dann kann ich das beim besten Willen nicht mit dem Verteidigungsbedürfnis der Bundesrepublik vereinbaren.
Eine Dreiviertelmilliarde ist bisher in dem Gefechtsübungszentrum verbaut worden. 100 Millionen € sollen noch folgen. Der laufende Betrieb kostet jede Menge Geld. All das fehlt, um die wahren Probleme dieser Erde zu lösen.
Noch ein letztes Wort; dann schließe ich: Die ökologischen Dinge können wir erst beurteilen, wenn wir den Bescheid des Landesverwaltungsamts in den Händen halten. Darin sind die Nebenbestimmungen enthalten, die die Bundeswehr erfüllen muss, damit es genehmigt werden kann. Der Bescheid des Landesverwaltungsamts ist ein Akt einer Behörde unseres Landes. Auf diesen haben wir Zugriff. Den möchten wir im Ausschuss sehen. - Danke.
Danke schön, Herr Abgeordneter Dr. Köck. - Damit ist dieser Tagesordnungspunkt abgeschlossen. Beschlüsse in der Sache werden nicht gefasst.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor 41 Jahren veröffentlichte John Lennon mit „Imagine“ ein Lied, das von den Sehnsüchten der Menschen nach einem Leben in Frieden erzählt. Er schrieb, dass es nichts gebe, wofür man morden oder sterben müsste, keinen Grund für Gier oder Hunger. Im Text heißt es weiter - ich zitiere -:
„Du darfst ruhig sagen, ich bin ein Träumer, aber ich bin nicht der Einzige. Ich hoffe, du wirst dich eines Tages uns anschließen und die Welt wird eins sein“.
Warum dieser poetische Beginn? - Weil in den vielen Debatten zum Thema Frieden die resignierenden Worte gebraucht werden - wir haben es heute schon einmal gehört -: Die Welt ist nun einmal so, wie sie ist.
Deshalb bedarf es auch des militärischen Einsatzes, um den Frieden zu sichern. - Meine Damen und Herren! Die Welt ist eben nicht so, wie sie ist. Sie wird täglich durch Menschen beeinflusst und verändert, also durch das Handeln von Politik.
Deshalb halten wir eine Welt für möglich, in der Konflikte grundsätzlich friedlich und mit zivilen Mitteln beseitigt werden.
In diesen Tagen ist der Europäischen Union der Friedensnobelpreis verliehen worden, eine nachfragewürdige Entscheidung. Wohl ist wahr, dass die EU-Mitglieder in den letzten 60 Jahren keinen Krieg gegeneinander geführt haben, aber EU-Länder waren an vielen Kriegseinsätzen außerhalb ihres Territoriums beteiligt.
Länder der Europäischen Union, darunter auch Deutschland, zählen zu den weltweit Größten, die für Rüstungsexporte verantwortlich zeichnen. Denken wir nur an die Debatten um Exporte nach Saudi-Arabien, dessen Regime bei der Unterdrückung demokratischer Bewegungen in den Nachbarstaaten eine unrühmliche Rolle spielte.
lamentarischen Abend einer Rüstungsfirma, der Firma Rheinmetall, die übrigens auch das Gefechtsübungszentrum in der Altmark betreibt - ich zitiere -:
„Es sind die Entwicklungen in der arabischen Welt, deren Bezeichnung als ‚Frühling’ mir schon deswegen nicht behagt, weil ich nicht weiß, ob darauf ein Sommer folgt und welche Frucht die Ernte eintragen wird.“
General Wieker beschreibt mit diesem Satz sehr treffend die Situation der Militärs. Es ist eben nicht ihre Aufgabe, eine politische Lageeinschätzung vorzunehmen und die Entwicklungen in anderen Ländern zu analysieren. Das ist nicht ihr Auftrag. Das ist die Verantwortung der Politik.
Deswegen sage ich es an dieser Stelle ganz deutlich, Herr Geisthardt, Herr Erben und andere: Unsere Argumentation in dieser Diskussion richtet sich nicht gegen die Bundeswehr, sondern gegen die politischen Marschbefehle, mit denen sie versehen wird.
