Weil die Rechtslage so eindeutig ist, bitte ich den Kollegen Fraktionsvorsitzenden Herrn Schröder und den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Fraktion der SPD Herrn Erben darum, den Antrag, den Sie hier eingereicht haben, zurückzuziehen. Bitte ersparen Sie diesem Parlament die Peinlichkeit, mit seiner Mehrheit einen Antrag zu verabschieden, von dem wir alle wissen, dass in der Begründung eine Unwahrheit steht.
Ich empfinde es wirklich als einen unsäglichen Vorgang, dass die regierungstragenden Fraktionen den Antrag der Fraktion DIE LINKE benutzen, um dieses unwürdige Schauspiel aufzuführen.
Ich hätte mich gern anlässlich dieses Antrags der Fraktion DIE LINKE über die Qualitäten der Arbeit des Direktors der Bauhaus-Stiftung unterhalten. Wie Professor Holger Schmidt schreibt, der mit Oswalt in der Stiftung zusammengearbeitet hat und der von 2007 bis 2011 der Vorsitzende des Kulturausschusses der Stadt Dessau gewesen ist:
„Ich erinnere daran, dass Philipp Oswalt die Stiftung im März 2009 in einer äußerst schwierigen Lage übernahm.“
„Mit hohem persönlichem Einsatz gelang es ihm in kurzer Zeit, aus der verschlafenen und fast unsichtbaren Ikone der Moderne wieder einen lebendigen und sichtbaren Ort
„Oswalt ist es wie keinem zweiten gelungen, Dessau und das Bauhaus wieder zu internationalem Glanz zu verhelfen.“
wie die Farbtage, die jetzt ein Leuchtturm in der Stadt Dessau sind. Wir haben einen offenen Brief vorliegen, der von mehr als 80 international renommierten Persönlichkeiten unterschrieben worden ist. Die Leitung des Museums of Modern Art, der Tate Modern in London, der Akademie der bildenden Künste in Wien, des Flämischen Architekturinstitutes in Antwerpen oder des Deutschen Architekturmuseums, die leitenden Persönlichkeiten all dieser Einrichtungen haben diesen Brief unterschrieben.
„In den vergangenen fünf Jahren hat Philipp Oswalt mit seinem Team eindrucksvoll unter Beweis gestellt, welche Aktualität die kurze Ära des Dessauer Bauhauses auch heute noch besitzt.“
„Unter seiner Regie ist es gelungen, das Bauhaus in Dessau international wieder in das Rampenlicht zu setzen.“
„Unter der Ägide von Philipp Oswalt ist etwas gelungen, das man nicht planen und nicht hoch genug schätzen kann, nämlich dem Bauhaus seine Lebendigkeit wiederzugeben. Die fünf Jahre unter seiner Leitung waren ein Glücksfall auch für die Stadt Dessau und das Land Sachsen-Anhalt.“
Darüber hätte ich gern ausführlich mit ihnen gesprochen. Ich hätte mir gewünscht, dass ein starkes Signal von diesem Landtag ausgeht, dass wir genau solche Botschafter für unser Land brauchen, die nämlich die Botschaft aussenden,
dass wir ein innovatives Land sind. Dafür ist Oswalt ein herausragender Botschafter. Aber offensichtlich
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Warum muss ich während dieser Debatte immer an das Sprichwort denken: Wer schreit, hat Unrecht.
(Beifall bei der SPD und bei der CDU - Herr Striegel, GRÜNE: Und wer lügt, noch mehr! - Zurufe von der SPD und von der CDU)
Meine Damen und Herren! Die Überschriften der beiden Anträge, des Antrags der LINKEN und des Alternativantrags von CDU und SPD - „Das Bauhausjubiläum 2019 erfolgreich gestalten“ und „Erfolgreiche Entwicklung des Bauhauses fortsetzen“ - beschreiben, worum es eigentlich geht.
Ich glaube, dass es in diesem Land gar nicht so viele Leute gibt - vielleicht nicht einmal im näheren Umfeld von Dessau -, die die Dimension, die die Bedeutung der Stiftung Bauhaus Dessau richtig einordnen können. Wenn man diesen Masterplan nimmt und sich nur einmal das Inhaltsverzeichnis ansieht, stellt man fest, dass die Einleitung des Inhaltsverzeichnisses die schöne Überschrift „Dessau im Kontext des Bauhauskosmos“ trägt. Wir bewegen uns also in einem großen und weiten Raum, und sich in großen und weiten Räumen zu bewegen ist interessant, schön, aber manchmal auch schwierig.
Genau dieser Masterplan ist es, der in den nächsten Jahren umgesetzt werden muss. Deshalb ist er verfasst worden. Deshalb sind die zu würdigen, die ihn auf den Weg gebracht und die bisher an der Umsetzung dieses Masterplanes gearbeitet haben.
Zur Würdigung will ich mir erlauben, den Direktor des Bauhauses selbst zu zitieren, wie man es in der „Mitteldeutschen Zeitung“ nachlesen konnte“. Ich zitiere:
„und das Haus dem Minister vieles zu verdanken haben, wir haben in zwei Jahren gemeinsam eine gute Arbeit gemacht. Minister Dorgerloh hat Dinge, die mir seit meinem Amtsantritt wichtig gewesen sind, auf den Weg gebracht: die Eingliederung der Meisterhäuser in die Stiftung und das Projekt der Ausstellungshäuser. Und es war auch seine Initiative,“
Also, wenn gewürdigt und gedankt werden muss, dann dem gesamten Stiftungsrat mit seinem Vorsitzenden, dem Vorstand mit seinem Direktor an der Spitze, allen Mitarbeitern und natürlich auch dem Wissenschaftlichen Beirat.
Das Gesetz zur Stiftung Bauhaus Dessau und auch die Satzung sind heute schon mehrfach zitiert worden. Ich zitiere aus dem Gesetz, § 7 Abs. 1:
„Der Stiftungsrat bestellt den Direktor des Bauhauses als Vorstand nach einer öffentlichen Ausschreibung. Der Direktor führt die laufenden Geschäfte der Stiftung, insbesondere führt er die Beschlüsse des Stiftungsrates aus …“
Gerade der letzte Satz sagt viel über das Verhältnis von Stiftungsrat und Direktor aus - erst einmal nur nach der Gesetzeslage.