Die Safer greift nur in bestimmten Fällen ein. Es wurde etwa das Beispiel einer Rentnerin genannt, die ihre Flächen an einen Juristen verkaufen will - dann greift sie ein. Normale Bodengeschäfte von Landwirt zu Landwirt sieht sie sich an und prüft sie. Sie kann die Geschäfte auch versagen, wenn - wie
bei uns nach dem Grundstückverkehrsgesetz - die Anhäufung von Grund und Boden den Wettbewerb zu sehr gefährden könnte. Sie prüft das. Aber sie greift grundsätzlich erst dann ein, wenn Käufer und Verkäufer gegen die Regelung, wie wir sie bei uns auch im Grundstückverkehrsgesetz haben, verstoßen.
Wir aber greifen gar nicht ein. Wir sehen nur zu und beklagen, dass Nichtlandwirte, dass Konzerne wie Fielmann & Co. Flächen kaufen. Und dann bedauern wir das mit Krokodilstränen.
Die Debatte ist beendet. Wir treten in das Abstimmungsverfahren ein. Es ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion DIE LINKE an den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu überweisen. Wer stimmt dem zu? - Das sind die Oppositionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Damit hat der Antrag auf Überweisung keine Mehrheit gefunden. Wir stimmen nunmehr über den Antrag als solchen ab.
Zunächst stimmen wir über den Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen in Drs. 6/2028 ab. Wer stimmt diesem zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Damit ist der Änderungsantrag angenommen worden.
Wir stimmen nunmehr über den Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drs. 6/1998 in der soeben geänderten Fassung ab. Wer dem Antrag in der geänderten Fassung zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Damit ist der Antrag so beschlossen worden. Wir verlassen den Tagesordnungspunkt 19.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Thema ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk, wie man an der Überschrift des Antrags
schon erkennen kann. Insbesondere geht es um die sogenannten digitalen Spartenkanäle, die seit den 90er-Jahren von ARD und ZDF betrieben werden. Insgesamt sind es sechs lineare Fernsehkanäle.
Bei der ARD sind dies bekanntlich Eins-Festival, Eins-Plus und der Nachrichtenkanal Tagesschau 24. Beim ZDF sind es die Programme ZDFNeo, ZDF-Info und ZDF-Kultur. Die Anstalten ARD und ZDF betreiben diese Programme nicht aus Lust und Laune, sondern weil sie hierzu einen Auftrag erhalten haben. Dieser Auftrag ist von der Politik im Rundfunkstaatsvertrag festgeschrieben worden. Wir alle hier haben darüber irgendwann einmal befunden und abgestimmt. Seitdem sind diese Anstalten verpflichtet, diese Kanäle mit bestimmten Inhalten vorzuhalten.
Wenn wir einen Blick in die Vergangenheit, in die 90er-Jahre werfen, als diese Spartenkanäle entstanden, dann muss man feststellen, dass sich der Sinn und Zweck dieser Kanäle im Laufe der Zeit deutlich verändert hat.
Anfangs waren diese Kanäle klassische Platzhalter im digitalen Bouquet des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Sie sollten die Digitalisierung im öffentlich-rechtlichen Sektor vorantreiben. Diesen Zweck haben die Kanäle zweifelsfrei erfüllt. Die Digitalisierung wurde vollzogen. Die analoge Übertragung per Satellit ist längst Geschichte, man kann Fernsehen heute nur noch digital empfangen. Insofern ist auch der Begriff „Digitalkanäle“ veraltet, weil es analoge Kanäle schlicht und einfach nicht mehr gibt.
Die Programme bekamen also eine neue Ausrichtung und sollten im Zuge dessen neue Zielgruppen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk erschließen. Die Hauptzielgruppe, die man nun ins Visier nahm, waren junge Leute, die sich mit dem linearen Fernsehprogramm nur unzureichend versorgt fühlen.
