Natürlich ist der Erhalt unserer Lebensgrundlagen, Umwelt- und Hochwasserschutz ein Thema in der Haushaltsdebatte. Da stellen sich mir schlicht ganz viele Fragen. Wenn wir den Haushalt lesen, dann sehen wir: Die Mittel wurden um 700 000 € aufgestockt. Dies ist angesichts der gigantischen Aufgaben, die vor uns liegen, ein eher lächerlicher Betrag.
Aber schon im vergangenen Jahr konnten die Mittel für die wasserwirtschaftlichen Maßnahmen nicht ausgegeben werden. Wir haben heute mehrfach gehört, dass Personal zugunsten des Hochwasserschutzes umgeschichtet werden soll. Das können wir nur unterstützen. Wir sind gespannt darauf, ob diesen Worten Taten folgen werden.
Schließlich: Die Landesregierung beantragt, die Schuldentilgung für 2014 auszusetzen. Laut Tilgungsplan war eine Tilgung von 50 Millionen € vorgesehen. Natürlich kann die Landesregierung bei Naturkatastrophen den Antrag stellen - dem der Landtag zustimmen müsste -, die Tilgung auszusetzen.
Aber wissen Sie, ich würde dann logischerweise erwarten, dass diese Mittel in Höhe von 50 Millionen € tatsächlich für die Bewältigung von Hochwasserschäden und für den Ausbau des Hochwasserschutzes eingeplant werden. Aber wenn ich in den Haushaltsplanentwurf schaue, dann kann ich nur feststellen: Die 50 Millionen € sind schon ausgegeben. Sie stehen nämlich weder bei Tilgung, noch stehen sie irgendwo beim Hochwasserschutz. Faktisch ist das Geld verplant.
Dazu muss ich Ihnen sagen: Wer in Zeiten steigender Einnahmen das Hochwasser als Feigenblatt für mangelnde Haushaltsdisziplin benutzt,
Genau so ist es, Herr Bullerjahn und Herr Schröder. Ich musste mir heute in dieser Haushaltsdebatte mehrfach die Augen reiben.
Herr Bullerjahn, Sie haben eloquent über Haushaltskonsolidierung geredet. Aber dieser Haushalt ist doch alles andere als ein Sparhaushalt, und das bei einem Schuldenstand von 20,6 Milliarden €.
Es ist ja schön, dass wir mehr Geld einnehmen, ein halbes Prozent, weil die Einnahmen aus den Gemeinschaftssteuern steigen. Aber bei Ihnen, Herr Bullerjahn, führt das dazu, dass die Landesregierung im nächsten Jahr mehr Geld ausgibt, nämlich genau die knapp 10,048 Milliarden €, die das Land einnehmen wird.
Sie reden immer von der Notwendigkeit des Sparens. Sparhaushalt, vorsorgende Finanzpolitik - das ist doch bei diesem Haushaltsplanentwurf Fehlanzeige.
In diesem Jahr haben wir noch Mittel in Höhe von 20 Millionen € zur Rücklagenbildung in den Pensionsfonds gelegt. Im nächsten Jahr? - Fehlanzeige!
In diesem Jahr haben wir noch Mittel in Höhe von 20 Millionen € in die Steuerschwankungsreserve gelegt, um für schlechte Einnahmejahre einen Puffer aufzubauen. Im nächsten Jahr? - Fehlanzeige!
In diesem Jahr haben wir Schulden in Höhe von 25 Millionen € getilgt. Im nächsten Jahr sollten es laut Tilgungsplan, wie gesagt, 50 Millionen € sein. Was ist eingeplant? - Nichts ist eingeplant.
Was heißt das? - Summieren wir die Steuermehreinnahmen, die nicht mehr vorgesehene Schuldentilgung, die gestrichenen Rücklagen, dann wird deutlich, dass die Landesregierung im nächsten Jahr faktisch insgesamt 112 Millionen € mehr ausgeben will als in diesem Jahr.
Herr Bullerjahn, das ist doch eine finanzpolitische Kapitulation. Sie wollen bei Theatern und Orchestern Mittel in Höhe von 6,3 Millionen €, bei den Hochschulen Mittel in Höhe von 23 Millionen €, beim Blinden- und Gehörlosengeld Mittel in Höhe von 6 Millionen € sowie bei der Jugend- und Fachkräftepauschale Mittel in Höhe von 2 Millionen € einsparen. Ich könnte weiter über die Gewässerqualität reden, wo Sie die Mittel um eine knap
pe Million Euro kürzen usw. Dort überall kürzen Sie und gleichzeitig wollen Sie 112 Millionen € mehr ausgeben.
