In der Gesetzesbegründung zur Stromsteuer hieß es: „Ziel des Gesetzes ist es, Energie zu verteuern.“ - Hier gilt: Der Plan wurde übererfüllt.
Bitte seien Sie etwas zurückhaltender, halten Sie Maß gegenüber den Menschen in Sachsen-Anhalt und insbesondere in der Altmark. Wenn in Berlin 475 Millionen € für 3 km A 100 bereitstehen, dann sind 800 Millionen € für 100 km A 14 in SachsenAnhalt sehr gut angelegtes Geld.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sachsen-Anhalt ist eben nicht das Land der großstadtsozialisierten grünen Besserverdiener.
Die Altmark ist ein ländlicher Raum, der genauso gleichwertige Lebensverhältnisse für sich in Anspruch nimmt wie alle anderen Regionen in Deutschland auch.
Ihre rheinland-pfälzischen Parteikollegen meinten zur EEG-Kostenlawine: Wenn euch der Strom zu teuer ist, dann schaltet doch einfach das Licht eher aus. - Wir als CDU-Fraktion werden dafür sorgen, dass die GRÜNEN uns in der Altmark nicht das Licht ausknipsen.
Wir stehen zur A 14 ohne Wenn und Aber, wir sagen Ja zur Nordverlängerung. Darauf können sich die Menschen verlassen.
Ein kleiner Schlenker zu den Planungsgrundlagen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nur wenige Bemerkungen zu den Planungen. Zu den Fakten und Hintergründen der Nordverlängerung der A 14 ist bereits alles gedacht, gesagt und geschrieben worden.
Wie Minister Webel schon erwähnte: Rot-Grün hat die Nordverlängerung der A 14 in den Bundesverkehrswegeplan 2003 aufgenommen. Seit 2003 steht damit fest: Die Nordverlängerung der A 14 ist ein Projekt des vordringlichen Bedarfs.
Der Deutsche Bundestag hat mit den Stimmen der GRÜNEN im Oktober 2004 das Fünfte Gesetz zur Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes beschlossen. Kern dieser Entscheidung war der Neubau einer vierstreifigen Bundesfernstraße zwischen den Oberzentren Magdeburg und Schwerin.
Gemäß § 1 Abs. 1 Satz 2 dieses Gesetzes gibt es eine Anlage. Diese Anlage ist der sogenannte Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen. In diesem Bedarfsplan ist der - ich zitiere - „Neubau der zweibahnig vierstreifigen Bundesautobahn A 14 Magdeburg - Wittenberge - Schwerin“ als fest disponiertes Vorhaben festgeschrieben. Heute maßgebliche Akteure des BUND in Sachsen-Anhalt waren an dieser Entscheidung damals beteiligt.
Das werden wir den Menschen auch so sagen. Übrigens, die EU ist auch auf eine Autobahn eingerichtet. Sie kennen den Begriff „TEN“. Das sind die transeuropäischen Netze. Eines davon ist der Verkehrskorridor Nr. 8 Hamburg - Magdeburg - Leipzig - Dresden. Hierzu heißt es im Operationellen Programm Verkehr auf Seite 24 - ich zitiere -:
„Das Autobahngrundnetz zwischen Magdeburg und Schwerin ist lückenhaft, und die Erreichbarkeit im Planungsraum der Bundesautobahn A 14 ist unzureichend.“
Meine Damen und Herren! Sie haben es gehört: Autobahngrundnetz! - Deshalb hat auch die Fraktion der GRÜNEN - so kann ich es zumindest auf der Website lesen - eine Autobahnbeauftragte A 14 und eben keine Vierspurige-BundesstraßeBeauftragte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Alle Ideen, Meinungen oder Hirngespinste über alternative Straßen, Wege, Trassen oder von mir aus auch Trampelpfade sind reine Geisterprojekte. Es wurde eine Autobahn bestellt und diese Autobahn wird gebaut.
