Auch ich habe schon davon gehört, dass bestimmte Publikationen über Forschungsergebnisse, die in Kooperationen entstanden sind, nicht sofort erfolgen, weil es vertragliche Festlegungen gibt und weil das Unternehmen die Ergebnisse schützen möchte. An dieser Stelle ergibt sich ein schwieriger Drahtseilakt. An dieser Stelle müssen die notwendigen Grenzen gezogen werden. Das, was mit öffentlichen Mittel erforscht wird - öffentliche Mittel sind bei jeder Kooperation beteiligt -, soll dann auch öffentlich zugänglich sein.
Ich gehe davon aus, Herr Lange, dass Sie den Dialog so offen, wie Sie uns das jetzt erklärt haben, dann auch mit den hiesigen Hochschulen führen. Ja?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Dr. Pähle hat eigentlich schon alles dazu gesagt, sodass ich fast erwäge, auf meinen Redebeitrag zu verzichten - wäre da nicht einiges, das mir wichtig ist und das ich noch einmal betonen möchte.
Frau Professor Dalbert, bei der Diskussion zum ersten Punkt der Tagesordnung haben Sie im Zusammenhang mit unserem Hochschulwesen davon gesprochen, dass Gutes noch verbessert werden kann, und Sie meinten das so, wie Sie es gesagt haben: Man kann Gutes verbessern. - Wie
Sie das gemeint haben, wurde auch unter Tagesordnungspunkt 2 deutlich: dass sich - ich sage es vereinfachend - das Hochschulsystem in den vergangenen Jahren außerordentlich positiv entwickelt hat. Wir reden also über etwas außerordentlich Positives, das es weiterzuentwickeln gilt.
Nun kommen wir zu dem Problem Drittmittel. Ja, wir brauchen Drittmittel. Wir brauchen diese Drittmittel allerdings nicht nur in Form von Geld. Das ist ein Denkfehler, Herr Lange.
Wir brauchen diese Drittmittel auch in Form von Praxisbezug, in Form von Problemstellungen, die die Wirtschaft interessieren, wir brauchen diese Drittmittel in Form von Erfahrungen Dritter, in Form von Wissen, und - was die öffentliche Verwertbarkeit der späteren Ergebnisse einschränkt - wir brauchen diese Drittmittel in Form von Kundenkontakten, die diese Unternehmen uns im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Hochschulen zur Verfügung stellen müssen.
Da geht es also nicht nur um die Vertragssituationen in die Unternehmen hinein, sondern es geht auch um die Vertragssituationen, die diese Unternehmen mit Dritten haben. Das alles ist ein hochkomplizierter Prozess.
Wenn man diesen Antrag liest, Frau Professor Dalbert, hat man eher den Eindruck, dass er für die Geistes- und Sozialwissenschaften gemacht ist.
Für naturwissenschaftliche und technisch-wissenschaftliche Aufgabenstellungen grenzte die Einszu-eins-Umsetzung eines solchen Antrages doch wohl eher an eine Dummheit. Der uns vorliegende Antrag würde die Hochschulen erheblich einschränken. Ich lese hier fünfmal das Wort „unzulässig“, ich lese eindeutig: Inhalt und Ziel müssen öffentlich sichtbar gemacht werden. - Ich glaube, in dem Prozess des internationalen Wettbewerbs, in dem unsere Wirtschaft und die Unternehmen stehen, ist das kein vernünftiger Weg.
Besser ist es, einen Diskussionsprozess in und mit den Hochschulen anzustoßen, wie Frau Dr. Pähle das vorgeschlagen hat. Insbesondere weil es sich hierbei um ein Problem handelt, das, wie Sie selbst sagen, in diesem Land augenscheinlich nicht oder auch noch nicht existiert, und wir uns gemeinsam mit den Hochschulen um eine gewisse vorsorgende Voraussicht bemühen, scheint mir das ein richtiger Weg zu sein.
Ich hoffe, dass das kein Drahtseilakt wird - für Sie, Herr Lange! -, und wünsche uns eine Diskussion im Ausschuss auf festem Boden, die wir gemeinsam führen können.
Herr Harms, ich bin jetzt ganz erstaunt. Der CDUMinister hat eine neue Drittmittelkategorie eingeführt. Das sind die echten Drittmittel.
Sie bringen jetzt eine neue Drittmittelkategorie ein. Das sind anscheinend die immateriellen Drittmittel. Sie haben da zum Beispiel den Praxisbezug genannt, den es braucht. Ich gehe davon aus, dass Sie da die Lehre meinen. Stimmt das? Praxisbezug in der Lehre, nehme ich einmal an.