Das ZDF installierte bekanntlich das Programm ZDF-Neo, welches sich hauptsächlich an junge Erwachsene richtet, und zusätzlich das Programm ZDF-Kultur, welches hauptsächlich die Jugendkultur in den Blickpunkt nahm, sich hauptsächlich an Jugendliche wenden sollte.
Bei der ARD ist es ähnlich strukturiert: Eins-Festival richtet sich an junge Erwachsene und der Sender Eins-Plus soll zumindest in der Programmzeitleiste ab 20 Uhr Jugendliche erreichen. Zudem betreiben ARD und ZDF mit den Kanälen Tagesschau 24 und ZDF-Info jeweils einen Informations- bzw. Nachrichtenkanal.
Spätestens hierbei fällt schon auf, dass es wohl nicht ganz unproblematisch ist, wenn sich ARD und ZDF bei dem Versuch, ein jüngeres Publikum zu erreichen, gegenseitig Konkurrenz machen.
Dass dies nicht unproblematisch ist, zeigen auch die nackten Zahlen in puncto Zuschauerakzeptanz. Alle sechs Kanäle bewegen sich beim Marktanteil im Null-Komma-Bereich. Dieser Zustand befriedigt weder ARD und ZDF noch die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler.
Dass es anders und zahlenmäßig erfolgreich geht, zeigen die öffentlich-rechtlichen Spartenkanäle, die von ARD und ZDF gemeinsam betrieben werden. Arte, 3sat, Phoenix und der Kinderkanal werden seit Jahren erfolgreich von ARD und ZDF zusammen betrieben und finden auch ihr Publikum. Meine Fraktion ist der Auffassung, dass dies auch für die ehemaligen Digitalkanäle möglich sein kann und möglich sein muss.
Er ist das erfolgreichste Programmangebot für Kinder, ist inhaltlich qualitativ hochwertig und erzielt eine sehr hohe Zuschauerakzeptanz. 21 % bzw. 22 % Marktanteil im vergangenen Jahr in der Zielgruppe der Drei- bis 13-Jährigen spricht eine deutliche Sprache.
Auch bei anderen öffentlich-rechtlichen Spartenkanälen, die wohlgemerkt von ARD und ZDF gemeinsam betrieben werden, kann man beobachten, dass sich Qualität und Zuschauerakzeptanz nicht ausschließen müssen.
Ein Beispiel ist auch Phoenix. Ich kenne keine inhaltliche Kritik an Phoenix. Es handelt sich um ein sehr anspruchsvolles Programm, das dennoch von den Marktanteilen her erfolgreicher ist als die kommerzielle Konkurrenz wie N 24 und n-tv. Ähnliches könnte man für die Kultursender 3Sat und Arte sagen.
Meine Damen und Herren! Diese Beispiele zeigen, dass qualitativ gute Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auch ihr Publikum finden können.
Meine Fraktion ist der Auffassung, dass der Schlüssel zum Erfolg auch und vor allem darin liegt, dass diese Angebote von ARD und ZDF gemeinsam veranstaltet werden, dass sie ihre Ressourcen bündeln und sich eben nicht gegenseitige Konkurrenz machen.
Dass wir mit diesen Gedanken nicht allein dastehen, zeigen die Debatten über einen öffentlichrechtlichen Jugendkanal. Mittlerweile plädieren ARD- und ZDF-Vertreter unisono dafür, ein gemeinsames Programm zu starten. Unterschiedliche Auffassungen gibt es noch zu dem Zeitpunkt, zu dem ein solches Programm realistischerweise starten könnte, und zur Finanzierung.
notwendig; denn der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat tatsächlich das Phänomen zu verzeichnen, dass er die Jüngsten in der Gesellschaft - ich sprach eben schon vom Kika -, nämlich die Drei- bis 13-Jährigen für sich gewinnen kann, danach aber einen radikalen Einbruch zu verzeichnen hat, was die Zuschauerakzeptanz betrifft. Die Zuschauer, die auch Beitragszahlerinnen und Beitragszahler sind, wandern dann hauptsächlich zur kommerziellen Konkurrenz ab. Später ist es dann unglaublich schwierig, sie wieder zum öffentlichrechtlichen Rundfunk zurückzuholen.
