Die SoBEZ haben dazu beigetragen, erhebliche Defizite abzubauen. Bevor jetzt große Klagen kommen, möchte ich anmerken, dass ein Blick nach Nordrhein-Westfalen oder in andere westdeutsche Länder darauf hinweist, dass viele Gemeinden hier in Sachsen-Anhalt, aber auch im Osten insgesamt eine wesentlich bessere Infrastrukturausstattung haben als viele Gemeinden in Westdeutschland.
Ich denke schon, dass uns diese Diskussion mit Blick auf die Anpassung an die bundesdeutsche Normalität, also auf dem Weg zum Jahr 2020 begleiten wird. Das betrifft nicht nur die Investitionszuweisungen an die Kommunen, sondern es betrifft auch Korb II, also die Infrastruktur, von den Autobahnen bis hin zu Eisenbahnstrecken. Dies wird uns weiter beschäftigen.
Darüber hinaus wird die EU ihre investiven Mittel zurückfahren, weil sie aufgrund der Ausstattung bestimmter Kennziffern, wie Arbeitslosigkeit und Ähnlichem, und auch der eigenen Steuerkraft davon ausgeht, dass ein Teil dessen, was nicht mehr finanziert wird, erstens nicht gebraucht wird, weil der Rückstand aufgeholt wurde, und zweitens nicht kompensiert werden kann.
Man muss dann sicherlich gerade hier im Parlament darüber reden, wie unter normalen Bedingungen die Infrastrukturausstattung in SachsenAnhalt aussehen soll. Wir werden im Zusammenhang mit dem FAG, nämlich mit Blick auf die Remanzkosten, auch darüber diskutieren, was bei geringer werdender Bevölkerung noch an Infrastruktur gebraucht wird.
Wir wissen, dass die Infrastruktur nicht einfach nur angepasst werden kann, indem Straßen schmaler gemacht werden. Wir müssen von den Überlegungen der letzten Jahre hin zu dem, was die Bevölkerungsprognose des nächsten Jahres noch einmal grundsätzlich bestätigen wird, nämlich dass es regional sehr starke Unterschiede - in einigen Landkreisen werden 25 % weniger Einwohner prognostiziert, die Einwohnerzahl der größeren Städte wird sich stabilisieren - geben wird und welche Auswirkungen dies auf die Infrastruktur hat. Daran ändert auch das KfW-Kommunal-Panel nichts.
Wobei ich sagen muss, wenn man einen Kommunalpolitiker fragt - das ist bei einem Landesfinanzminister nicht anders -, ob er davon ausgeht, dass das Geld in Zukunft knapper wird und die Schwierigkeiten größer, wird er immer mit Ja antworten. Ich finde solche Umfragen immer toll. Ich denke, an dieser Stelle sind wir nicht so weit auseinander. Die Fragestellung allein provoziert schon die Antwort.
Ich kenne wenige Kommunalpolitiker, die sagen: Du, Jens, wir haben so viel investiert; es reicht eigentlich. Ich habe das aber auch auf der Landesebene noch nicht - -
- Ja, ja, ich weiß. - Können Sie sich vorstellen, dass es bei den Hochschulen den Zustand gibt, dass jemand sagt, es sei alles okay? - Das kann ich mir schlichtweg nicht vorstellen. Es liegt vielleicht auch in der Natur der Sache. Aber man sollte solche Aussagen nicht überbewerten und sie zum politischen Maßstab machen.
Ich denke schon - das habe ich beim Lesen schmunzelnd unterstellt -, dass Sie das wissen. Diese Jahreszahl heranzuziehen, hat natürlich auch ein Geschmäckle, um es einmal so zu sagen. Denn Sie wissen, dass in dem Vergleichszeitraum die Mittel aus dem Konjunkturpaket geflossen sind. Wir hätten auch einen Vergleich zu den Jahren davor ziehen können, dann wäre der Unterschied nicht so groß gewesen.
Bei einem Vergleich der Jahre 2011 und 2012 - das möchte ich einmal vorlesen - ist zu beachten, dass die Zahlen für die Investitionen im Jahr 2011 auch von K-II-Mitteln in Höhe von rund 178 Millionen € geprägt sind, die einfach noch in den Büchern stehen. Wir haben das im Haushalt immer - das wissen Sie auch - mit einem Sternchenvermerk gekennzeichnet und herausgerechnet.
Insofern halte ich diese Vergleiche für - ich sage es einmal so - problematisch. Ich denke, darauf können wir uns einigen.
Insgesamt ist festzustellen: In der Zukunft gibt es bei dem Thema Infrastruktur auf kommunaler Ebene drei, vier Dinge, deren wir uns gemeinsam annehmen müssen.
Erstens denke ich dabei an die Debatte um die Westpauschale. Wir haben damals als MF - einige werden sich daran noch erinnern - eine Rückführung unterstellt. Wir haben mit der letzten FAGNovelle eine - -
- Ja. Ich wolle das jetzt nicht weitergeben. Ich fühlte mich mitschuldig, weil ich es nicht aufgehalten habe.
Wir haben jetzt bis 2019 eine Verstetigung unterstellt. Das haben in dieser Höhe nicht viele Länder.
Zweitens. Sie haben es angesprochen: Wir haben mit Stark III, gerade was die Infrastruktur betrifft - Krippe, Kindergarten, Schule - etwas, das kein anderes Land hat. Das sind mehrere 100 Millionen €; das wissen Sie.
Auf der anderen Seite haben wir die Teilentschuldungsprogramme, die genau die Investitionsfähigkeit von Kommunen verstärken sollen, ohne dass ich behaupten würde, - Herr Henke, diesbezüglich bin ich bei Ihnen - dass damit alle Probleme der Infrastruktur gelöst werden können.
Diese Diskussion wird insgesamt - das weiß ich aus den Diskussionen bei uns in der SPD, in der SGK, aber auch in den kommunalpolitischen Vereinigung aller anderen Parteien - stets vorangetrieben. Das geht aus den laufenden Haushalten heraus nicht in dem Maße, wie die Kommunen zu Recht feststellen. Sie brauchen vieles.
Gerade westdeutsche Länder, etwa Niedersachsen, sagen: Rechnet einmal zusammen, was bei uns schon bei der Straße, bei den Kindergärten, bei den normalen Hochbauten möglich ist. Wir haben unseren Kapitalstock in den letzten Jahren aber wesentlich besser darstellen können. Deswegen werde ich auf den zweiten Teil der Frage nicht näher eingehen.
Ich behaupte nicht, dass wir mit dem Thema kommunale Infrastrukturinvestitionsausgaben hier das Grundgesetzthema aufrollen sollten. Das wäre, glaube ich, die falsche Stelle. Ich glaube dennoch, dass vieles, was in den Gemeinden erreicht worden ist, sich sehen lassen kann.
Wir haben viele Orte, die einen großen Teil ihrer Infrastruktur erneuert haben. Ich hoffe, ich konnte in der Diskussion so weit bestehen.
Danke schön, Herr Minister. Es gibt zwei Nachfragen. Möchten Sie diese beantworten? - Ja, zwei muss er auch.
Das würde er also sowieso tun. - Zunächst der Abgeordnete Herr Gallert, dann der Abgeordnete Herr Henke.
Herr Minister, Sie haben es noch einmal ganz klar gesagt: Es gibt inzwischen auch im Westen Regionen mit hohen Defiziten. Was halten Sie denn von der Idee, einen Solidarpakt III aufzulegen, der auf eine besondere Förderung für - ich sage es einmal so - besonders krisenanfällige Regionen oder besonders wirtschaftsschwache Regionen
Herr Kollege Gallert, schon bei dem Stichwort Solidarpakt III kräuseln sich bei 80 % der Anwesenden im Saal sofort die Haare.
- Es können auch 90 % sein. - Wenn man in den Finanzministerrunden im Bundestag sitzt - Sie kennen die Debatte selber; das geht doch quer durch die Parteien -, dann stellt man fest, dass man das Thema Solidarpakt eigentlich - dabei ist schon Normalität erreicht - als politisch abgehakt betrachtet.
