Daraufhin hat sie gesagt: Jetzt verstehe ich das. Sie waren lieber bei mir, weil ich mich um sie gekümmert habe, mit ihnen gespielt habe und ihnen etwas erklärt habe. Sie hat die Antwort bekommen: Meine Mama sitzt sowieso nur auf dem Balkon.
Den Bereich Jugendpauschale und Beratungsstellen kann ich aufgrund der vorangeschritten Zeit nicht mehr ansprechen. Zudem enttäusche ich Herrn Gallert, wenn ich das Thema Bundespolitik nicht anspreche. Es gibt mit Sicherheit noch ganz viele Gelegenheiten, darüber zu reden.
Ich will zum Thema Hochschulen sagen, dass es dazu vonseiten der SPD ganz klare Beschlüsse gibt. So werden wir das weitere Verfahren auch von unserer Seite aus begleiten. Erstens. Wir warten, was der Wissenschaftsrat empfiehlt. Zweitens. Wir erwarten vom Ministerium für Wissenschaft
und Wirtschaft, dass es gemeinsam mit den Rektoren, den Studierenden und den Arbeitnehmervertretungen, Personalvertretungen ein gemeinsames Konzept vorlegt, das einer ordentlichen Entwicklung der Hochschulstruktur entspricht. Dann werden wir uns über die Kosten unterhalten.
Ich komme über das Thema Uniklinik zum Thema Bund. Herr Gallert, Sie sagten, und das zu Recht, viele Probleme könnten wir in Sachsen-Anhalt nicht allein lösen. Darum ist die Bundesproblematik vorhanden.
Eines dieser Beispiele - ich will es kurz benennen - ist das Thema Unikliniken. Diesbezüglich ist man sich bundesweit einig, dass die Finanzierung der Unikliniken umgestellt werden muss. Das ist klar. Wir werden das im Land vermutlich, selbst wenn wir mit den Unikliniken erst einmal vernünftige kurzfristige Entwicklungspläne vereinbaren, auf Dauer nicht allein schaffen.
Wir brauchen an dieser Stelle natürlich auch bundesweite Veränderungen, genauso wie in der Hochschulpolitik und in der Bildungspolitik. Das Kooperationsverbot muss aufgeweicht oder meinetwegen auch abgeschafft werden. Damit haben wir kein Problem. Es gibt an dieser Stelle unterschiedliche Nuancen zwischen Ost und West. Das ist einfach so.
Mit Blick auf das Thema Steuern und diese Einnahmenseite sind wir wahrscheinlich nicht ganz so weit auseinander. Bei dem Thema Einkommensteuererhöhung für die Besserverdienenden sind wir uns einig und bei vielen anderen Dingen, beispielsweise der Finanztransaktionssteuer, auch. Um mehr anzusprechen, reicht die Zeit nicht mehr.
Ich will an den Schluss stellen: Herr Ministerpräsident, es ist immer schön, wenn Sie sich auf Sozialdemokraten beziehen. Ich hatte genügend Zeit zu googeln. Sie haben meinen Willy Brandt für sich in Anspruch genommen. „Wer morgen sicher leben will, muss heute für Reformen kämpfen“, so lautete der Wahlkampfslogan der SPD mit Willy Brandt im Jahr 1972.
Nun will ich Ihnen sagen, welche Reformen sie damals gemeint haben: Besteuerung umweltfeindlicher Produkte, Nachholbedarf und erhöhte Finanzierung in der Bildungspolitik, Einführung des Kindergeldes, Vermögungsbildung bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erreichen, die Mitbestimmung ausweiten, die Versorgung mit öffentlichen Gütern verbessern, in der Ausbildung endlich das Bildungssystem beenden, das für viele in der Volksschule endete und keine Chance auf ein Studium gab, verbunden mit einem Bundesausbildungsförderungsgesetz,
- einen Punkt muss ich noch nennen, Herr Gürth - und die Erhöhung der Finanzen für den Hochschulbau. Das steht hinter diesem Wahlkampfslogan. - Vielen Dank.
Für das ganze Programm hätte die Zeit nicht mehr gereicht. Es gibt eine Frage von Herrn Gallert. Möchten Sie sie beantworten?
Erstens. Wir tun uns auch schwer mit dieser Geschichte, weil wir natürlich wissen, dass es eine Erwartungshaltung bei Beamten gibt, wenn er aufgelöst wird, bekommen sie keine Pension mehr. Darüber muss man auch diskutieren.
Zweitens. Wir stellen die pauschale Zuweisung zum Pensionsfonds, unabhängig vom Einzelfall, zur Disposition, nicht das Prinzip insgesamt.
Wir vertreten die Position, dass das Land, wenn man die Gelder, die man dort einzahlt, jetzt in die Entwicklung des Landes investiert, in 30, 40 Jahren besser in der Lage sein wird, mit den Pensionslasten klarzukommen, als wenn man es jetzt zur Bank bringt. Das ist aber eine politische Differenz.
Eine rein rechnerische Differenz ist die folgende: Sie sagen, wenn wir für diesen Pensionsfonds weniger Zinsen bekommen, als wir für die Schulden, die wir haben, zahlen,
wäre es rein rechnerisch - - Um dies zu errechnen, reicht meine Ausbildung zum Grundschullehrer aus.
