich glaube, es gibt im EEG sehr viel, was weiterentwicklungsbedürftig ist.
Was allerdings nicht passieren sollte, ist, dass das EEG nur der Anpassung der erneuerbaren Energien an die Bedürfnisse der fossilen Energieträger dient.
Nein, es soll gerade den vielen neuen Technologien Möglichkeiten für die Entwicklung bieten. Deswegen muss es auch weiterhin Bestand haben; denn es ist sozusagen als Entwicklungsgesetz für die erneuerbaren Energien gedacht. Es gibt auch heute noch eine große Menge an Technologien, die weiterentwickelt werden müssen. Das soll sozusagen im Schutze des EEG geschehen.
Ich habe den Eindruck, Herr Thomas, Sie gehen bei Ihren Forderungen immer noch von den Strukturen der konventionellen Energieerzeugung mit den großen Erzeugereinheiten und den langen Übertragungsleitungen aus und wollen die erneuerbaren Energien in diese Strukturen einordnen.
Ich finde, dass das der falsche Ansatz ist. Man muss von den für die erneuerbaren Energien benötigten Strukturen ausgehen, die kleinteiliger sind, gerade auch beim Netzbausbau und beim Netzmanagement.
Eine Energiewende mit Vernunft muss auch auf Effizienz und Sparen setzen. Dazu habe ich heute von Ihnen keinerlei Ansätze vernommen.
Am spannendsten und wichtigsten an der Energiewende ist für mich ihr Potenzial für eine Demokratisierung der Energieversorgung. Breite Bevölkerungskreise und eine Vielzahl von Akteuren und Technologien werden einbezogen, Versorgungsmonopole werden gebrochen, Energiedörfer entstehen, die Wertschöpfung erfolgt dezentral und gibt auch von der Demografie gebeutelten Gebieten eine Chance.
Es ist eine Energiewende von unten, die nicht mehr danach fragen wird, ob Sie hier ein Ausbauziel oder Ähnliches vorgeben wollen. Es ist eine Energiewende, bei der man einfach Anlagen bauen und sagen wird: Ich kann meine Eigenversorgung realisieren und die Strompreistreiberei der Großen interessiert mich nicht mehr.
liegt der eigentliche Grund für das Entfachen der Diskussion um die Preise. Es geht darum, Verunsicherung zu schüren, ob denn die Wende zu schaffen ist, und zu bremsen, um möglichst viel vom alten Geschäft zu retten.
Jede Kilowattstunde aus erneuerbaren Quellen bringt uns weg von Kämpfen um sinkende Ressourcen, ist praktischer Klimaschutz durch CO2Einsparung und verhindert weitere Schäden in der Umwelt durch die Gewinnung und Nutzung von Kohle, Gas und Öl. Wir werden es nicht zulassen, dass diese Energiezukunft weiter behindert, gebremst und diskreditiert wird.
Herr Thomas, ich möchte nur auf zwei Sachen eingehen, die Sie in Ihrer Rede angesprochen haben. Sie haben von dem unsolidarischen Verhalten gesprochen, wenn man seinen Strom selbst erzeugt und sich damit aus der Solidargemeinschaft verabschiedet. Das zeigt mir, dass Sie den Charakter der Energiewende wirklich nicht verstanden haben.
Das ist die Zukunft: Kleinteilig, nicht jeder für sich, aber in kleinen Einheiten, Energiegenossenschaften, Stadtwerke, die dies regeln werden, nicht die Großenergie.
Das ist die Zukunft. An der Zukunft arbeiten in diesem Land leider noch zu wenige von unten. Es gibt Länder, die hinsichtlich der Energiewende von unten viel weiter sind. Genau das wird es sein.
Zu der zweiten Behauptung, dass wir Klimaschutzvorreiter sind. Sie haben selbst an der Veranstaltung teilgenommen, bei der die Energiestudie vorgestellt worden ist und feststellt wurde, dass im Jahr 2030 der CO2-Ausstoß aus der Stromerzeugung zunehmen soll. Also wenn das Klimavorreiterei ist!
Wir sind momentan bei 12 kg pro Kopf. Nun können Sie sagen, wir werden immer weniger. Aber die Menge 12 kg ist von den zu erreichenden maximal 2 kg pro Kopf noch sehr weit entfernt. Ich glaube, da haben wir im Land noch eine riesige Aufgabe zu bewältigen.
Vielen Dank, Frau Hunger. - Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Herr Erdmenger noch einmal das Wort. Bitte schön.