Herr Erdmenger, um bei Ihrem Duktus vom gestrigen Tag zu bleiben: Eine Pizza wurde bestellt und eine Pizza wird geliefert und nicht Gurkensalat.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! An dieser Stelle dachte ich, dass ich und wir gemeinsam mit den GRÜNEN wieder Freunde im Hohen Haus
werden könnten. Aber Herr Erdmenger hat mir diese Illusion heute geraubt. Ich hatte mir nämlich folgenden Satz aufgeschrieben: Die A14-Nordverlängerung wird die grünste Autobahn Deutschlands. - Er hat das anders interpretiert.
Arten- und Naturschutz lassen wir uns bei der A 14 eine Menge kosten. Minister Webel hat das Beispiel schon genannt. Ich habe letztens meinen Geburtstag gefeiert und habe festgestellt: Wer von Magdeburg nach Stendal reist und an dieser vermeintlichen Autobrücke vorbeikommt, der sagt mir „Mensch, freu dich doch, die Autobrücke bei Colbitz ist bald fertig.“ Man muss den Menschen, wenn man dieses monumentale Bauwerk dort sieht, immer wieder sagen: Es ist keine Autobrücke, sondern es ist eine Brücke für Fledermäuse. Die Landesregierung investiert allein in den Brückenbau bei Colbitz 2,8 Millionen € für Hufeisennase, Braunes Langohr und Abendsegler. Insgesamt werden 14 Querungsmöglichkeiten für Fledermäuse geschaffen, dazu kommen weitere acht Wildquerungen.
Ich will das nicht lächerlich machen. Ganz im Ernst: Wir wollen Natur- und Artenschutz. Wir zeigen, dass Ökologie und Ökonomie zusammengehen können, aber das richtige Maß muss gewahrt bleiben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Verhalten des BUND ist in Deutschland nicht überall gleich. Der BUND in Mecklenburg-Vorpommern erkennt die Ergebnisse rechtsstaatlicher Verfahren an; der BUND in Sachsen-Anhalt hat sich für einen anderen Weg entschieden. Er klagt grundsätzlich gegen die A 14. Das ist eine grundsätzlich andere Ideologie, die in diesem Land vollzogen wird.
Herr Dr. Köck hat einen Zwischenruf gemacht und hat die Entwicklung in der Altmark noch einmal hinterfragt. Für mich gehört der „Hosenträger“ als ein sehr wichtiges Verkehrsinfrastrukturprojekt in der Altmark dazu. Der „Hosenträger“ muss gebaut werden, damit die Altmark verkehrlich erschlossen werden kann.
Ich bin mir sicher, dass die heutige Debatte noch einmal unseren klaren politischen Willen als CDULandtagsfraktion verdeutlicht hat, die Nordverlängerung der A 14 wirklich zu bauen.
Ich danke unserem Minister für Landesentwicklung und Verkehr Thomas Webel für seine klaren Worte. Deren sind nun genug gewechselt. Lasst uns die Autobahn A 14 weiterbauen! Packen wir es an!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehren Kolleginnen und Kollegen! Ich fand die Debatte sehr aufschlussreich. Ich fand es aufschlussreich, der Debatte entnehmen zu können, wer sich mit der Anfrage auseinandergesetzt hat und wer nur seine immer gleichen Argumente wiederholt hat.
Ich musste zur Kenntnis nehmen: Herr Webel hatte, nachdem er seine immer gleichen Argumente wiederholt hat, leider keine Zeit mehr, auf die Große Anfrage einzugehen. Herr Güssau verweist darauf, dass die Argumente alle schon genannt worden seien. Das ist, finde ich, keine gute Art, sich mit solch einer Anfrage auseinanderzusetzen.
Aber Herr Hövelmann und Herr Hoffmann, Sie haben, finde ich, sehr ernst zu nehmende Redebeiträge gebracht. Herr Hoffmann, Sie haben gesagt: Der Zug ist abgefahren; die Autobahn wird gebaut. - Herr Hövelmann, Sie haben auch darauf verwiesen: Die Entscheidung ist gefallen; die Autobahn ist so gut wie fertig, über Alternativen braucht man doch jetzt nicht mehr zu reden.
