Ich möchte einmal wissen, wer von Ihnen sich hier vorn hinstellt, wenn sich herausstellt, dass sich kein Indiz für Förderfilz und für das Bild, das Sie
malen, finden wird, und sich dafür entschuldigt und sagt: Liebe Leute, ich habe mich geirrt? - Das habe ich bei Ihnen noch nie erlebt und das werden wir wahrscheinlich auch nicht erleben. Aber das wäre dann angezeigt.
Ich möchte einmal ganz selbstbewusst sagen: Herr Henke, vor dem Untersuchungsausschuss haben wir überhaupt keine Angst. Überhaupt nicht! Dafür gibt es gar keinen Anlass. Wir haben sogar darüber diskutiert, inwieweit er sinnvoll wäre.
Wir werden das aufklären. Ich möchte Ihnen eines sagen; denn Sie bescheren uns nun schon den dritten besonderen Ausschuss:
Ich meine, man muss in Sachsen-Anhalt auch über Probleme reden können, ohne der Bevölkerung den Eindruck zu vermitteln, hier sei alles nur von Filz und Korruption geprägt. Das ist genau das, was Sie tun.
Ich denke, wir als Abgeordnete haben auch eine Verantwortung dafür, uns unsere Wortwahl zu überlegen, uns dem Problem entsprechend auszudrücken und nicht zu übertreiben. Darin sind nicht wir die Meister, sondern Sie.
Herr Präsident, ich möchte eine Richtigstellung vornehmen. Es waren sechs Fragenkomplexe, die die LINKE vorgetragen hat, die zum Teil inhaltlich mit fünf bis sechs Fragen untersetzt waren. Die Landesregierung, insbesondere der Staatssekretär beim Ministerium der Finanzen, hat dann gesagt, es tue ihm leid, er habe nur bis Frage 4 mitgeschrieben und müsse die Antworten schriftlich nachreichen.
Er ist dem Verlauf der Fragestellung also gar nicht mehr gefolgt, sondern er hat von vornherein gesagt, er werde es schriftlich nachreichen. Insofern wurden unsere Fragen wirklich nicht beantwortet.
Werter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der erste Anlass, der mich dazu bewegte, nach vorn zu gehen, ist eine Beförderung der Kommunikation innerhalb der CDU-Fraktion; denn damit gibt es offensichtlich erhebliche Probleme.
Gestern stellt sich der Fraktionsvorsitzende hier hin und führt bezüglich meiner Aussagen zur IBG aus, dass die LINKE offensichtlich überhaupt kein Interesse mehr daran habe, einzelbetriebliche Förderung in diesem Risikokapitalbereich vorzunehmen und dass wir das gar nicht wollten. Das sagte Herr Schröder.
Heute Morgen stellt sich Herr Möllring hier hin und sagt, alle Fraktionen hätten die Tätigkeit der IBG ausdrücklich gelobt. Das ist im Grunde genommen genau das Gegenteil von dem, was der Kollege Schröder gestern gesagt hat. Offensichtlich hat Kollege Möllring einen völlig anderen Eindruck von unserer Position als der Kollege Schröder.
Nun möchte ich diese Sache einmal aufklären. Erstens. Ja, auch wir als LINKE wollen sehr wohl, dass die Möglichkeit existiert, öffentliche Fördermittel für Risikokapitalanlagen bereitzustellen, um Start-up-Unternehmen zu realisieren.
Liebe Kollegen! Wir wollen jedoch nicht, dass private Investmentfirmen damit Gewinn machen, mit diesen Gewinnen abhauen und uns auf den Verlusten sitzenlassen. Das ist der Unterschied.
Zu Ihrer Meinung, Herr Barthel, dass wir am 8. August 2013 inaktiv waren, haben mehrere etwas gesagt. Ich kann nichts für Ihre Erinnerung; sie ist mir logisch nicht erklärlich. Aber das ist auch nicht das erste Mal in diesem Haus.
