Der nächste Punkt: die Verantwortung der Landesregierung. Ich würde gern glauben, dass sich die Landesregierung ihrer Verantwortung stellt. Aber wenn ich mir den Koalitionsvertrag genau ansehe, dann habe ich diesbezüglich meine Zweifel.
Ich möchte einmal einen Punkt herausgreifen. Im Koalitionsvertrag wurde festgelegt, dass an der Nutzung von Abfällen zur Sanierung der Deponien festgehalten werden soll. Das ist im Koalitionsvertrag festgelegt.
Im Wissen um den Skandal - ich sage jetzt auch wieder „Skandal“ - im Zusammenhang mit dem Ermittlungsverfahren gegen die S.D.R. Biotec in Sachsen halte ich das für genauso kritikwürdig; denn in einem Ermittlungsverfahren soll jetzt ganz eindeutig aufgearbeitet werden, ob die Deponierung von diesen Filterstäuben überhaupt rechtmäßig erfolgt.
Im Wissen um diese Vorgänge kann man aus meiner Sicht nicht einfach so eine solche Festlegung im Koalitionsvertrag verankern. Ich muss deutlich meine Zweifel daran äußern, dass die Landesregierung sich ihrer Verantwortung auch tatsächlich in Gänze stellt.
Außerdem wurde noch gesagt, dass das Interesse der Öffentlichkeit an den Protokollen oder überhaupt an dem Skandal abnimmt. Ich habe einen anderen Blick auf die Dinge. Ich denke, das Interesse der Öffentlichkeit nimmt eher zu. Deswegen ist es auch wichtig, die Protokolle zu veröffentlichen.
Dabei geht es nicht darum, sie irgendwo zu verstecken und mit irgendwelchen Anträgen dann doch zu bekommen. Wir leben im Zeitalter des Internets und da ist es einfach zeitgemäß, diese Protokolle in das Internet einzustellen,
Ich hatte eingangs gesagt, dass es notwendig ist, diese Protokolle aufzuarbeiten, weil sich noch eine Vielzahl von ungelösten Punkten aus diesen Protokollen ergibt. Wir werden diese in Zukunft aufgreifen. Das kann ich Ihnen hier versichern.
Außerdem will ich noch einmal darauf hinweisen: Es gab hier keinerlei Aussagen zur Überprüfung der Genehmigungen. Auch das ist ein Punkt, der noch komplett offen ist.
Wir alle wissen nicht, ob diese ausgeteilten Genehmigungen tatsächlich noch bestandskräftig sind. All diese einzelnen Genehmigungen müssen überprüft werden. Ich fordere nach wie vor Auskunft
darüber, wann das erfolgen soll, wie das erfolgen soll und wann uns die Ergebnisse präsentiert werden.
Meine Damen und Herren! Ich wurde aufgefordert, das Ganze nicht zu skandalisieren. Ich stehe dazu: Das ist ein Skandal. Es ist ein Skandal, dass illegale Müllablagerungen in diesen Größenordnungen entstehen konnten. Das muss hier auch einmal offen gesagt werden dürfen.
Es ist schlichtweg fast schon eine Frechheit, uns vorzuwerfen, wir würden Sachsen-Anhalt zur Müllhalde der Nation machen, und uns zu bitten, das zu unterlassen. Nein, nicht wir, sondern die Vorgänge mit den illegalen Ablagerungen haben den Eindruck entstehen lassen, dass wir zur Müllhalde der Nation geworden sind.
Auch der Hinweis auf die schwarzen Schafe und darauf, dass das das wahre Leben sei - das ist ja wohl - - Mir fehlen die Worte. Es geht doch darum, diese Vorgänge zu verhindern. Unser Antrag zielt genau darauf ab, solche illegalen Vorgänge in Zukunft zu verhindern. Nichts anderes fordern wir mit diesem Antrag ein. - Vielen Dank.
Danke sehr, Herr Abgeordneter Weihrich. - Wir treten in das Abstimmungsverfahren ein. Wir stimmen zunächst über den Ursprungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drs. 6/89 ab. Wer stimmt dem zu? - Das ist die Antragstellerin. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Damit ist der Antrag abgelehnt worden.
Wir stimmen jetzt über den Alternativantrag in der Drs. 6/103 ab. Wer stimmt diesem zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktion DIE GRÜNEN und einige Abgeordnete von der Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist der andere Teil der Fraktion DIE LINKE.
Damit ist der Alternativantrag angenommen worden und wir können den Tagesordnungspunkt 20 verlassen. Wir sind damit am Ende der 4. Sitzung angelangt.
Ich kann Ihnen die freudige Mitteilung machen, dass die Tore des Landessportbundes hier im Hause bereits ab 19.30 Uhr geöffnet sind, sodass wir etwas zeitiger anfangen können. Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend.