Ich weiß nicht, ob ich es in eine Frage kleiden kann. Vielleicht ist es mehr eine Intervention, weil Sie mich direkt darauf angesprochen haben.
Zum einen die Planungsgröße 34 000. Das kann man so aus Ihrem Antrag herauslesen. Aber die Anmerkung, die ich gemacht habe, ist doch folgende: Wenn Sie davon ausgehen, dass 34 000 Studienplätze Bestand haben sollen, dann werden Sie es nicht schaffen, Kapazitäten zu streichen. Das geht dann ja nicht, weil Sie die Studienplätze vorhalten wollen. Diese sind abhängig von den Beschäftigten an den Hochschulen - weniger im technischen Bereich; dort zum Teil bei Laborkräften -, aber im Wesentlichen im Bereich der die Lehre Tragenden. Das heißt, ich bekomme nicht wirklich Geld aus dem Hochschulsystem heraus.
Ich meine, diese Entkoppelung der Debatte der Landesregierung, Geld aus dem Hochschulsystem herausnehmen zu wollen, muss an der Stelle erfolgen, an der Sie auf die 34 000 Studienplätze abheben. Das ist das Erste.
Das Zweite ist: Wir möchten mit unserem Antrag erreichen, dass es auch eine dynamische Entwicklung der Studienplätze geben kann, und zwar auch nach oben.
Wir haben auf 34 000 Studienplätzen 55 000 Studierende. Das ist eine massive Überlast, die die Hochschulen seit Jahren tragen. Deswegen muss es an der Stelle auch eine Antwort aus der Politik geben, wie man diese Überlast abbauen kann. Das muss nicht bedeuten, dass man die Studierendenzahl absenkt. Das kann auch bedeuten,
Herr Lange, das kann auch nicht ganz stimmen. Ja - das sagt auch das Gutachten -, 34 000 als Planungsgrundlage. Wir gehen zumindest nicht davon aus, dass wir die Studierendenzahl auf 40 000 anheben werden. Wir sagen vielmehr, das ist eine vernünftige Grundlage für das Land. So steht es auch in dem Gutachten des Wissenschaftsrats. Wir wollen die Zahl nicht absenken; sie wird für uns die planungsbezogene Grundlage sein.
Ich suche mir aus dem Gutachten auch immer die Zitate aus, die mir passen, die meine eigene Argumentation stärken. Ich muss Herrn Gallert darin ein bisschen Recht geben, dass man sich das oder das zur Unterstützung heraussuchen kann.
- Ja, ich weiß, das macht der auch so. - Aber natürlich ist es auch so, dass das Gutachten, zum Beispiel was die Finanzierung angeht, sagt - dazu steht auch ein Satz darin; Ehrlichkeit, ja -, es muss ein Konsolidierungspfad vorgegeben werden.
Diesen Satz aus dem Gutachten habe ich vorhin nicht genannt, weil er nicht damit korrespondiert. Den muss man nicht gut finden, ich finde ihn auch nicht gut, aber er steht trotzdem in dem Gutachten; das muss man der Ehrlichkeit halber sagen. Das werden die Punkte sein, die wir nachher diskutieren werden; die können wir nicht hier im Plenum diskutieren. Wir müssen erst einmal wissen, was sie damit gemeint haben, ob sie überhaupt eine eigene Vorstellung davon haben.
Was das Thema 34 000 Studienplätze und 55 000 Studierende angeht: Das sind die Hochschulpaktmittel, die oben drauf gekommen sind. Normalerweise müsste die Überlast von gut 20 000 aus den zusätzlichen Hochschulpaktmitteln, die kommen, ausfinanziert werden. Die sind sehr vernünftig und komfortabel ausgestattet.
Das Problem dabei ist, dass man das zusätzliche Personal, das man dafür einstellt, bloß für den Zeitraum einstellen kann, in dem die Hochschulpaktmittel sicher sind. Es ist sicherlich nicht schön für das Personal, wenn es auf befristeten Stellen sitzt. Aber die Hochschulen können sie nur aus den Hochschulpaktmitteln bezahlen.
Wer das Gutachten gelesen hat, wie Sie es ganz sicher getan haben, der weiß auch, dass das Gutachten zum Beispiel in manchen Bereichen dem wissenschaftlichen Mittelbau einen Bauch attestiert und sagt, man muss zumindest attestieren, dass in manchen Bereichen der wissenschaftliche Mittel
bau in Sachsen-Anhalt sehr stark ausgeprägt ist. Was immer das auch heißen soll, es steht so darin; ich zeige es Ihnen.
Man kann das ja unterschiedlich bewerten, aber man kann hier, wie ich meine, die Diskussion zu diesem Detailpunkt nicht führen, sondern wir können nur Grundsätze mitgeben. Diese sind in dem Antrag aufgeschrieben. Dann muss man sich in den Ausschüssen über die einzelnen Punkte, die in dem Gutachten des Wissenschaftsrates stehen, austauschen und auch gucken, wie es gemeint ist, und daraus Schlussfolgerungen ziehen. Das kann uns der Wissenschaftsrat nicht abnehmen. Das stimmt - Herr Gallert hat es gesagt -, diesbezüglich ist die Politik am Zuge.
Diese Arbeit kann das Plenum hier nicht leisten. Das kann nur eine detailreiche inhaltliche Ausschussarbeit leisten. Dieser wollen wir uns auch gern stellen. Dem können wir jetzt aber beim besten Willen nicht vorgreifen. Ich glaube, dass alles, was als Grundlage notwendig ist, in dem Antrag steht.
