Meine Damen und Herren! Leider waren das nicht immer Branchen, welche die allgemeine wirtschaftliche Wertschöpfung verbesserten. Auch bei den Löhnen lagen diese oft im hinteren Drittel.
Auch aus diesem Grund hatte die damalige Landesregierung erstmals darüber nachgedacht, die frühere GA-Förderung an die neue Lage anzupassen und sie gezielter an den Bedürfnissen der Wirtschaft auszurichten.
Das Ergebnis, die heutige GRW-Förderung, ist durchaus als „lernendes System“ zu verstehen. Die wirtschaftspolitische Situation des Jahres 2013 ist eine völlig andere als zum Ende der 90er-Jahre. Uns drückt nicht mehr die extrem hohe Arbeitslosigkeit. Auch die Eigenkapitalsituation der ostdeutschen Unternehmen hat sich erfreulicherweise durchaus entspannt.
Meine Damen und Herren! Wir stehen heute vor der Herausforderung, das weniger werdende Geld so geschickt einzusetzen, dass wir möglichst viel Rendite in Form des Erhalts und der Neuschaffung von Arbeitsplätzen erhalten. Demzufolge war es nur logisch, dass sich die Landesregierung und die Regierungsfraktionen als eine der ersten Maßnahmen für eine Neujustierung der GRW-Förderung entschieden haben.
Unsere Prämissen waren und sind: Wir wollen neue, zukunftsfähige Arbeitsplätze. Wir verteilen Fördermittel nicht mit der Gießkanne, sondern gezielt in Wachstumsbranchen. Wir wollen Innovation, Forschung und Entwicklung. Wir wollen - das war uns ganz wichtig - keine Region in SachsenAnhalt von der Förderung ausschließen.
Das alles war nur durch einen Systemwechsel - weg von einem Malus-, hin zu einem Bonussystem - möglich. In der Vergangenheit bekamen die Firmen einfach nur prozentual Fördermittel abgezogen, wenn sie bestimmte Kriterien nicht eingehalten haben. Jetzt war es erstmals umgekehrt.
Dass ein solcher Systemwechsel zu breiten Diskussionen einlädt, ist völlig klar. Insbesondere die, wie ich es immer nenne, vergabefremden Kriterien sorgen immer für viel Gesprächsstoff.
Ich möchte an dieser Stelle bekräftigen, dass wir als CDU es bis heute als falsch erachten, soziale und ökologische Belange oder gar Mindestlöhne in ein Vergabegesetz oder in eine GRW-Richtlinie aufzunehmen.
Dennoch können wir nach einem Jahr der neuen GRW-Förderung feststellen: Das Umsteuern in der Wirtschaftsförderung unseres Landes hat sich gelohnt.
Die Kernbotschaft lautet: Wir haben mit weniger Geld mehr zukunftsfähige Arbeitsplätze geschaffen als je zuvor.
Im Jahr 2011 gab es hierzulande 275 geförderte Projekte mit einem Zuschuss von rund 194 Millionen €. Damit wurden 1 975 neue Arbeitsplätze geschaffen. Ein Jahr später waren es nur noch 175 Projekte. Auch die Fördersumme ging auf 156 Millionen € zurück. Aber: Wir haben dadurch 2 512 neue und zukunftsfähige Arbeitsplätze erreicht. Das, meine Damen und Herren, ist eine Bilanz, die sich manchen Unkenrufen zum Trotz sehen lassen kann.
Auch für dieses Jahr liegen bereits 192 offene Anträge für Projekte vor. Die neue GRW-Förderung wird also angenommen. Und wenn etwas ange
nommen wird, dann sollte man zunächst nicht gleich wieder etwas ändern oder Neues probieren. Dennoch wollen wir natürlich auch bei der GRWFörderung in der Zukunft in der Diskussion bleiben.
Die GRW-Förderung wird zusätzlich mit Produkten der Investitionsbank Sachsen-Anhalt, der Bürgschaftsbank Sachsen-Anhalt und der Mittelständischen Beteiligungsgesellschaft Sachsen-Anhalt flankiert. Ich möchte diesen Einrichtungen von dieser Stelle aus einen Dank dafür und auch für ihre Arbeit aussprechen.
Ich möchte nur an den KMU-Darlehensfonds Sachsen-Anhalt, den Auftragsfonds Betriebsmittelfinanzierung, die gezielte Projektmittelförderung bei Forschung und Entwicklung oder eben Bürgschaften und Beteiligungen erwähnen, weil sie auch ein wichtiger Baustein für eine nachhaltige Wirtschaftsförderung für Sachsen-Anhalt sind.
Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zum Schluss meines Redebeitrages ein kurzes Fazit ziehen. Die neue GRW-Richtlinie ist eine wirtschaftspolitische Erfolgsgeschichte, von der man nur hoffen kann, dass sie so weitergeht. Mit weniger Geld könnten mehr zukunftsfähige und qualitativ hochwertige Arbeitsplätze geschaffen werden.
