Dass sich der Verkehrsminister hier zugeknöpft gibt, sich nach Berichten der „Volksstimme“ andererseits als Freund dieser Stadt in die örtlichen Interna hineinstürzt, ist nicht gerade dazu angetan, das Vertrauen in die Aufklärung zu stärken.
Es wäre ein Zeichen von politischer Handlungsfähigkeit, wenn man versucht hätte, eine Lösung zu finden, die die Auswirkungen des Schadens minimiert. Wenn ich es freundlich formuliere, scheint dies den Kollegen von der Wolmirstedter CDU nicht gelungen zu sein.
Die inzwischen abgelehnte Vorlage des Bürgermeisters, wonach der Verein über 40 Jahre hinweg eine monatliche Rate von 500 € zahlen soll, natürlich ohne Zinsen und ohne Garantien und Sicherheiten für die Stadt Wolmirstedt, klingt für mich nicht nach einer tragfähigen und sinnvollen Lösung. Es sieht eher danach aus, dass nach dem Motto gehandelt wird: Das passt schon. Vor Ort - man konnte es bereits in der Presse lesen - wurde dafür das Wort „Ohre-Sumpf“ geprägt. Das erinnert sehr an den Dessauer Sumpf. Das ist ein weiterer Fall dieser recht speziellen Biotopkartierung, die wir vornehmen können.
ratssitzung - wir haben es erlebt - unserer Demokratie gut zu Gesicht steht, wenn Verträge mit Geschmäckle unter Ausschluss der Öffentlichkeit geschlossen werden sollen und die Bürgerinnen und Bürger das für sie nachteilige Ergebnis dann zähneknirschend zur Kenntnis nehmen können.
Wenig souverän ist es auch, wenn die Stadträte dann mit Ordnungsgeldern bedroht werden für den Fall, dass sie die Öffentlichkeit informieren.
Wie mögen es die Wolmirstedter Bürgerinnen und Bürger aufnehmen, wenn sie letztlich auf dem Schaden sitzenbleiben - so wird es kommen -, wenn Gelder für andere kommunale Projekte gestrichen werden, weil das Geld für die Rückzahlung der Fördermittel verwendet werden muss?
Für die Akzeptanz von Politik sind Glaubwürdigkeit und Transparenz zentrale Punkte. Nicht nur in diesem Fall wurde viel davon verspielt.
Man könnte sich jetzt zurücklehnen und sagen: Das war die Wolmirstedter CDU. - Das stimmt. Das stimmt andererseits wiederum nicht. Die Auswirkungen dieser gehäuften Affären treffen das Vertrauen in die Politik und den korrekten Umgang mit öffentlichen Mitteln im Land insgesamt. Darauf sind die Aufklärung und das Lernen aus Fehlern die richtige Antwort. Daran fehlt es meiner Meinung nach jedoch.
Ich habe es eingangs erwähnt: Den Großteil der Informationen, die uns zu dieser Affäre vorliegen, verdanken wir der Presse. Insofern ist es zu begrüßen, dass durch das laufende Klageverfahren vor dem Landgericht Magdeburg zumindest in Teilbereichen Klarheit geschaffen wird. Gleiches gilt für die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, die man abwarten muss.
Ich wünsche mir von der Landesregierung, dass eine gewissenhafte Aufklärung erfolgt und dass diese auch gelebt wird und dass man nicht 25 Prüffeststellungen aus dem Jahr 2011 vorliest und
- doch, habe ich, das hat mich nicht beglückt - versucht, die Sache so zur Akte zu legen und die Leute einfach mit solchen Prüffeststellungen zu erschlagen, die mit der Sache nichts mehr zu tun haben.
KE! Lieber Herr Dr. Frank Thiel, Sie waren schon viel besser. In der Vergangenheit haben Sie ein glücklicheres Händchen gehabt, Aktuelle Debatten anzumelden. Ich bin meinem Koalitionsvorredner, dem sehr geehrten Herrn Hövelmann, sehr dankbar; denn er hat mir schon vieles vorweggenommen.
Vom Zeitgeist und von der Planerfüllung getrieben zu sein, das sind nicht immer die besten Ratgeber, um Aktuelle Debatten anzumelden, sehr geehrter Herr Gallert. Leider enthält der Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Aktuellen Debatte mit der Überschrift „Fördermittel transparent vergeben und nachhaltig einsetzen - Vorgänge um die JahnHalle Wolmirstedt vollständig aufklären“ keine schriftliche Begründung. Sie schließen also aus Zeitungsartikeln auf die Aktualität Ihrer Debatte.
Deswegen kann ich für meine Fraktion nur sagen: Wir sind sehr dankbar für die klaren Ausführungen unseres Bauministers zu diesem Fall, die er gestern auf Ihre Kleinen Anfragen während der Sitzung gemacht hat.
Sehr geehrter Herr Meister, ich sehe hier keine Lex CDU Wolmirstedt bzw. einen Sumpf der CDU Wolmirstedt. Ich habe mich gefragt: Wie sind Sie denn drauf?
