Sie mahnen eine andere Kommunikation an. Auch diesbezüglich sind wir vielleicht dicht beieinander. Aber so richtig außerhalb der Kritik vorgebrachte konkrete inhaltliche Vorstellungen habe ich heute wenige vernommen; möglicherweise ist es der Redezeit geschuldet.
Eine vernünftige Alternative habe ich auch von der LINKEN nicht gehört. Es ist der alte Dreiklang: keine Schuldentilgung, keine Vorsorge und für Einnahmen soll Berlin sorgen. Mehr Bürgerbelastung unter dem Deckmantel einer gerechten Steuerpolitik,
(Starker Beifall bei der CDU - Frau Dr. Klein, DIE LINKE: Ja, wer zahlt denn die? - Zuruf von der LINKEN: Guck da! - Zurufe von der CDU)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Politik ist es wie im richtigen Leben: Ungedeckte Schecks führen in eine Sackgasse oder eben zu einem Dreh an der Schuldenschraube.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für mich und für meine Fraktion ist die Botschaft heute klar: Wir können es schaffen, die Zukunft dieses Landes aus eigener Kraft zu meistern. Aus eigener Kraft meistern heißt, nicht ausweichen, nicht vertagen, sondern handeln, handeln jetzt und vor allen Dingen handeln hier im Parlament. Darin sind wir uns ausnahmsweise einmal einig: Der Landtag behält das letzte Wort. - Vielen Dank.
Danke schön, Herr Kollege Schröder. Es gibt zwei Nachfragen. Möchten Sie diese beantworten? - Herr Gallert zuerst und dann Frau Dr. Klein.
Herr Schröder, es geht mir jetzt um die Zinsen für Schulden usw. Das ist eine ganz einfache Rechnung. Wenn Sie sagen, wir sind zurzeit in der Lage, Schuldverschreibungen aufzulegen für 1,2 %, ist das ja eine ganz interessante Debatte.
1,6 %, okay. Das ist eine interessante Debatte. Das liegt sozusagen knapp unter der Inflationslinie. Ich habe ganz einfach folgende Rechnung aufgemacht: Jetzt können wir über 600 Millionen oder 700 Millionen € streiten, die wir zurzeit bezahlen. Wir haben Schulden in Höhe von 20 Milliarden €, da kann man bei 600 Millionen € ganz schnell auf 3 % kommen. Das ist sozusagen das, was langfristig in diesem Bereich ruht.
Die zweite Geschichte, weshalb ich dann auch gleich noch einen Satz zu Ihnen sagen möchte: Natürlich stimmt es, dass wir Bürger mehr belasten wollen, und zwar ganz bestimmte Bürger,
in den letzten Jahren zu verzeichnen hatten, welche zum Teil durch Krisen, zum Teil durch ein geringes Wirtschaftswachstum ausgezeichnet gewesen sind, zum Beispiel in dem Bereich von Einkommen deutlich über 100 000 € und Vermögenszuwächsen deutlich über der Grenze von 1 Million €. An diese wollen wir heran; das sagen wir ganz klar. Das wollen Sie nicht; das ist auch ganz klar. Das ist die politische Differenz, die hier besteht, Herr Schröder.
Zu den Rechenbeispielen ist, glaube ich, einiges gesagt worden. Man kann natürlich so argumentieren, dass man allen Zuwendungsempfängern im Land sagt: Mit uns wird das nicht passieren. Wir sparen das Land nicht kaputt. Wir beteiligen uns an diesem Konsolidierungswahn nicht.
Das, was man damit an Landesmitteln gebunden hat, führt dazu, dass man für das, was man noch investieren will, Schulden machen muss. Weil man mit den Schulden, die man aufnimmt, weil man schon alle befriedigt hat, in etwas investiert, das sozusagen einem guten Zweck dient, sind für solche Zwecke aufgenommene Kredite auch gute Kredite.
Das funktioniert in diesem Land nicht mehr und es ist auch nicht nachhaltig. Sie belasten letztlich unsere Kinder und schieben die Verantwortung auf sie ab bzw. auf diejenigen, die noch gar nicht auf der Welt sind.
wir in Sachsen-Anhalt haben, und angesichts der Hypothek, die Sie vorhin mit dem Verweis auf den Verschuldungsstand in Sachsen-Anhalt von 21 Milliarden € selbst eingeräumt haben.
Die Belastung durch die Steuerpolitik wird natürlich in der Debatte eine Rolle spielen. Ich habe vorhin den Eindruck gehabt, der Ministerpräsident redet zur Lage in Sachsen-Anhalt und Sie reden zur Bundestagswahl. Das Gefühl habe ich die ganze Zeit.
Bei der Steuerpolitik, die Sie vorschlagen - wenn ich Ihnen antworten darf, Herr Kollege Gallert -, ist natürlich klar, dass Sie in der öffentlichen Debatte, überall, wo Sie sind, sagen, es trifft Sie nicht, wenn Sie an den Spitzensteuersatz, an die Erbschaftsteuer, an die Vermögensteuer, an die Transaktionsteuer herangehen.
Das sind alles Vorschläge, für die auch Akzeptanz vorhanden ist. Ihre Steuerpolitik belastet aber durch eine progressive Steuersatzgestaltung und durch die Anzahl der Steuern einschließlich des Umswitchens im Bereich des Steuerrechts selbst - ich nenne nur das Ehegattensplitting - nicht nur die oberen Zehntausend, die Zylinderträger mit der Zigarre im Mund. Sie belasten die Leistungsträger der Gesellschaft. Sie belasten den Mittelstand.
Das trifft auch Sachsen-Anhalt, diese Leistungsfeindlichkeit in der Steuerpolitik, diese Mehrbelastungsorgien. Sie sagen einfach, es sei ein Einnahmenproblem. Darüber haben wir oft genug gestritten. Es gibt historisch höchste Stände bei den Einnahmen. Der Steuerschätzungskreis prognostiziert sogar weiter wachsende Einnahmen.
Ich glaube, die Prognose lautet: Sachsen-Anhalt wird in den nächsten acht Jahren zusätzliche Steuereinnahmen von 1 Milliarde € in der Planung ausweisen. Dass wir in dieser Situation trotzdem über Erhöhungen und Mehrbelastungen für die Bürger, die auch den Mittelstand erreichen werden, reden, halten wir für den falschen Weg.
Die zweite Frage wurde zurückgezogen. Dann gibt es keine weiteren Fragen und wir schließen den Tagesordnungspunkt 1 ab.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Europa wächst zusammen mit der Zielsetzung einer demokratischen Gesellschaft. Mit der Ratifizierung des Amsterdamer Vertrages von 1999 haben sich die Mitgliedstaaten verpflichtet, jede Form von Diskriminierung abzubauen.
Die Gleichstellung von Frau und Mann spielt bei dieser Zielstellung eine zentrale Rolle. Der EUVertrag enthält in Artikel 13 die Antidiskriminierungsvorkehrung, die Diskriminierungen aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung zu bekämpfen.
In Artikel 141 des EG-Vertrages wird die Gleichbehandlung von Männern und Frauen besonders bei Arbeits- und Beschäftigungsfragen gefordert. Wie wichtig das für unser Bundesland ist, ist in der Aussprache zur Regierungserklärung eigentlich von allen Rednern ausgeführt worden.