Darüber, was kommen wird, sind wir uns, glaube ich, einig. Zum Beispiel wird es bezüglich der Übernahme von Soziallasten durch den Bund weitergehen. Das wird die Kommunen noch maßgeblich entlasten. Das haben wir in manchen Bereichen schon. Bei dem Thema Eingliederungshilfe werden unserem Land mehrere 100 Millionen € - in anderen Ländern sind es die Kommunen - abgenommen; das ist enorm.
Wir führen jetzt die Diskussion über die Maut, also über die Frage der Infrastruktur. Die Verkehrsminister sind sich, glaube ich, darin einig, dass das nicht nur das Land, sondern auch die kommunale Infrastruktur betreffen soll.
Ich glaube also, dass dieses Thema, unabhängig von Himmelsrichtungen verstärkt zu investieren, nur durch zusätzliche Einnahmen realisiert werden kann. Das betrifft die Maut, aber auch zusätzliche Steuern. Man wird das nicht durch einen Solidarpakt III lösen, sondern eher in veränderte Investitionen und Programme einzeln verpacken. Das wird politisch mehrheitsfähig sein. Alles andere halte ich nicht für durchsetzbar.
Aber ich denke, die Linken werden in der nächsten Föko mit dabeisitzen und werden die Anträge stellen. Wir beide können einigermaßen abschätzen, was mit diesen Anträgen wahrscheinlich passieren wird.
Herr Minister, zu Beginn Ihrer Antwort haben Sie eine interessante Frage aufgeworfen, in der ich mehr als nur eine rhetorische Floskel sehe. Sie warfen die Frage auf, inwieweit bei einer abnehmenden Bevölkerungszahl tatsächlich noch eine Infrastruktur in der bisherigen Dimension gebraucht werden würde.
Meine Frage: Bedeutet das für Ihre Überlegungen, dass künftig anstelle der Vorgabe von Haushaltseckwerten eine stärkere Berücksichtigung des tatsächlichen Bedarfs vorgenommen werden soll, dass in stärkerem Maße eine Erhebung des tatsächlichen Bedarfs erfolgen soll?
Alles, was wir politisch tun, spielt sich immer im Rahmen der finanziellen Mittel ab, die uns zur Verfügung stehen. Das ist wie zu Hause. Was ich damit andeuten möchte, ist - darin bin ich mir mit Thomas Webel einig -: Es gibt nicht mehr diese Förderung Ost; sie wird sich vielmehr klar an der Region abbilden müssen. Es gibt eine sehr starke Entwicklung im Osten, die wir selber mehr wahrnehmen müssen.
Die großen Zentren, die Oberzentren, haben mittlerweile eine stabile Bevölkerungsentwicklung, haben eine veränderte Altersstruktur. Bestimmte Regionen, die natürlich auch bestrebt sind, bessere Entwicklungschancen zu haben, haben mit bestimmten Strukturproblemen zu kämpfen.
Daher halte ich es für vernünftig - das wollte ich damit eigentlich sagen -, dass die Infrastrukturausstattung dem angepasst wird. Zu erzählen, dass in jeder Region, an jeder Stelle die höchste Infrastruktur vorgehalten werden muss, egal wie viele Leute sie eigentlich nutzen, ist weder verkehrspolitisch sinnvoll noch finanziell leistbar.
Sehr geehrter Herr Präsident! Die Schulsozialarbeit hat sich im Land Sachsen-Anhalt bewährt. Sie wurde bisher aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds finanziert und soll - so die bisherigen Aussagen der Landesregierung - weitergeführt werden. Zur Überbrückung der Finanzierung sollten Restmittel aus dem ESF in Anspruch genommen werden.
Liebe Kollegen, Sie wissen es: Die Anfangsphase verschob sich und aus diesen Mitteln soll das nun fortgeführt werden.
1. Ist die überbrückende Finanzierung in der bisherigen EU-Förderperiode zur lückenlosen Fortführung der Schulsozialarbeit bis zur kommenden EU-Förderperiode gesichert?