Allerdings möchte meine Fraktion nicht generell alle Bundesratsinitiativen - Herr Hoffmann hat das schon angedeutet - unterstützen, sondern nur die des Landes Rheinland-Pfalz. Dieser hat sich auch das Land Baden-Württemberg angeschlossen. Deswegen haben wir den Änderungsantrag eingebracht.
Ich werde im Folgenden begründen, warum wir es für notwendig halten, nur den Antrag von Rheinland-Pfalz zu unterstützen, weil nur dieser im Sinne eines effektiven Lärmschutzes Fortschritte bieten wird.
Doch zunächst eine allgemeine Vorbemerkung. Ich sehe ganz allgemein, was das Verfahren zur Festlegung der Flugrouten angeht, einen dringenden Änderungsbedarf. Es widerspricht nämlich jedem Rechtsverständnis, dass die Flugrouten erst nach der Genehmigung eines Flughafens festgelegt werden und man dann auch keinen entsprechenden Rechtsschutz mehr erwirken kann.
Die Entscheidung zum Beispiel für einen neuen Flughafen, auch beim BER, beruhen nur auf einer Grobplanung, auf einer groben Prognose. Hinterher bei der Festlegung der Flugrouten könnte sich durchaus herausstellen, dass diese Grobplanungen gar nicht zutreffend sind, dass die Flugrouten ganz woanders entlangführen und ganz andere Leute von Lärm betroffen sind. Ich kenne kein anderes Genehmigungsverfahren, wo es so gehandhabt wird.
Im Übrigen sehe ich auch einen ganz offenkundigen Widerspruch gegen EU-Recht. Möglicherweise kennen Sie auch ein weiteres Verfahren zum BER. Dabei geht es nämlich um die Flugrouten über den Müggelsee. Es wurde nämlich nach der Planfeststellung eine neue Flugroute über den Müggelsee festgelegt, ohne dass für diese neue Flugroute eine Umweltverträglichkeitsprüfung und eine FFH-Verträglichkeitsprüfung vorgelegt wurden. Dagegen wurde geklagt und es wurde EUBeschwerde eingelegt. Ich denke, dass die Klage Erfolg haben wird und dann eine Änderung des § 10a des Luftverkehrsgesetzes ohnehin zwingend notwendig wird.
Doch nun ganz konkret zum Antrag. Ich denke, es ist unabhängig davon auch notwendig, die Transparenz der Entscheidungen über die Flugrouten sowie die Mitwirkungsmöglichkeiten von Bürgerinnen und Bürgern zu verbessern. Diesbezüglich bin ich vollkommen Ihrer Auffassung, Herr Hoffmann.
gesetzes Anwendung finden. Dadurch würden die Anforderungen an das Anhörungsverfahren ganz genau definiert. Wir halten das für sehr sinnvoll. Die Initiative von Brandenburg redet aber nur von angemessener Beteiligung der Öffentlichkeit, der Gemeinden und der Träger öffentlicher Belange und bleibt daher viel zu unverbindlich und kann deswegen nicht unterstützt werden.
Außerdem besteht die Notwendigkeit, den Lärmschutz, insbesondere den Schutz vor nächtlichem Fluglärm zu verbessern. Fluglärm ist nicht nur lästig, Fluglärm macht auch krank. Das ist eindeutig belegt. Herr Hoffmann hat das schon weiter ausgeführt. Ich kann darauf jetzt aus Zeitgründen nicht weiter eingehen.
Deswegen muss dem Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm in allen Genehmigungsverfahren und insbesondere auch bei der Festlegung der Flugrouten eine höhere Bedeutung eingeräumt werden.
Laut Antrag des Landes Rheinland-Pfalz soll der Lärmschutz zur Aufgabe der Flugsicherung gemacht werden. Dadurch erhielte die Flugsicherung ein vollkommen neues Selbstverständnis. Wesentlich ist dabei, dass der Betrachtungsgegenstand nicht mehr auf unzumutbaren Lärm abgestellt wird, und das würde einen wesentlichen Fortschritt bedeuten. Von unzumutbarem Lärm ist aber noch in den Initiativen von Brandenburg die Rede.
Herr Kollege Weihrich, ich muss Sie auf das Ende Ihrer Redezeit hinweisen, das bereits erreicht ist.
Noch zwei Sätze. - In der Initiative Hessens wird nur auf den Begriff der Nachtstunden und nicht mehr auf Nachtruhe abgestellt. Schon deswegen können wir das nicht unterstützen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die GRÜNEN setzen sich für ein Nachtflugverbot auf europäischer Ebene ein. Aber bis das durchgesetzt werden kann, muss eine Novellierung des Luftverkehrsgesetzes durchgeführt werden. Diese ist längst überfällig.
Ausschließlich die Bundesratsinitiative von Rheinland-Pfalz würde entsprechende Fortschritte bieten. Deswegen bitte ich um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag und bitte die Landesregierung, die Bundesratsinitiative des Landes Rheinland-Pfalz zu unterstützen. - Vielen Dank.
Wir können jetzt noch über die Luftverkehrssteuer sprechen. Sie ist etwas problematisch; denn für die vielen kleinen und Verkehrsflughäfen, die überdurchschnittlich viele Inlandsflugbewegungen verzeichnen, ist - -
- Ach, Mann, Herr Lange. Wir können uns gern einmal darüber unterhalten, wer wann die Investition seines Lebens genau in einen solchen Einflugkorridor tätigt und sich dann über Fluglärm beschwert.
Unser Minister hat sehr richtig gesagt, wie groß diese Radien sind, die durch unseren Flughafen, an dem wir als Land beteiligt sind, berührt sind. Wir sollten ein elementares Interesse haben, Herr Lange, dass dieser Flughafen für uns nicht zur Kostenfalle wird, wie es andere Flughäfen bereits sind.
Wir als CDU-Fraktion sehen mit Skepsis, wenn durch politische Maßnahmen die Kosten für die Luftverkehrswirtschaft weiter erhöht werden. Aufgrund dessen sehen wir auch bei den Gesetzesanträgen der Länder Hessen, Baden-Württemberg und Brandenburg bzw. dem des Landes Rheinland-Pfalz, dem das Land Baden-Württemberg beigetreten ist, noch Klärungsbedarf; denn durch diese Gesetzesanträge werden ausweislich ihrer Begründungen die Kosten für die Luftverkehrswirtschaft erhöht und damit wird die Wettbewerbssituation verschärft.
Zu Ihrem Antrag. Den ersten und dritten Spiegelstrich, in denen vorgesehen ist, strikte Vorgaben hinsichtlich der Flugzeiten zu machen und den Lärmschutz pauschal vor wirtschaftliche Belange zu stellen, können wir in dieser Pauschalität nicht beschließen. Das wissen Sie auch.
Ich empfehle Ihnen, diese Vorlage einmal mit der Luftverkehrswirtschaft und den Gewerkschaften UFO und Cockpit zu erörtern. Bei der Terminfindung könnten die GRÜNEN besonders gut behilflich sein. Ihre Partei hat ja schließlich die besten Kontakte zum ver.di-Chef Frank Bierske.
Da können Sie dann Ihre guten Beziehungen spielenlassen. Der sitzt nämlich im Aufsichtsrat der Lufthansa und muss es ja dann wissen. Der hat sich vor zwei Wochen öffentlich gegen strengere Nachtflugverbote geäußert.
(Unruhe bei den GRÜNEN - Zuruf von Herrn Weihrich, GRÜNE - Herr Striegel, GRÜNE: Sicherlich nicht als Partei! - Zuruf: Was soll denn das?)