tag gefordert sein werden, vielleicht einen ähnlichen Vorstoß wie bei der Hochschulpolitik zu machen. Es wäre zum jetzigen Zeitpunkt eher sinnvoll, diese beiden Sachen voneinander zu trennen. Denn die politische Situation spricht momentan eher dafür, erst einmal die Hochschulen zu regeln, auch wenn ich das Ansinnen grundsätzlich nachvollziehen kann.
Nach den von mir gemachten Ausführungen zu den verschiedenen Problemen des Kooperationsverbots, zu den Diskussionen, die ich geführt habe, und zum Thema der Grundfinanzierung gehen die Koalitionsfraktionen davon aus, dass eine Änderung des Artikels 91b des Grundgesetzes notwendig ist, zumindest für die Hochschulen; denn auch nach vier Jahren - so ist es im Koalitionsvertrag beschrieben worden - darf hinsichtlich einer Bundesbeteiligung an der Grundfinanzierung nicht Schluss sein.
Unsere Hochschulen brauchen Planungssicherheit, damit langfristige Entwicklungsperspektiven und Profilierungen angegangen werden können. In diesem Prozess stehen wir in Sachsen-Anhalt momentan quasi voll drin; denn wie der Vorsitzende der Rektorenkonferenz in Sachsen-Anhalt Professor Armin Willingmann zu Recht sagt - dieses Zitat stammt aus der „Mitteldeutschen Zeitung“ -: „Es fehlt nicht an Projektmitteln, wir brauchen eine verlässliche Grundfinanzierung durch den Bund.“
Danke schön, Kollegin Dr. Pähle. Es gibt eine Anfrage. Möchten Sie diese beantworten? - Frau Dr. Klein, bitte.
Danke, Herr Präsident. - Frau Kollegin, Sie sprachen sich jetzt gegen die Formulierung in unserem Änderungsantrag aus, die Programme zu bündeln, und betonten die Wichtigkeit der einzelnen Programme. Wir haben gerade bei der letzten Haushaltsdebatte über diese mysteriöse Titelgruppe 89 im Einzelplan 06 gesprochen, mit der wir außerhalb der bestehenden Programme fördern. Die Programme werden nicht mehr gefördert bzw. auf die Hälfte reduziert. Insofern widersprechen sich hier sozusagen Aussage und Realität, die von Ihnen geschaffen worden ist. Wie können Sie das erklären?
bereich hart gerungen wurde und dass gerade die Koalitionsfraktionen wirklich versucht haben, Mittel so umzuschichten, dass sie der Wissenschaft zugute kommen. Aber leider müssen wir bei einem zurückgehenden Haushalt Prioritäten setzen.
Ich sage nicht, dass unsere Landesexzellenzinitiative vergeudetes Geld ist, bei Weitem nicht. Wir haben uns ja auch darauf verständigt, dass die Personalmittel, die Verträge mit dem Personal weiterhin finanziert werden. In den Finanzdiskussionen war es einfach nicht möglich, die erforderlichen Millionen in Gänze für diesen Zweck zur Verfügung zu stellen.
Wir haben eine neue Titelgruppe eingerichtet, bei der 8,2 Millionen € veranschlagt worden sind, um den Hochschulen die von ihnen geforderte Flexibilität zum Einsatz von Mitteln, zur Tätigung von Investitionen und zur Beschäftigung von Personal zu geben. Unserer Ansicht nach war dies der bessere Weg.
Was die Forschungsförderung im Land betrifft, wird man sich im Rahmen der Strukturdebatte bzw. der Entwicklungsdebatte noch darüber verständigen können, in welche Richtung das gehen soll.
Aber dann wäre doch die Forderung nach Bündelung der jetzt vorhandenen Projekte und Programme sinnvoll, wenn ich diese sowieso nicht mehr haben will.
Frau Dr. Klein, die Programme und Projekte, die vom Bund finanziert werden, gehen weit über das hinaus, was wir mit unserer Forschungsfinanzierung gemacht haben. Es gibt beispielsweise den Pakt für Lehre. In die Lehre investieren wir als Land leider nicht zusätzlich. Das heißt, wenn wir schon jetzt sagen, dass der Bund diese Programme in Gänze bündeln soll, um sie allein der Grundfinanzierung zur Verfügung zu stellen, dann nehmen wir uns eine Möglichkeit, von positiven Programmen, von denen auch unsere Hochschulen profitieren, zu partizipieren. Das halte ich für verkehrt.
Danke schön. - Weitere Nachfragen gibt es derzeit nicht. Wir fahren fort. Für die Landesregierung spricht Herr Minister Möllring.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD ist ausdrücklich zu begrüßen. Er greift den Koalitionsvertrag auf Bundesebene auf und belebt damit die Diskussion, die bisher meist unter dem Stichwort „Aufhebung des Kooperationsverbotes“ geführt wurde und wird.
Unser gemeinsames Ziel ist es, die Wissenschaft im Lande voranzubringen. Wir stehen in der Pflicht, für die Hochschulen, die für die zukünftige Entwicklung unseres Landes von ganz zentraler Bedeutung sind, die bestmöglichen finanzierbaren Rahmenbedingungen zu schaffen. Hierdurch sichern wir ganz wesentlich unsere wirtschaftliche Entwicklung und den Zuzug sowie den Verbleib von jungen, gut ausgebildeten Menschen.
Die Verbesserung der Grundfinanzierung der Hochschulen durch den Bund wird dazu beitragen, den Hochschulen gerade auch in Sachsen-Anhalt verlässliche Perspektiven zu geben. Dies wurde auch in der bisherigen Diskussion über die Hochschulstruktur in Sachsen-Anhalt und die damit zusammenhängende Finanzierungsfrage deutlich.
Natürlich brauchen wir eine vernünftige Lösung für eine Beteiligung des Bundes an der Grundfinanzierung und für eine entsprechende Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Wissenschaftsbereich. Frau Pähle hat gerade darauf hingewiesen. Es bleibt abzuwarten, ob dies durch die aus meiner Sicht sicherlich wünschenswerte Änderung des Artikels 91b des Grundgesetzes vollzogen wird oder ob noch andere Möglichkeiten geprüft werden, die ein sinnvolles Miteinander von Bund und Ländern in der Wissenschaftspolitik ermöglichen.
Zu dem Änderungsantrag. Die angestrebte Änderung des Finanzierungsschlüssels für die außeruniversitäre Forschung greift vermutlich eine Empfehlung des Wissenschaftsrates auf, alle Forschungsorganisationen nach einem einheitlichen Finanzierungsschlüssel, zum Beispiel 70 : 30, zu finanzieren. Der Bund hat allerdings bereits signalisiert, dieser Empfehlung nicht folgen zu wollen.
Im Sinne eines fairen Lastenausgleichs hat die große Koalition im Bund beschlossen, den Aufwuchs für die außeruniversitären Forschungseinrichtungen in Zukunft allein zu finanzieren. Der Bund will dafür 3 Milliarden € bereitstellen. Einzelheiten der Umsetzung für die einzelnen Wissenschaftsorganisationen werden in Kürze in dem Bund-Länder-Gremium beraten. Wir alle wissen ja, dass erst gestern die Regierungserklärung abgegeben worden ist. Die Bildung der großen Koalition hat doch eine ganze Zeit in Anspruch genommen.
für spürbare Verbesserungen für das gesamte Wissenschaftssystem oder aber für bestimmte Teile erreichen können. So arbeitet für unser Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft das Universitätsklinikum Magdeburg schon aktiv in einer Arbeitsgruppe der Kultusministerkonferenz zur Vorbereitung der Lösung der Finanzprobleme der Hochschulmedizin mit. Herr Staatssekretär Tullner ist in der Staatssekretärsarbeitsgruppe „Finanzierung der Hochschulklinika“ vertreten. Diese Gremien zeigen auf, dass sich die Finanzierung der Universitätsklinika keineswegs nur in SachsenAnhalt, sondern bundesweit - das war vor Kurzem auch in der Zeitung zu lesen - verschlechtert hat.
Die Landesregierung wird auf allen Ebenen aktiv sein, damit die Probleme in der Finanzierung des Wissenschaftssystems so weit wie möglich gelöst werden. - Vielen Dank.
Danke schön. - Wir fahren in der Debatte fort. Als Nächster spricht für die Fraktion DIE LINKE Herr Abgeordneter Lange.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zweifellos greift der Antrag der Koalition ein wichtiges Anliegen auf; denn es ist klar: Die Grundfinanzierung ist die Voraussetzung dafür, dass überhaupt erst einmal Drittmittel eingeworben werden können. Ohne eine ordentliche Grundausstattung unserer Hochschulen ist auch die Einwerbung von Drittmitteln schwierig. Deswegen ist es richtig, dass sich der Antrag ein Stück weit erst einmal auch auf die Grundfinanzierung konzentriert.
