- Ich werde Ihre Fragen im Anschluss gern beantworten. - Umso interessanter ist das, was danach passierte: Wir gehen aus dieser Sitzung heraus, in der wir darüber diskutiert haben; wir finden eine Landesregierung vor, die auf alle Fragen wirklich bereitwillig antwortet -
und dann lese ich hinterher eine Pressemitteilung von der LINKEN, in der man sich darüber beklagt, dass die Landesregierung so höflich und ausführlich auf alle Fragen geantwortet hat. Darüber beschweren Sie sich noch.
gemeint, sie müssten sich die Tür zu einem Untersuchungsausschuss mit einer Pressemitteilung offenhalten. Darin steht dann, der Versuch der Regierungskoalition, auf Zeit zu spielen, sei gescheitert und man müsse sich nicht einbilden, das Thema Untersuchungsausschuss sei deswegen vom Tisch. Nachdem die Fragen durch die Landesregierung beantwortet sein würden, werde man darüber befinden, ob es einen Untersuchungsausschuss geben werde - Stichtag 10. September 2013.
und plötzlich kann man in einer Pressemitteilung lesen, dass der offensichtliche Förderfilz in Sachsen-Anhalt aufgerollt werden müsse und dass ein Untersuchungsausschuss unverzichtbar sei.
Ich frage mich: Was ist in der Zwischenzeit passiert? Hat es einen Erkenntnisgewinn zwischen der Sondersitzung und Ihrer Klausurtagung gegeben? Die Fragen waren noch immer unbeantwortet; denn der Termin 10. September 2013 stand. 14 Tage vorher fangen Sie an, einen Untersuchungsausschuss zu zementieren. Angesichts dessen darf man doch fragen, was Sie dazu motiviert hat, obwohl Sie selbst zuvor vollmundig angekündigt hatten, dass Sie zunächst auf die Antworten warten.
Zu dem Duktus Ihrer Pressemitteilung, in der von offenkundigem Förderfilz die Rede ist. Das ist wahrscheinlich genauso offenkundig wie die Korruption in der Pflege, die es in Sachsen-Anhalt offenbar flächendeckend gibt und die Sie abschaffen wollen.
und andererseits in düstersten Farben den Eindruck zu erwecken, wir lebten in einer Bananenrepublik und Korruption und Vorteilsnahme bestimmten das Tagesgeschäft, das finde ich unverantwortlich. Das gehört nicht an diese Stelle. Deswegen sollte man sich auf die Vorgänge bei der IBG konzentrieren und auf das, was in diesem Zusammenhang passiert ist.
Übrigens haben wir den Termin für die Sondersitzung und die wiederkehrenden Beratungen zu dem Thema in den Sitzungen des Wirtschaftsausschusses und des Finanzausschusses vorgeschlagen. Das muss man an dieser Stelle einmal sagen.
Wir haben auch gesagt, was wir von der Landesregierung erwarten: Wir möchten, dass eine komplette Trennung von GoodVent erfolgt. Es gab die Idee, dass man mit denen unter einem neuen Label weiterhin firmiert und dieses Modell auf eine andere Art fortsetzt. Das ist nach unserem Empfinden keine glaubhafte Reparatur dieser Ereignisse. Deswegen wollen wir, dass uns die Regierung Modelle vorstellt, die zukünftig tragfähig sind.
gemacht ist, als Ergänzung zum originären Fördergeschäft dazugehört. Wir möchten eine klare Compliance-Regelung haben, damit so etwas wie im Fall von Herrn von der Osten nicht wieder vorkommt. Große Unternehmen wie T-Systems und Siemens sind uns dabei Lichtjahre voraus. Ich denke, das sollte der Mindestanspruch sein, den wir an solche Unternehmen haben, die dem Land Sachsen-Anhalt gehören.
Eine Ausschreibung möchte ich nicht ausschließen, wie es mein Kollege tut. Ich sage: Das Risikokapitalgeschäft muss professionalisiert werden. Ich habe gewisse Zweifel daran, dass das im Verwaltungshandeln möglich ist. Es kann durchaus möglich sein. Aber auf jeden Fall muss die Option bestehen.
Letztlich wollen wir das beste Modell haben. Das darf nicht dazu führen, dass nach außen hin der Eindruck entsteht, es herrsche eine Selbstbedienungsmentalität vor. Man sollte klar am Erfolg messen, wie ein solches Unternehmen, das Risikokapital ausreicht, agiert.
Um die Vorgänge transparent aufzuklären, bedarf es keines Ausschusses. Das können wir in den vorhandenen Ausschüssen ohne Weiteres klären. Das ist unsere feste Überzeugung.
- Ach, was heißt, der passt uns nicht, nur weil Sie den Vorsitz hätten? Nach dieser Vorgeschichte den Eindruck zu erwecken, der Untersuchungsausschuss wäre notwendig, ist doch zutiefst unglaubwürdig.
Insofern kann ich abschließend Folgendes sagen: Wir werden uns in einem solchen Untersuchungsausschuss nicht von Ihnen an der Nase herumführen lassen. Vielmehr werden wir die notwendige Aufklärung aktiv vorantreiben. Ich selbst werde darin auch mitwirken.
Sie müssen sich nicht einbilden, dass wir Ihnen dort eine Plattform zur Profilierung bieten. Wir haben das größte Interesse an einer Aufklärung und dem werden wir auch nachkommen. - Herzlichen Dank.
Danke schön, Herr Kollege Barthel. - Es gibt eine Reihe von Nachfragen. Sie hatten bereits signalisiert, dass Sie diese beantworten wollen. Es fragt zunächst der Abgeordnete Herr Gallert.
- Es gibt noch Nachfragen von Herrn Henke und von Frau Dr. Klein. Wollen wir diese vorziehen? - Bitte.
Herr Kollege Barthel, wir sind es gewohnt, dass Sie bei dünner Faktenlage gern die große ideologische Keule schwingen.
Das Protokoll der Sondersitzung am 8. August 2013 ist absolut korrekt. Jeder, der nur ansatzweise des Lesens mächtig ist, weiß, dass die inhaltlichen Schwerpunkte dieser Sitzung von unserer Fraktion bestimmt worden sind.
Es waren unsere Fragen, die von der Landesregierung höflich nicht beantwortet werden konnten. Deshalb gab es nach dieser Sitzung eine Presseerklärung, die - im Gegensatz zu Ihrer Erinnerung - ausführlich darstellte, dass die Landesregierung sehr höflich war, dass aber die vielen gestellten Fragen offengeblieben sind.
Warum werfen Sie diese Nebelkerzen, wenn Sie doch angeblich so sehr an der Aufklärung der Vorgänge interessiert sind? Es wäre interessant, diese Frage von Ihnen beantwortet zu bekommen.
Herr Kollege Henke, das mache ich mit großer Freude. Ich lese noch einmal die Überschrift vor: Förderfilz muss aufgerollt werden.