Protokoll der Sitzung vom 22.02.2013

Damit wäre ein Ende gesetzt, ein Ende des krampfhaften Versuches, sich großen Konzernen als willenloser Dienstleister anzudienen. Und es wäre der Beginn einer Öffentlichkeitsarbeit, die dem Anspruch des führenden Züchtungsstandortes Deutschland angemessen wäre.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Ich beantrage die Überweisung des Antrages an den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. - Vielen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Frederking. Herr Lange würde Sie gern etwas fragen. - Bitte.

Frau Frederking, Sie haben eben dafür gesprochen, eine gentechnikfreie Züchtungsforschung zu etablieren, und haben gleichzeitig über die markergestützte Selektion gesprochen. Die markergestützte Selektion verzichtet auf die Selektion hin zum Phänotyp und nimmt den Genotyp, also die genetische Grundlage der Pflanzen, als Ausgangspunkt, um gezielt Eltern zusammenzubringen, um dann verbesserte Pflanzen zu entwickeln.

Stimmen Sie mit mir darin überein, dass gentechnische Verfahren notwendig sind, um dies tun zu können? Denn der Genotyp dieser Pflanzen kann ansonsten gar nicht festgestellt werden. Somit verbleiben gentechnische Verfahren in der Züchtungsforschung.

(Herr Borgwardt, CDU: Müssen! - Zustim- mung von Herrn Stadelmann, CDU)

Nein, Herr Lange, ich stimme darin nicht mit Ihnen überein, weil es sich bei der markergestützten Selektion um ein Untersuchungs- und Analyseverfahren handelt. Hierbei schaut man sich Elterngenerationen an, man schaut sich die Gene an, das Genom, die DNA.

Bei der Gentechnik, die Gegenstand dieses Antrages ist, geht es darum, dass Gene in Pflanzen übertragen werden. Das passiert bei der markergestützten Selektion nicht. Vielmehr sieht man sich das an, bevor es zur Kreuzung kommt, und natürlich auch danach, wenn es sich noch in den Zellkulturen befindet. Daher ist es ein grundsätzlicher Unterschied; denn man baut hierbei keine Gene ein.

Es gibt eine Nachfrage.

Sie haben völlig Recht. Es werden keine Gene eingebaut. Es werden aber gentechnische Verfahren benötigt, um diese markergestützte Selektion überhaupt zu ermöglichen.

Man benötigt Verfahren im Labor; das ist richtig.

Nicht nur im Labor.

Vielen Dank. - Wir entwickeln uns gerade vom Plenarsaal zum Hörsaal. Jetzt spricht Minister Herr Dr. Aeikens.

(Frau von Angern, DIE LINKE: Das ist span- nend!)

- Ja, das ist spannend, keine Frage. Die Begeisterung stellt sich in den Gesichtern allerdings durchwachsen dar. - Herr Dr. Aeikens, Sie werden uns jetzt neu begeistern.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielen Dank für die Vorschusslorbeeren. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert in ihrem Antrag ein Programm zum Ausstieg aus der Agro-Gentechnik in Sachsen-Anhalt.

Vor ziemlich genau einem Jahr trug ein Antrag dieser Fraktion die Überschrift „Sachsen-Anhalt. Gentechnikfrei!“. Sie erinnern sich, dass dieser Antrag abgelehnt wurde, und zwar zu Recht.

(Zustimmung bei der CDU)

Die für den damaligen Antrag angeführten Gründe, die Sie heute erneut anführen, wurden bereits anhand der umfangreichen Berichterstattung der Landesregierung durch meines Erachtens überzeugende Argumente entkräftet.

(Zustimmung bei der CDU)

Wie mir scheint, haben Sie die Möglichkeit, sich über die Inhalte dieses Berichtes zu informieren, nicht wahrgenommen. Ich empfehle Ihnen daher dringend, dieses nachzuholen, um in eine seit Langem überfällige sachliche Diskussion einsteigen zu können.

(Zustimmung bei der CDU)

Die Aussage, dass im Jahr 2012 alle Felder mit gentechnisch veränderten Pflanzen innerhalb

Deutschlands in Sachsen-Anhalt lagen, fördert das Trugbild eines ausgedehnten GVO-Anbaus. Tatsächlich handelte es sich hierbei um lediglich drei Freisetzungsversuche, die nicht kommerziellen Zwecken, sondern der Erforschung und Erprobung transgener Kulturpflanzen dienten. Dabei sind die einzelnen Versuchsparzellen häufig nur wenige Quadratmeter groß. Die gesamte Versuchsfläche umfasste in den letzten Jahren zwischen 1,5 ha und 6,6 ha pro Jahr.

