- Ich denke, das ist eine Landesenergieagentur. Ich wusste gar nicht, dass man dabei von Lobbyismus sprechen kann.
Aber, Herr Borgwardt, ich denke auch, der Landesbetrieb für Bau und Liegenschaftsmanagement dürfte eine zentrale Rolle bekommen. Nur konnten wir diese im Antrag nicht benennen. Formal mussten wir uns erst einmal an das Finanzministerium als zuständiges Ministerium für die Landesliegenschaften wenden.
Welche Potenziale haben wir? - Unabhängige Studien belegen, dass sich durch angepasstes Nutzerverhalten eine Energieeinsparung von mindestens 10 % in Gebäuden erzielen lässt. Einige andere Quellen, zum Beispiel die Energieagentur Nordrhein-Westfalen, geben sogar ein Einsparpotenzial von 15 % an. Wir können also festhalten, dass das Einsparpotenzial vorhanden ist und dass es sich lohnt.
Ich möchte noch einige Praxisbeispiele anführen. Bei der FU Berlin wurde festgestellt, dass im Winter viele Fenster und Türen dauerhaft offenstanden. Dauerbelüftete, beleuchtete und zu stark gekühlte Räume, durchlaufende PC, Drucker und Kopiergeräte waren dort an der Tagesordnung. Im Jahr 2007 hat das Präsidium der FU ein Prämiensystem zur Energieeinsparung eingeführt. Ziel war es, dass die Fachbereiche direkte finanzielle Anreize bekamen, um organisatorische und verhaltensbezogene Einsparpotenziale zu realisieren.
Durch die Betrachtung des Energieverbrauchs in den letzten fünf Jahren wurde ein Referenzwert ermittelt. Wenn der Energiewert den Referenzwert unterschreitet, erhält der Fachbereich eine Prämie. Diese beträgt 50 % der Einsparungen. Die anderen 50 % der Einsparungen gehen an die Uni bzw. an das Land. Einen Mehrverbrauch muss der Fachbereich jedoch zu 100 % selber tragen.
An der FU Berlin erhielten in den Jahren 2008 bis 2012 alle Fachbereiche diese Prämienzahlungen. Das heißt, die Maßnahmen waren ein wirklicher Erfolg. Den Fachbereichen wurden die Prämien zur Verfügung gestellt und diese konnten sie eigenverantwortlich nutzen.
Auch das Bundesministerium für Wirtschaft hat sich diesem Thema gewidmet. Es hat in persönlichen Gesprächen und mit Informationsmaterialien den Nutzerinnen und Nutzern Empfehlungen zum Energiesparen gegeben. Im Ergebnis konnte man feststellen, dass 18 % der Stromkosten eingespart werden konnten.
Auch mit solchen altbekannten und simplen Maßnahmen, die vorhandenen Ausschalter zum Feierabend zu nutzen, Geräte vollständig vom Netz zu trennen, keine Bildschirmschoner zu verwenden usw., kann Energie eingespart werden.
Nordrhein-Westfalen hatte das Projekt „Change“ - das ist ein großer Name für ein solches Projekt - mit dem Ziel initiiert, Instrumente zur Änderung von Nutzerverhalten in öffentlichen Gebäuden zu entwickeln, vor allen Dingen auf Hochschulen bezogen. Hierbei haben Ingenieure und auch Verhaltenswissenschaftler das Problem bzw. die Aufgabe gemeinsam untersucht. Das ist auch notwendig, da der Faktor Mensch auch eine Rolle dabei spielt. Bei diesem Projekt wurde festgestellt, dass Informationen allein nicht reichen, sondern dass man auch immer mit den Zielgruppen sprechen und eine Rückkopplung gegeben werden muss, ob das, was selber gemacht wird, auch wirksam ist. Nur so können auch hartnäckige Routinen im Umgang mit Strom und Wärme aufgebrochen werden.
Wir können also festhalten, in dem Thema ist Musik enthalten. Es kommt jetzt darauf an, dass die Lena, wie in unserem Antrag formuliert, das Thema angehen kann. Hierfür ist die Unterstützung der verschiedenen Ministerien notwendig. Ich kann daher das Plenum nur bitten, dem Antrag im Interesse der Sache zuzustimmen.
Wenn schon nicht alle den Klimaschutz ernst nehmen, sollte zumindest das Interesse am Landeshaushalt unser gemeinsamer Konsens sein. Die Nutzerinnen und Nutzer von öffentlichen Liegenschaften sind erfahrungsgemäß auch selber sehr motiviert, den Landeshaushalt zu entlasten.