- Das ist so. Wir bezahlen zurzeit durchschnittlich 3 % für unsere Schulden, wenn die 600 Millionen € stimmen, und für die Anlagen bekommen wir diese Zinsen nicht. Selbst aus dieser Perspektive muss man sagen, bevor wir Anlagen realisieren, die sich in der Tendenz unter der Inflationsrate bewegen,
wäre es aus Ihrer Perspektive vielleicht besser, damit Schulden abzubauen, für die wir mehr Zinsen bezahlen. Diese Diskussion sollten wir uns leisten.
Aber finanzpolitisch nicht. Ich bin vermutlich auch deshalb nicht Ihrer Auffassung - - Wenn ich Geld anlegen bzw. zurücklegen möchte, dann fragt mich meine Beraterin bei der Bank, ob ich es in ein riskanteres oder in ein sicheres Paket legen möchte. Ich entscheide mich immer für das sichere Paket.
Mir ist mit Blick auf den Pensionsfonds einfach das Risiko zu groß, dass er am Ende leer ist, wenn ich ihn auszahlen muss. Wir haben im Jahr 1990 auch nicht sofort mit dem Aufbau des Pensionsfonds begonnen, obwohl wir damals auch schon Beamte hatten. Die große Bugwelle kommt bald. Deshalb bin ich beim Pensionsfonds und bei der Steuerschwankungsreserve einfach nicht Ihrer Auffassung. Ich sage auch, dies ist die Auffassung der SPD.
Mit Blick auf das Thema Tilgung weiß ich, dass wir verpflichtet sind, bestimmte Summen zu tilgen. Das steht auch in der Landeshaushaltsordnung. Normalerweise müsste man das auch ändern. Diesbezüglich würde ich aber eher Ihrer großen politischen Linie und Argumentation folgen, nämlich dass es Sinn macht, dieses Geld jetzt in Investitionen zu stecken und nicht zu tilgen. Aber bei den anderen beiden Vorsorgeelementen bin ich anderer Auffassung.
Danke, Herr Präsident. - Frau Budde, darüber kann man sich wirklich streiten. Wir haben als Land mehr als 1 Milliarde € Geldvermögen in diversen Fonds angelegt. Im Altlastensanierungsfonds sind auch Mittel des Bundes enthalten. Man muss sich noch einmal ausführlich darüber unterhalten, inwieweit man nur die Zuweisung der Ressorts hin
zuzieht oder auch die Pauschalzuweisung. Das ist zum Beispiel das Problem. Es stellt sich die Frage, ob die Pauschale noch überwiesen werden muss. Aber darüber kann man streiten.
Mit Blick auf die Steuerschwankungsreserve gibt es nun den neuen Vorschlag, dass man die Ausgabenreste der Ressorts im nächsten Jahr aus der Steuerschwankungsreserve bezahlen soll. Dies ist der Seite 29 der jüngsten Kabinettsvorlage zu entnehmen. Dies soll auch gesetzlich geregelt werden.
Man benötigt wirklich keine Steuerschwankungsreserve mehr, wenn man das Geld, was darin enthalten ist - im Augenblick sind es, glaube ich, 55 Millionen € -, für Ausgabenreste verwendet. Dann kann ich auch weiter darüber diskutieren, ob wir es mithilfe einer globalen Minderausgabe finanzieren. Das funktioniert nicht. Dann ist es keine Steuerschwankungsreserve. Insofern stellen wir sie unter diesem Gesichtspunkt auf den Prüfstand.
Ich möchte einmal versuchen, das diplomatisch zu beantworten: Wir sind dazu in einem inhaltlichen Diskurs mit dem Finanzministerium.
Danke schön. Weitere Fragen gibt es nicht. - Dann fahren wir in der Aussprache fort. Als Nächste spricht die Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Frau Professor Dr. Dalbert.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe den Ausführungen unseres Ministerpräsidenten sehr genau zugehört. In der Überschrift der Regierungserklärung kommt das Wort „Zukunft“ vor und ich hätte heute gern etwas über die Zukunft unseres Landes erfahren.
Ich hätte gern erfahren, wie Sie, Herr Ministerpräsident, sich Sachsen-Anhalt in den Jahren 2020, 2025 vorstellen. Wie soll es hier aussehen? Was haben wir zu erwarten? Wie wollen wir die Zukunft unseres Landes gestalten? Ich finde, darauf hätte das Parlament ein Recht gehabt und darauf hätten auch die Menschen in unserem Land ein Recht gehabt.
Ich bin viel in unserem Land unterwegs und ich treffe auch viele, viele Menschen, die tief frustriert und tief verärgert über diese Landesregierung sind, die wissen wollen: Wie geht es in unserem Ort mit den Schulen weiter? Wie sieht es mit den Hochschulen aus? Was passiert mit unserem Theater?
Das sind ganz überwiegend vernünftige Menschen, die wissen, dass wir in den Jahren 2019/ 2020 weniger Geld im Haushalt haben werden, die deswegen gesprächsbereit sind, die deswegen sagen: Wir müssen genau hinschauen, was wir uns leisten können. Aber das sind Menschen, die über Qualität reden wollen, nicht über ExcelTabellen.
Seit elf Jahren trägt in diesem Land ein CDUMinisterpräsident die Verantwortung, die Verantwortung dafür, dass wir keine echte Strukturdebatte führen, keine echte inhaltliche Auseinandersetzung darüber führen, was wir uns in Zukunft in unserem Land leisten wollen und leisten können. Dem setzen Sie jetzt die Krönung auf: Statt einer Strukturdebatte, die zu beginnen dringend notwendig ist, haben wir nun eine Weihestunde des Rotstifts erlebt.