Fakt ist doch, dass die Antwort auf die Große Anfrage belegt: Von dieser Autobahn sind gerade einmal 5,65 km in Sachsen-Anhalt im Bau. Das heißt, 91,17 km - ich habe das einmal alles zusammengerechnet - sind nicht im Bau. Für diese Abschnitte sieht der Straßenbauplan der Bundesregierung für 2013 auch kein Geld vor.
Jetzt kann man sagen: Ja, aber es gibt einen Investitionsrahmenplan und dieser sieht doch etwas Geld - insgesamt 250 Millionen €, wenn ich es richtig im Kopf habe - für die A 14 vor.
Dieser Investitionsrahmenplan - für die, die nicht im Straßenbau unterwegs sind - ist ungefähr der Fünfjahresplan der Straßenbauer, und er ist auch ungefähr so belastbar, ungefähr so überzeugend wie die Fünfjahrespläne es offenbar waren. Denn dieser Fünfjahresplan ist derart unterfinanziert, dass noch nicht einmal für die bereits im Jahr 2012 im Bau befindlichen Projekte genügend Geld darin enthalten ist. Da fehlen noch 2 Milliarden € aus den normalen Haushaltsmitteln, um diese Projekte fertigstellen zu können.
Angesichts dessen zu glauben, wie der Herr Verkehrsminister es sagt, die Finanzierung der Autobahn sei sicher und man könne sich auf das Wort eines Staatssekretärs verlassen, der sagt: „Ja, wir wollen das schon gern finanzieren“, das ist meiner Meinung nach kein glaubwürdiger Umgang mit diesem Problem. Denn in der Tat ist die Finanzierung nicht sicher, und das wird auch nicht dadurch besser, es immer zu wiederholen.
Wie sicher der Bau der Autobahn ist, darauf wirft doch die Antwort auf Frage 4.9 ein Licht. Da haben wir die Landesregierung gefragt, ob es tatsächlich stimmt, dass sie seit mindestens April 2012 die EU-Anträge für die Abschnitte nördlich von Stendal schon gar nicht mehr bearbeitet. Die Landesregierung hat bestätigt: Ja, das stimmt, das bearbeiten wir schon seitdem nicht mehr. - Das war zu einem Zeitpunkt, zu dem auch noch behauptet wurde, die Finanzierung all dieser Abschnitte sei sicher.
Bei solchen Antworten fragt man sich doch: Wann hatten Sie denn vor, die Öffentlichkeit darüber zu informieren, dass Sie mit der Finanzierungsvereinbarung nicht in der Lage sind, die Autobahn zu finanzieren? Wann wollten Sie das denn der Öffentlichkeit sagen? Wann wollen Sie denn der Öffentlichkeit reinen Wein einschenken, wie es wirklich aussieht?
Denn wie es wirklich aussieht, zeigt uns die Antwort auf die Frage 4.11. Diese will ich jetzt noch zitieren. Die Antwort auf die Frage 4.11 lautet:
„Für A14-Abschnitte in Sachsen-Anhalt wird das BMVBS, wie von dort bereits in Aussicht gestellt, Finanzierungsentscheidungen bei Vorliegen von Baurecht auch ohne Einbeziehung von EFRE-Fördermitteln treffen.“
Das klingt doch auf den ersten Blick erst einmal gut. Die Bundesregierung wird, wenn das Baurecht da ist - so hat es auch Herr Webel dargestellt -, die Entscheidungen treffen. Das klingt toll. Aber wenn man mal genau hinschaut, ist es bestes Verwaltungsdeutsch. Da steht: Finanzierungsentscheidungen werden getroffen. Entscheidungen können positiv oder negativ sein.
Ich kann Ihnen sagen: Wenn ich eine neue Küche kaufen möchte, damit zu meiner Frau gehe und meine Frau sagt mir: „Über die Finanzierung entscheide ich, nachdem du unseren Keller ausgeräumt hast und damit fertig bist“, dann bin ich mir nicht sicher, ob ich eine neue Küche bekomme.
(Heiterkeit - Zurufe von der LINKEN - Herr Miesterfeldt, SPD: Weil Sie den Keller nicht aufräumen wollten! Ja, ja!)