Mit unserem Vorschlag, den Landtag einzubinden, bringen wir ebenso zum Ausdruck, dass sich auch das Parlament in die praktische Verantwortung zum Energiesparen nehmen lassen will. Man soll immer zuerst hinter der eigenen Tür Energie sparen.
Ich freue mich ganz besonders, Herrn Rosmeisl heute eine Freude machen zu können mit unseren Ideen zur Energiewende in der Praxis. Damit können wir gemeinsam vorangehen.
Das im Antrag beschriebene Vorhaben ist als Anstoß für ein systematisches Energiemanagement bei Landesliegenschaften zu verstehen. Mit einer geeigneten Anzahl von Referenzliegenschaften zu beginnen hat den Vorteil, dass nichts auf die lange Bank geschoben werden muss.
Nach den ersten Erfahrungen mit wenigen Liegenschaften müssen selbstverständlich in einem weiteren Schritt alle Liegenschaften berücksichtigt
Der Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen setzt einen größeren Rahmen und berücksichtigt auch energieeffiziente Maßnahmen, die allerdings immer mit Investitionen verbunden sind. Aber haben wir das Geld dafür bereits im Landeshaushalt zur Verfügung? Ich bin mir nicht sicher, ob das der richtige erste Schritt auf dem Weg zu einem systematischen Energiemanagement ist.
Deshalb lassen Sie uns besser schnell beginnen und dann auch kontinuierlich vorangehen, anstatt einen riesigen Aufgabenberg erklimmen zu wollen, für den erst über Monate eine Ausrüstung zusammengestellt werden muss. Daher stimmen Sie unserem Vorschlag zu. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit dem Beschluss des Landtages „Energiewende aktiv unterstützen“ vom 16. November 2012 wurde die Landesregierung aufgefordert, weitere Energiesparpotenziale in Landesliegenschaften zu erschließen. Darüber hinaus war für das Landtagsgebäude ein Energieeinsparkonzept unter Einbeziehung der Landesenergieagentur Lena zu erarbeiten, um mit dessen Ergebnis Energieeinsparpotenziale generieren zu können. Mittels eines durch die Bauverwaltung initiierten EnergiesparContracting-Verfahrens werden noch in diesem Jahr Erkenntnisse zur Höhe dieser Einsparung in Abhängigkeit von zu tätigenden Investitionen vorliegen.
Sie haben so getan, als ob das etwas völlig Neues wäre. Dieses Thema begleitet mich schon seit 20 Jahren, auch während meiner Zeit als Abgeordneter. Ich denke, viele Maßnahmen sind bereits ergriffen worden.
Eines der Projekte, das wir in den letzten Jahren gemeinsam etabliert haben, ist zum Beispiel das Programm Stark III, sprich: die Sanierung von Kindergärten und Schulen mit dem Ziel, neben dem Erreichen von wirtschaftlichen und bildungspolitischen Effekten auch Kosten zu sparen und Energie absolut effizient einzusetzen. Beispiele zeigen, dass teilweise bis zu 40 %, der 50 % Energie eingespart werden kann. Diese Einsparungen gehen weit über den nationalen Standard hinaus. Wir er
Ich spreche das an, weil wir nicht den Eindruck erwecken sollten, dass wir bei diesem Thema bei null anfangen.
Ähnlich verhält es sich bei den großen Neu-, Um- und Erweiterungsbauten, die im Finanzausschuss stets thematisiert werden. Wir haben mehrere große Projekte begonnen. Dabei umfasst ein großer Teil auch ein Energieeinsparkonzept. Am Ende werde ich nicht über die Flure schleichen und nachschauen, ob das Licht aus ist.
(Herr Schröder, CDU: Das hast du doch schon gemacht! - Herr Lange, DIE LINKE: Das sagt auch keiner!)
Ich kenne die Diskussionen schon lange. Bereits zu DDR-Zeiten hieß es: Fenster auf und Heizung runter oder wie auch immer. Ich weiß, dass es viele in den Immobilien der Landesverwaltung bereits praktizieren, auch initiiert durch Anreizsysteme. Denn wir haben gesagt - Frau Frederking, Sie haben es zu Recht angesprochen -, dass die eingesparten Summen in dem jeweiligen Einzelplan bleiben und nicht abgezogen werden. Das ist für viele oft Anreiz genug.