Ich frage mich, meine Damen und Herren von den Grünen: Sind Sie gegen Forschung?

Wissenschaftler des Julius-Kühn-Instituts und des Leibniz-Institutes für Pflanzengenetik und Kulturpflanzenforschung haben anlässlich einer Sitzung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten am 17. Oktober 2012 über ihre Arbeit berichtet. Ich fand die Darstellungen der Wissenschaftler sehr überzeugend und bin froh, dass diese hochqualifizierte Forschung bei uns in SachsenAnhalt stattfindet.

(Beifall bei der CDU und bei der SPD)

Sie sprechen in Ihrem Antrag von einem wirtschaftlichen Misserfolg dieser Technologie. Seit dem Beginn der Forschungen auf diesem Gebiet sind nahezu 30 Jahre vergangen. Im Jahr 2012 wurden weltweit auf einer Fläche von mehr als 160 Millionen ha transgene Nutzpflanzen angebaut; das entspricht einem Anteil von etwa 10 % der weltweiten Agrarflächen - mit steigender Tendenz.

In der Lebensmittelproduktion kommen technologische Hilfsstoffe aus dem Genlabor, wie Enzyme und Vitamine, zum Einsatz. Nicht zuletzt ist ein Verzicht der Gentechnik in der modernen Medizin undenkbar. Fast 20 % der heutigen Medikamente, darunter Insulin, werden gentechnisch hergestellt.

Lange Zeit war Deutschland am Entwicklungsprozess dieser zukunftsweisenden Technologien maßgeblich beteiligt. Die Wissenschaft wurde hier allerdings zu einem Rückzug in die reine Grundlagenforschung gezwungen. Die darauf folgende Abwanderung von Wissenschaftlern, ja von ganzen Forschungsabteilungen, zum Beispiel von BASF, aus Deutschland und Sachsen-Anhalt ist heute leider nicht mehr nur eine Befürchtung, sondern traurige Realität.

(Herr Gürth, CDU: Leider, leider!)

Zum wiederholten Male bezeichnen Sie von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Agro-Gentechnik als umwelt- und gesundheitsgefährdend. Ich möchte an dieser Stelle erneut betonen, dass 25 Jahre Sicherheitsforschung ein ganz klares Ergebnis zeigen: Von den bisher im Freiland verwendeten gentechnisch veränderten Nutzpflanzen geht kein erhöhtes Gefährdungspotenzial aus.

(Beifall bei der CDU)

Eine generelle und undifferenzierte Ablehnung der Pflanzenbiotechnologie bleibt daher sachlich unbegründet.

(Beifall bei der CDU)

Das von Ihnen geforderte Ausstiegsprogramm - ich störe mich unter anderem schon an der Begrifflichkeit - stützt sich auf rein ideologische Beweggründe und entbehrt jeder rechtlichen Grundlage.

(Beifall bei der CDU)

Fordern Sie von den GRÜNEN ernsthaft, weltweit hochgeschätzte Forschungseinrichtungen wie das IPK Gatersleben dazu auf, ihre wissenschaftlichen Arbeiten auf dem Gebiet der Biotechnologie einzustellen, ja sogar den Kontakt mit anderen Fachinstitutionen abzubrechen?

Meine Damen und Herren! Das ist nicht nur fernab jeder Realität, nein, das ist ein massiver Angriff auf die Wissenschaft, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU)

Forschung muss unvoreingenommen und ergebnisoffen möglich sein. Sehr verehrte Frau Professor Dalbert, ich habe mich - ich möchte das offen sagen - sehr darüber gewundert, dass Sie als Hochschullehrerin und Wissenschaftlerin diesen Antrag unterschrieben haben.

(Zustimmung bei der CDU)

Dieser Antrag, meine Damen und Herren, ist wissenschaftsfeindlich.

(Beifall bei der CDU)

Was haben Sie sich bei dem letzten Satz der Begründung gedacht? Ich darf zitieren:

„Das Züchtungsforschungsland Sachsen-Anhalt darf nicht wegen ideologischer Verbohrtheiten und profitgetriebener Verliebtheiten in zukunftsuntaugliche Techniken abgleiten.“

(Herr Schröder, CDU: Oi, oi!)

Wer ist hier ideologisch verbohrt?, frage ich mich.

(Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der SPD)