Jetzt möchte ich Ihnen noch einmal sagen, dass wir natürlich darüber diskutiert haben, ob wir die Antworten auf diese Fragen noch abwarten werden oder ob wir auf der Fraktionsklausur sagen: Es soll gleich einen Untersuchungsausschuss geben. Ich sage Ihnen noch einmal ganz deutlich, welches Argument letztlich den Ausschlag dafür gegeben hat, dass wir uns bereits zu diesem Zeitpunkt entschlossen haben, die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu beantragen.
Uns wurde auf eine schriftliche Anfrage von mir hin das Konstrukt der Hübner-Gruppe erläutert. Dabei wird erklärt, dass das alles ganz schlimm sei, weil keiner der Beteiligten mitbekommen habe, dass man damit in einen Haftungsverbund investiere.
Dabei wird uns auch erklärt, dass man, um diesen Haftungsverbund aufzulösen, eine Abwicklungsgesellschaft realisiere, in die man noch einmal öffentliche Mittel in Höhe von 5,5 Millionen € investiert habe. Diese Gesellschaft wäre angeblich aus zwei Gesellschaftern gegründet worden, der IBG und der Hübner-Gruppe.
Daraufhin setzt sich der Kollege Thiel einmal hin und recherchiert unter Einsatz erheblicher persönlicher Mittel, die man aufbringen muss, um in das Handelsregister zu schauen. Und was sieht er nach einer Recherche von einer halben Stunde Dauer? - Kein Gesellschafter IBG, kein Gesellschafter Hübner-Gruppe. Der einzige Gesellschafter, den es für diese Gesellschaft gibt, ist genau der Anwalt, der als Schattenanwalt des Herrn von der Osten beim Q-Cells-Deal gedient hat.
Und dann bekommen wir von dieser Landesregierung eine solche Antwort und sollen mit dem Beschluss auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses warten? - Nein, liebe Leute. An dieser Stelle lassen wir uns nicht an der Nase herumführen. Das ist der Grund, warum wir das hier tun.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin persönlich angesprochen worden. Ich möchte das bekräftigen, was Kollege Barthel gesagt hat.
Die CDU-Landtagsfraktion möchte Aufklärung in der Frage des Beteiligungsmanagements des Landes Sachsen-Anhalt und wird diese Dinge konstruktiv begleiten. Sie war auch Initiativgeber für die parlamentarische Begleitung in den beiden genannten Ausschüssen. - Das möchte ich für meine Fraktion erstens klarstellen.
Zweitens. Das, was der Kollege Barthel sagte, stimmt. Es ist das Geschäft der Opposition, mit einer gewissen inflationären Nutzung von Sondergremien - ob das nun ein Untersuchungsausschuss oder andere Gremien sind - den Eindruck zu erwecken, die üblichen parlamentarischen Gremien seien mit dieser Frage überfordert und es bedürfe besonderer Gremien, besonderer Sitzungen, um eine besonders dramatische Angelegenheit aufzuarbeiten. Das ist Oppositionsgeschäft.
Sie betreiben eine inflationäre Nutzung von Sondergremien. Da Sie bei diesem Ausschuss auch Zugriff auf den Vorsitz hätten, haben Sie sicherlich auch eigene Steuerungsmöglichkeiten erkannt. Das ist ein Stück weit legitimes Geschäft. Aber es
Drittens. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir wollen doch einmal mit einer Legende aufräumen. Wir haben gesagt - das habe ich gestern gesagt und ich wiederhole es, Herr Kollege Gallert -: DIE LINKE will explizit eine andere Wirtschaftspolitik für dieses Land
und hat diese „andere Wirtschaftspolitik“ in einem Konzept zur Landtagswahl im Jahr 2011 auch schriftlich hinterlegt.
Deswegen müssen Sie gar nicht sagen, was differente Aussagen der Regierungsseite und unserer Fraktion sind; lesen Sie bitte in Ihrer eigenen Programmatik nach. Darin steht, dass Sie endlich mit der anderen sozialen, ökologisch ausgerichteten Wirtschaftspolitik von der Unternehmensförderung weg hin zu einer Standortförderung kommen wollen.
Das heißt, Sie unterstützen die Nachhaltigkeit, wenn Sie Standorte entwickeln, auch soziale und ökologische Rahmenbedingungen für die Wirtschaft schaffen, mit Blick auf alle,