Aufgrund der genannten Gründe sind wir zu der Meinung gelangt, dass wir den Antrag ablehnen sollten. - Ich danke herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.
Danke, Herr Abgeordneter Kurze. Es gibt eine Anfrage von Herrn Kollegen Dr. Thiel. Möchten Sie sie beantworten?
Er möchte nicht. - Dann fahren wir fort. Zum Schluss der Debatte hat noch einmal Herr Abgeordneter Czeke das Wort.
Herr Präsident! Vielen Dank, dass ich noch einmal die Gelegenheit erhalte, das eine oder andere hoffentlich richtigstellen zu können.
Herr Minister, zum Zukunftsdialog: Ein Dialog - so stelle ich mir das vor - läuft immer zwischen zwei Partnern hin und her.
- Zwischen mindestens zwei Partnern, vielen Dank, Herr Kollege. - Wenn man sich - ich sage es einmal so - mehr als drei Viertel der Veranstaltung und insgesamt mehrere Veranstaltungen angetan hat, dann darf man sich, so denke ich, durchaus ein Urteil darüber erlauben.
Ich glaube, auf der ersten Veranstaltung ist ein Teilnehmer aufgestanden und mit der Ankündigung nach vorne gegangen: Ich bin ja um meinen Beitrag gebeten worden. - Also unterstelle ich jetzt einmal, dass selbst das noch initiiert werden musste, damit es überhaupt ein Dialog werden konnte. Aber eine Meinungsäußerung lediglich einer natürlichen Person bringt noch keinen Dialog zustande; denn außer dem Abspulen von Monologen gab es dazu nichts. Eine Diskussion sieht aus meiner Sicht anders aus.
Hinsichtlich der Terminfindung muss ich sagen: Die Trefferquote auf Termine von Ausschusssitzungen und anderen Veranstaltungen, die fest für das Parlament vorgegeben sind - ein Schelm, wer Böses dabei denkt -, war in erster Instanz durchaus problematisch. Ich bin der Ausschussvorsitzenden außerordentlich dankbar dafür, dass die Eröffnungsveranstaltung für den ländlichen Raum auf viel Drängen und Bitten hin sogar verschoben worden ist.
Wir haben vor vielen Jahren bei einer Großen Anfrage über Indikatoren gestritten. Herr Minister Bullerjahn, Sie haben gesagt: Es ist wieder typisch; sie suchen sich die Punkte heraus, bei denen Förderfälle, männlich, durch Frauen besetzt waren. Sie gelobten eigentlich Besserung, dass wir - bzw. nicht wir, wir sollen ja nicht, sondern die Exekutive - auch diese Indikatoren anfassen. Aber in diesem Zusammenhang ist nichts passiert.
Ich gebe Ihnen Recht - hierbei möchte ich wirklich nicht mit Ihnen tauschen -: Man sollte zwei Tage diskutieren, bis alle zufrieden sind. Ich glaube allerdings nicht, dass dann alle zufrieden wären. Trotz alledem sollten wir die Möglichkeit nicht auslassen, tatsächlich zwei Tage darüber zu diskutieren.
Die Spannbreite ist in der Tat noch sehr groß. Das Parlament geht jetzt von 960 Milliarden € aus, die in der Förderperiode zur Verfügung gestellt werden. Ich danke ausdrücklich Martin Schulz, der den Mut bewiesen und schon einmal ein Veto des EU-Parlaments angezeigt hat. Ich weiß nicht, ob
dies schon vorher einmal vorgekommen ist. Er sagt, 908 Milliarden € seien nur durch Zuweisungen belegt. Vor diesem Hintergrund gibt es noch einen Spannungsbogen in einer entsprechenden Größenordnung.
- Herr Kollege Tögel, es geht tatsächlich noch besser. - Aber wenn schon die Opposition nicht einmal mehr ansatzweise kritisiert, dann hat sie irgendetwas falsch verstanden.
Ich erinnere mich an Beispiele der Intransparenz. Ich hatte Herrn Dr. Aeikens vor geraumer Zeit einmal über einen Punkt informiert. Ich habe im Ausschuss nachgefragt: Wenn schon die Agrarminister auf der EU-Ebene eine Terrorliste beschließen, wenn sie also bestimmen, wer als Terrorverdächtiger eingestuft wird und dass dessen Vermögen eingefroren wird, dann ist es mit der Transparenz nicht so weit her.
Die offizielle Erklärung war, ein ebenso hohes Gremium sei nicht zu finden gewesen, sodass die Agrarminister eben die Terrorliste beschlossen haben.
