Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass die landwirtschaftlich nutzbare Fläche weltweit sinkt und dass die weltweite Bevölkerung auf mehr als neun Milliarden Menschen im Jahr 2050 steigt - erste Schätzungen gehen von fast zehn Milliarden aus -, müssen wir ertragreichere Nutzpflanzen entwickeln und die Hektarerträge erheblich steigern. Kann denn wirklich auf die Potenziale der Pflanzenbiotechnologie verzichtet werden, wenn wir es mit der Bekämpfung des Hungers auf unserer Welt ernst meinen?
Meine Damen und Herren! Der Antrag der GRÜNEN hat keine fachliche Grundlage und ist wissenschaftsfeindlich. Deshalb bitte ich das Hohe Haus, diesen Antrag abzulehnen. Die Ablehnung dieses Antrages wäre ein Bekenntnis zum weltoffenen Forschungsstandort Sachsen-Anhalt. - Vielen Dank.
Herr Weihrich, Sie möchten den Minister etwas fragen? - Herr Minister, möchten Sie die Frage des Abgeordneten Weihrich beantworten?
Herr Minister Dr. Aeikens, jenseits aller Polemik würde ich Sie gern etwas Sachliches fragen. Frau Frederking hat umfangreich auch über die zunehmenden Probleme mit Resistenzen gesprochen. Meine konkrete Frage: Wie schätzen Sie denn dieses Problem ein? Halten Sie das für sachlich gerechtfertigt? Wie soll man diesem Problem begegnen?
Dieses Thema bedarf einer differenzierten Betrachtung. Das ist kein Thema, das ausschließlich bei gentechnisch veränderten Pflanzen auftreten kann. Auch im Bereich der konventionellen Landwirtschaft treten diese Dinge auf.
Hierzu empfehle ich, die Wissenschaft zurate zu ziehen und nicht mit Behauptungen aufzuwarten, wie sie in den Ausführungen von Frau Frederking zum Ausdruck kamen. Das, was hierzu geäußert wurde, findet nach unserer Kenntnis keine wissenschaftliche Bestätigung.
Herr Dr. Aeikens, das sehe ich absolut anders. Es gibt zahlreiche Studien, die belegen, dass der zunehmende Einsatz von Herbiziden und Insektiziden die Entstehung von Resistenzen fördert, gerade beim Anbau von gentechnisch veränderten
Pflanzen. Das halte ich für eine wissenschaftliche Tatsache. Das ist wissenschaftlich belegt und keine Behauptung, die von unserer Fraktion in den Raum gestellt wird.
Herr Weihrich, die Dinge liegen doch so, dass man mit der Möglichkeit der Forschung in der Pflanzenbiologie die Chance hat, Pflanzen zu entwickeln, die zunächst einmal weniger Düngemittel benötigen und bei denen weniger Pflanzenschutzmittel erforderlich sind. Das ist doch auch ein positiver Beitrag zur Umweltpolitik.
Ich bleibe ganz sachlich und wäre Ihnen auch dankbar, wenn Sie sachlich bleiben. Ich habe mich bemüht, in meinen Ausführungen auf Fakten hinzuweisen, und möchte auch den Vorwurf der Polemik, den Sie mir gemacht haben, schärfstens zurückweisen.
Es ist vielleicht mehr eine Intervention. - Herr Minister, ich möchte Ihnen als Abgeordneter, der aus der Region kommt, einmal persönlich für die klaren, sachlichen und unmissverständlichen Positionen, die Sie hier vorgetragen haben, ausdrücklich danken.
Sowohl die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den verschiedenen Unternehmen als auch in den Forschungseinrichtungen haben in der Wissenschaftsgesellschaft international höchste Reputation.
Ich habe bedauerlicherweise miterleben müssen, wie ein renommiertes Unternehmen, eine Tochter der BASF, mit fast 60 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit allerhöchsten Qualifikationen mitgeteilt bekommen hat, dass wegen dieser sehr stark ideologisierten Debatte in Deutschland der Standort geschlossen wird.
Promovierte Wissenschaftler mit 54, 55, 56 Jahren stehen jetzt vor der Entscheidung, Haus und Hof zu verkaufen, weil der Betrieb in Deutschland eingestellt wird, weil die Firma in Gatersleben dichtgemacht wird, um entweder in Belgien oder in Raleigh Durham in den USA genau das weiter zu machen, was sie bislang in Sachsen-Anhalt gemacht haben.