Vielen Dank. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Ich möchte noch einmal kurz das Wort ergreifen, weil ich denke, dass während dieser lebhaften Debatte drei Unterscheidungen noch nicht deutlich genug geworden sind, die wir aber beachten müssen, wenn wir wirklich ernsthaft über das Thema Energiepreise reden wollen.
Erstens. Wir haben heute wieder einmal, wie es in Energiedebatten häufig passiert, nur über den Strom geredet. Das hat uns den Blick darauf versperrt, dass wir seit den letzten Jahren tatsächlich eine wesentlich dramatischere Energiepreisentwicklung im Bereich Verkehr und im Bereich Wärme haben, die im Wesentlichen auf die Preissteigerungen im Bereich der fossilen Energien zurückgeht, weil fossile Energien knapper werden und deswegen unser Umstieg auf erneuerbare Alternativen alternativlos ist.
Ein zweiter Unterschied ist mir auch immer noch zu kurz gekommen, obwohl er immerhin in allen Reden anklang. Es ist ein Unterschied, ob man über Verbraucherstrompreise oder über Industriestrompreise redet. Es wird nach wie vor immer wieder - ich muss das leider in aktuellen Pressemitteilungen von interessierten Verbänden auch immer wieder zur Kenntnis nehmen - durcheinandergeworfen, dass die EEG-Umlage steigt und was dann die Industriestrompreise machen, und zwar die Strompreise der energieintensiven Industrie. Die energieintensive Industrie ist von der EEG-Umlage wie von vielen weiteren staatlichen Abgaben entlastet worden. Bei Strompreisen von etwa 7 Cent ändert sich daran auch aktuell nicht viel.
Ich will einen letzten Punkt vortragen. Es geht um den Unterschied zwischen den Auffassungen, ob man im EEG nachsteuern muss - ich glaube, diesbezüglich sind sich die meisten hier einig - oder ob man es abschaffen muss, wie es hier die CDU - vielleicht gibt es noch eine Klarstellung - oder nur Teile der CDU heute gefordert haben. Wenn ich eine Bundesregierung der CDU beobachten muss, die aus dem guten Instrument EEG so einen Murks gemacht hat und die aktuelle Entwicklung zu verantworten hat, dann geht mir wirklich die Wut in den Bauch.
Wenn dann Vertreter der gleichen Partei hier aufstehen und sagen, weil wir jetzt so viel Murks gemacht haben, können wir das Instrument gleich abschaffen, dann zeigt mir das doch, dass es wirklich Zeit wird, dass wir Ihnen
Auf der Südtribüne dürfen wir gemeinsam ganz herzlich Damen vom Projekt alleinerziehender Mütter aus Sangerhausen begrüßen. Herzlich willkommen!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich sage einmal mit einem Augenzwinkern: Ich habe am Dienstag im Kabinett schon gesagt, ich weiß nicht, ob es eine gute Idee ist, wenn die CDU die Aktuelle Debatte beantragt.
Ich meine, nach der Debatte, so wie sie stattgefunden hat, sollten wir uns das vielleicht auch wirklich überlegen.
Ich will aber auch noch einmal deutlich sagen: Für uns als Teil der Koalition hat das Fremdschämen auch seine Grenzen. Es tut mir leid, dass ich Ihnen das nicht ersparen kann.
Herr Thomas, es ist gut, dass Sie sich entschuldigt haben. Aber ich will das ausdrücklich noch einmal für die SPD-Fraktion als Teil der Koalition bei Ihnen, Herr Striegel, tun; denn es war eine Beleidigung mit Ansage. Sie kamen gar nicht drumherum, sich zu entschuldigen.
Trotz allem will ich den Blick für das Thema noch einmal ein Stückchen schärfen, weil das, glaube ich, auch so ein bisschen durch die Art der Debatte untergegangen ist.
Sofern sich bei der Gestaltung der Energiewende nicht deutlich etwas verändert, ist das Bundesland Sachsen-Anhalt doppelter Verlierer dieser Energiewende. Zum einen deshalb, weil wir mit den strukturbestimmenden Unternehmen in der Chemie, im Bereich der Metallindustrie, der Gießerei und der Ernährungsgüterindustrie eigentlich alle Unternehmen haben, die immer noch ausgenommen sind bei den Preisen, die sie zu zahlen haben. Herr Erdmenger, Gott sei Dank ist das immer noch der Fall.