Vielen Dank, Herr Güssau. - Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht jetzt Frau Professorin Dr. Dalbert. Bitte schön.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte es nicht ganz so blumenreich wie mein geschätzter Vorredner von der CDU-Fraktion machen und nicht ganz so viele Bilder in meinen Einlassungen verwenden. Ich komme nach den vielen Bildern zurück zu dem eigentlichen Problem.
Das Problem ist eigentlich ein ganz schlichtes. Eigentlich hat Herr Höhn alles dazu gesagt, was es dazu zu sagen gibt. Ich möchte es noch einmal mit meinen eigenen Worten sagen.
Wir haben jetzt auf der einen Seite einvernehmlich festgestellte Zahlen, die besagen: Die Schülerzahlen bleiben bis zum Schuljahr 2020/2021 gleich. Dort, wo die Kaffeesatzleserei anfängt, bei den nicht geborenen Kindern, wird unterstellt, dass es in den Grundschulen weniger Kinder werden. Selbst bis zum Schuljahr 2025/2026 sind die Zahlen in den Gymnasien und Sekundarschulen leicht ansteigend oder bleiben - konservativ geschätzt - gleich. Das ist erst einmal die Ausgangssituation.
In Ihrer Schulentwicklungsplanung, die Sie vorgelegt haben, geben Sie vor, dass das Schulnetz bis auf die kleinen Grundschulen gleich bleiben soll. Damit haben wir erst einmal zwei Eckpunkte: Das Schulnetz soll bis auf die kleinen Grundschulen gleich bleiben; auch die Schülerzahlen bleiben - konservativ geschätzt - gleich. Es werden einige mehr, aber da sind wir mal nicht so. Jetzt kann man von zwei Seiten darauf schauen, wie man den Schulen die Sicherheit gibt, dass sie die Lehrerinnen und Lehrer haben, die sie brauchen.
Man kann sagen, die Schülerzahlen bleiben gleich. Das Schulnetz soll gleich bleiben. Aber brauchen wir gleich viele Lehrer? Sehen wir uns einmal den viel zitierten Bericht an, dann stellen wir fest, dass ein Drittel der Lehrer älter als 55 Jahre ist. Also: En Drittel der Lehrer, die wir haben, wird in den nächsten Jahren ausscheiden. Das sind round about 5 000 Lehrer - ich glätte das einmal, damit es nicht so kompliziert wird. Wenn ich also in einem Zeitraum von zehn Jahren 5 000 Lehrer verliere, dann brauche ich 500 Lehrer pro Jahr. Das ist relativ einfach.
Wenn ich 200 Lehrer einstelle, dann habe ich 300 zu wenig. Oder ich sage: Ich nehme aus dem System Lehrer heraus, beispielsweise 2 000 Lehrer - dann muss ich sagen, wie ich sie herausnehme.
Oder ich sage, ich möchte 2 000 Lehrerinnen und Lehrer aus dem System herausnehmen, weil ich glaube, ich brauchte eine bessere Schüler-LehrerRelation, wobei auch das begründungsbedürftig ist und obwohl wir gehört haben, dass das in den Zeitabläufen überhaupt nicht zu machen ist. Auch das können wir im Bericht nachlesen.
Der kritische Punkt besteht aber darin: Wenn Sie eine Schulentwicklungsplanung vorlegen, nach der das Schulnetz angeblich gleich bleiben soll - bis auf die kleinen Grundschulen -, nach der die Schülerzahlen - konservativ geschätzt - gleich bleiben sollen und nach der 2 000 Lehrer eingespart werden sollen, dann müssen Sie sagen, wie Sie das machen wollen. Das ist der Punkt.
Das ist die Minimalvoraussetzung. Dann sagen Sie uns, wie Sie das machen wollen. Das ist das ganz schlichte Problem. Dann können wir uns darüber streiten,
ob wir das so richtig finden, ob wir dazu eine andere Ansicht haben, ob wir finden, dass Stundentafeln reduziert werden sollen, ob Anrechnungsstunden reduziert werden sollen oder was auch immer.
Die einzige Antwort, die wir einmal bekommen haben, betraf die Schließung der kleinen Grundschulen. Dazu haben Sie gesagt, damit könne man 200 Lehrerstellen einsparen. Die Gewerkschaft bezweifelt das und sagt, es wären maximal 150 Lehrerstellen. Aber darüber wollen wir uns gar nicht darüber streiten, ob es 150 oder 200 Stellen sind - es sind auf jeden Fall nicht 2 000. Wenn wir das also ernst nehmen, dann fehlen immer noch 1 800 Lehrer. Dann fragen wir: Wo wollen Sie die einsparen? Sagen Sie uns das einfach einmal. Dann können wir darüber streiten, ob das ein sinnvolles politisches oder pädagogisches Konzept ist.
gesagt, dass diese Grundschulschließungen auch etwas mit Qualität zu tun haben. Also ganz ehrlich, ob eine Grundschule gut oder schlecht ist, hängt zuerst von den Lehrern und Lehrerinnen in dieser Schule ab und nicht von der Größe der Schule.
