Schafhaltung ist Naturschutz. Ihre besonderen Naturschutzleistungen müssen honoriert werden. Es zeigt sich, dass die Leistungen an der Natur mit einem Anteil von rund 65 % am Erlös die entscheidende Einkommensquelle sind. Ein Anteil von 30 % des Erlöses kommt über das Lammfleisch und die Wolle bringt so gut wie gar nichts.
Die Schafhaltung profitiert von den Fördermaßnahmen und den Pflegeleistungen. Sie sind die Voraussetzung für die Wirtschaftlichkeit und damit auch für die Attraktivität des Berufes. Deshalb ist es richtig, wenn die Auskömmlichkeit der Pflegesätze im Rahmen der Förderprogramme für die Landschaftspflege und für die Deichpflege auf den Prüfstand gestellt wird. Genauso wichtig ist es aber auch, dass die Förderprogramme erhalten bleiben.
In der heutigen Debatte zur gemeinsamen Agrarpolitik wurde schon angesprochen, dass jetzt die Zeit ist, um bei der Programmierung des ELERFonds noch wichtige Maßnahmen zu berücksichtigen. Die Landesregierung sollte diese Chance nicht verspielen und ernsthaft dafür sorgen, dass schafhaltenden Betrieben vernünftige Förderprogramme angeboten werden.
Es ist richtig, wie es im Antrag gefordert wird, dass die ökonomischen und ökologischen Wirkungen der Beweidung durch Schafe bei der Landschaftspflege und der Deichpflege gerade auch im Vergleich zum Einsatz von Maschinen ermittelt werden. Dann wird sich nämlich auch zeigen, dass beim Einsatz von Maschinen mehr Geld gezahlt wird. Daraus ließe sich der Anspruch ableiten, dass die Entgelte für die Landschaftspflege und die Deichpflege mit Schafen erhöht werden.
Da die Schafe wichtige Umweltfunktionen erfüllen und empfindliche Ökosysteme erhalten, sollte auch überlegt werden, ob ihre landschaftspflegerischen Dienstleistungen als Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen anerkannt werden können - Frau Brakebusch hatte das schon erwähnt -, natürlich nur dann, wenn es auch zu einer Verbesserung der betreffenden Flächen kommt.
Aus dem Bördekreis wurde uns berichtet, dass für den Ausbau der A 2 und für den Mittellandkanal als A- und E-Maßnahme eine Fläche von 80 ha der natürlichen Sukzession überlassen wurde, dass jedoch der gewünschte Artenreichtum nicht eingetreten ist. Deshalb ist die Überlegung sinn
voll, ob die Schafhaltung eine A- und E-Maßnahme sein könnte. Damit können wir etwas für die Artenvielfalt tun und die Einnahmensituation der Schäfereien und schafhaltenden Betriebe verbessern und nicht zuletzt könnten auch Flächen für die landwirtschaftliche Nutzung erhalten bleiben.
In Ergänzung zu den Fragestellungen im Antrag, die unter den zehn Punkten aufgeführt sind, sollte auch das Thema Pachten in den Blick genommen werden; denn langfristige Pachtverträge sind eine wesentliche Voraussetzung für die Betriebe.
Die Schafhaltung ist wichtig. Der vorliegende Antrag will ihre Situation in Sachsen-Anhalt verbessern und deshalb eine Gesamtkonzeption auf den Weg bringen. Diesen Vorschlag können wir unterstützen. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Frederking. - Für die Fraktion der SPD spricht jetzt Herr Bergmann. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Bei so viel Einigkeit im Hohen Hause kommen wir - diese Befürchtung habe ich - auch heute bei der Abstimmung wieder nicht zum Hammelsprung, obwohl es dem Thema angemessen wäre.
(Zustimmung von Herrn Erben, SPD - Zuruf von der CDU: Das hätte aber heute gepasst! - Herr Schröder, CDU: Dann gibt es auch wieder mehr Schafe! - Unruhe)
Ich erzähle den Schulklassen manchmal, dass das „Hammelsprung“ heißt, weil die Politiker alle dumme Schafe sind. Aber das stimmt nicht wirklich, das weiß ich auch.
Frau Frederking, zunächst einmal herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag. Ich freue mich, dass Sie voll und ganz hinter dem Antrag der Koalitionsfraktionen stehen. Ich habe das bei Herrn Czeke eigentlich auch herausgehört, auch wenn er gesagt hat, darin sei irgendetwas nebulös. Vielleicht sollte er sich einmal die Augen reiben, dann wird der Blick wieder klarer. Vielleicht liegt es daran.
Ich glaube, wir sind uns eigentlich bei vielen Dingen einig. Wir sind uns insbesondere darin einig, dass die wirtschaftliche Situation der Schäfer und der entsprechenden Betriebe im Moment deutlich
schlechter ist als die anderer landwirtschaftlicher Betriebe, zum Beispiel derjenigen, die als Energiewirte mit Biogasanlagen zusätzliche Einkünfte erzielen.
Das ist auch der Grund dafür, dass in unserem Antrag steht, dass Ausweichflächen zur Verfügung gestellt werden müssen. Denn es sind im Moment gerade die Schäfer und die schafhaltenden Betriebe, die nicht über das Geld verfügen, um in größerem Umfang Flächen zu erwerben. Wir wissen, dass gerade bei den Deichen das Problem besteht, dass die Schäfer die Schafe von den Deichen herunterholen müssen, wenn ein kleines Hochwasser kommt oder dieses und jenes passiert. Dafür werden Ausweichflächen benötigt.