Sie haben die Lena gelobt. Danke dafür. Die Lena hat im Umweltbundesamt in Dessau auch schon eine Konferenz zum Thema Stark III durchgeführt. Dort haben Anbieter für Haustechnik gezeigt, was heute Standard ist. Es ist bereits vieles möglich, auch für die Nutzung durch ältere Menschen, um Luft, Wärme und Wasser zu regulieren.
Wir haben gemerkt, dass es einen enormen Bedarf für Weiterbildungsmaßnahmen für Hausmeister gibt. Wir haben es zum Programm erhoben, dass die Technik gerade für die sanierten Kindergärten und Schulen genutzt werden muss, weil es zum großen Teil Hightech ist. Nur dann kann man Kosten sparen. Es besteht immer eine Einheit zwischen Investitionen und der Nutzung, im nichtinvestiven Bereich damit vernünftig umzugehen.
Die Steuerung des Lüftungsverhaltens ist wichtig. Ebenso ist es wichtig, wie Sie es angesprochen haben, die Rechner herunterzufahren. Durch Technikersatz wird das auch im Hinblick auf die Leistung immer besser. Wir haben gemeinsam mit dem MW abgesprochen, dass durch die Lena bis zum Beginn der Heizperiode 2014/2015 für alle Landesliegenschaften Informationsmaterial bezüglich der Optimierung des Energienutzungsverhaltens zur Verfügung gestellt wird.
Das ist das, was in den Anträgen vorgeschlagen und gefordert wird. Ich denke schon, dass das Verhalten der Menschen im Umgang mit Energie
in den letzten Jahren wesentlich besser geworden ist. Wir sollten nicht so tun, als ob wir jedem vorwerfen müssten, er sei ein Verschwender. Ich denke, im Bereich CO2, Energieverbrauch oder beim Thema Auto sind Dinge in Deutschland in Bewegung gekommen; dort hat man aufgeholt.
Das werden wir für unsere Landesliegenschaften genauso machen. Mit jeder sanierten Liegenschaft sparen wir Kosten. In den neuen Einrichtungen - das ist auch bei den Finanzämtern so - sehen wir schon, dass die Mitarbeiter ganz anders mit der Technik umgehen, als wenn sie, wie bei alten Fenstern zum Beispiel, solche Appelle nur hinnehmen.
Insofern ist das ein Thema, das auch mit hohen finanziellen Aufwendungen verbunden ist. Es ist schon viel gemacht worden. Wir werden das bei unseren Baumaßnahmen schwerpunktmäßig immer wieder berücksichtigen. - Schönen Dank.
- Doch nicht? Sie hat Ihre Nachfrage zurückgezogen. - Danke schön, Herr Minister. - Für die CDUFraktion spricht der Abgeordnete Herr Stadelmann.
Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegin Frederking, ich habe irgendwo gelesen, Ihre Partei hat aus den Bundestagswahlen gelernt und will jetzt wieder zur Wohlfühlpartei werden. Wenn das dann so aussieht, dass wir am Veggieday die Heizung abdrehen und das Licht ausmachen, dann hilft das allenfalls, dem demografischen Wandel entgegenzuwirken.
Aber ich glaube nicht, dass wir die Mitarbeiter der Landesverwaltung - darin gebe ich Herrn Minister Bullerjahn durchaus Recht - zum Jagen tragen müssen. Ich glaube, auch in der letzten Amtsstube im Land ist angekommen, dass Energieeffizienz ein wichtiges Thema ist, dass Deutschland die Energiewende eingeläutet hat. Ich glaube, die Mitarbeiter der Landesverwaltung stehen auch dazu.
Man kann immer alles noch besser machen. Ich glaube schon, dass unser Antrag in die richtige Richtung zielt. Ich denke, die Frage der Energieeffizienz kann man zusammen mit den Personalvertretungen organisieren. Ich erinnere beispielsweise an das System des Gesundheitsmanagements, das in den Ressorts durchgeführt wird, und kann mir vorstellen, dass man das auch für das Energiemanagement so organisiert.
Ich will an dieser Stelle ausdrücklich sagen, dass ich dabei eine Rolle für die Lena sehe, nicht als Konkurrenz für irgendwelche Ingenieurbüros oder Unternehmen, wie es immer dargestellt wird. Ich denke, diejenigen, die sich für Energieeffizienz in der Landesverwaltung interessieren und engagieren, haben eigentlich eine andere Aufgabe. Das heißt, sie brauchen Beratung und Unterstützung, um die Maßnahmen durchzusetzen. Ich denke, dafür ist die Landesenergieagentur prädestiniert.