Zweitens. Sie haben vom Jahr 2025 geredet. Glauben Sie, die Autobahn könnte auch früher als im Jahr 2025 fertig sein? Oder ist das Ihre Prognose, wann sie fertig sein wird?
Zur zweiten Frage zuerst. Ich gebe zu, dass ich das mit meiner Vision am Ende vielleicht auch etwas zugespitzt vorgetragen habe - das sollte auch zum Schmunzeln anregen -, weil der Bezug zu anderen Themen der Mobilität, der E-Mobilität und auch zum Thema der erneuerbaren Energien hergestellt werden sollte. Insofern bitte ich Sie, mit mir, was meine Aussage angeht, nachsichtig zu sein.
Ich habe hier - das würden wir gerne nachlesen - mit keinem Wort den Bundesverkehrswegeplan erwähnt. Ich habe hier mit keinem Wort erwähnt, dass es einen Beschluss des Bundestages dazu gibt. Vielmehr habe ich erwähnt - man kann dann auch nachprüfen, ob die Aussage so korrekt ist -, dass in diesem Hause, in diesem Parlament die Fraktionen und die hier aktiven Parteien sich bei der Frage der Nordverlängerung der A 14 immer einig waren
und dass ich das weiterhin als eine wichtige Sache empfinde und mir wünsche, dass es bei dieser Einigkeit bleibt. In diesem Zusammenhang habe ich die Einschränkung „mit großer Mehrheit“ gemacht, weil ich natürlich zur Kenntnis nehme - das nehme ich als Demokrat selbstverständlich mit Respekt zur Kenntnis -, dass es in diesem Parlament jetzt eine Fraktion gibt, die das anders sieht. Das ist zulässig; keine Frage. Aber dann sollten wir auch bei dem bleiben, was tatsächlich gesagt worden ist.
Ich habe mit keinem Wort den Bundesverkehrswegeplan erwähnt. Insofern war auch bei mir der Umstand, dass es eventuell einen Vorbehalt gibt, überhaupt nicht Gegenstand meines Redebeitrages. Bleiben wir bei dem, was tatsächlich gesagt worden ist.
Dann zu den Kosten des Naturschutzes. Ich habe keine anderen Zahlen. Aber ich behaupte hier - wenn das jemand widerlegen kann, dann wäre ich sehr dankbar dafür, wenn er das sagt -, dass der Fortgang der Planung und der Realisierung der Nordverlängerung der A 14 sich auch durch die Ansprüche verzögert hat, die in Bezug auf begleitende naturschutzfachliche Belange gestellt werden, dass das zusätzlichen Aufwand verursacht und zusätzliche Investitionen notwendig macht. Allein die Verzögerung der Realisierung der Nordverlängerung der A 14 führt dazu, dass die Baukosten gestiegen sind. Wer das Gegenteil beweisen kann, dem wäre ich sehr dankbar, wenn er das sagen könnte. Ich glaube allerdings nicht, dass das jemandem gelingt.
In diesem Kontext halte ich meine Aussage für belastbar. Ich habe nichts infrage gestellt, sondern ich habe nur den Zusammenhang hergestellt. Ich habe nicht gesagt, dass es falsch ist, die naturschutzfachlichen Belange zu berücksichtigen. Ich habe nicht gesagt, dass es falsch ist, Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen zu realisieren. Aber wir müssen dann zumindest zur Kenntnis nehmen: Das bekommen wir nicht zum Nulltarif. Das kostet Geld, das kostet Zeit und Zeit kostet auch Geld. Das war meine Aussage.
- von Anhalt-Zerbst -, als der Landtag in dem damaligen Landesentwicklungsplan diese Frage offen gehalten hat. Dabei ging es um einen Neubau oder um einen Ausbau. Erst im Nachhinein ist entschieden worden, sich für die Autobahn A 14 stark zu machen.
Nun meine Frage. Die Wirkung der A 14, wie sie jetzt trassiert ist, kommt nur der Hälfte der Altmark
Wir wissen, dass der Norden Sachsen-Anhalts, also die Regionen nördlich der A 2, bisher der verkehrlich am schlechtesten erschlossene Bereich des Landes Sachsen-Anhalt ist.
Das ist so. Manche behaupten, es sei der verkehrlich am schlechtesten erschlossene Bereich ganz Deutschlands. Das habe ich nicht geprüft. Wenn man einen Blick auf die Landkarte Sachsen-Anhalts wirft, wird man erkennen, dass im nördlichen Bereich Handlungsbedarf besteht, wenn wir den Handlungsbereich so definieren, dass wir Infrastruktur insgesamt für eine sinnvolle Entscheidung halten.
Die Variantendiskussion der Vergangenheit, ob nun Hostenträger-Variante oder Y-Variante - diejenigen, die sich über Jahre hinweg damit befasst haben, kennen sich damit aus -, ist beendet. Das Ergebnis kann man gut finden oder nicht gut finden. Aber es ist entschieden worden. Jetzt geht es darum, diese Entscheidung auch in die Lebenswirklichkeit umzusetzen und zu bauen.
Es ist doch allemal besser, einen Kompromiss zu akzeptieren, der eben für einen Teil der Altmark eine bessere Anbindung ermöglicht als für einen anderen Teil der Altmark, als diesen Kompromiss infrage zu stellen und die ganze nördliche Region des Landes weiterhin verkehrstechnisch abgehängt zu lassen.
