Weitere Fragesteller kann ich nicht erkennen. - Deshalb hat jetzt Herr Schröder endgültig das Wort. Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Wort Energie leitet sich aus dem griechischen Wort für Wirksamkeit ab. Es geht auch heute um Wirksamkeit, in diesem Fall, bei diesem Tagesordnungspunkt um die Wirksamkeit energiepolitischer Maßnahmen im Zusammenhang mit der proklamierten Energiewende. Wenn man die Debatte heute verfolgt und auch gestern die Aktuelle Debatte verfolgt hat, muss man kein Prophet sein, um zu wissen, dass uns das Thema über die gesamte Wahlperiode weiter begleiten wird.
Lassen Sie mich als Vertreter unserer Fraktion zu Beginn etwas zu unserem Ministerpräsidenten sagen. Nach dem letzten Energiegipfel bei der Bundeskanzlerin gibt es einen parteiübergreifenden Konsens in entscheidenden Fragen einer zukunftsfähigen Energiepolitik. An dieser Konsensfindung
zu den Länderpositionen hat unser Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff - als Vorsitzender der Ministerpressekonferenz - einen entscheidenden Anteil gehabt.
Sehr geehrte Frau Kollegin Budde, es ist wahr, eine SPD-geführte Bundesregierung hat den Atomausstieg beschlossen. Es ist aber genauso wahr, dass eine CDU-geführte Bundesregierung jetzt das anspruchsvollere Projekt eines Energieumstiegs tatsächlich umsetzen wird. Insofern - Sie tragen heute schöne grüne Schuhe, ich habe mir meinen grünen Schlips ausgesucht - passt das wieder.
Der Ministerpräsident hat darauf hingewiesen, wie der erste grüne Ministerpräsident der Bundesrepublik Deutschland, Herr Kretschmann, sich in der Ministerpräsidentenkonferenz verhalten hat. Wir leben tatsächlich in einer sehr dynamischen Zeit. Herr Kretschmann hat übrigens - die Einstreuung sei mir gestattet, weil es aktuell über die Agenturen läuft - auch seitens der Landesregierung BadenWürttemberg darauf verzichtet, einen Bau- und Vergabestopp für das Projekt „Stuttgart 21“ zu beantragen, sodass dort wohl mit den Bauarbeiten wieder begonnen werden kann.
Zu der Dynamik der Zeit gehört auch, dass am 17. Juni 2011 im Bundesrat zum Thema Energiewende sieben Gesetzentwürfe beraten werden und drei weitere in Vorbereitung sind.
In dieser Zeit beantragen Sie heute - ich fasse es einmal zusammen - einen früheren Atomausstieg 2017, ohne die Konsequenzen wirklich überblicken zu können, mehr Platz für erneuerbare Energien, mehr Geld für das Einsparen von Energie, eine ergebnisoffene Endlagersuche unter Einbeziehung des Landes Sachsen-Anhalt und letztlich die Einengung der Energiepolitik ausschließlich auf die Förderung erneuerbarer Energien und die Einsparung des Verbrauchs.
Mehr Geld, mehr Platz, ein politisches Würfelspiel um den frühestmöglichen Ausstiegstermin. Ihre politische Farbe mag für ein Programm, mag für ein Lebensgefühl stehen, gelegentlich scheint sie auch Ausdruck der politischen Reife zu sein.
Das Projekt des Atomausstiegs - ich will es für die CDU-Landtagsfraktion sehr deutlich sagen - ist dann ein politisch erfolgreiches Projekt, wenn wir
Die Koalitionsfraktionen wollen eine umfassende Information über die Ergebnisse des Energiegipfels, vor allem über seine Auswirkungen auf Sachsen-Anhalt. Dazu liegt Ihnen heute der Alternativantrag vor. Mit den aktuellen Informationen werden wir auch unsere energiepolitische Positionsbestimmung in der Koalition konkretisieren. Aber wesentliche Merkmale will ich für die CDU und für die weitere Debatte schon jetzt kenntlich machen.