Herr Kollege Tögel ging auf die Haushaltskompetenz des Europäischen Parlaments ein. Ja, das ist eine neue Qualität. Ich möchte diese in keiner Weise kritisieren. Wenn es darum geht, die Kompetenzzentren zu stärken, dann sind wir beieinander. Wir werden sehen, wie es funktioniert.
Meine Fraktion wird im Mai 2013 nach Brüssel fahren, weil wir natürlich wissen, dass wir es in der Hand haben, uns Informationen zu holen.
- Der Vorstand fährt bei der gesamten Fraktion mit, selbstverständlich. - Wir wissen schon, wer in der Holpflicht ist und wer eine Bringschuld hat. Dass Sie gegen den Antrag sind, ist schade.
Herr Herbst, ich gebe Ihnen Recht, ein Landtagsbeschluss wäre das richtige und das wichtigere Zeichen gewesen. Aber steter Tropfen höhlt den Stein. Ich sage einmal, wenn Sie einmal eine Legislaturperiode zurückschauen, dann werden Sie sehen: Ich habe mich hier oft auch mit den Kollegen der FDP arrangiert, was dieses Thema angeht. Wir haben Direktorenkonferenzen ausgewertet. Wir haben Präsidentenkonferenzen ausgewertet. Dazu muss ich, wenn wir schon einmal beim Kritisieren sind, sagen: An dieser Stelle ist in letzter Zeit auch nicht mehr viel passiert. Wir wollen auch dazu noch nachfragen.
Wir haben jetzt schon geklärt: Information ja, Beteiligung nein. Eine Beteiligung hat noch nicht stattgefunden, nur weil wir Informationen bekommen. Das ist schwierig. Vielleicht werden sich noch einige Nebel lichten.
Wir sind als Fachausschuss in der spanischen Kooperationsregion gewesen. Man muss sich die Frage stellen: Ist es der richtige Weg, wenn die Mittel zur Qualifizierung der Jugendlichen in Sachsen-Anhalt nicht mehr in dem bisherigen Umfang zum Einsatz kommen, zugleich aber Qualifizierungsmittel bereitgestellt werden, um spanische Jugendliche fit zu machen, um dem Fachkräftemangel zu begegnen? - Die Kollegen in Spanien waren der Meinung, sie brauchten ihre Jugendlichen selbst, um ihr Land voranzubringen. Ich denke, darüber sollten wir noch einmal nachdenken.
Herr Kollege Kurze, Sie haben sich, wie es typisch ist, viel Mühe dabei gegeben, die Bundesregierung und die Landesregierung zu loben. Ich habe wirklich aufmerksam hingeschaut. Dafür gab es aus Ihren Reihen nicht einmal Beifall. Das finde ich traurig; denn Sie haben sich wirklich Mühe gegeben.
Natürlich sind wir für die Milliarden dankbar, die auch Sachsen-Anhalt empfangen hat. Das ist überhaupt nicht Inhalt der Kritik. Dass es weniger werden wird, bedeutet aber auch, dass wir uns damit beschäftigen müssen.
Bei den Arbeitsschwerpunkten konnte ich mir ein Lächeln nicht verkneifen. Sie wissen, wie diese bei Ihnen zustande gekommen sind. Wir waren so freundlich und haben sie pünktlich für den Ausschuss herausgegeben. Sie haben die Reihenfolge verändert. Es ist ja schön, wenn wir die gleichen Arbeitsschwerpunkte, nur in unterschiedlicher Reihenfolge, gefunden haben.
Es ist immer ein Unterschied, ob eine einzelne Fraktion einlädt - ich kann hier schon sagen, dass wir das tun werden - oder ob das Zeichen vom Landtag ausgeht. Das zeigt den Wiso-Partnerinnen nämlich, wie ernst ihre Arbeit genommen wird oder ob eine Ablehnung erfolgt nach dem Motto: brauchen wir nicht. Das wäre für mich ein Zeichen von Transparenz und demokratischer Mitgestaltung. Deshalb ist es schade, dass Sie unseren Antrag wiederum ablehnen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Eine Überweisung des Antrags in den Ausschuss ist nicht beantragt worden. Ich lasse über den Antrag abstimmen. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Fraktion DIE LINKE und beinah die ganze Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer lehnt den Antrag ab? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? - Niemand. Damit hat der Antrag nicht die erforderliche Mehrheit erhalten. Der Tagesordnungspunkt 26 ist erledigt.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich hoffe sehr, dass Sie, Herr Finanzminister, diesen Antrag nicht wieder so kommentieren, dass Sie sagen: Frau Paschke, kommen Sie einmal mit mir eine Tasse Kaffee trinken, dann werden ich Ihnen alles erklären, obwohl ich es Ihnen schon so oft erklärt habe.