Ist Ihnen bewusst, dass diejenigen, die aus der Wirtschaft kommen und in der Lehre tätig sind, dafür Geld bekommen, also Lehraufträge erfüllen? Nur weil Sie „Drittmittel“ gesagt haben.
Herr Lange, ich habe Ihre Frage vom Gesamtinhalt her nicht ganz erkannt. Sie war zum Schluss so formuliert. Aber das Problem insgesamt, dass ich tatsächlich über imaginäre Drittmittel
- na gut, immaterielle; wie Sie möchten - nachgedacht habe, haben Sie schon brillant erkannt. - Danke.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenige Worte zum Abschluss. Beginne ich mal mit unserem Minister.
Herr Minister, Sie versetzten mich immer irgendwie in Erstaunen. Entweder Ihre Redenschreiber setzen sich besser mit mir auseinander oder Sie
nehmen einfach mal einen Stift und streichen den ersten und zweiten Absatz Ihrer Reden. Sie fangen hier immer an und bauen irgendwelche Gegensätze auf, die überhaupt nicht haltbar sind. Das haben wir jetzt das zweite Mal erlebt. Also, ich würde mir ein bisschen mehr Flexibilität am Anfang Ihrer Reden wünschen.
Zum Zweiten. Es ist in der Tat ein Antrag, der mit den Hochschulrektoren abgestimmt worden ist. Sie haben alle bei mir gesessen und wir sind den Antrag Punkt für Punkt durchgegangen. Wenn Sie den Ursprungsantrag mit dem neuen Antrag vergleichen, können Sie genau feststellen, wo die Klippen lagen und wo wir die Bedenken der Hochschulrektoren aufgenommen haben.
Aber dieser Antrag ist noch nicht die Vereinbarung. Wir sind uns auch mit den Hochschulrektoren darin einig: Wenn man aus solch einem Antrag mit Eckpunkten eine Vereinbarung macht, sind noch viele Details zu regeln, und das ist dann auch keine leichte Aufgabe.
Ich wäre sehr dafür gewesen, dass das über eine Selbstverpflichtung der Hochschulen passiert. Darauf haben wir ein Jahr lang hingewirkt. Das ist an bestimmten Konstellationen gescheitert.
Dann muss man in der Politik auch mal Nägel mit Köpfen machen und nicht mehr weiter warten, nachdem man mehrere Monate in einem stockenden Prozess gewartet hat, sondern man muss einen Antrag stellen. Plötzlich war ja auch Bewegung da. Daran sieht man, dass es erfolgreich ist, auch mal solch einen Antrag zu stellen. Insofern haben wir jetzt einen Antrag vorliegen, der in den Eckpunkten in der Tat mit den Hochschulrektoren abgestimmt worden ist.
Noch ein letzter Punkt: Das Berichtswesen ersetzt eben nicht die Einsichtnahme. Da kommen wir einfach nicht weiter. Ich verstehe die Sorge. Deswegen haben wir an dieser Stelle den Antrag auch geändert. Ich sage Ihnen auch: Ich bin völlig offen, wenn wir eine noch klügere Formulierung finden, was weiß ich: „die hochschulpolitischen Sprecher“ oder so etwas.
Aber irgendjemand in diesem Landtag muss das Recht haben, in diese Verträge zu schauen - unter Wahrung der Vertraulichkeit. Wenn wir noch einen besseren Weg finden, das noch sicherer zu machen, dass das wirklich vertraulich ist, dann sind wir da völlig offen. Aber ein Berichtswesen ersetzt nicht den Blick in Verträge. So schlicht ist das, und da müssen wir vorwärtskommen.
Wirtschaft zu überweisen. Ob das dann so psychodynamisch oder gruppendynamisch wird, weiß ich nicht, Herr Lange. Aber auf jeden Fall hoffe ich, dass wir gemeinsam tatsächlich einen signifikanten Schritt weiterkommen werden. Insofern werden wir der Überweisung zustimmen. - Herzlichen Dank.
Danke sehr. - Damit ist die Debatte beendet. Wir stimmen jetzt über die Überweisung der Drs. 6/2097 neu und des Änderungsantrags in Drs. 6/2278 ab. Da ich keinen Widerspruch dagegen gehört habe, stimmen wir gleich über die Überweisung in den Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaft ab. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind alle Fraktionen. Damit sind die Drucksachen in den Ausschuss überwiesen worden.
Wir beginnen wieder, wie es auf dem Zeitplan steht, um 14.55 Uhr. Ich wünsche Ihnen eine angenehme Mittagspause.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der anvisierte Zeitpunkt 14.55 Uhr ist erreicht. Ich hoffe, Sie haben wohl gespeist und ein wenig relaxt.