Dies darf aber nicht zu dem Rückschluss führen, dass wir bei den Komplementärmitteln im künftigen Haushalt den Rotstift ansetzen. Wer glaubt, bei der Wirtschaftsförderung sparen zu können, sägt an dem Ast, auf dem er sitzt. Daher ist unsere klare Botschaft an die Landesregierung und auch an den Finanzminister, die jetzige Eckwertediskussion in Bezug auf den Wirtschaftsetat besonders klug und besonnen zu führen.
Die neue GRW-Richtlinie kommt stärker denn je dem Mittelstand und dem Handwerk zugute. Nicht die ganz Großen werden gefördert, sondern Investitionen in den Bestand und die Erweiterung kleiner und mittlerer Unternehmen. Das sichert bestehende und schafft neue Arbeitsplätze.
Am Ende meines Redebeitrages möchte ich mich bei der Landesregierung und bei unserem Koalitionspartner bedanken.
Wir haben Handlungsfähigkeit bewiesen. Ich freue mich darüber - das zeigen auch die uns vorliegenden Änderungsanträge -, dass es bei vielen Punkten einen breiten Konsens gibt.
Ich habe mir Ihre Änderungsanträge angeschaut, werte Kollegen der GRÜNEN und der LINKEN. Wir haben lediglich Ergänzungswünsche dazu. Ich möchte deswegen anregen und das auch für die
Regierungsfraktionen beantragen, dass wir die Buchstaben f und g in dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie die Buchstaben f, g und h in dem Antrag der Fraktion DIE LINKE als Beratungsschwerpunkte in unseren Antrag übernehmen. Ich möchte Ihnen die Punkte an dieser Stelle nicht vorlesen; die Anträge liegen Ihnen vor. Alles andere kann man im Rahmen der Diskussionen im Ausschuss erörtern.
Es würde mich freuen, wenn dieser ja nun gemeinsame Antrag einen breiten Konsens in diesem Hohen Hause findet. Ich freue mich auf die Berichterstattungen im Ausschuss dazu. Ich hoffe und habe auch die Erwartung, dass wir binnen Jahresfrist hier wieder darüber diskutieren können, dass die Fortsetzung der Behandlung dieses Antrags bezüglich der GRW-Richtlinie unser Land wirtschaftlich zum Erfolg führt. - Vielen Dank.
Herr Abgeordneter Thomas, es gibt eine Anfrage von der Abgeordneten Frau Thiel-Rogée. Möchten Sie diese beantworten? - Bitte sehr.
Herr Thomas, Sie haben sehr häufig die Begriffe „hochwertige Arbeitsplätze“ und „zukunftsfähige Arbeitsplätze“ gebraucht. Ich hätte gerne einmal gewusst, was Sie unter „hochwertigen Arbeitsplätzen“ und was Sie unter „zukunftsfähigen Arbeitsplätzen“ verstehen.
Sehr geschätzte Kollegin Thiel-Rogée, Sie wissen ja, dass die GRW-Richtlinie ein Bonussystem beinhaltet, das beispielsweise vorsieht, dass Arbeitsplätze, die tariflich bezahlt werden, entsprechend höher gefördert werden. Wir haben in der GRWRichtlinie eine Regelung, die bestimmt, dass insbesondere Arbeitsplätze, die einen wissenschaftlichen, innovativen Ansatz haben, besonders gefördert werden. Sie wissen, dass nach der GRWRichtlinie Mittel aus dem GRW-Fonds nur dann ausgezahlt werden können, wenn der Förderzeitraum eingehalten wird.
Ein guter Arbeitsplatz ist ein gut bezahlter, ein sicherer Arbeitsplatz. Was ist ein sicherer Arbeitsplatz? - Das ist ein Arbeitsplatz, der möglichst für Jahre Bestand haben wird. Wenn man sich die GRW-Richtlinie einmal anschaut, dann stellt man fest, dass sich dieses Bonussystem genau auf diese Arbeitsplätze konzentriert.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren! In der Tat können die ersten Auswertungen der GRW-Förderung im Jahr 2012 so interpretiert werden, dass die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt auf einem guten Weg ist, noch stärker von innen heraus zu wachsen. Damit wird eines unserer vorrangigen wirtschaftspolitischen Ziele weiter umgesetzt.
Unsere drei wirtschaftspolitischen Maximen sind ja: erstens weitere Stärkung des inzwischen gut entwickelten und lebendigen Mittelstandes im Land, zweitens noch gezieltere Ansiedlungen von außen, also Ansiedlungen, die Know-how und Kapital mitbringen und nicht nur primär wegen der Fördermittel kommen, und drittens gerade für unsere kleinen und mittleren Unternehmen die Schaffung einer niedrigschwellig zugänglichen Innovationsumgebung. Sprich: Wir wollen die Kooperationsmöglichkeiten zwischen Wirtschaft und Wissenschaft weiter verbessern.
