schaft und Wirtschaft eine Richtlinie, in der die Qualität der geförderten Arbeitsplätze, die Wertschöpfung der geförderten unternehmerischen Investitionen und das Zusammenwirken von wissenschaftlicher Infrastruktur in Sachsen-Anhalt und unseren hier ansässigen Firmen honoriert wird.
Wir Sozialdemokraten haben an dieser Stelle ganz deutlich unsere Prioritäten gesetzt. So finden sich im eingeführten Bonussystem unter anderem verschiedene Punkte wieder.
Erstens. Tarifliche Bindung muss belohnt werden. Unternehmen, die an einen Tarifvertrag gebunden sind, bekommen einen Zuschlag zur Grundförderung von 5 %.
Zweitens. Ausbildung und Aktivitäten für die Fachkräftesicherung müssen honoriert werden. Unternehmen, die 50 % ihrer Auszubildenden am Ende der Ausbildung einen unbefristeten Arbeitsvertrag anbieten, bekommen einen Zuschlag von 5 % zur Grundförderung.
Drittens. Verzahnung mit der Wissenschaft schafft Innovation und Verankerung vor Ort. Unternehmen, die eine Kooperation mit einer Hochschule des Landes nachweisen, erhalten 2 % Zuschlag zur Grundförderung.
Viertens. Überzogene Leiharbeit darf nicht gefördert werden. Unternehmen, die eine Leiharbeiterquote von mehr aus 20 % aufweisen, erhalten gar keine Förderung.
Fünftens. Nicht wie viele Arbeitsplätze gefördert werden, ist Hauptkriterium, sondern die Frage, welche. Bei der für die Förderhöhe maßgeblichen Anzahl der geschaffenen Arbeitsplätze werden Leiharbeiter, Mitarbeiter mit Werkverträgen oder geringfügig Beschäftigte mit einem damaligen Monatseinkommen von 400 € nicht mehr berücksichtigt.
Es ließe sich jetzt noch Weiteres anführen. Aber es wird im Ergebnis deutlich, dass wir bei der Wirtschaftsförderung, namentlich bei der GRW-Richtlinie auf die richtigen Schwerpunkte gesetzt haben.
Meine Damen und Herren! Frau Ministerin hat bereits Anfang März gemeinsam mit der Investitionsbank erste Zahlen der Öffentlichkeit vorgestellt. Das Erfreuliche ist, wie auch eben noch einmal gehört: Diese Zahlen geben uns Recht. Mit weniger Zuschüssen konnten mehr Investitionen im Land realisiert und mehr Dauerarbeitsplätze geschaffen werden. Auch dass ein Großteil der Zuschüsse für Erweiterungsinvestitionen genutzt wurde, zeigt, dass unsere einheimische Wirtschaft von innen heraus wächst - ein gutes Zeichen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Ihnen vorliegenden Antrag „GRW-Förderung im Jahr 2012 - wirtschaftliche Erfolgsgeschichte für das Land Sachsen-Anhalt“ möchten wir als Koalitionsfraktio
Wir wollen ein differenziertes Bild haben und insbesondere wissen, wie sich die Förderung beispielsweise auf Mittelstand und Handwerk verteilt, wie Groß- und Industrieprojekte gefördert, wie der Bereich Forschung und Entwicklung umgesetzt wurde und wie darüber hinaus die Kooperation von Wissenschaft und Wirtschaft mit dem Wirtschaftsförderinstrument der GRW gestaltet wurde.
Meine Damen und Herren! Mit diesem Antrag wollen wir die parlamentarische Begleitung der Wirtschaftsförderung in unserem Land sicherstellen und verstetigen.
Bei dieser Gelegenheit, Herr Kollege Thomas, muss ich einen Satz von Ihnen aufgreifen. Ich denke, dass wir uns über die Überlegung, ob Mindestlöhne in eine GRW-Richtlinie gehören, noch einmal unterhalten.
- Er meinte das Jahr 2014; das kann sein. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die GRW-Richtlinie ist eines der wichtigsten Wirtschaftsförderinstrumente in Sachsen-Anhalt. Mit ihr sind wir in der Lage zu steuern, wohin es im Lande gehen soll. Das haben wir getan. Wir können auch zu Recht stolz sein, dass wir im letzten Jahr einen Prozess in der Wirtschaftsförderung in Gang gesetzt haben, der endlich Qualität vor Quantität setzt, einen Prozess, der gute Arbeit zum erklärten Ziel hat, und ein Prozess, der nicht vordergründig dem Mitnahmeeffekt von Förderungen dient, sondern hier bei uns in Sachsen-Anhalt Arbeitsplätze schafft.
Wir als Parlament sollten diesen Prozess auch weiterhin begleiten und gestalten. Deshalb, meine Damen und Herren, bitte ich um Ihre Zustimmung zu dem vorliegenden Antrag mit der Erweiterung um die entsprechenden Punkte aus den beiden Änderungsanträgen, die der Kollege Thomas vorhin für den Koalitionspartner aufgeführt hat. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Danke sehr, Herr Kollege Mormann. - Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht der Abgeordnete Herr Erdmenger.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kurz vor der Mittagspause noch ein Beitrag zu diesem doch wichtigen Thema und der guten Nachricht, die wir vernommen haben. Die gute Nachricht lautete: Investitionen sind angestiegen und wir haben weniger Fördermittel ausgegeben.
Dies haben vor mir schon einige bemerkt. Die Ministerin hat gesagt, sie wolle abwarten, bis wir eine höhere Fallzahl hätten. Auch ihr waren die Zahlen nicht ganz geheuer. Und auch der Koalition sind sie offenbar nicht ganz geheuer. Wir müssen etwas differenzierter hinschauen, was sich an dieser Stelle wirklich getan hat. Insoweit sind wir uns einig.