Danke schön. - Wir treten in eine Fünfminutendebatte ein. Für die SPD spricht jetzt der Kollege Barth. Bitte schön, Herr Kollege Barth.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor ziemlich genau einem Jahr haben wir uns schon einmal mit einem ähnlichen Antrag befasst. Der Herr Minister hat schon darauf hingewiesen. Die Regierungsfraktionen haben daraufhin einen Alternativantrag gestellt, der darauf abzielte, sich mit den Chancen und Risiken der biotechnologischen Verfahren auseinanderzusetzen.
Im Agrarausschuss wurde über dieses Thema des Öfteren diskutiert. Wir haben dazu am 17. Oktober 2012 auch einen Termin am Julius-Kühn-Institut in Quedlinburg wahrgenommen. Ich denke, alle Ausschussmitglieder können sich noch sehr gut an diesen Termin erinnern. Wir haben uns vor Ort und konkret über die aktuellen Forschungsinitiativen auf dem Gebiet der grünen Gentechnik sowie über die damit verbundenen Sicherheitsprüfungen informiert.
Dabei konnten wir feststellen, dass in unserem Land sehr verantwortungsvoll mit der Nutzung der gentechnischen Verfahren umgegangen wird. Die umfangreichen Sicherheitsprüfungen gewährleisten, dass nach menschlichem Ermessen keine Gefährdungen für Mensch und Umwelt davon ausgehen.
Insofern gibt es nach unserer Auffassung keine fachlichen Gründe, die Forschung und Entwicklung biotechnologischer Verfahren im Bereich der Pflanzenzüchtung in Sachsen-Anhalt aufzugeben oder einzuschränken.
Auch ich möchte darauf verweisen, dass die Freisetzungsversuche im Rahmen der Züchtungsforschung der permanenten Sicherheitsprüfung unterliegen und dass die dabei gewonnenen Erkenntnisse auch wichtige Hinweise für eine friedliche Koexistenz geben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für die Beurteilung der Wirkung der Gentechnik auf Mensch und Umwelt ist nicht das Verfahren entscheidend, sondern die jeweilige genetische Veränderung. Ich denke, an dieser Stelle sollten wir ansetzen und eine differenzierte Betrachtung anstellen.
Wir sollten die in unserem Land vorhandenen Potenziale auch im Hinblick auf die damit verbundenen Arbeitsplätze nicht aufs Spiel setzen. Die Umsetzung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN hätte letztlich zur Folge, dass die Züchtungsforschung in unserem Land kaum eine Zukunft hätte.
Auch sehen wir die Notwendigkeit für einen solchen Antrag nicht, da in Deutschland genetisch veränderte Organismen ohnehin nicht großflächig angebaut werden.
Ich möchte auch Folgendes klarstellen: Solange die ungeklärten Fragen, über die wir in der Vergangenheit des Öfteren diskutiert haben, sprich Haftungsfragen, Abstandsregelungen usw., nicht geklärt sind, wird sich auch die SPD nicht für den großflächigen Anbau von gentechnisch veränderten Organismen in der Landwirtschaft aussprechen.
Der Antrag kann sich also nur gegen Forschung und Entwicklung richten. Der Minister hat mehrmals darauf hingewiesen, dass das nicht gehen kann. Hiermit wird die Freiheit der Forschung auch bei uns in Sachsen-Anhalt eingeschränkt.
Aus diesem Grund lehnen wir den Antrag ab und verweisen noch einmal auf den bereits vorhandenen Landtagsbeschluss zum Thema „Chancen und Risiken biotechnologischer Verfahren“. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Barth. - Für die Fraktion DIE LINKE spricht der Kollege Herr Czeke. Bitte schön, Herr Kollege.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ihr Antrag, Kolleginnen und Kollegen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bereitet mir persönlich Schmerzen,
und zwar körperliche Schmerzen. Und ich gestehe eine innere Zerrissenheit. Als Landwirt bin ich fachlich und inhaltlich so dicht bei Ihnen, dass Sie sich dies nicht wünschen sollten.
Als Landwirt lehne ich Agro-Gentechnik ab. Die Gründe dafür benenne ich später, sofern es meine Redezeit erlaubt.
Als Parlamentarier habe ich allerdings Bedenken hinsichtlich Ihres Herangehens und Ihres Antrages. Auch in meiner Partei gibt es Mehrheitsbeschlüsse zum Austritt aus der Massenproduktion