Erstens. Es ist und bleibt das oberste Ziel, eine sichere, effiziente, eine umweltverträgliche und bezahlbare Energieversorgung für die Bürgerinnen und Bürger des Landes sicherzustellen.
Daraus folgt - zweitens - das Festhalten an einem Energiemix, wie es im Energiekonzept des Landes festgehalten ist, ohne einen leichtfertigen Verzicht auf vorhandene Energieträger und mit der notwendigen Offenheit für innovative Technologien, insbesondere was die Verbesserung der Grundlastfähigkeit für erneuerbare Energien anbetrifft.
Das bedeutet - drittens - die weitere Profilierung Sachsen-Anhalts als Vorreiterland für die Nutzung erneuerbarer Energien. Die so genannte Energiewende eröffnet tatsächlich neue Chancen auch für unser Bundesland.
Es bedeutet - viertens - die Unterstützung von Forschung und Entwicklung für effiziente Speicherkapazitäten auch aus Landesmitteln.
Wir sagen ja zur Nutzung der Braunkohle als grundlastfähigem, subventionsfreiem und heimischem Energieträger. Im Klimaschutzkonzept des Landes wollen und fordern wir eine CO2-Bilanzbetrachtung, die bundesweit stattfindet.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich sage das so pointiert: Wer diese Situation, diese politische Debatte von dieser Tragweite nutzt, um einen doppelten Ausstieg zu fordern - möglichst früh aus der Atomkraft aussteigen und die fossilen Energieträger als Klimakiller verbrämen und ebenfalls aussteigen -, der fordert letztlich und riskiert damit eine Preisexplosion und eine Deindustrialisierung, und das wollen wir nicht.
Daraus folgt für uns auch, dass wir den weiteren Ausbau wichtiger Transportleitungen für Strom aus regenerativer Energieerzeugung voranbringen wollen. Im Bereich des 110-KV-Verteilnetzes sind die neun Neubau- und drei Ersatzmaßnahmen bereits im Landesentwicklungsplan verankert.
Wir wollen die Energeieffizienz erhöhen. Pläne der Bundesregierung, etwa zur Aufstockung der KfWMittel für die Gebäudesanierung und für die Ein
führung steuerlicher Anreize, zum Beispiel beim Einbau von Heizungsanlagen, werden wir unterstützen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe eingangs gesagt: Energie heißt Wirksamkeit im Ursinn des griechischen Wortes. - Die Wirksamkeit politischer Entscheidungen wird nicht so schnell spürbar, wie es die Energie vermag, die täglich durch unsere Leitungen fließt. Aber sie wird für die Menschen spürbar, da können wir sicher sein. Deswegen lastet auf allen politischen Akteuren ein hohes Maß an Verantwortung. Wir sollten ihr gerecht werden - mit mehr Realismus und weniger Ideologie. - Danke schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Schröder, Sie haben den Nachrichtenticker angesprochen. Über den Nachrichtenticker läuft auch gerade, dass es in der CDU Stimmen gibt, ebenfalls einen Sonderparteitag abzuhalten - also auch hier die Forderung nach Demokratie. Ich kann Sie dazu nur beglückwünschen. Tun Sie das! Es ist gut, so etwas in der Breite zu entscheiden.
Ich freue mich, dass wir hier eine engagierte Debatte geführt haben; denn diese Debatte, die wir hier führen, ist nicht nur politisch nicht leicht, sondern auch fachlich komplex. Der Weg, den wir gehen, um unsere Energiestruktur, unsere Energiewirtschaft umzubauen, der war bisher schon nicht einfach und der wird auch künftig nicht einfach sein.