Allerdings muss ich sagen: Im Bund ist da keine besonders große Dynamik erkennbar. Vielleicht wird dieser Antrag die Initialzündung sein. Wenn unsere Landesregierung auf der Bundesebene tätig wird, dann geht es wahrscheinlich voran.
Die Landesregierung frohlockt ja schon, wie viel Geld demnächst nach Sachsen-Anhalt strömen wird. Aber wie viel oder wie wenig es auch sein mag, das entlässt uns als Land leider nicht aus der Verantwortung, sich eben auch um den Hort der Innovationen, nämlich um unsere Hochschulen, zu kümmern und sie auch ordentlich weiterzufinanzieren.
Meine Damen und Herren! Im Koalitionsvertrag der großen Koalition im Bund, der Groko, stehen ganz tolle Sachen, zum Beispiel die Grundfinanzierung. Aber darum, den Weg dorthin hineinzuschreiben, hat man sich gedrückt. Das ist nicht nachvollziehbar. Denn wenn man das Grundgesetz und auch
das, was in der Föderalismusreform gewollt gewesen ist, ernst nimmt, muss man sagen, dass der Weg zur Grundfinanzierung durch den Bund nur über eine Änderung des Grundgesetzes führt.
Aber warum das nicht im Koalitionsvertrag steht, kann man mir nicht erklären. Es kann ja wohl nicht an mangelnden Mehrheiten im Bund liegen.
Deswegen könnte man auch unterstellen, dass es eher der mangelnde Wille ist oder dass man mit Lippenbekenntnissen irgendwie versucht, diese Situation zu retten.
Es ist klar: Das Kooperationsverbot in der Bildung ist vielleicht der größte Fehler der Föderalismusreform und gehört endlich zurückgedreht.
Meine Damen und Herren! Im Grunde genommen ist es notwendig, auch den Länderfinanzausgleich an der Stelle zu reformieren und darin die Aufgaben in der Bildung ein Stück weit stärker zu berücksichtigen. Das bedeutet für mich auch, dass sich der Bund durchaus aufgabenbezogen am Länderfinanzausgleich beteiligen kann. Wir meinen, dass man genau solche Initiativen, die nebenher laufen, bündeln und über diesen Weg das Geld, das es dort gibt, in die Länder geben kann.
Frau Pähle, deshalb verstehe ich nicht, dass Sie sagen, wir würden dann nicht mehr von den Mitteln aus dem Programm profitieren. Wahrscheinlich würden wir sogar mehr davon profitieren. Nennen Sie mir einmal ein Programm hier in SachsenAnhalt, bei dem wir bei der Exzellenzinitiative des Bundes mit dabei gewesen sind. Ich kann mich nicht erinnern, ich weiß es nicht.
Das Problem ist doch: Die Exzellenzinitiative sorgt dafür, dass da, wo schon genug Schwungmasse ist, um bei der Exzellenzinitiative entsprechend anerkannt zu werden, noch einmal mehr Geld hinfließt. Das ist doch eine Fehlkonstruktion in dem gesamten Programm. Das gehört verändert.
Deswegen sagen wir: Bündeln und es zweckgebunden den Ländern zur Verfügung stellen für die Grundfinanzierung der Hochschulen!
Ähnlich verhält es sich mit dem Programm für die kleinen Fächer, das ebenfalls im Koalitionsvertrag steht. Das bedeutet nämlich, dass man sich tatsächlich über die Länder hinweg und mit dem Bund Gedanken machen muss, wie man kleine Fächer an den einzelnen Hochschulen halten will und wie man dafür sorgen will, dass diese entsprechend finanziert werden. Das heißt, man muss
eine gemeinsame Hochschulplanung mit dem Bund endlich wieder anstreben und sich länderübergreifend dazu verständigen.
Noch ein Satz zu den Deutschlandstipendien. Die kritisieren wir ja seit Langem, weil mit diesen Deutschlandstipendien nicht das erreicht worden ist, was eigentlich erreicht werden sollte, nämlich einer möglichst großen und breiten Gruppe von Menschen den Zugang zur Hochschule zu gewähren.
Deswegen sagen wir: Wenn wir das Geld dort haben, dann sollte man es doch lieber dafür verwenden, dass man das BAföG reformiert und es tatsächlich sozialer gestaltet, damit möglichst viele Menschen vom Bafög profitieren können. Das ist für uns der richtige Weg: Breitenförderung statt Elitenförderung.