Insofern finde ich das einfach unlauter. Sie wollen sie schließen, weil Sie zu einer anderen SchülerLehrer-Relation kommen wollen und weil Sie das an irgendeiner Stelle anpacken und die Lehrerstellen einsparen müssen.
Zweitens. Wissen Sie, Sie stellen sich hier hin und reden von Verlässlichkeit. Das ist doch genau der Kern des Antrags der Linksfraktion, dem wir selbstverständlich zustimmen werden: Verlässlichkeit! Wenn ich eine Schulentwicklungsplanung für fünf Jahre mache, dann hat, finde ich, ein komplexes System wie die Schule das Recht darauf zu wissen, mit welchem Personal es in der Zeit arbeiten kann.
Der Kollege Güssau hat das Bild vom Auf-SichtFahren zitiert. Ich finde, die Schulen bei uns im Lande haben es nicht verdient, dass man dort mit dem Personal auf Sicht fährt. Dann muss man ihnen auch klar sagen, wie die Zukunft aussieht. Dann muss man ehrlich sagen, wie man sich in Zukunft die Schulstruktur, die Stundentafel oder die Anrechnungsstunden und vieles mehr vorstellt, was in dem Bericht als Stellschrauben bezeichnet wird. Man muss sagen, an welchen Schrauben man drehen will. Dann können sich die Schulen darauf einstellen.
Dann hätten wir hier auch endlich eine Debatte, in der es nicht um PEK oder NEK geht. Dann hätten wir eine Debatte zur Qualität an Grundschulen. Das würde unsere Schulen auch weiter bringen als dieses Streiten über die Zahlen, denen wir leider nicht aus dem Weg gehen können.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. - Für die SPDFraktion spricht der Kollege Herr Wanzek. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verschiedene Arbeitszeitstudien zeigen, dass die Mehrheit der Lehrerinnen und Lehrer durch ihren Beruf stark belastet wird. Die SPDFraktion ist sich der Tatsache bewusst, dass die Anforderungen an die Lehrkräfte in Sachsen-Anhalt hoch sind und gerade in den nächsten Jahren noch wachsen werden.
Wir wollen mehr Schülerinnen und Schüler zum Abitur führen und gleichzeitig den Anteil der Schüler ohne Schulabschluss signifikant verringern. Hierfür ist es wichtig, dass unsere Lehrerinnen und Lehrer die Fertigkeiten und Fähigkeiten jeder Schülerin und jedes Schülers besser erkennen und ergebnisorientiert ausschöpfen.
Hinzu kommen die Anforderungen, die durch die Umsetzung der UN-Konvention für Menschen mit Behinderungen in den Schulen entstehen. Des Weiteren werden ab dem kommenden Schuljahr die ersten Gemeinschaftsschulen ihre anspruchsvolle Arbeit aufnehmen, übrigens mehr, als die „MZ“ berichtet hat. Alle diese neuen Anforderungen sind von den Lehrerkollegien zu meistern.
Wir wissen auch, dass unsere Lehrerschaft ein hohes Durchschnittsalter hat und dass in den nächsten Jahren ein großer Teil der Lehrerschaft aus dem aktiven Schuldienst ausscheiden wird.
Gleichzeitig steigen, wie schon erwähnt, die Schülerzahlen in den allgemeinbildenden Schulen bis zum Jahr 2019 um einige Prozentpunkte, bevor sie aber bis zum Schuljahr 2025/2026 sinken werden. Hierdurch soll eine Differenz von 9 000 Schülern zum laufenden Schuljahr entstehen.
In den berufsbildenden Schulen bewegen wir uns in den kommenden Jahren leider erst einmal auf das Minimum der Schülerzahlen zu, bevor in diesem Bereich die Schülerzahlen stagnieren. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind die Parameter, auf deren Grundlage wir über die Lehrkräftebedarfsermittlung diskutieren.
Herr Höhn, sowohl in Ihrer Pressemitteilung am 3. Juli 2013 als auch im Ausschuss haben Sie dem Minister vorgeworfen, dass er schweigt, während das Finanzministerium Vorschläge zur Reduzierung der Lehrerschaft macht. Das ist einfach falsch. Vielleicht brüllt der Minister nicht wie ein Löwe, wie Sie sich das vorstellen, aber er hat durchaus etwas dazu gesagt. Er hat sich geäußert und hat auch gehandelt.
Ich möchte noch einmal die Fakten hervorheben: Erstens hat er durchgesetzt, dass im kommenden Schuljahr 120 Lehrkräfte zusätzlich eingestellt werden.
(Frau Bull, DIE LINKE: Nicht zusätzlich, nur vorgezogen! - Herr Gallert, DIE LINKE: Was nun, vorgezogen oder zusätzlich?)
- Sie sind aus den Planungen im PEK für die Jahre 2016 bis 2019 vorgezogen worden. Aber sie werden im nächsten Schuljahr zusätzlich eingestellt.
Zweitens. Es wird nun rechtzeitig vor den jeweiligen Ausschreibungen eine Verständigung zu den Einstellungsbedarfen und den notwendigen Einstellungskorridoren herbeigeführt.