Sie geben vor, ein Sparminister zu sein. In Wahrheit aber verlangen Sie das Sparen von anderen, nicht aber von sich selbst. Sie geben mehr aus als zuvor.
Sie schlagen im Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes eine Änderung des Gesetzes über die Steuerschwankungsreserve vor. Ich finde, das schlägt dem Fass den Boden aus. Der Steuerschwankungsreserve wollen Sie nichts mehr zuführen.
Nun wollen Sie sogar die Erlaubnis dafür haben, die Steuerschwankungsreserve zu missbrauchen. Die Steuerschwankungsreserve ist eine stille Reserve für Notzeiten, wenn die Steuereinnahmen dramatisch einbrechen. Sie aber wollen mit dieser Änderung die Möglichkeit erhalten, die Steuerschwankungsreserve auch dann anzuzapfen, wenn Sie in normalen Zeiten keinen ausgeglichenen Haushalt hinbekommen. Damit wird die Steuerschwankungsreserve zu einem x-beliebigen Sparschwein, das der Finanzminister zerschlagen darf, wenn er seine Hausaufgaben nicht hinbekommt.
Das ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten. Sie rufen zum Sparen auf und wollen in Wahrheit in die Spartöpfe des Landes greifen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Unser Land steht vor einer großen Herausforderung. Wir haben ein Einnahmenproblem, das sich in den nächsten Jahren zu verschärfen droht.
Die Menschen werden in zehn Tagen darüber entscheiden, ob unser Steuersystem endlich gerechter wird und ob wir auch in den nächsten Jahren genug Geld haben werden, um Bildung, Kultur und den Erhalt der Lebensgrundlagen zu finanzieren.
Die Menschen werden in zehn Tagen darüber entscheiden, ob endlich wieder jeder und jede in Deutschland von seiner bzw. ihrer Arbeit leben und damit auch Steuern zahlen kann, anstatt Geld vom Staat zur Lohnaufstockung zu bekommen.
Außerdem haben wir ein massives Ausgabenproblem. Herr Ministerpräsident Haseloff, Sie und Ihre Landesregierung geben das Geld für die falschen Dinge aus. Sie sparen unsere Zukunft kaputt. Ich finde, die Menschen in unserem Land haben etwas Besseres verdient.
Danke sehr, Frau Kollegin Dalbert. - Ich bin gebeten worden, zwischendurch zu sagen, wie viel Redezeit den einzelnen Fraktionen noch zur Verfügung steht. Der LINKEN stehen noch 16 Sekunden zur Verfügung.
Für die Fraktion der CDU sind es 44 Minuten. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat ihre Redezeit ausgeschöpft. - Frau Fraktionsvorsitzende Budde, Sie haben für die SPD das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich weiß gar nicht, ob Sie das jetzt auch noch zum dritten Mal hören wollen, nachdem der Finanzminister und mein Fraktionskollege von der CDU schon geredet haben.
(Herr Striegel, GRÜNE: Wir haben die Hoff- nung, etwas anderes zu hören! - Minister Herr Bullerjahn: Die Hoffnung stirbt zuletzt!)
Die Haushaltsdebatte ist die Königsdisziplin des Parlaments. Gute Parlamentarierinnen und Parlamentarier würden wahrscheinlich Präsidentinnen- oder Präsidentendisziplin sagen; denn mit dem König haben wir es nicht mehr so.
Sie ist mit Sicherheit mit Spannung erwartet worden, und zwar nicht nur, weil die Bundestagswahl ansteht - das scheint in diesen Zeiten natürlich auch ein bisschen durch; zudem ist die Bundespolitik nicht ganz ohne Bezug zum Landeshaushalt -, sondern auch, weil es im Vorfeld eine intensive Debatte gegeben hat, zugegebenermaßen in starkem Maße zu Finanzierungen, die für die Jahre 2015 und 2016 anstehen, aber auch im Zusammenhang mit dem aktuellen Haushaltsplanentwurf.
Der Finanzminister hat es gesagt: Die Debatte ist mit dem heutigen Tage nicht beendet; vielmehr ist sie eröffnet. Der Vorteil dabei ist: Wir können an