Wir haben es damit zu tun, dass wir technisch natürlich viel ändern. Dabei geht es auch um die Frage nach der Akzeptanz. Das betrifft zum Beispiel die Stromtrassen. Uns ist klar, dass das nicht einfach wird. Wir haben es aber auch mit den Interessen kapitalkräftiger Konzerne zu tun, die es nicht besonders lustig finden, was wir veranstalten.
In diesem Sinne: Der Weg wird nicht leicht. Deswegen ist es gut, wenn wir ihn mit einem funktionierenden Kompass beschreiten.
Ich möchte noch zu zwei Punkten aus der Debatte Stellung nehmen. Zuerst zu dem Thema Braunkohle. Zu diesem Thema möchte ich in diesem Haus noch einmal darstellen - ich glaube, das ha
ben einige hier noch nicht wahrgenommen -, dass wir ein großes Braunkohlekraftwerk im Land haben, in Schkopau, 960 MW. Dieses Braunkohlekraftwerk läuft bis zum Jahr 2030. Das stellt hier im Haus niemand infrage.
Wir haben einen ebenso lange laufenden Tagebau in Profen. Wenn wir über die Renaissance der Braunkohle sprechen, die die Landesregierung angesprochen hat, dann sprechen wir darüber, zusätzliche Kapazitäten zu schaffen. Nur über diese müssen wir hier diskutieren, aber in der Tat kritisch; denn solange wir die fossilen Kapazitäten des Landes beibehalten - das läuft bis zum Jahr 2030, wie ich es eben dargestellt habe -, exportieren wir Strom. Wenn wir mehr bauen, dann exportieren wir nur noch mehr Strom. Das ist die Rechnung, die Sie aufmachen.
Dieser Argumentation wird gern entgegengesetzt - Herr Ministerpräsident, Sie haben es eben wieder gesagt -, es gehe nur um den Ersatz von vorhandenen Kraftwerken mit sehr schlechter Effizienz.
Wir reden hier über Kraftwerke mit etwa 200 MW Leistung. Wir reden über ein neues Kraftwerk mit mindestens 600 MW Leistung. Wenn Sie die Rechnung aufmachen, ob das für den Klimaschutz gut oder schlecht ist, dann kommen Sie auf ein CO2Plus von 1 t pro Kopf der Bevölkerung im Land, auf einen Anstieg von heute etwa 10 t auf dann 11 t. Das nennen wir kontraproduktiv für den Klimaschutz. Deswegen sind wir nicht dafür.
Ich kann es akzeptieren, wenn Sie sagen, wir müssten diese Option prüfen; denn wir lebten ja nicht in der Staatswirtschaft und könnten das einfach so beschließen. Ich möchte es aber nicht erleben - davor möchte ich Sie wirklich warnen -, dass Sie in zwei, drei Jahren auftreten und sagen: Oh, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind für dieses neue Braunkohlekraftwerk, das wir haben wollen, nicht mehr vorteilhaft, weil die CO2Preise deutlich angestiegen sind - das ist nämlich die Folge, wenn wir jetzt massiv in die Kohle einsteigen - oder weil andere Rahmenbedingungen es nicht mehr vorteilhaft machen.
Dann möchte ich es nicht erleben, dass die sachsen-anhaltische Landesregierung aufsteht und sagt: Jetzt wollen wir gern noch fördernde Rahmenbedingungen haben, damit wir dieses Braunkohlekraftwerk verwirklichen können. - Mit Subventionen für die Braunkohle sollten Sie dann, nach dem, was Sie heute gesagt haben, nicht mehr kommen!
(Beifall bei den GRÜNEN - Ministerpräsident Herr Dr. Haseloff: Nicht wie im Westen mit der Steinkohle! - Zuruf von Frau Take, CDU)
Mein zweiter Punkt. Ich möchte etwas zu dem Thema sagen, was wir nach dem Jahr 2030 machen. Frau Budde, ein neues Kohlekraftwerk läuft nicht 20 Jahre. Es wird für 40 Jahre gebaut. Wenn Sie den Betreibern - -