Ich habe überlegt, ob ich die Rede heraushole, die von Dr. Köck am 4. Februar 2011 vor diesem Hohen Haus gehalten worden ist und in der unsere
Positionen sehr deutlich aufgezeigt wurden. Es wäre spannend gewesen zu sehen, ob jemand bemerkt hätte, dass die Rede noch einmal gehalten wird.
Grundsätzlich möchte ich Folgendes sagen: Wenn man die Antworten der Landesregierung liest und auch die Fragen analysiert, dann drängt sich mir der Eindruck auf, dass diese Fragen sicherlich durch eine Logik verbunden sind, dass sie aber nicht unbedingt zufällig sind. Denn ich kann mir schon vorstellen, dass dabei das Ansinnen mitschwingt, sich für zukünftige Auseinandersetzungen zu wappnen.
Ich kann mir auch vorstellen, dass in diesem Zusammenhang die eine oder andere Interessengruppe oder auch der eine oder andere Umweltverband bei der Erstellung der Fragen mitgewirkt hat.
Herr Dr. Köck hat in seiner Rede am 4. Februar 2011 vor diesem Hohen Haus bereits deutlich gemacht, dass es nicht mehr möglich ist, das Thema der Nordverlängerung politisch ins Haus zu holen. Dieser Zug ist abgefahren. Daran wird auch die Offenlegung der neuen Planungsunterlagen für den Bereich Seehausen grundsätzlich nichts ändern. Der Auftritt des Verkehrsministers hat nachdrücklich die Positionen der unterschiedlichen Regierungen deutlich gemacht: Man wird diese Autobahn bauen.
Ich greife die von Holger Hövelmann als Y-Variante oder als Hosenträger-Variante bezeichnete Alternative auf. Dass wir in der letzten Legislaturperiode einer Nordverlängerung der A 14 zugestimmt haben, hat auch etwas damit zu tun, dass es tatsächlich schnellerer Verbindungen durch die Altmark bedarf. Am Ende lief es auf diese Entscheidung hinaus. Diese war sogar das Ergebnis einer namentlichen Abstimmung.
Aber es gab trotzdem eine Alternative. Die Infrastruktur war mit den Bundesstraßen B 71 und B 189 auch vorhanden. Hätten wir diese beiden Bundesstraßen als sogenannte Null-Plus-Variante ausgebaut, dann hätte sich auch die Anbindung des Salzwedeler Raums anders dargestellt.
Man muss auch die Frage stellen, worum es bei der A 14 wirklich geht. Geht es wirklich um die Erschließung der Altmark? Oder geht es nicht eher um die Anbindung der Seehäfen? Wenn man sich mit dieser Problematik beschäftigt, dann geht es in Wirklichkeit nicht nur um die A 14, sondern es geht um unser Verständnis von verkehrstechnischer Er
Ich bin nicht der Einzige, der das so sieht. Ich habe bei der Bearbeitung der Großen Anfrage auch eine Stellungnahme der TU Dresden gefunden, in der sich Professor Becker mit der Fragestellung auseinandersetzt, warum die Null-Plus-Variante nicht zum Zuge kam. Er kam zu dem Ergebnis, dass die Rahmenbedingungen für den Vergleich der NullPlus-Variante mit der Nordverlängerung so waren, dass die Null-Plus-Variante teurer werden musste, damit man letztlich zu der Nordverlängerung, wie sie jetzt gebaut werden soll, kommt. Dies muss man als Fakt feststellen.
Das heißt, hierbei geht es gar nicht um die Anbindung der Altmark, sondern es geht um das Wie. Fragen Sie einmal einen Autofahrer, der auf den von mir gerade genannten Bundesstraßen in Sachsen-Anhalt unterwegs ist, nach seinen Erfahrungen. Ich oute mich an dieser Stelle einmal als Autofahrer.
- Das ist auch wieder deplatziert. Wenn Sie, so wie ich, mit beiden Beinen im Leben stehen, von denen aber eines falsch ist - ich trage eine Prothese -, dann werden Sie sich jeden ihrer Wege so zusammenstellen, dass er einigermaßen belastungsfrei ist. Das heißt, ich greife relativ schnell auf mein Auto zurück.
Dadurch kenne ich die Situation auf den Straßen sehr gut. In den letzten zwei Jahren bin ich viel durch das Land gekommen. Dabei habe ich festgestellt, dass man gerade auf den Straßen im Norden die Lkw schlecht überholen kann, weil man aufgrund der tektonischen Verhältnisse möglichen Gegenverkehr oft nicht sehen kann. Das heißt, wir kommen auf den vorhandenen Bundesstraßen gar nicht so vorwärts, wie man es sich wünschen würde.
Deswegen wäre ein Ausbau, wie er an dem neuen Querschnitt der B 6n bei Bernburg in Richtung der A 9 begonnen wurde, an vielen Stellen wesentlich sinnvoller, um an langsamen Fahrzeugen vorbeizukommen. Hierfür wäre eine Verlängerung der A 14 nicht nötig; denn mit dem Ausbau vorhandener Strukturen hätte man den gleichen Effekt erreicht.