Vielleicht ist es doch wichtig, noch einmal das große Auditorium mit dem Problem zu befassen. Deswegen sage ich noch einmal: 34 000 personenbezogene Studienplätze
sind das, was wir zurzeit finanzieren. Darauf haben wir 55 000 Studenten. Das sind 12 000 Studienplätze weniger, als wir entsprechend dem Bevölkerungsanteil eigentlich finanzieren müssten und für die wir übrigens Länderfinanzausgleichsmittel bekommen, und zwar nicht zu knapp. Deswegen sagen wir: Okay, wir orientieren auf die KMK-Prognose, dass es bei uns bis 2025 bei 55 000 Studenten bleiben wird.
Deshalb ist es etwas schwierig zu sagen, wir organisieren uns auf der Ebene von 34 000; denn das wäre tatsächlich ein erheblicher Rückgang. Ich glaube, fast jeder Finanzminister würde dann dazu kommen, diese Mittel auf irgendeine Art und Weise zu reduzieren.
Ich will nur mit einer Illusion aufräumen. Diese 20 000 Studierenden, die wir zurzeit mehr ausbilden, finanzieren wir nur zu einem ganz, ganz ge
ringen Teil mit Hochschulpaktmitteln. Wenn wir einmal überlegen: Wir haben für die Hochschulen 430 Millionen € und zwei Fünftel davon geben wir sozusagen über den eigentlichen Planungsgrößen aus. Dafür bekommen wir vom Bund, je nach Berechnung, 31 Millionen €; nächstes Jahr sollen es 36 Millionen € mehr werden.
Das Problem ist, dass wir zurzeit das System mit extremer Überlast fahren, mit Billigarbeitsverhältnissen diese Kapazität vorhalten und dadurch innerhalb der Hochschulen einen extremen Druck auslösen. Wir müssen bloß aufpassen, dass wir, wenn wir über die Kapazitäten sprechen, genau unterscheiden zwischen denjenigen, die bei uns studieren werden - wir wollen, dass es auch in Zukunft 55 000 sind -, und denjenigen, die wir zurzeit planmäßig ausfinanzieren; das sind tatsächlich nur 34 000.
Das ist ja alles richtig. Aber wir haben in SachsenAnhalt ein Hochschulsystem aufgebaut, für das wir als Planungsgröße 34 000 Studierende nehmen. Wir wissen, dass es auch ohne Hochschulpaktmittel immer eine Überlast gegeben hat. Es gibt Bereiche, die immer mit Überlast fahren, und es gibt Bereiche, die immer mit Unterlast fahren, die nicht ausgelastet sind.
Das habe ich vorhin in der Aktuellen Debatte angesprochen. Ich habe gesagt, man muss gucken, ob man Möglichkeiten findet, um, wie es der Wissenschaftsrat so schön sagt, zu verdichten, zu kooperieren, zusammenzufügen, damit man vielleicht einen Ausgleich zwischen Überlast und Unterlast findet. Ich stehe so weit nicht in der Materie, dass ich es als Fachpolitikerin bewerten könnte.
Aber das Gutachten sagt auch, wir werden wohl damit leben müssen, dass das System in bestimmten Bereichen eine gewisse Überlast aushält. Das steht auch darin. Das kann man gut oder schlecht finden. Man wird nicht immer sozusagen eine Punktlandung haben; es sei denn, man versieht alles mit einem NC - das wollen wir auch nicht -
und sagt: Wir lassen nur die Anzahl an Studierenden zu, die wir auch komplett mit Landesmitteln ausfinanziert haben, und den Rest machen wir über Hochschulpaktmittel. Das heißt, wir werden dazwischen eine Lösung finden müssen.
Was ich bei Ihnen jetzt heraushöre - wobei wir nicht so weit gehen würden -, ist: Wir müssen zukünftig mit einem Landesbudget für 40 000 personenbezogene Studienplätze rechnen. Das würde eine dauerhafte Erhöhung des Budgets im Landeshaushalt bedeuten. Das sehen wir nicht so. Wir sagen: Die 34 000 sind eine gute Planungsgröße.
Wir stimmen nunmehr über die Drucksachen ab. Eine Überweisung in einen Ausschuss ist nicht beantragt worden. Deshalb stimmen wir direkt ab.
Wir stimmen zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 6/2275 ab. Wer stimmt dem Antrag zu? - Das sind die Oppositionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt worden.
Wir stimmen dann über den Ursprungsantrag in der Drs. 6/2252 in der nicht geänderten Fassung ab. Wer stimmt dem zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das ist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Damit ist der Antrag angenommen worden und wir verlassen den Tagesordnungspunkt 2.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn wir heute Morgen schon so viel über Wissenschaft und die Finanzierung von Wissenschaft reden, dann soll jetzt das Augenmerk auf ein vielleicht kleineres Problem gelenkt werden. Für die Universitätskliniken in unserem Land ist es aber ein massives Problem.
Das Gesundheitssystem der Bundesrepublik ist leistungsfähig und trägt dafür Sorge, dass alle Menschen in unserem Land an medizinischer Versorgung teilhaben können. Dabei sind die Krankenhäuser und in besonderem Maße die Universitätskliniken im Gesamtsystem für die Qualität der ärztlichen Leistungserbringung und Krankenversorgung von großer Bedeutung.
So äußert sich der Deutsche Ärztetag in seiner Stellungnahme „Zukunft der deutschen Universitätsmedizin - kritische Faktoren für eine nachhaltige Entwicklung“. Er macht gleichzeitig darauf aufmerksam dass die veränderten Rahmenbedingun