Im Hörfunk sieht das anders aus. Das ist ein Phänomen. Die jungen Wellen der ARD - in unserem Sendegebiet, im Sendegebiet des MDR, sind das MDR-Sputnik und MDR-Jump; im Sendegebiet des WDR ist es beispielsweise Eins Live - schaffen es, Jugendliche zu erreichen.
Die Zeichen der Zeit stehen also auf Kooperation zwischen ARD und ZDF. Man kann sich gegenseitig nützen. Warum soll das ZDF mit seinen Programminhalten als Werbefläche nicht auch die Hörfunkwellen der ARD nutzen können? So kann man an ein junges Publikum herankommen.
ARD und ZDF haben die Aufgabe zu kooperieren. Wir wollen dies mit diesem Antrag befördern und die Landesregierung bitten, bei der Rundfunkkonferenz dahin gehend aktiv zu werden, die angedachte Reform der öffentlich-rechtlichen Spartenkanäle voranzutreiben und ARD und ZDF dazu zu bringen, in diesem Sektor verstärkt miteinander und nicht gegeneinander zu arbeiten.
ARD und ZDF - das möchte ich betonen - haben die Aufgabe, alle Menschen zu erreichen, auch Jugendliche. Auch junge Leute sind Beitragszahlerinnen und Beitragszahler und tragen zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wesentlich bei.
Bekanntlich ist nun Bewegung in die ganze Sache gekommen. In der letzten Woche machten die Intendantinnen und Intendanten der ARD dem ZDF ein Angebot - manche sagen, es sei ein unmoralisches Angebot; ich sage, es ist ein Angebot, über das man zumindest ernsthaft nachdenken muss und über das man nicht einfach hinweggehen und wozu man nicht einfach sagen kann, das machen wir nicht.
Der Vorschlag der ARD-Intendantinnen und -Intendanten lautet, aus den bisherigen sechs digitalen Spartenkanälen drei Kanäle zu machen und diese auch künftig von ARD und ZDF gemeinsam zu betreiben.
Konkret würde das bedeuten: Wir machen einen von ARD und ZDF gemeinsam veranstalteten Jugendkanal, einen gemeinsamen öffentlich-rechtlichen Nachrichtenkanal und einen gemeinsam veranstalteten Kanal für junge Erwachsene. Das
ist ein offensiver und aus unserer Sicht mutiger Vorschlag der ARD-Intendantinnen und Intendanten. Und es ist ein Vorschlag mit Perspektive, den die Politik, wie ich schon sagte, wohlwollend aufgreifen sollte. Die Politik sollte die Diskussion hierzu voranbringen.
Diese Idee bietet aus unserer Sicht die Chance für eine Schärfung des Profils dieser Programme und damit nicht mehr und nicht weniger als die Chance auf eine Stärkung des öffentlich- rechtlichen Programmprofils und auf eine Ausweitung der Zielgruppe auch und im Besonderen auf ein junges Publikum. Es bestünde die Chance, auch die Qualität und die Reichweite deutlich zu erhöhen. Daran sollten wir ein großes Interesse haben.
Herr Gebhardt, ich habe gestaunt, mit welcher Mühe Sie uns erklärt haben, wie die Planerfüllung in den einzelnen Altersgruppen erreicht wird.
Wenn ich dieses Konzept weiterdenke, dann können wir natürlich nur dann gewinnen, wenn irgendwann 90 % oder gar 100 % Nutzungsgrad erreicht werden. Ich frage mich, worin liegt dabei der Sinn. Ist es nicht gerade die Vielfalt in der Nutzung der zur Verfügung stehenden Zeit in den verschiedensten Altersgruppen, die so wertvoll ist, dass wir uns solche Debatten mit diesem Inhalt, wie Sie ihn hier vorschlagen, ersparen sollten? Vielmehr sollten wir vielleicht darüber reden, wie wir Jugendliche motivieren, dass sie gelegentlich an frischer Luft