Das kann nicht unsere Antwort sein. Deswegen sage ich, dass das eine gute Entscheidung ist, selbst wenn man aus strategischer oder infrastruktureller Sicht immer noch bessere Entscheidungen hätte treffen können. Aber sie sind nicht getroffen worden, deshalb müssen wir das nehmen, was wir kriegen können, und das wird realisiert.
Herr Kollege Hövelmann, Sie haben davon gesprochen, dass die Ansprüche an den Naturschutz zu Zeitverzögerungen und damit auch zu Kostensteigerungen geführt haben. Das impliziert für mich, dass Sie die Naturschutzanforderungen ein Stück weit von der Trasse, von der eigentlichen Autobahn abtrennen.
Meine Frage: Stimmen Sie mir darin zu, dass die beiden Sachverhalte in keiner Weise voneinander getrennt werden können, sondern dass die den Naturschutz betreffenden Anforderungen nicht dadurch entstehen, dass die Landesregierung eine ganz tolle grüne Straße bauen will, sondern allein dadurch, dass die Trasse durch ein ökologisch sehr sensibles Gebiet geführt wird und dass allein die Beeinträchtigungen, die diese Trassenführung hervorruft, letztlich die den Naturschutz betreffenden Anforderungen bewirken?
Und stimmen Sie mir auch darin zu, dass Zeitverzögerungen auch dadurch entstanden sind, dass sehr lange die rechtlichen Anforderungen, die in diesem Gebiet bestehen, ignoriert wurden? - So ist zum Beispiel die EU-Vogelschutzrichtlinie lange Zeit nicht umgesetzt worden. Die Inventarisierung der Natura-2000-Gebiete lag nicht vor und die Planer waren deswegen auch gehalten, entsprechende Bestandsaufnahmen durchzuführen. All das sind Dinge, die auch der Landesregierung zuzuschreiben sind.
Ich möchte damit überhaupt nichts gutheißen. Ich bin auch ein Gegner dieser Trasse. Aber man muss in diesem Bereich die Realitäten anerkennen. Die Frage: Stimmen Sie mir in meinen beiden Positionen zu?
Zu der zweiten Frage kann ich Ihnen keine Antwort geben, weil ich Ihre Behauptung nicht ungeprüft teilen kann, dass es durch das Nichtbeachten von rechtlichen Dingen zu einer Zeitverzögerung kam. Das kann sein; ich weiß es aber nicht. Deswegen kann ich auf diese Frage keine Antwort geben.
Zur ersten Frage. Ja, ich stimme Ihnen zu 100 % zu. Die naturschutzfachlichen Belange sind verbunden mit der Trasse und mit den besonderen Bedingungen, die für die in der Nähe befindlichen besonders geschützten Territorien gelten.
Ich hoffe nur, dass die Antworten, die wir darauf finden, die teilweise von Minister Webel genannt wurden, dann auch von denen, für die wir sie finden, genutzt werden. Ich hoffe, dass die Fledermäuse die Tunnel finden, und ich hoffe, dass Reh und Wolf, wenn sie sich auf der Brücke begegnet sind, beide noch am Leben sind. - Vielen Dank.
Ich hatte gesagt, dass die Frage von Herrn Weihrich die letzte Frage ist, die ich zulasse. Herr Barthel hat eine sehr dringende Frage, die er einfach stellen muss. - Bitte.
großer Faktor für Verzögerungen und Kostensteigerungen die vielen Klagen des BUND sind? Halten Sie diese für besonders glaubwürdig angesichts der Tatsache, dass der BUND diese Klagen bereits lange, bevor die Planungen erfolgt waren, also ohne Kenntnis der Planungsunterlagen, angekündigt hat und nun tatsächlich gegen jeden Abschnitt Widerspruch eingelegt hat?
Herr Kollege Barthel, Sie werden an meiner Antwort merken, dass ich darauf nicht so abstrakt antworten kann.
Das heißt aber nicht, dass man es richtig finden muss und dass man es in vergleichbaren Situationen genauso machen würde. Aber es ist legitim. Deshalb steht es mir nicht zu, das vor diesem Hohen Haus zu kritisieren.
Ich nehme allerdings zur Kenntnis, dass das Handeln von Naturschutzverbänden an dieser Stelle zu den entsprechenden zeitlichen Veränderungen führt. Das muss man zur Kenntnis nehmen. Das ist aber keine Bewertung dessen, ob das gut ist oder nicht. Vielmehr ist es eine logische Feststellung des Ergebnisses, das ursächlich durch die entsprechenden rechtlichen Schritte bewirkt worden ist.
Meine Antwort ist etwas ausweichend, ich weiß. Aber ich glaube, es steht uns als Parlament auch nicht zu, den Interessenverbänden und Gruppen in diesem Land vorzuwerfen, dass sie ihre rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen. Das sollten wir nicht tun.
Danke sehr, Herr Kollege Hövelmann. Sie sind ordentlich gefordert worden. - Nun wird der Kollege Hoffmann für die Fraktion DIE LINKE sprechen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Nachfragen haben alles ein bisschen hinausgezögert. Die Pointe ist ein bisschen verloren gegangen. Holger Hövelmann hat mit einer Vision geendet. Ich müsste auch zum Arzt gehen; denn ich habe auch Visionen. Mir fiel spontan der Satz ein: Ist denn heute schon Weihnachten?
Ich habe überlegt, ob ich die Rede heraushole, die von Dr. Köck am 4. Februar 2011 vor diesem Hohen Haus gehalten worden ist und in der unsere