Jeder von uns weiß um die elementare Erkenntnis: Das erste Opfer eines Krieges oder einer militärischen Auseinandersetzung ist die Wahrheit über seine Ursachen.
Das sehen wir gerade wieder bei den Debatten über den Einsatz von Patriot-Raketen in der Türkei. Die Nato müsse die Türkei vor möglichen Angriffen aus Syrien schützen. Aber Syrien ist der Türkei militärisch klar unterlegen. Genauso war es beim Irak-Krieg, genauso war es in Afghanistan.
(Herr Scharf, CDU: Wie war es im Kosovo, wo Sie nicht zugestimmt haben? Sie haben sich entzogen, Völkermord zu beenden! Sa- gen Sie es doch! - Zustimmung bei der CDU)
Von vornherein war ersichtlich, militärisch lassen sich diese Konflikte nicht lösen. Tausende von Toten sind die Bilanz.
In der Zwischenzeit beginnt der Rückzug, ohne dass die Konflikte prinzipiell worden gelöst sind. Von den Milliarden, die allein in Afghanistan im wahrsten Sinne des Wortes verpulvert worden sind, hätte ein Bruchteil dem Land geholfen, seine eigentlichen Probleme zu lösen.
Für DIE LINKE ist nicht die militärische die Ultima Ratio, die letzte Möglichkeit. Hätten Rüstungsexporte in sich entwickelnde Krisengebiete nicht statt
gefunden oder es kein politisches Wohlwollen zugunsten von Öl- oder Rohstofflieferungen gegeben, hätte sich mancher potenzielle Krisenherd mit friedlichen Mitteln beseitigen lassen.
Meine Damen und Herren! Die realen Kriege von heute werden oftmals nicht mit militärischen Operationen geführt, sondern an den Computertischen der Finanzmärkte. Die Auswirkungen, egal ob durch Ratingoptionen, Spekulationen auf Kursanstiege oder in Form von Preisexplosionen, sind vielfach verheerender, weil sie Menschen unmittelbar betreffen.
In den Leitgedanken zur Bundeswehrreform „Soldat sein heute“ heißt es unter anderem - ich zitiere -:
„In der Bundeswehr haben unverändert ältere Kameraden und Vorgesetzte ihren Platz, die noch zu Zeiten des Kalten Krieges in die Bundeswehr eingetreten sind. Viele von ihnen wurden noch im Geiste des Diktums ‘Kämpfen können, um nicht kämpfen zu müssen’ sozialisiert und nicht alle konnten inzwischen Erfahrungen im Auslandseinsatz sammeln.“
Dieses Diktum, „Kämpfen können, um nicht kämpfen zu müssen“, soll nun offenbar fallen gelassen und ersetzt werden durch den Slogan: „einsatzbereit, jederzeit, weltweit“. Der bereits genannte Generalinspekteur der Bundeswehr Wieker sagte dazu vor einigen Wochen - ich zitiere -:
„Wir bereiten uns auf Konfliktformen, nicht auf Konflikte vor. Der Schwerpunkt liegt dabei auf Operationen niedriger bis mittlerer Intensität außerhalb des Bündnisgebietes unter asymmetrischer Bedrohung, aber eben auch unter Wahrung hinreichender Flexibilität, um in anderen Konfliktformen handlungsfähig zu sein.“
Den eigentlichen Auftrag hat Verteidigungsminister de Maizière im Mai 2011 mit solchen Äußerungen deutlich gemacht wie: Erstens.
„Neue Bedrohungen machen vor nationalen Grenzen nicht mehr Halt: Machtverschiebungen zwischen Staaten und der Aufstieg neuer Regionalmächte, fragile oder zerfallene Staaten, internationaler Terrorismus, kriminelle Netzwerke und Strukturen organisierter Kriminalität kennzeichnen die Risiken.“
„Wir haben eine störanfällige Informationstechnologie. Selbst Straßen, Wasserwege, Stromnetze und globale Vernetzung werden vor diesem Hintergrund zur kritischen Infrastruktur.“