Zu der zweiten Bemerkung: Auch da haben wir gar nicht so viel Differenz, was die Frage der seelischen Belastungen und der Empfindung Einzelner betrifft, die zum Beispiel die sexuelle Orientierung der Homosexualität teilen, würde man von Heilung sprechen und Therapieansätze vertreten, die nahelegen, es handele sich um eine Funktionsstörung oder Krankheit. Diese empfinden dies nämlich als diskriminierend und können durch einen solchen Ansatz in seelische Belastungssituationen kommen. Deswegen habe ich ausreichend versucht, deutlich zu machen - ich wiederhole es gern -, dass ich diesen Ansatz weder in der Vergangenheit geteilt habe noch heute teile und dass er auch nicht mit dem vereinbar ist, was wir in dem beschlossenen Grundsatzprogramm der Landespartei gemeinsam vertreten.
Was mich allerdings stört, ist, dass man eine Vielfalt von Meinungen, die es in einer freien Gesellschaft gibt - Scharlatanerie ist in unserer Gesellschaft auch in anderen Bereichen nicht fremd -, gleichsetzt mit der Haltung einer Partei, der Partei dann Doppelzüngigkeit vorwirft, um konservative Kreise im Parteilager zu bedienen.
Ich gebe den Vorwurf zurück. Die Frage ist, ob die Aufgeregtheit auch ein politisches Kalkül in diesem Land ist. Denn zehn Jahre CSD, wo es zu dem Zitat kam: „Wir müssen den politischen Druck erhöhen und wer nicht mitzieht, wird abgewählt“, machen deutlich, dass es bei einer Personengruppe auch um das Einwerben von Stimmen geht.
Natürlich kann man diesen Vorwurf des politischen Kalküls immer wieder nehmen. Es ist erstaunlich, dass Kuratoriumsmitglieder, die nicht Mitglied der CDU sind, erstaunlich wenig Anfragen haben.
Ich denke, hierzu muss man deutlich sagen: Es geht überhaupt nicht um die Kompensation von Projekten eines Vereins gegenüber einer Meinung, die dann nicht mehr so schlimm ist. Ich habe versucht, deutlich zu machen, dass ich sie nicht teile. Aber die Kraft zu haben, einen differenzierten Blick zu üben, die Kraft zu haben, in einer freien Gesellschaft auch aushalten zu müssen, dass es Meinungen gibt, die man nicht teilt, die kann man, denke ich, nicht auf die Fragen reduzieren, dass Homophobie ein Parteibuch habe, dass es politisches Kalkül sei und dass es Janusköpfigkeit sei.
Danke schön, Herr Abgeordneter Schröder. Es gibt noch drei weitere Anfragen. Wollen Sie diese beantworten?
Vielen Dank. - Ich gebe zu, es ist schwierig, sich auf eine Frage zu begrenzen. Ich will es tatsächlich einmal unter einem reinen Erkenntnisinteresse tun. Was genau ist es, das in Ihren Augen eine heterosexuelle Partnerschaft im Gegensatz zu einer homosexuellen Partnerschaft per se stabil macht?
Interessante Frage. Sie ist vor allen Dingen deshalb interessant, weil sie eine Unterstellung beinhaltet. Die Funktion der Ehe - -
(Herr Höhn, DIE LINKE: Darüber haben Sie doch geredet! - Herr Lange, DIE LINKE: Kön- nen wir auch mal nachgucken! - Zuruf von Frau Prof. Dr. Dalbert, GRÜNE)
- Ich kann ja noch einmal sagen, was ich geäußert habe: Ich habe gesagt, dass aufgrund unserer kulturellen Prägungen unter den Lebensgemeinschaften, die wir haben, von der Ehe eine besondere, stabilisierende Wirkung ausgeht, eine Wirkung, die diese Lebensgemeinschaft nicht nur stabil macht, sondern auch als Orientierungsgeber in unserer Gesellschaft enorm aufwertet.
Ich bin übrigens der persönlichen Auffassung, dass in einer Zeit, in der der Wohlfahrtsstaat an seinem Zenit kratzt, die Orientierung hin zur Familie, zur Gemeinschaft und auch zu darin gelebten Werten in der Gesellschaft tendenziell an Bedeutung gewinnen wird.
Hat der Staat stabile Lebensgemeinschaften? - Das ist sicherlich die Frage, die viel relevanter ist als das, was in einem Verein gesagt wird oder nicht gesagt wird. Das ist wirklich eine interessante Frage. Es geht darum, ob es in der Gesellschaft einen Konsens gibt: Fördert und schützt der Staat erst dort, wo es Familie bereits gibt, oder hat er auch ein Interesse daran, dass es stabile Partnerschaften, stabile Lebensgemeinschaften gibt, und unterstützt dies deshalb auch? - Dazu wird der Diskurs, auch zwischen den Parteien, sicherlich weitergehen und die Meinungsvielfalt in der Gesellschaft wird bestehen bleiben. Aber man kann, glaube ich, daraus nicht ableiten, das andere Lebensmodell wäre damit automatisch diskriminiert.