Wir greifen nicht nur auf die BVVG zu, liebe Gabi Brakebusch, wie ich es vorhin gehört habe. Wir haben auch eine eigene Landgesellschaft, die über Flächen verfügt. Auf diese ist unser Einfluss noch ein bisschen größer und wir können schauen, ob es dort entsprechende Möglichkeiten gibt.
Die Kollegen haben schon sehr viel zur Deichpflege gesagt. Ich habe das Juni-Hochwasser noch stark im Hinterkopf. Wir hatten Probleme, weil nicht alle Deiche in der Verfassung waren, wie wir sie brauchten. Das wissen wir. Das sind genau die Punkte, auf die auch Frau Frederking hingewiesen hat. Dort, wo man mit Geräten schwer hinkommt, können die Schafe sehr gute Dienste leisten und das Gras kurz halten.
Ich glaube, wir sind auf dem richtigen Weg und haben die richtigen Dinge in den Antrag hineingeschrieben.
Herr Dr. Aeikens hat auf die Thematik der Wölfe hingewiesen; ich hätte das sonst nicht angesprochen. Wir wollen nicht missverstanden werden. Wir wollen nicht die Anzahl der Schafe erhöhen, damit die Wölfe viel zu fressen haben. Vielmehr soll beides Hand in Hand gehen. Wir wollen dem Naturschutz gerecht werden, aber wir wollen auch, dass die Schafe geschützt sind.
Deswegen halte ich viel von der Präventionsförderung, die wir auf den Weg gebracht haben. Wir haben sie auch nicht in verschiedene Bereiche eingeteilt, in denen gefördert bzw. nicht gefördert wird, sondern die Schäfer können Zäune landesweit unter Einbeziehung von Fördermitteln des Landes bestellen und kaufen.
Letztlich fällt mir noch ein, wenn ich an Schafe und Schäfer denke, dass es auch darum geht, altes Kulturgut zu bewahren. Ich habe immer sehr gern dem Leistungshüten zugeschaut. Ich weiß, dass es bundesweit und insbesondere in Sachsen-Anhalt noch einige Schäfer gibt, die das können, die ihre Hütehunde einsetzen können, um Schafe zu hüten. Das ist ein Wissen, das auszusterben droht. Ich finde es gut, wenn wir es erhalten können.
Wenn wir mit unseren Maßnahmen mehr Schafe auf die Deiche bringen und insgesamt eine Erhöhung des Schafbestandes erreichen und damit ein altes Kulturgut bewahren können, das mit dem Menschen entstanden ist, dann halte ich das für eine sehr wichtige Aufgabe.
Herr Kollege Czeke, über die Mutterschafprämie können wir sicherlich noch einmal reden. Ich möchte einen anderen Weg gehen. Ich möchte, dass Schäfer für die Dienstleistungen, die sie erbringen, auskömmlich bezahlt werden. Ich glaube, wenn sie so bezahlt werden, dann kann man auf andere Dinge verzichten. Gerade dies möchte ich über die Förderung der Schafhaltung beim Hochwasserschutz erreichen. - Vielen Dank.
Herr Kollege Bergmann, Sie sind schon länger Mitglied des Landtags. Meinen Sie nicht auch, dass es schon längst an der Zeit gewesen wäre, diesen Weg einzuschlagen, statt jetzt wieder zu orakeln, wann wir denn damit anfangen wollen?
Das nur als Bemerkung. - Ich frage Sie, warum Sie diesen Antrag von sich aus in den Prioritätenblock gestellt haben. Der Minister hat der Debatte von Amts wegen tapfer beigewohnt. Herr Möllring war jetzt so tough, zur Abstimmung hereinzukommen. Ansonsten glänzt die Landesregierung mit Abwesenheit. Ich frage mich, wie Sie angesichts dessen von Priorität sprechen können. Ich hätte mir als Antragsteller gewünscht, dass das anders gewesen wäre. Sie nehmen das einfach so hin.
Bei uns ist es gute Sitte, dass wir solche Dinge in der Fraktionssitzung auswerten, Herr Czeke. Okay?
Nach guter Sitte kommen wir jetzt, nachdem die Debatte beendet worden ist, zur Abstimmung. Ich habe keine Überweisungswünsche gehört.
Ich stelle daher den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in Drs. 6/2580 zur Abstimmung. Wer stimmt dem Änderungsantrag zu? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt worden.
Wir stimmen über den Ursprungsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD in Drs. 6/2563 ab. Wer stimmt diesem Antrag zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? - Das ist niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Damit ist der Antrag angenommen worden und wir haben den Tagesordnungspunkt 4 erledigt.
Ich darf die Mitglieder des 14. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses daran erinnern, dass sich der Untersuchungsausschuss jetzt konstituieren wird, und zwar im Raum A0 51.
Meine Damen und Herren! Die konstituierende Sitzung des 14. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses dauert noch an, deswegen sind die Reihen noch etwas gelichtet. Wir sollten, denke ich, dennoch in der Tagesordnung fortfahren.