Die Förderindikatoren haben sich im Jahr 2012 verändert. Zu dieser Entwicklung beigetragen haben ersten Analysen nach anscheinend auch die Änderungen der Landesregelungen für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“, also GRW, die vor gut einem Jahr in Kraft getreten sind.
Das wohl bemerkenswerteste Ergebnis der Innovationsförderung ist die deutliche Zunahme der Erweiterungsinvestitionen bei gleichzeitig sinkenden Zuschüssen. Erfreulich ist weiterhin, dass mit den Erweiterungsinvestitionen erheblich mehr Dauerarbeitsplätze geschaffen werden konnten als im Vorjahr. Im Jahr 2011 waren es 999 neue Dauerarbeitsplätze durch Erweiterungsinvestitionen. Im Jahr 2012 belief sich die Zahl auf 1 641 Dauerarbeitsplätze.
Auch über alle Investitionsarten hinweg, also Erweiterungsinvestitionen und Ansiedlungsinvestitionen, sehen die Zahlen so aus, dass wir in Bezug auf das mobilisierte Investitionsvolumen und die geförderten Dauerarbeitsplätze anscheinend einen besseren Hebel gefunden haben. Herr Thomas hat die Zahlen ja schon genannt.
Was heißt das jetzt in Bezug auf weitere Details? - Ich bin sehr dankbar, dass sich alle Fraktionen wirklich sehr konstruktiv und detailliert nach weiteren Indikatoren erkundigen. Wir werden die Zahlen selbstverständlich für den Bericht aufbereiten und auswerten.
Einige Anhaltspunkte kann ich aber heute schon in die Diskussion einbringen, beispielsweise die Relation zwischen eingesetzten Fördermitteln und neu geschaffenen Arbeitsplätzen und Hinweise auf die Qualität der geförderten Arbeitsplätze, worauf sich die Frage von Frau Rogée ja bezog.
Der Zuschuss je Dauerarbeitsplatz hat sich nach den neuen Landesregelungen verringert, und zwar von 78 746 € pro Dauerarbeitsplatz nach der alten Regelung auf 52 679 € pro Dauerarbeitsplatz nach der neuen.
Die Qualität der geförderten Arbeitsplätze ist statistisch schwierig zu erfassen. Sie korreliert aber teilweise mit den nach den Landesregelungen zu erfüllenden Struktureffekten. So haben beispielsweise von den 94 nach den neuen Landesregelungen geförderten Unternehmen 60 Unternehmen den Struktureffekt „Anteil der neuen Mitarbeiter mit einem Berufsabschluss größer als 80 %“ und 34 Unternehmen den Struktureffekt „Anteil der neuen Mitarbeiter mit einem Uni-, Fachhochschul- oder Meisterabschluss größer als 15 %“ beantragt.
Aus diesen Zahlen und auch aus weiteren Bonustatbeständen können wir noch weitere Anhaltspunkte für die Qualität der neuen Arbeitsplätze ermitteln. Das wollen wir für die Berichterstattung gern tun.
Es wird auch nach dem Verhältnis zwischen Neu- und Erweiterungsinvestitionen gefragt. Dazu kann man auch schon etwas sagen: Die Zahl der Neuinvestitionen ist im Vergleich zum Vorjahr geringfügig von 29 auf 30 gestiegen. Eine besonders deutliche Veränderung haben wir bei den Erweiterungsinvestitionen, von 110 im Jahr 2011 auf 128 im Jahr 2012, und das bei gesunkenen Fördermitteln. Die Erweiterungsinvestitionen sind für mich ein Zeichen dafür, dass gerade das Wachstum aus unserem Mittelstand heraus ganz gut vorankommt.
Es wird auch nach geförderten Groß- und Industrieprojekten gefragt. Ich habe hier eine Liste mit einigen Namen von Unternehmen. Ich würde aber vorschlagen, dass wir diese ausführlich im Ausschuss behandeln. Der größte Teil der Förderung ging tatsächlich an kleine und mittlere Unternehmen, nicht mehr so sehr an größere Unternehmen und vor allen Dingen nicht mehr mit einer so hohen Förderquote wie früher.
Es wird auch nach geförderten Projekten in Mittelstand und Handwerk gefragt. Es gibt keine statistische Trennung der geförderten Handwerksbetriebe. Liegen die GRW-Bewilligungsvoraussetzungen vor, werden Handwerksbetriebe wie alle anderen Unternehmen gefördert.
Mit knapp 70 % - ich habe es eben schon angedeutet - wurde der überwiegende Teil der Vorhaben von kleinen und mittleren Unternehmen rea
lisiert. Wir können die IB gern bitten, aus ihren Unterlagen herauszusuchen, wie viele der geförderten Unternehmen als Handwerksbetriebe zu klassifizieren sind.