lisiert. Wir können die IB gern bitten, aus ihren Unterlagen herauszusuchen, wie viele der geförderten Unternehmen als Handwerksbetriebe zu klassifizieren sind.
Es wird auch nach den geförderten Projekten im Bereich Forschung und Entwicklung gefragt. Die GRW-Förderung ist dafür eigentlich nicht das einschlägige Instrument, obwohl wir auch in der GRW-Förderung durch das Bonussystem Anreize für eine verstärkte Forschungs- und Entwicklungsintensität setzen wollen. Ich würde aber dennoch stärker auf andere Förderprogramme schauen, und die haben sich auch entwickelt.
Nach der Richtlinie „Förderung neuer Produkte und Verfahren in KMU“ beispielsweise wurden im Jahr 2012 103 Projekte bewilligt. Im Vorjahr waren es nur 80 Projekte. Nach der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Projekten des Wissens und Technologietransfers wurden im Jahr 2012 51 Projekte bewilligt, im Vergleich zu 30 Projekten im Vorjahr.
Im Programm Innovationsassistent/Innovationsmanager wurden 52 Projekte bewilligt, im Vergleich zu 27 Projekten im Vorjahr. Die Richtlinie haben wir vor gut eineinhalb Jahren geändert, weil die Nachfrage vorher extrem gering gewesen ist. Das Programm war offensichtlich nicht wirtschaftsgerecht konzipiert. Es läuft jetzt aber auch gut.
Wir haben außerdem 623 Transfergutscheine vollständig platzieren können. Das ist ein neues Programm, das auch fortgesetzt wird.
Meine Damen und Herren! Welche Hebel haben wir verändert? Wie erklären wir uns die veränderten Relationen? Wenn wir größere Fallzahlen haben, dann müssen wir das noch im Einzelnen statistisch sauber auswerten. Daher stehen die folgenden Angaben noch unter Vorbehalt.
Ein wichtiger Hebel war zweifelsohne die Regel, dass bei der Ermittlung des förderfähigen Investitionsvolumens bei Erweiterungsinvestitionen nur noch 200 000 € je neu geschaffenem Dauerarbeitsplatz angerechnet werden. Früher waren es 400 000 €.
Ein weiterer wichtiger Hebel ist, denke ich, der Ausschluss von sogenannten Diversifizierungsinvestitionen, das heißt Investitionen ohne Arbeitsplatzaufwuchs, und Rationalisierungsinvestitionen. Wir glauben, es gehört zum Alltagsgeschäft einer funktionierenden Unternehmerlandschaft, dass das nicht extra gefördert, sondern aus den laufenden Erträgen bestritten wird, sodass wir uns auf stärker wachstumsorientierte Projekte konzentrieren können, bei denen wirklich ein größerer Sprung zu beobachten ist.
Ein weiterer Hebel könnte das neue Punktesystem, das Bonussystem der neuen GRW-Richtlinie gewesen sein, wonach sich die Höhe des Förder
satzes aus einem Basisfördersatz und möglichen Zuschlägen zusammensetzt, die eben die bereits erwähnten und weitere Struktureffekte besonders betonen, zum Beispiel Tariftreue, Kooperation mit einer Hochschule, betriebliche Ausbildung usw.
Eine Wirkung könnte es auch gehabt haben, dass wir einige zusätzliche Branchen wie zum Beispiel Recycling, Baustoffproduktion oder Großhandel aus der Förderung grundsätzlich herausgenommen haben. Wenn allerdings besonders innovationsorientierte Anträge aus diesen Branchen eingehen, dann werden diese Anträge selbstverständlich geprüft und haben sie im Rahmen von Ausnahmeregelungen auch eine Chance.
Da eine Reihe von Förderanträgen vor dem 1. Februar 2012 gestellt wurde und noch nach den alten Regelungen abgearbeitet werden musste, sind die geschilderten Effekte, wie ich schon sagte, mit Vorsicht zu genießen. Nach den neuen Regelungen haben wir bislang 94 Fälle bewilligt. Ich würde eine verbindliche Interpretation der Zahlen und Ergebnisse lieber dann vornehmen, wenn wir höhere Fallzahlen haben. Das wird gegen Ende des Jahres sein.
Die Entwicklung stimmt jedoch optimistisch. Im Moment liegen uns ungefähr 200 Förderanträge mit einem Volumen von rund 1 Milliarde € vor, darunter 29 Anträge mit einem Investitionsvolumen von jeweils 10 Millionen €. Das ist gut handhabbar. Innovationsorientierte, gute Anträge sind aber nach wie vor willkommen.