Wir halten Toleranz und Diskriminierungsfreiheit gegenüber gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften für vereinbar mit dem besonderen Schutz von Ehe und Familie in der Gesellschaft.
Es gibt noch zwei Wortmeldungen. Diese würde ich noch zulassen, wenn Sie es wollen. - Als nächster Redner spricht der Abgeordnete Herr Lange. Danach hat Herr Abgeordneter Striegel das Wort.
Herr Schröder, Sie hatten noch einmal Bezug genommen auf die vielfältigen Angebote des Vereins Leo, auch darauf, dass er eine sehr gute Arbeit machen würde. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass das, was auf der Seite zu lesen ist, Ausdruck einer diskriminierenden Grundhaltung der Akteure in diesem Verein ist. Das wird sich in jedem Programm, das dieser Verein anbietet, auch immer irgendwo niederschlagen.
Ich kann Ihnen sagen: Es sind genau diese Personen, die es jungen Menschen schwermachen, sich irgendwann zu outen, die es jungen Menschen schwermachen, ihre sexuelle Orientierung in dieser Gesellschaft frei zu leben. Deswegen halte ich diesen Verein für kreuzgefährlich. - Das ist das Erste.
Das Zweite ist: Herr Schröder, ich habe noch nicht verstanden, was Sie meinen. Worin besteht der Unterschied zwischen Herrn Westerwelle und seinem Partner und Frau Merkel und ihrem Ehegatten,
Warum heißt es bei den einen „Ehe“ und bedarf eines besonderen Schutzes? Warum heißt es bei den anderen „Lebenspartnerschaft“ und bedeutet, sich auf jedem Fragebogen outen zu müssen, indem man „Lebenspartnerschaft“ ankreuzt und somit immer damit rechnen muss, dass irgendein
Zu der ersten Frage, Herr Lange: Ich will unnötige Wiederholungen vermeiden, aber noch einmal anmerken, dass weder eine Vereinsmitgliedschaft noch eine Mitwirkung bei Seminaren oder im Kuratorium in meinem Fall vorliegt und dass ich öffentlich - im Übrigen nicht erst jetzt, sondern auch schon in den zurückliegenden Jahren, wenn ich damit konfrontiert war - die Meinung, die ich dazu habe, vertrat, nämlich - ich wiederhole - dass ich diese Therapieansätze nicht nur für fragwürdig halte, sondern sie auch nicht teile. Zu den seelischen Belastungen ist ja etwas gesagt worden.
Auch die Aussagen, die Sie jetzt zitieren könnten, die Sie in Unterlagen, Büchern oder Internetseiten gefunden haben, sind nicht deckungsgleich mit meiner Überzeugung; das müssen sie auch nicht sein. Sie können, wenn Sie diese Frage stellen, aber doch nicht gleichzeitig die Kraft zur Differenzierung in diesem Sinne verbieten wollen. Dass sich die Vereinsarbeit trotz Differenz an diesem Punkt viel breiter dargestellt hat, als es die Reduzierung auf diese kritikwürdige Sache zulässt, hatte ich gesagt. Dass Sie diese These für gefährlich, für falsch halten, ist unbenommen; ich teile Ihre Auffassung an diesem Punkt sogar.
Die zweite Frage, die die Lebenspartnerschaften von Regierungsmitgliedern oder ehemaligen Regierungsmitgliedern betrifft, ist eine sehr persönliche. Die müssen Sie denjenigen selbst stellen.
Die Differenzierung in der Rechtslage: Sie weisen zu Recht darauf hin, dass es in Deutschland das Rechtsinstitut der Ehe gibt. Das ist die Lebenspartnerschaft zwischen Mann und Frau. Daneben gibt es das Rechtsinstitut der eingetragenen Lebenspartnerschaft. Sie hinterfragen die Rechtslage. Sie hinterfragen übrigens auch die Verfassungslage; denn der besondere Schutz von Ehe und Familie steht darin. Sie hinterfragen die Rechtslage in Deutschland. Sie hinterfragen die
Verfassungslage. Die CDU hinterfragt die Verfassungslage nicht, sondern sagt: Der Schutz von Ehe und Familie ist zu Recht im Grundgesetz verankert. Das ist der Unterschied, der sicherlich bleiben wird.
Herr Kollege Schröder, ich habe es immer noch nicht verstanden und ich habe Sie auch nicht vortragen hören, was nun homosexuelle Beziehungen weniger stabil macht als heterosexuelle Partnerschaften. Aber lassen wir den Aspekt. Ich habe nicht die Hoffnung, dass wir dazu heute noch Erkenntnisse vorgetragen bekommen.
Ich habe eine ganz einfach Frage. Sie haben das vorhin noch einmal gesagt und auch darauf verwiesen. Sie haben das Grundsatzprogramm Ihrer Partei hier vorgetragen und haben darauf aufmerksam gemacht, dass die Positionen des Vereins Leo e. V. mit diesem Grundsatzprogramm nicht vereinbar seien. Ich frage Sie als Vorsitzenden des Kreisverbandes Mansfeld-Südharz der CDU: Werden Sie den Parteiausschluss von Herrn Ritter, der diesem Verein vorsteht, vorantreiben?