Ich möchte ein paar Schlaglichter darauf werfen, an welcher Stelle wir genauer hinsehen müssen. Fakt ist, dass die Konjunktur im Jahr 2012 deutlich besser war als im Jahr 2011. Vor diesem Hintergrund muss es uns gar nicht verwundern, dass das Investitionsvolumen in diesem Jahr angestiegen ist.
Wenn wir höhere Investitionen haben und geringere Fördersätze, dann kann man sich die Frage stellen, ob vielleicht Mitnahmeeffekte, die wir vorher hatten, abgebaut worden sind oder ob wir unter Umständen einfach die Effizienz erhöht haben.
Wenn wir uns mit den differenzierten Zahlen beschäftigen, dann müssen wir uns auch ansehen, was mit den Branchen geschehen ist, die von der Förderung ausgeschlossen wurden, und wie es bei all den Branchen aussieht, die nicht gefördert wurden. Herr Thiel hatte schon darauf hingewiesen.
Ich möchte einen zweiten wichtigen Punkt benennen. Im Jahr 2012 war die Entwicklung nicht in allen Branchen gleich. Es ist schon die Frage gestellt worden: Was sind zukunftsfähige Arbeitsplätze? Das kann man sich genauer ansehen.
Frau Ministerin, ich glaube, es verwundert wenige hier im Haus - mich hat es nicht verwundert -, dass Sie, wenn Sie über die Wirtschaftsentwicklung im Jahr 2012 reden, kein Wort über die Solarindustrie verlieren. Die Solarindustrie ist erheblich zurückgegangen. Wir alle haben gerade die Veröffentlichung des Statistischen Landesamtes dazu erhalten. In der entsprechenden Branche ist der Umsatz für Elektroprodukte um 50 % gesunken. Der Umsatz der Industrie insgesamt ist deswegen um 2 % gesunken. Wir haben in diesem Bereich drastische Auswirkungen.
Ich denke, dies zeigt sehr deutlich, dass wir uns ansehen müssen, was in welcher Branche passiert ist. Darüber hinaus müssen wir uns ansehen, was langfristig mit den Branchen passiert, die wir einmal als Branche gefördert haben, und wie wir das flankieren, was wir einmal angenommen haben.
Als einen dritten Punkt möchte ich die Frage aufwerfen, was passiert, wenn die Förderung ausläuft. Ich und einige andere haben im letzten Jahr eine sehr frustrierende Erfahrung machen müssen. Wir haben nämlich differenziert nachgefragt, was aus den Millionen wird, die wir im Laufe der letzten 20 Jahre in Gewebegebiete gesteckt haben.
Die Antwort darauf war: Das können wir Ihnen nicht sagen; denn wir wissen gar nicht, wie viele Arbeitsplätze am Schluss der Zweckbindung vorhanden waren oder gar heute noch geschaffen werden, weil dies damals keine Fördervoraussetzung war. Ich finde, dies ist keine Art, mit Fördermitteln umzugehen.
Vielmehr muss klar sein: Wer fördert, der muss auch evaluieren und der muss auch sagen können, was daraus geworden ist. Ich hoffe, dass wir das im Ausschuss nachholen.
Der letzte Punkt; dieser ist mir besonders wichtig. Es ist darauf hingewiesen worden, dass es das Ziel der Richtlinie war, gute Arbeit zu fördern. Sie haben uns ein paar Hinweise gegeben, was die Statistiken dazu hergeben. Ich glaube, man muss differenzierter hinschauen. Mit mir ist sicherlich auch der Kollege Mormann sehr interessiert daran, ob es wirklich gelungen ist, Arbeitsplätze mit mehr Tarifbindung zu fördern. Hat sich diesbezüglich wirklich etwas getan?
Ich glaube, man kann abschließend festhalten: Es ist viel auszuwerten. Darin sind wir uns einig. Deswegen stimmen wir dem geänderten Antrag auch gerne zu. Ich freue mich auf die Debatte, die wir im Ausschuss führen werden.
Kollege Erdmenger, nur eine kleine Korrektur. Sie hatten vorhin gesagt, dass wir im Jahr 2012 einen Konjunkturaufschwung hatten. Das stimmt nicht ganz. Im Jahr 2011 hatten wir einen Konjunkturaufschwung und im Jahr 2012 ging es ziemlich stark nach unten. Es gab also einen Abschwung.
Die Zahlen müssen wir jetzt so im Raum stehen lassen. Die mir vorliegenden Zahlen sind andere. Wir können dann auswerten, ob wir ein unterschiedliches Bild haben. - Danke.
Herr Thomas, Sie könnten erwidern. Aber Sie haben vorhin schon signalisiert, dass Sie nicht noch einmal reden möchten.
Dann können wir in das Abstimmungsverfahren einsteigen. Der Natur des Antrages ist es geschuldet, dass eine Überweisung nicht erfolgt.
Wir haben vernommen, dass nicht alles aus den Anträgen übernommen werden soll. In den Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD in der Drs. 6/1883 werden die Buchstaben f und g aus dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drs. 6/1912 übernommen.
Aus dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 6/1920 werden der Buchstabe f als neuer Buchstabe h, der Buchstabe g als neuer Buchstabe i und der Buchstabe h als neuer Buchstabe j übernommen. Diese Punkte wollten Sie in den Ursprungsantrag übernehmen.
Angesichts des Umstandes, dass kein Änderungsantrag vollständig übernommen werden soll, muss ich über die verbliebenen Punkte in den jeweiligen Änderungsanträgen abstimmen lassen.