Wir sehen auch, dass insgesamt weniger Anträge gestellt werden. Noch vor zwei Jahren hat die IB ein Investitionsvolumen von 3 Milliarden € und eine erheblich höhere Zahl von Anträgen vor sich hergeschoben, von denen die meisten ohnehin nicht zum Zuge kommen konnten.
Von daher hat möglicherweise auch das eingesetzt, was wir Selbstselektionswirkung nennen, nämlich dass Antragsteller, die wissen, dass ihre Anträge die wachstumsorientierten Bedingungen nicht erfüllen, sich der Mühe einer Antragstellung nicht mehr unterziehen, sondern ihr Projekt dann vielleicht unabhängig von dieser Art der Zuschussförderung durchziehen. Es gibt vielfältige andere Fördermöglichkeiten. Herr Thomas hat das angedeutet.
Meine Damen und Herren! Gerade weil es uns jetzt gelingt, unsere GRW-Förderung noch effektiver zu gestalten, wäre es natürlich schade, wenn es die Förderung demnächst nicht mehr gäbe. Nach den vorliegenden Eckwerten müssten wir in der Tat bald aufhören, Mittel für das Jahr 2014 zu bewilligen. Wir alle wissen aber, dass die vorliegenden Planzahlen nur der Auftakt zu Gesprächen im Kabinett, im Parlament und auch mit den Interessengruppen sind.
Insofern müssen wir uns jetzt wirklich ohne Zorn und Eifer genau angucken, wie wir den besten Entwicklungspfad für unsere Wirtschaft finden und unsere Wirtschaft gemeinsam mit vereinten Kräften fördern können, und wie wir am besten Rückenwind für unseren wachstumsstarken und inzwischen sehr lebendigen Mittelstand entwickeln können.
Ich freue mich sehr, dass Sie alle ein Interesse an Details dieser Fördersystematik haben. Das ermutigt mich. Ich freue mich auf den weiteren Austausch in den Ausschüssen. - Vielen Dank.
Danke sehr, Frau Ministerin. - Es wurde eine Fünfminutendebatte vereinbart. Als erster Redner in der Debatte spricht für die Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete Herr Dr. Thiel.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte vier Anmerkungen zu dem machen, was bisher gesagt worden ist.
Erstens. Es ist immer gut, wenn das Parlament die Regierung zu Analysen auffordert, vor allem was das exekutive Handeln betrifft. Die Verordnung über die GRW-Förderung ist nun einmal von der Exekutive erlassen worden. Deswegen begrüßen wir diese Analyse.
Zweitens sind wir der Auffassung, wenn es eine Analyse gibt, dann sollte sie möglichst detailgetreu sein. Deswegen haben wir uns bemüht, die Komplexität der GRW-Richtlinie in unserem Antrag darzustellen. Ich freue mich, dass das in den anderen Fraktionen offenbar ähnlich gesehen wird und übernommen werden soll.
Es ist offensichtlich auch eine Erfahrung aus der gescheiterten Regierungsbefragung: Wenn man der Landesregierung Fragen möglichst detailliert und rechtzeitig übermittelt, dann bekommt man auch irgendwann vernünftige Antworten.
Drittens plädieren wir grundsätzlich dafür, dass die Bindung an das qualitative Zuschlagsystem bei der Fördermittelvergabe beibehalten wird, auch wenn die Industrie- und Handelskammern meinen - ich zitiere -, man solle sich nicht in Neben- und Querschnittszielen verzetteln wie zum Beispiel Chancengleichheit und Nachhaltigkeit.
Ich denke, wir als Fördermittelgeber, als Land haben schon die Aufgabe, dass wir, wenn wir Geld sozusagen kostenlos weitergeben, dann
Deswegen plädiere ich dafür, dass wir uns diese volkswirtschaftliche Sichtweise erhalten und nicht hier und da in eine gewisse betriebswirtschaftliche Blindheit zurückfallen.
Nicht zu vergessen die Kammern und Verbände. Sie vergessen oftmals bei diesem Teil der Diskussion die von ihnen selbst eingeforderte Marktwirtschaft. Alle wissen, Fördermittel sind nun einmal nicht am Markt verdientes Geld. Sie haben eine verführerische Wirkung und stellen nicht selten eine Marktverzerrung dar.
