sind. Wenn wir feststellen, dass die Ergebnisse in dem Bericht der Projektgruppe nicht so zielführend sind, wie wir uns vorgestellt haben, dass der Beschluss des Landtags aus dem November 2009 umgesetzt wird, dann tritt genau das ein, was Sie einfordern: Dann könnte man sich wieder dazu bekennen, ein Moratorium einzusetzen, weil man keine brauchbaren Vorschläge hat.
Sie kennen doch aber genauso wenig wie ich die Ergebnisse der Projektgruppe. Wenn der Minister im September sagt, dass es zu zwei Beratungsangeboten gute Vorschläge gibt, wie man sie im Einvernehmen mit den Trägern umstrukturieren kann, warum soll man das dann nicht annehmen?
Warum kann man dann nicht darüber diskutieren, das verfolgen und dann die Ergebnisse dieser Projektgruppe nach zwei Jahren Anstrengung umsetzen?
Etwas Besseres kann uns im Plenum doch gar nicht passieren, als dass wir eine breite Mehrheit für unsere Vorschläge haben.
(Frau Lüddemann, GRÜNE: Darin sind wir uns einig! Es geht nur darum, dass ich stark in Zweifel ziehe, dass das im Herbst der Fall sein wird!)
- Es könnte aber auch sein. Und dann hat keiner einen Wortbruch begangen, wenn das der Fall sein sollte. Dann haben wir noch immer kein Ergebnis und können natürlich schauen, ob wir in ein Moratorium gehen.
Vielen Dank, Frau Grimm-Benne. Ich glaube, Sie können sich jetzt setzen. - Ich nehme jetzt die Fraktionsvorsitzende Frau Budde dran. Sie hat sich als Nächste gemeldet. Bitte schön.
Eine Intervention, Herr Präsident. - Es ist so, wie es Frau Grimm-Benne gesagt hat; denn wir machen hier nichts unabgestimmt. Als wir auf der Trägerveranstaltung saßen, gab es starke Bedenken dagegen, dass es für die Aufstellung des nächsten Doppelhaushaltes schon ein Ergebnis geben wird. Wenn dies so wäre - das haben wir alle unisono auf dem Podium gesagt -, dann würde es keinen Sinn machen - -
Meine Damen und Herren! Ich habe kürzlich in einer Runde die Frage gestellt, ob das mit diesen Störungen überhaupt stimmt. Wahrscheinlich wollte mir jetzt jemand beweisen, dass es stimmt. Also bitte die Störungsursache beseitigen. Frau Budde hat wieder das Wort.
- hier will mich irgendjemand nicht - uns auf ein solches Moratorium verständigen. Gibt es ein Ergebnis, das wir in den Doppelhaushalt aufnehmen können, dann kann man auch kein Moratorium machen.
Es ging auf dieser Veranstaltung nicht darum, auf Dauer alles festzuschreiben, sondern es ging darum zu sagen: Solange es noch keine Auswertung, keine Verständigung und keinen neuen Vorschlag gibt, solange wird es keine Kürzungen geben. Genau das war damit gemeint. Dazu stehen wir auch. Das hat Frau Grimm-Benne auch erklärt.
Das kann man nun natürlich auch anders deuten. Es macht aber gar keinen Sinn, im Vorfeld von Haushaltsverhandlungen heute diesen Punkt und beim nächsten Mal vielleicht noch zwei andere Punkte im September und im Oktober dann auch noch vorwegzunehmen und zu beschließen. Sondern das kann alles erst im Zusammenhang mit dem Doppelhaushalt endgültig beraten werden.
Wenn es kein Gerät hier im Hause war, dann war es vielleicht die Sonne. Sie soll ja zurzeit starke Strahlen aussenden. - Frau Grimm-Benne, möchten Sie noch eine Frage von Frau Frederking beantworten?
Frau Grimm-Benne, geben Sie mir Recht, dass dieser Beratungsprozess, also der Prozess zur Zukunft der Beratung, der im Sozialministerium angedockt ist, lange dauert? Es liegen die ersten Ergebnisse vor. Geben Sie mir darin Recht, dass dieser Prozess eben noch einige Zeit dauert?
gesprochen, dass es für diesen Doppelhaushalt ein Moratorium geben soll, weil die Beratung eben noch nicht abgeschlossen ist.
Da ist es doch sinnvoll, dass das Moratorium jetzt greift, und nicht, dass der Haushalt erst beschlossen wird und dann gegebenenfalls ein Moratorium kommt, also die Reihenfolge.
Frau Frederking, auch wenn ich mich jetzt noch einmal wiederhole: Wir werden im Herbst noch keinen Haushalt beschließen. Und wenn im Herbst die Ergebnisse dieser Projektgruppe vorliegen, dann weiß ich nicht, warum sie nicht in den Doppelhaushalt einfließen können.
Warum muss ich denn schon jetzt ein Moratorium beschließen, wenn man das Ergebnis, das im Herbst kommen soll, in den Haushaltsberatungen noch berücksichtigen könnte?
(Frau Bull, DIE LINKE: Sie haben es doch aber schon! - Frau Budde, SPD: Wir haben es nicht! - Herr Borgwardt, CDU: Wo ist es denn?)
- Also, ich habe einen Zwischenbericht. - Der Minister hat vorhin in seinen Ausführungen gesagt, dass im September quasi ein Endbericht vorliegen sollte. Wir haben mit dem Vorsitzenden der Liga gesprochen. Wir haben mit der Projektgruppe gesprochen. Sie haben vielleicht noch nicht in allen Punkten ein Ergebnis, aber sie haben mehr, als zum Beispiel im März erkennbar war. Warum kann man das nicht respektieren?
Ich kann ja verstehen, was Sie wollen. Sie wollen das Moratorium festsetzen, damit dann klar ist, dass es in den Haushaltsberatungen keine Veränderung gibt. Das ist die einfachste Lösung.
- Aber darüber haben wir schon im November 2009 geredet, Frau Bull, dass Sie immer gleich reflektieren, dass es zu Kürzungen führt.
Ich meine, ich kann auch Ihren Vorstellungen von Kommunalisierung folgen. Mal sehen, ob wir damit besser klarkommen.
Dafür kommt Frau Dirlich noch einmal, wenn sie es denn will. Wenn der Minister sein Angebot wahrmacht, auch noch einmal etwas zu sagen, dann ist die Debatte neu eröffnet. - So, Frau Dirlich, Sie haben jetzt auf jeden Fall das Wort.
Es tut mir leid, auch wenn es jetzt so lange gedauert hat. Frau Lüddemann hat es schon gesagt. Wir haben beim vorherigen Tagesordnungspunkt über die bereits entschiedenen Stellen diskutiert. Für mich ist auch das ein Vorgriff auf den Haushalt. Anders kann man das kaum bezeichnen.