Stellungnahme zu dem Verfahren vor dem Landesverfassungsgericht - Landesverfassungsgerichtsverfahren LVG 10/13 (ADrs. 6/REV/95)
Eine Debatte hierüber findet nicht statt. Ich komme zur Abstimmung. Wer der Konsensliste zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Keine. Stimmenenthaltungen? - Auch nicht. Damit ist die Konsensliste einstimmig beschlossen worden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind damit am Ende der 59. Sitzung angelangt. Ich darf an dieser Stelle Ihnen allen noch einmal für diese tolle, konstruktive Mitwirkung an diesem Ausweichort und all den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von der Technik usw. danken, die geholfen haben, dass dies so wunderbar funktioniert hat.
sche Abend mit dem Ostdeutschen Sparkassenverband stattfinden wird. Morgen früh um 8.15 Uhr wird in der Marienkapelle im Dom die Morgenandacht gehalten. Ich sage das, weil die Einladungen in die Olvenstedter Straße gegangen sind und nicht mehr alle erreicht haben.
Wir beginnen morgen früh um 9 Uhr mit dem Tagesordnungspunkt 16 - Aktuelle Debatte. Damit schließe ich die heutige Sitzung des Landtages.