Ich muss sagen: Das haben Stadträte beschlossen. Das waren damals auch keine kleinen Kinder. Wenn ich es richtig in Erinnerung habe, gibt es sogar einen Grünen, der auch die Hand gehoben hat. Erkundigen Sie sich doch einmal bei Ihrem Stadtratsmitglied und sprechen ihm nicht die geistigen Fähigkeiten ab.
Für uns als CDU-Fraktion stellt sich die Sachlage nach den Ausführungen des Ministers so dar, dass die Stadt Wolmirstedt Fördermittel beantragt hat, um die Jahn-Halle zu sanieren. Uns ist nicht bekannt, dass es zu diesem Vorhaben große Unstimmigkeiten im Stadtrat gegeben hat. Im Gegenteil, dem Vernehmen nach gab es große Einmütigkeit. Auch die Partei des Demokratischen Sozialismus war davon begeistert und wollte etwas Gutes für die Stadt tun.
Der Fördermittelantrag wurde gestellt. Die Fördermittel wurden bewilligt. Die Stadt Wolmirstedt hat EU- und Bundesmittel im Rahmen der Städtebauförderung erhalten und ihren kommunalen Eigenanteil erbracht. Alles in allem rund 1 Million €.
Ja, es ist eine Selbstverständlichkeit, dass die konkrete Verwendung von Fördermitteln geprüft werden muss. Das ist nachweislich auch in diesem Falle geschehen. Das hat der Minister gestern erklärt.
Am 30. August 2010 fand eine Vor-Ort-Kontrolle gemäß Artikel 13 der Verordnung 1828/2006 statt mit dem Ergebnis: keine Beanstandungen. Am 6. Dezember 2011 lag dann der Prüfbericht des Landesverwaltungsamts vor. Kosten in Höhe von 85 000 € waren nicht erstattungsfähig. - Wenn man als Letzter zu einem Sachverhalt spricht, ergibt sich immer eine Wiederholung. - Es kam zu keinen Beanstandungen. Auch das hat der Minister gestern in der Fragestunde erklärt und heute noch einmal bestätigt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, was in der Stadt Wolmirstedt derzeit sehr kontrovers diskutiert wird, betrifft nicht die Abrechnung von Fördermitteln durch das Land. Die Stadt Wolmirstedt ist als Bürge aufgetreten. Sie verbürgt sich für einen Kredit in Höhe von 530 000 € an den Bauherrn.
- Gut, alles klar; ich habe mich gerade geirrt. Ich habe den Verein als Bauherren angesehen. Sehen Sie mir das bitte nach.
- Ja, ja, das war der Fehler; ich weiß. - Aber nun machen Sie doch daraus nicht die große Fördermitteldebatte und bringen unser Land ein Stück weit in Verruf, wie es Herr Meister mit seiner Internetgoogelei gemacht hat.
Herr Meister, wenn ich die Begriffe „Die Grünen“ oder „Alternative Liste“ eingebe, dann lese ich Dinge, die niemanden hier im Saal und in diesem Lande betreffen, die aber zum Ende des Bundestagswahlkampfes kurz hochkamen. Wissen Sie, es ist einfach unfein, so etwas zu tun und das dann auf ein Land zu beziehen.
Halle. Die öffentliche Beschlussvorlage 10/2009/42 vom 1. Oktober 2009 betätigt dies. Man wollte in der Stadt Wolmirstedt keine Bauruine haben - so etwas steht einer Stadt auch nicht gut - und beschloss die Übernahme der Bürgschaft.
Die Bürgschaft wurde gezogen und nun fordert die Stadt offenbar den Betrag von 347 000 € wieder ein. Über den geeigneten Weg der Rückforderung gibt es im Stadtrat offensichtlich Meinungsverschiedenheiten.
Außerdem hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen den Bauherren eingeleitet. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sind die Angelegenheit einer unabhängigen Justiz. Hierzu müssen wir uns nicht im Vorfeld den Kopf zerbröseln. Das bringt nichts. Die Ergebnisse des Verfahrens warten wir ganz gelassen ab. Das ist der Sachstand bis zum heutigen Tag.
Ich bin jederzeit gern bereit, zu besseren Aktuellen Debatten der LINKEN Stellung zu nehmen. In Wirklichkeit ist all das, was wir an dieser Stelle wiedergeben, Wissen aus Zeitungen und aus irgendwelchen Mitteilungen von damals beteiligten Stadträten. Auf mehr können wir momentan nicht bauen. Sehr geehrter Herr Dr. Thiel, beim nächsten Mal wünsche ich Ihnen eine glücklichere Hand. - Danke.
Damit ist die Aussprache zum zweiten Thema der Aktuellen Debatte beendet. Hierzu werden keine Beschlüsse gefasst. Damit haben wir den Tagesordnungspunkt 21 abgearbeitet.