Wenn man einen Autofahrer, der ähnliche Erfahrungen sammelt wie ich, fragt, ob er sich für eine Autobahn ausspricht, dann wird er frenetisch jubeln: Ja, klar! Wann ist sie fertig? Denn er will vorwärtskommen.
- Nein, natürlich nicht. Die Autos werden auch fahren. - Professor Becker hat auch nachgewiesen, dass bei dem Vergleich der Null-Plus-Variante und der Autobahnvariante die Prognosen überhaupt keine Rolle gespielt haben. Die Autofahrer werden die Autobahn letztlich auch nutzen.
Aber machen wir uns doch nichts vor: Das Problem der A 14, wie sie derzeit existiert, besteht doch nicht darin, dass sie nicht weiter führt. Schauen Sie sich einmal an, wie auf den Autobahnen gefahren wird. Warum redet niemand über Themen wie ein Überholverbot für Lkw auf Autobahnen? Auf dieser zweispurigen A 14 passieren die Unfälle nicht zufällig.
- Sicherlich ist das eine Provokation. - In anderen Ländern funktioniert das. Fahren Sie einmal durch Tschechien oder durch Polen. Sehen Sie sich einmal eine Europastraße in Polen an, die einen solchen Zwei-plus-eins-Querschnitt aufweist. Das ist zwar ein bisschen anders strukturiert, aber dort geht es. In Tschechien funktioniert es auch.
Diese Philosophie, Autobahnen immer zweispurig oder dreispurig zu machen, ist nicht der Weisheit letzter Schluss. Es geht auch anders.
Ich möchte mit einer kleinen Provokation enden; vielleicht stellen Sie mir dann noch eine Frage dazu. Bei diesem Thema steht unsere Gesamtphilosophie vom Straßenverkehr und von den anderen Verkehrsvarianten zur Disposition. Es geht nicht nur um die A 14, sondern darum, wie wir Verkehr generell organisieren.
Die Schweiz gilt offenbar allen als ein Vorbild. Dort sind Verteilstationen bei der Bahn eingerichtet worden. In der Schweiz findet der Güterverkehr wesentlich stärker auf den Schienen statt. Der Lkw ist für die Kurzverteilung in die regionalen Bereiche stärker zuständig als bei uns. Bei uns findet viel auf der Fernstrecke statt. Warum ist es nicht möglich, ähnliche Visionen auch bei uns zu entwickeln? Das würde ich mir wünschen. Dann würde manches auf den Straßen flüssiger werden und die Effizienz der Schiene würde verbessert.
Jetzt zu der Provokation, damit sich jeder daran erwärmen kann. Manchmal habe ich das Gefühl: Wozu brauchen wir die A 14? - Damit wir, wenn es in Schnöggersburg losgeht und die CCS-Verpressung vielleicht wirklich kommt, schneller wegkommen.
Herr Kollege Hoffmann, Sie hatten darum gebeten, dass Ihnen jemand eine Frage stellt. Die Bitte erfüllt Ihnen Herr Erdmenger.
Ich will Ihnen die gleiche Frage stellen wie Herrn Hövelmann. Er hat gesagt, er glaube, im Jahr 2025 sei die Autobahn fertig. Sie haben gesagt: Der Zug ist abgefahren; die Autobahn wird gebaut. - Was glauben Sie denn, wann sie fertig ist?
Mit Glauben tue ich mich eh schwer. Wann die Autobahn fertig wird, kann ich nicht prophezeien. Es gibt sicherlich eine Planzahl. Aber wenn verschiedene Verfahren den gesamten Zeitablauf noch in irgendeiner Art und Weise verlängern, dann wird es irgendwann einen Punkt geben, an dem wir sagen: Jetzt ist es das. - Irgendwo steht 2020. Ob das realistisch ist, weiß ich nicht.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Stichworte sind schon gefallen: Geldverschwendung, Geld, Zahlen.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schreibt in ihrer Vorbemerkung zur Großen Anfrage, die A 14 sei - Zitat - „mit knapp 1,3 Milliarden € das derzeit teuerste geplante Autobahnprojekt in Deutschland“.
Dazu einmal andere Zahlen. In der Stadt Düsseldorf wird für 800 Millionen € eine unterirdische Straßenbahnlinie gebaut, insgesamt 3 km lang. In Leipzig wird für 950 Millionen € ein 1,5 km langer S-Bahn-Tunnel gebaut. Wir bauen im Land Sachsen-Anhalt mit dem A14-Lückenschluss den längsten Autobahnabschnitt in Deutschland, und zwar fast 100 km.
Erstens. Die Kosten der EEG-Umlage lagen im Jahr 2011 bei rund 12,4 Milliarden € abzüglich vermiedener Netzentgelte.
Im Jahr 2011 wurden durch grüne Politik den Bürgerinnen und Bürgern etwa 20 Milliarden € abgenommen. Herr Trittin - die „Wirtschaftswoche“ titelte im November „Der Erneuerbare“ - hat im Jahr 2004 versprochen: Das EEG wird monatlich nicht teurer als eine Kugel Eis. Durchschnittlich zahlt ein Haushalt mittlerweile 7 € im Monat für das EEG.