Vierte Bemerkung. Lieber Kollege Thomas, uns hat die Überschrift Ihres Antrages doch etwas verwundert. Ich will es einmal so formulieren: GRW-Förderung im Jahr 2012 - die wirtschaftliche Erfolgsgeschichte für das Land SachsenAnhalt.
Nun haben Sie gesagt, wir haben aus weniger mehr gemacht. In der „MZ“ wurde geschrieben: „Wolff macht aus weniger mehr“. Das ist nun so eine These, aber sicherlich hat die Frau Ministerin nicht die Arbeitsplätze eingerichtet. Das wissen wir alle.
Deswegen haben wir vordergründig unser Augenmerk darauf gerichtet, was sind denn wirklich für Arbeitsplätze entstanden. Das wird sich oft erst in der Praxis erweisen. Denn was die wirtschaftliche Erfolgsgeschichte unseres Landes betrifft, so lautete die Schlagzeile in der „Mitteldeutschen Zeitung“ drei Wochen vorher: „Die Wirtschaft schrumpft - Teile der Industrie verzeichnen im Jahr 2012 herbe Einbrüche.“
Vor allem die vielen Vorleistungsproduzenten spüren die Konjunkturabschwünge sehr schnell. Die Industrie hatte im dritten Quartal 2012 ein Minus von 4,6 % gegenüber dem Vorjahr zu verzeichnen. Das ist schon ein signifikanter Einbruch. Deswegen sollte man sich mit solchen Aussagen durchaus etwas zurückhalten.
Fünftens. Ein ganz wichtiger Punkt: Wir sollten einen Fakt nicht vergessen - bei aller Freude über Fördermittelbescheide und Banddurchschneidung und Spatenstich -: Das sind die Investitionen, die ohne Fördermittel auskommen. Wenn man sich einmal die Zahlen im Land anschaut, dann sind das rund gerechnet - für die Jahre 2011/2012 gibt es noch keine Zahlen - 9 Milliarden €, die insgesamt in Bruttoanlageinvestitionen geflossen sind. Wir reden hierbei über einen Anteil von 10 %. Das heißt, die überwiegende Mehrzahl der Unternehmen in Sachsen-Anhalt muss und kommt auch oh
Deswegen ist es auch wichtig, bei der Programmierung - wie haben Sie das gesagt, Herr Thomas: bei der Optimierung des Haushaltes - mit Augenmaß vorzugehen. Wir haben schon die Sorge, dass die Kofinanzierung der europäischen Mittel nicht mehr ausreichen wird, wenn die Eckdaten sich so weiterentwickeln, wie das bisher der Fall ist. Das werden wir sicherlich noch einmal im Ausschuss untersuchen.
Letzte Bemerkung. Es ist sinnvoll, dass die öffentliche Hand mehr tut für Rahmenbedingungen, die allen Unternehmen zugute kommen. Die Förderpolitik sollte weniger den Wettbewerbsvorteil eines einzelnen Unternehmens sichern, sondern mehr zur Attraktivität des Standortes Sachsen-Anhalt insgesamt beitragen.
Dabei ist das Signal, an der Ausbildung von Hochschulabsolventen kürzen zu wollen, eines der falschesten, die es zum gegenwärtigen Zeitpunkt gibt.
Denn die gut ausgebildeten Fachleute sind das beste Potenzial, das Unternehmen je bekommen können. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Regierungskoalition hat sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, die Richtlinie zur Gewährung von Zuwendungen aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“, kurz GRW-Richtlinie, mit dem Ziel zu evaluieren, dass die Wirtschaftsförderung an zusätzliche qualitative Kriterien gebunden und stärker auf forschungs- und wertschöpfungsintensive Unternehmen ausgerichtet wird.
Das Ziel war und ist klar. Auch vor dem Hintergrund geringer werdender Fördermittel müssen wir in Sachsen-Anhalt eines hinter uns lassen: Wirtschaftsförderung um jeden Preis. In den Fokus der Wirtschaftsförderung müssen Wertschöpfung und Innovation hier vor Ort, die Schaffung von guten und hochwertigen Arbeitsplätzen sowie der Ausgleich zwischen Bestandspflege und aktiver Neuansiedlung treten.
schaft und Wirtschaft eine Richtlinie, in der die Qualität der geförderten Arbeitsplätze, die Wertschöpfung der geförderten unternehmerischen Investitionen und das Zusammenwirken von wissenschaftlicher Infrastruktur in Sachsen-Anhalt und unseren hier ansässigen Firmen honoriert wird.